BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS NotZ (Brfg) 8 / 1 1 vom 5. März 2012 in dem Verfahren wegen Weiterführung der Amtsbezeichnung - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Galke , die Richter in Dieder ichsen , den Richter Dr. Appl, die Notarin Dr. Brose - Preuß und d e n Notar Dr. Frank am 5. März 2012 beschlossen: Dem Kläger wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zula s- sung der Berufung gegen das Urteil des Notarsenats des Obe r- landesgerichts Celle (ohne Datum), ergangen nach Schriftsat z- frist bis 6. Mai 2011 im schriftlichen V erfahren gewährt. Sein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das vorbezeic h- nete Urteil wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5. 000 festgesetzt. - 3 - Gründe: 1. Dem Kläger war auf seinen rechtzeitig gestellten Antrag gemäß § 111b Abs. 1 BNotO, § 60 VwGO Wiedereinsetzung in die Frist zur Be - gründung seines Antrags auf Zulass ung der Berufung zu gewähren . 2. Ein Zulassungsgrund ( § 111d Satz 2 BNotO, § 124 Abs. 2 VwGO) ist nicht gegeben. Es kann dahinstehen, ob ein solcher überhaupt hinreichend dargelegt ist, da eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung unter Bezugnahme auf den behaupteten Zulas sungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung weitgehend fehlt. Jedenfalls liegt der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht vor. Nicht klärungsbedürftig ist nämlich eine Frage, deren Beantwortung sich ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt. a) Der Kl äger, ein ehemaliger Anwaltsnotar, war in Vermögensverfall g e- raten und seine wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Art seiner Wirtschaft s- führung gefährdeten die Interessen der Rechtsuchenden, weshalb er im Jahre 2006 seines Amtes als Notar gemäß § 50 Abs . 1 Nr. 6 und 8 BNotO enthoben worden war. Parallel dazu wurde seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft w i- derrufen, seit 2010 ist er wieder als Rechtsanwalt zugelassen. Seinem Antrag, die Amtsbezeichnung "Notar a.D." führen zu dürfen, hat der Präsident des O berlandesgerichts Celle nicht entsprochen, seine dagegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. 1 2 3 4 - 4 - b) Die Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts beruht auf einer eindeutigen Gesetzeslage . Nach der abschließenden Ausnahmeregelung des § 52 Abs. 2 Satz 2 BNotO (Custodis in Eylmann/Vaasen, BNotO, 3. Aufl. § 52 Rn. 11) kann die Landesjustizverwaltung einem Anwaltsnotar, dessen Amt durch Entlassung (§ 48 BNotO) oder wegen Erreichens der Altersgrenze (§ 48a BNotO) erloschen ist, die Erlaubnis erteilen, die Amtsbezeichnung "Notar a.D." zu führen. Diese Voraussetzungen liegen in der Person des Klägers offensich t- lich nicht vor. Ob die dem Wortlaut nach nur auf hauptberufliche Notare a n- wendbare Vorschrift des § 52 Abs. 2 Satz 1 BNotO, der auch in Fällen ein er Amtsenthebung aus den in § 50 Abs. 1 Nr. 7 bezeichneten Gründe n die Fü h- rung der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "a.D." gestattet, auch auf Anwalt s- notare entsprechend anwendbar ist (widersprüchlich Lerch in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 6. Aufl. § 52 Rn. 6 und 10), kann dahinstehen. Der Kläger ist nämlich nicht aus gesundheitlichen Gründen, wie es § 50 Abs. 1 Nr. 7 BNotO voraussetzt, sondern gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 und 8 BNotO seines Amts enthoben worden. 5 - 5 - 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 111b A bs. 1 BNotO, § 154 Abs. 2 VwGO; die Wertfestsetzung ist gemäß § 111g Abs. 1 BNotO i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG erfolgt. Galke Diederichsen Appl Brose - Preuß Frank Vorinstanzen: OLG Celle, Urteil ohne Datum - Not 28/10 - 6
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