Avis juridique important
Richtlinie 83/636/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 zur achtzehnten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
Amtsblatt Nr. L 357 vom 21/12/1983 S. 0040 - 0040
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0253
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0253
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RICHTLINIE DES RATES
vom 13. Dezember 1983
zur achtzehnten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
(83/636/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Richtlinie 64/54/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/585/EWG (5), wurde eine Liste der konservierenden Stoffe aufgestellt, deren Verwendung zum Schutz der Lebensmittel gegen Verderb durch Mikroorganismen zulässig ist.
Der Kommissionsvorschlag, welcher zur Zeit geprüft wird, hat zum Ziel, Kaliumbisulfit und Natamycin in die Liste der zulässigen Konservierungsstoffe aufzunehmen sowie Thiabendazol zur Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten und Bananen unbefristet zuzulassen.
Um Unterbrechungen im traditionellen Handel mit Zitrusfrüchten und Bananen zu vermeiden, sollte bis zu einer Entscheidung des Rates über alle Teile des Kommissionsvorschlags und unbeschadet der derzeit darüber geführten Beratungen die Zulassung von Thiabendazol vorsorglich zeitweilig verlängert werden, und zwar vom 16. Dezember 1983 bis zum 15. Februar 1984 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In der Anlage der Richtlinie 64/54/EWG wird in Abschnitt I bei Nummer E 233, Buchstabe c), das Datum »16. Dezember 1983" durch »16. Februar 1984" ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1983.
Im Namen des Rates
Der Präsident
C. SIMITIS
(1) ABl. Nr. C 330 vom 17. 12. 1981, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 125 vom 17. 5. 1982, S. 147.
(3) ABl. Nr. C 178 vom 15. 7. 1982, S. 4.
(4) ABl. Nr. 12 vom 27. 1. 1964, S. 161/64.
(5) ABl. Nr. L 335 vom 30. 11. 1983, S. 38.
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