ECLI:DE:BGH:2019:080419BNOTZ.BRFG.9.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS NotZ(Brfg) 9 /1 8 vom 8. April 2019 in der verwaltungsrechtlichen Notarsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BNotO § 7 Abs. 2 Zum Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers um die Auf- nahme in den notariellen Anwärterdienst durch Abbruch des Stellenbesetzungsver- fahrens. BGH, Beschluss vom 8. April 2019 - NotZ(Brfg) 9/18 - OLG Stuttgart wegen Besetzung einer Stelle im notariellen Anwärterdienst - 2 - Der Senat für Notars achen des Bundesgerichtshofs hat am 8. April 201 9 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann , den Richter Offenloch , die Richterin Dr. Roloff , die Notarin Dr. Brose - Preuß und den Notar Dr. Strzyz beschlossen: Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsach en des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20 . Juli 201 8 - 1 Not 1/1 8 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens , einschließ- lich die de r Beigeladenen entstandenen außergerichtlichen Kos- ten , zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 fest- gesetzt. Gründe: I. Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung des Beklagten , ein Stel- lenbesetzungsverfahren abzubrechen. Er begehrt die Ernennung auf eine Stelle im notariellen Anwärt erdienst des beklag ten Landes. Der im Jahr 1980 geborene Kläger bestand im Oktober 2011 das Zweite j uristische Staatsexamen mit der Note Ausreichend (6,02 Punkte) u nd arbeitet seit Juli 2014 als juristischer Mitarbeiter in einem Notariat in Offenburg. 1 2 - 3 - Das Ministerium für Justiz und Europa des beklagten Landes ( im Fol- genden nur noch " Ministerium " ) schrieb am 11. September 2017 elf Stellen für den notariellen Anwärterdienst aus. Der Kläger bewarb sich auf eine dieser Stellen. Mit Schreiben vom 13 . Dezember 201 7 teilte das M inisterium dem Klä- ger mit, dass zum 1. Januar 2018 acht Bewerber und zum 1. April 2018 eine Bewerberin eingestellt w ü rden und hinsichtlich der zwei verbleibenden Stellen das Verfahren abgebrochen w e rd e . Der zu dieser Entscheidung erstellte Aus- wahlvermerk f ührt unter anderem a us, dass der Kläger zwar über berufliche Erfahrungen mit notariellem Bezug verfüge, aufgrund der in der Z weiten juristi- schen Staatsprüfung gezeigten Leistungen jedoch nicht unei ngeschränkt ge- eignet erscheine. Mit seiner Klage be gehrt der Kläger , d as beklagte Land zu verurteilen, das Bewerbungsverfahren fortzuführen und ihn auf eine der beiden Stellen im notariellen Anwärterdienst zu ernennen, hilfsweise, über seine B ewerbung er- neut zu entscheiden. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewi e sen. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Auswahlverfahren sei aus sachlichen Gründen abgebrochen worden. Das beklagte Land habe ausweislich des Auswahlvermerks Bedenken an der Eignung des Klägers und dreier weiterer Bewerber für das Amt gehabt. Es habe in seinem weiten organisatorischen Ermessen gelegen, das Auswahl - und Besetzungsverfahren abzubrechen. Soweit der Kläger meine, sein Bewer- b ungs verfahrensanspruch sei verletzt, weil allein auf seine Examensnote abge- stellt worden sei, treffe das nicht zu. Seine beruflichen Erfahrungen mit notariel- lem Bezug seien im Auswahlvermerk gewürdigt worden. Darauf komme es aber auch nicht an, weil für eine Verletzung des dem Beklagten zustehenden Ermes- sens nichts ersichtlich sei. Es seien insbesondere keine Tatsa chen ersichtlich, 3 4 5 - 4 - wonach der Abbruch erfolgt sei, um den Kläger aus sachfremden Erwägungen als unerwünschten Kandidaten von der w eiteren Auswahl auszuschließen. Der Kläger beantragt, die Berufung gegen diese s Urteil zuzulassen. II. Ein Grund zur Zulas sung der Berufung (§ 124 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO) besteht nicht. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO) oder besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigk eiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO) sind nicht ersichtlich. Auch ein von dem Kläger in der Sache geltend gemachter Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO) ist nicht gegeben . 1. Ernstliche Zweifel an de r Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nicht. Zu Recht hat das Oberlandesgericht angenommen, dass der Kläger durch die Ablehnung der Übertragung einer Stelle im notariellen Anwär- terdienst nicht in seinen Rechten verletzt worden ist ( § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 2 BNotO i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG) . Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Klä- gers ist erloschen, weil der Beklagte das im September 2017 eingeleitete Stel- lenbesetzungsverfahren rechtswirksam aus sachlichem Grund abgebrochen hat. a) Das Oberlan desgericht hat die Frage, ob dem Kläger ein Anspruch auf Zuweisung einer der am 11. September 2017 ausgeschriebenen Anwärterstel- len zusteht, zutreffend unter Anwendung d er ständigen Rechtsprechung des Senats über das Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspr uchs bei Beendi- 6 7 8 9 - 5 - gung des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund (vgl. Senat, Be- schlüsse vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 2/12, ZNotP 2012, 358 ff.; vom 25. No- vember 2013 - NotZ(Brfg) 9/13 , DNotZ 2014, 307 ff.; vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 7/1 4, ZNotP 2015, 113 ff.) beurteilt. Danach hat der Bewerber um eine ausgeschriebene Stelle nur dann ein en Anspruch auf rechtsfehlerfreie Ent- scheidung über seine Bewerbung unter umfassender Würdigung aller seiner Eignungs - , Befähigungs - und Leistungsmerkmale , wenn eine Ernennung vor- genommen wird. Die Ausschreibung einer Stelle zwingt den Dienstherrn indes- sen noch nicht, die Stelle mit einem ursprünglich e n Bewerber auch tatsächlich zu besetzen. Vielmehr darf der Dienstherr ein eingeleitetes Bewerbungs - und Aus wahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit beenden und von einer ( ursprünglich ) geplanten Stellenbesetzung absehen . Unsachlich sind dabei sol- che Gründe, die nicht aus Art. 33 Abs. 2 GG abgeleitet werden können, etwa wenn mit dem Abbruch des Auswahlverf ahrens das Ziel verfolgt wird, einen un- erwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen. Als eine aus dem Organisationsrecht des Dienstherrn erwachsende verwaltungspolitische Entscheidung berührt der Abbruch des Auswahlverfahrens grundsätzlich nicht die Rechtsstellung von Bewerbern. Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organi- sations - und verwaltungspolitische Ermessen ist ein anderes als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtend e Auswahlermessen (Senat, Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 7/14, ZNotP 2015, 113 Rn. 10 mwN ) . Als sachliche Gründe für den Abbruch des Verfahrens zur Besetzung von Notar - oder Notarassessorenstellen sind dabei solche anzusehen, die entweder aus § 4 BNotO oder aus §§ 5 bis 7 BNotO abgeleitet werden können. Der Ab- bruch eines Auswahlverfahrens kann allerdings nur dann rechtmäßig sein, wenn neben dem Vorliegen eines sachlichen Grundes sichergestellt ist, dass die von dem Verfahren Betroffenen von dem Abbruch rechtzeitig und in geeig- 10 - 6 - neter Form Kenntnis erlangen. Dies kann unter anderem durch Mitteilungen an die im Verfahren bisher beteiligten Personen geschehen (Senat, Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 7/14, ZNotP 2015, 113 Rn. 11 mwN). b) Das Oberlandesgericht hat in Anwendung dieser Grundsätze zutref- fend einen sachlichen Grund für die Beendigung des Bewerbungs - bzw. Aus- wahlverfahrens trotz zweier noch offener Anwärterstellen darin gesehen, dass das beklagte Land den Kläger sowie die verbliebenen Mitbewerber angesichts ihrer Prüfungsergebnisse im Zweiten juristischen Staatsexamen als fachlich nicht ausreichend geeignet angesehen hat ( § 6 Abs. 1 , § 7 Abs. 2 BNotO ) . Das ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats grundsätzlich ein d ie Been- digung eines Bewerbungsverfahrens sachlich rechtfertigender Grund (vgl. nur Senat, Beschluss vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 2/12, ZNotP 2012, 358 Rn. 6) . Dass der Beklagte das durch die Ausschreibung vom September 201 7 begon- nene Besetzungsverfahren nach Besetzung von neun der ausgeschriebenen Stellen im Hinblick auf die von den verbleibenden Bewerbern erzielten Punkt- zahlen im Zweiten juristischen Staatsexamen, die einen deutlichen Abstand zu der erzielten Punktzahl der letzten ausgewählten Bewerberin aufwiesen, been- det hat, ist n icht zu beanstanden. Unsachliche und leistungsfremde Erwägun- gen sind darin nicht zu erkennen. aa ) Soweit der Kläger meint, er sei entgegen der Ansicht des Beklagten geeignet gewesen, weil in der Stellenausschreibung kein be stimmtes Notenni- veau gefordert sei, geht er von einem unzutreffenden rechtlichen Ausgangs- punkt aus. Wie bereits dargelegt, zwingt die Ausschreibung einer Stelle den ausschreibenden Dienstherrn nicht, s ie mit einem der Bewerber zu besetzen. Er ist vielmehr berechtigt, ein eingeleitetes Bewerbungs - und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden und von der ursprünglich geplan- ten Stellenbesetzung abzusehen. F raglich ist damit allein die fehlerfreie Aus- 11 12 - 7 - übung des angesprochenen organisations - u nd verwaltungspolitischen Ermes- sens über die Beendigung des Auswahlverfahrens und nicht (mehr) diejenige hinsichtlich des bei der Stellenbesetzung zu beachtenden Auswahlermessens. Das organisations - und verwaltungspolitische Ermessen betreffende F ehler sin d aber im Hinblick auf die Entscheidung, wegen der Ergebnisse des Zweiten juris- tischen Staatsexamens der verbleibenden Bewerber das Be setzungs verfahren abzubrechen, wed er dar gelegt noch sonst ersichtlich. Zudem übergeht der Kläger - auch wenn es hier sc hon nicht darauf an- kommt - , dass in der Ausschreibung als Bewerbungsvoraussetzung überdurch- schnittliche Rechtskenntnisse gefordert worden sind , während Erfahrungen im notariellen Tätigkeitsbereich lediglich als Zusatzqualifikationen begrüßt werden. In der Note des Zweiten juristischen Staatsexamens spiegelt sich wider, was die Bewerber unter Anspannung aller Kräfte fachlich zu leisten vermögen ; darin kommt die - ihre Bedeutung unabhängig vom Zeitablauf behaltende - Fähigkeit des Prüflings zum Ausdruck, in j uristischen Kategorien zu denken und unbe- kannte Sachverhalte innerhalb vertretbarer Zeit einer angemessenen Lösung zuzuführen (vgl. Senat, Beschluss vom 13. November 2017 - NotZ(Brfg) 2/17, DNotZ 2018, 469 Rn. 27). Vor diesem Hintergrund ist die Beurteilun g des Be- klagten im Auswahlvermerk, es bestünden angesichts der von den verbleiben- den Bewerbern erzielten Punktzahlen in der Zweiten juristischen Staatsprüfung Bedenken an ihrer Eignung, nicht zu beanstanden (vgl. auch Senat, Beschluss vom 23. Juli 2012 - N otZ(Brfg) 2/12, ZNotP 2012, 358 Rn. 6 zu einer Examens- note von 5,9 Punkten ) . bb) S oweit der Kläger meint, der Umfang und die Qualität seine r Vortä- tigkeit in einem baden - württembergischen Notariat sei nicht ausreichend aufge- klärt worden, die von ihm eing ereichten Nachweise über die Teilnahme an Vor- bereitungslehrgängen auf die notarielle Fachprüfung seien nicht gewürdigt wor- 13 14 - 8 - den, es sei zu befürchten, dass das Ministerium die notarspezifische Vortätig- keit schon deshalb nicht berücksichtigt habe , weil es (mö glicherweise) der un- zutreffenden Auffassung gewesen sei, dies verstoße gegenüber den anderen Bewerbern gegen den Grundsatz der Chancengleichheit, sowie in Bezug auf den Kläger sei zu seinem Nachteil unvertretbar davon ausgegangen worden, er habe sich vor s einer Tätigkeit im Notariat erst beruflich neu orientieren müssen, z eigt er keinen nach den obigen Grundsätzen relevanten Ermessensfehler im Hinblick auf den Abbruch des S tellenbesetzungsverfahrens auf. Es trifft nicht zu, dass das Ministerium zu m Nacht eil des Klägers davon ausgegangen ist , er habe sich vor der Tätigkeit im Notariat erst beruflich neu orientieren müssen. Der Auswahlvermerk verhält sich dazu, ob die Vortätigkeit des Klägers genügt, um die Differenz von (mehr als) zwei Notenpunkten zu der letzten erfolgreichen Bewerberin mit 8,5 Punkten zu überwinden. Er verneint dies in Übereinstimmung mit den in bisherigen Auswahlverfahren angelegten Maßstäben, weil Umfang, Quantität und Qualität der juristischen Mitarbeit in einem Notarbüro kaum nachprüf bar seien und sich auch nicht durch Arbeits- zeugnisse belegen ließen. E ntgegen der Ansicht des Klägers ist dies keine un- sachlich e oder leistungsfremde Erwägung , sondern kann - wie nach den oben dargestellten Grundsätzen erforderlich - unmittelbar aus § 6 Ab s. 1, § 7 Abs. 2 BNotO abgeleitet werden. (1) N ach § 7 Abs. 2 BNotO is t die Auswahl verschiedener Bewerber um die Aufnahme in den Anwärterdienst nach der persönlichen und fachlichen Eig- nung unter besonderer Berücksichtigung der Leistungen in der die jur istische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung vorzunehmen. Den Prüfungsergeb- nissen kommt dabei herausragende Bedeutung zu; die Gewichtu n g und Bewer- tung der einze l nen Auswahlkriterien liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Lan- desjustizverwaltung (Baumann i n Eylmann/Vaasen, BNotO, BeurkG, 4. Aufl., 15 16 - 9 - § 7 BNotO Rn. 25; Bracker in Schippel/Bracker, BNotO, 9. Aufl., § 7 Rn. 32 f.; Lerch in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 8. Aufl., § 7 Rn. 23 ff.). Es besteht keine (verfassungsrechtliche) Verpflichtung, bei der Aus wahlentscheidung für den Anwärterdienst nach der Z weiten juristischen Staatsprüfung erworbene Be- rufserfahr ungen zu berücksichtigen ; d ie vorrangige Heranziehung der Exa- mensnoten bei der Auswahlentscheidung stellt keinen Verstoß gegen den im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG zu berücksichtigenden Leistungsgrundsatz dar (BVerfGE 73, 28 0 unter IV 2). In Bezug auf die Aufnahme in den Anwärterdienst ist entgegen der An- sicht des Klägers anderes auch der Entscheidung des Bundesverfassungsge- richts vom 20. April 2004 ( BVerfGE 110, 304 ff.) nicht zu entnehmen. Diese be- trifft den Zugang zu dem Notaramt als Nebenberuf. In Bezug auf den Notar im Hauptberuf werden den Notarassessoren während des dreijährigen Anwärter- dienstes (§ 7 Abs. 1 BNotO) die erforderlichen fachlichen K enntnisse und Fä- higkeiten vermittelt; ihr Leistungsstand wird beurteilt, so dass im Zeitpunkt der Bewerbung um ein Notaramt im Hauptberuf zwar erneut das Zweite juristische Staatsexamen, aber eben auch die bei der Vorbereitung auf den Notarberuf gezeigten und beurteilten Leistungen Gewicht haben ( vgl. BVerfGE 110, 304 Rn. 71). Ist das Ergebnis der Zweiten juristischen Staatsprüfung von besonde- rer Bedeutung für die Auswahl unter mehreren Bewerbern um Aufnahme in den Anwärterdienst, gilt dies erst r echt für d ie nach einem weiteren Beurteilungs- maßstab zu treffende Entscheidung über den Abbruch eines Besetzungsverfah- rens mangels hinreichender Eignu ng der (verbliebenen) Bewerber. (2) Ungeachtet dessen hat der Beklagte in die den Kläger betreffende Abwägung übe r den Abbruch des Besetzungsverfahrens dessen Tätigkeit im notariellen Bereich einbezogen und insbesondere erwogen, ob seine Erfahrun- 17 18 - 10 - gen geeignet sind, " tenpunkte zu überwinden " . Vor diesem Hinterg rund geht die Auffassung des Klägers fehl, d as Stel- lenbesetzungsverfahren sei i n Bezug auf ihn ohne (ausreichende) Berücksichti- gung seiner Vortätigkeit und ( deshalb ) aus unsachlichen und leistungsfremden Gründen abgebrochen worden . Die Gründe für den Abbru ch waren vielmehr unmittelbar aus § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 2 BNotO abgeleitet. Entgegen der Ansicht des Klägers ist er weder in seiner Berufswahlfreiheit verletzt (Art. 12 Abs. 1 GG), noch war das Ministerium gehalten, den Umfang und die Qualität der von ihm w ä hrend seiner Tätigkeit als juristischer Mitarbeiter im Notariat erbrachten Arbeitsleistung weiter aufzuklären oder die eingereichten Fortbildungsnachwei- se zu berücksichtigen . Der Kläger fordert letztlich die Berücksichtigung von rein quantitativ be- stim mten Kriterien (Anzahl und Dauer von wahrgenommenen Fortbildungsver- anstaltungen ohne Leistungsnachweis , Zahl in Vertretung vorgenommener Be- urkundungen ) sowie eine qualitative Bewertung seiner als juristischer Mitarbei- ter erbrachten individuellen Arbeitslei stung, für die es jedoch weder Maßstab noch Grundlage gibt. Solche Kriterien bzw. Bewertungen h ält der Gesetzgeber aber auch für den Zugang zum Anwaltsnotariat im Interesse der Rechtsuchen- den und der Rechtspflege an hoher und umfassender Qualifikation der An- waltsnotare sowie im Interesse der Bewerber, nach ihrer Eignung, Leistung und Befähigung für das Amt des Notars ausgewählt zu werden, für unzureichend (vgl. BT - Drs. 16/4972, S. 9 f.) . Aus diesem Grund wurde die notarielle Fachprü- fung eingeführt (§§ 7a ff . BNotO) , deren Ergebnisse zusammen mit denen der Zweiten juristischen Staatsprüfung Grundlage der Auswahlentscheidung in Be- zug auf das Anwaltsnotariat sind. Auch das zeigt anschaulich , dass der Beklag- te nicht gehalten ist , die von dem Kläger für maßgeblic h gehaltenen Kriterien 19 20 - 11 - bzw. Bewertungen - über ihre Berücksichtigung als Zusatzqualifikation h in aus - zum Ausgleich der sich aus einer zu geringen Punktzahl im Zweiten juristischen Staatsexamen ergebende n Bedenken an der fachlichen Eignung des Klägers zu b erücksichtigen . c) Der Kläger zeigt auch nicht auf, dass das (weite) organisations - und verwaltungspolitische Ermessen des Beklagten bei der Entscheidung über die Beendigung des Bewerbungsverfahrens eingeschränkt oder gar auf null redu- ziert gewesen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 7/14, ZNotP 2015, 113 Rn. 15, 18) . aa) Soweit d er Kläger meint, der Beklagte habe sich hinsichtlich seiner Eignung schon dadurch festgelegt, dass er zu dem Vorstellungsgespräch ein- geladen worden sei , greift das nicht durch. Vielmehr hat der Ausschreibende jederzeit die Möglichkeit, das Besetzungsverfahren abzubrechen, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Dementsprechend kann eine bestimmte vorherige Verhaltensweise der ausschreibenden Stell e grundsätzlich keine Einschrän- kung ihres Ermessens über den Abbruch des Besetzungsverfahrens bewirken. Spiegelbildlich kann auf Seiten der nicht berücksichtigten Bewerber im Grund- satz kein schutzwürdiges Vertrauen in die Fortführung des Besetzungsverfah- re ns bis zur Besetzung sämtlicher ausgeschriebener Stellen entstehen (Senat, Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 7/14, ZNotP 2015, 113 Rn. 17) . Die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch war ohne - hier nicht erkennbare - weitere Anhaltspunkte nich t geeignet, den Ermessensspielraum des Beklagten im Hinblick auf den Abbruch des Stellenbesetzungs verfahrens einzuschränken und einen Vertrauenstatbestand zug unsten des Klägers zu schaffen. 21 22 - 12 - bb) Die Rüge des Klä ger s , der Beklagte verhalte sich widersprüc hlich, indem er ihn nach wie vor - zuletzt am 17. und 21. Dezember 2018 - zum Notarvertreter bestelle, greift nicht durch. Der Kläger verkennt die unterschiedli- chen Maßstäbe, die gemäß § 39 Abs. 3 Satz 1 BNotO in V erbindung mit Num- mer 4.4.2.1 der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur Ausführung der Bundesnotarordnung und über die Dienstordnung für Notarinnen und Notare (VwV Notarwesen) v om 21. Septem- ber 2017 (Az.: 3830/0421, juris) für die Vertreterbestellung einer seits und § 6 Abs. 1 , § 7 Abs. 2 BNotO für die Aufnahme in den Anwärter dienst andererseits gelten ( v gl. Senat, Beschluss vom 9. Januar 1995 - NotZ 6/93, DNotZ 1996, 18 6 unter II 2 a; Wilke in Eylmann/Vaasen, BNotO, BeurkG, 4. Aufl., § 39 Rn. 16 ff. ; Lerch in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 8. Aufl., § 39 Rn. 15 ). cc) Auch s oweit der Kläger nunmehr mit Schriftsatz vom 10. Januar 2019 geltend macht, durch die erstmalige Bestellung zum Notarvertreter im Jahr 2015 habe der Beklagte bereits eine Entscheidung ü ber seine Eignung getrof- fen, von der er später nur aufgrund neuer Erkenntnisse habe abweichen dürfen, ist ihm kein Erfolg beschieden. Es kann dahinstehen, ob d er Kläger insoweit - zulässig - seine Darlegungen in der Zulassungsbegründung nur ergänzt oder - unzulässig, weil verfristet - einen weiteren als die bereits dargelegten Gründe für ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung an- führt (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO ; vgl. dazu BayVerfGH, Entscheidung vom 9. Februar 2015 - Vf. 11 - VI - 14, juris Rn. 47; VGH München, Bes c hluss vom 14. Januar 2013 - 10 ZB 12.2102, NVwZ - RR 2013, 438, 440 ; Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 124a Rn. 48; Roth in BeckOK VwGO, Stand 1. Januar 201 9 , § 124a Rn. 71). Denn der Umstand, dass der Kläger im Jahr 2015 unter der Geltung der damaligen Nummer 3. 2 VwV Notarwesen, wonach zum Vertreter n ur bestellt werden durfte, wer - neben der Befähigung zum Rich- teramt - nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO für das Amt des Notars geeignet war, 23 24 - 13 - zum Notarvertreter bestellt worden ist, ist nach den genannten Grundsätzen ebenfalls nicht geeignet, den Ermessenspielraum des Beklagten im Hinblick auf den Abbruch des streitgegenständlichen Stellenbesetzungsverfahrens einzu- schränken. Allein die Vertreterbestellung ist ohne weitere Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beklagte allgemein oder beschränkt auf den K läger seine s Er- messens , sachlich begründet - im Interesse der Gewinnung eines qualifizierte- ren Bewerberkreises - ein etwaiges Besetzungsverfahren jederzeit beenden zu können, be geben hätte, nicht geeignet, seine diesbezüglichen Handlungsoptio- nen einzuschränken. Das gilt umso mehr, als der Präsident des Landgerichts und nicht das für die Auswahl der Notarassessoren zuständige Ministerium die Vertreterbestellung vorzunehmen hat (vg l. Nummer 3.3.1 VwV Notarwesen in der für das Jahr 2015 maßgeblichen Fassung ) . E in irgendwie geartetes schutz- würdiges Vertrauen des Klägers darauf, seine Bewerbung um die Aufnahme in den Anwärterdienst müsse (allein) wegen seiner Bestellung zum Notarvertre ter Erfolg haben, konnte schon aus diesem Grund nicht entstehen. d ) Die im Schriftsatz vom 10. Januar 2019 vorgebrachte Rüge des Klä- gers, der Beklagte habe bei den Bewerbern M.S., J.B. und H.B. entgegen der in der Ausschreibung genannten Frist in Verbin dung mit § 6b Abs. 4 BNotO die erst nach Ablauf der Frist abgelegte Zweite juristische Staatsprüfung berück- sichtigt, ist bereits unzulässig (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Sie greift aber auch in der Sache nicht durch. aa) Wie ausgeführt, können Zulassung sgründe nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zwar noch ergänzt werden; der Vortrag neuer, selbständiger Zulassungsgründe - und seien es auch nur weitere als die bereits dargelegten Gründe für ernstliche Zweifel - ist nach Ablauf der Fri st je doch aus- geschlossen (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO; BayVerfGH, Entscheidung vom 9. Februar 2015 - Vf. 11 - VI - 14, juris Rn. 47; VGH München, Beschluss vom 25 26 - 14 - 14. Januar 2013 - 10 ZB 12.2102, NVwZ - RR 2013, 438, 440; Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 124a R n. 48; Roth in BeckOK VwGO, Stand 1. Januar 201 9 , § 124a Rn. 71). Bei der von dem Kläger mit Schriftsatz vom 10. Januar 2019 vorgebrachten Rüge handelt es sich um einen solchen neuen Grund, mit dem der Kläger ausgeschlossen ist. bb) Die Rüge gri f f e abe r auch in der Sache nicht durch, weil der Kläger die Vergabe der Stellen an die in der Rüge gen annten Bewerber hingenommen hat . Ob bei der Besetzung dieser Stellen die Auswahlkriterien zutreffend ange- wandt wurden, ist für den vorliegenden Verfahrensgegenst and, dem der Ab- bruch des Besetzungsverfahrens für die übrigen ausgeschriebenen Stellen zu- grunde liegt, unbeachtlich. 2 . D er Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO ) liegt nicht vor. Eine Rechtssache weist dann besondere tatsäch- liche oder rechtliche Schwierigkeiten auf, wenn sie wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder der ihr zugrunde liegenden Rechtsmate rie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und sich damit von den üblichen Streitigkeiten deutlich abhebt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 8 /13, juri s Rn. 5; vom 13. März 2017 - NotSt(Brfg) 1/1 6 , juris Rn. 20 ). Das legt die Antragsschrift nicht ausreichend dar (vgl. Senat, Beschluss vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 10/13, juris Rn. 11) und ist - wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt - auch im Übri- gen nicht ersichtlich. 3. Soweit der Kläger rügt , das angefochtene Urteil leide an einem Be- gründungsmangel, weil das Oberlandesgericht seine maßgeblichen Erwägun- 27 28 29 - 15 - gen entgegen § 111b BNotO, § 108 Abs. 1 Satz 2, § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht in seinem Urteil niedergelegt habe, macht er sinngemäß einen Verfah- rensfehler geltend (vgl. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 117 Rn. 14) . Unschädlich ist, dass der Kläger in dem Zulassungsschriftsatz die von ihm vorgebrachte Rüge nicht dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, sondern dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO zugeordnet hat (BVerfG , NVwZ 2011, 546 Rn. 25). Ein Verfahrensmangel liegt aber nicht vor. Das Oberlandesgericht hat in seinem Urteil die Gründ e angegeben, die für seine - wie oben ausgeführt zutreffende - Entscheidung leitend gewesen sind (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO ; vgl. auch BVerwG, DVBl 2012, 1375 Rn. 7) . 4 . Die Kostenentscheidung beruht auf § 111 b Abs. 1 Satz 1 BNotO i.V.m. § 154 Abs. 2 , § 162 Abs. 3 VwGO. Herrmann Offenloch Roloff Brose - Preuß Strzyz Vorinstanz: OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.07.2018 - 1 Not 1/18 - 30
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