ECLI:DE:BGH:2018:200718URIZ.R.1.18.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 1/18 Verkündet am: 20. Juli 2018 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle i n dem Prüfungsverfahren wegen Versetzung in den Ruhestand - 2 - Der Bunde sgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat auf die mündl i- che Verhandlung vom 20. Juli 2018 durch d ie Vorsitzende Richter in am Bundesgerichtshof Mayen , die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges, die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Karczewski, Prof. Dr. Koch und Gericke für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des Richterdienstsenats bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht vom 28. N o- vember 2017 wird auf Kosten des Antragsgegners z u- rückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetz t werden darf . Der Antragsgegner ist Richter am Amtsgericht im Dienste de r A n- tragsteller in . Seit dem 27. März 2015 ist der zu 50 % schwerbehinderte Antra gsgegner ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Am 19. Oktober 2015 erstattete der P ersonalärztliche Dienst der Antragstellerin nach e i- ner Untersuchung des Antragsgegners vom 1. September 2015 ein Gu t- achten und kam zu dem Ergebnis, dessen Krankschreibung s ei aufgrund einer affektiven Störung erfolgt , die unter anderem mit Konzentration s- schwierigkeiten, reduzierter Belastbarkeit sowie Störungen bei Planungs - 1 2 - 3 - und Entscheidungsprozessen einhergehe. Auf dieser Grundlage bestehe keine Dienstfähigkeit für die aus geübte Tätigkeit als Richter. Es sei nicht abzusehen, wann bei der rezidivierenden Störung wieder eine ausre i- chende, kontinuierliche Belastbarkeit für eine fortgesetzte Diensttätigkeit gegeben sein könnte. Mit Schreiben vom 22. März 2016 teilte der Präs i- de nt des Amtsgerichts Hamburg dem Antragsgegner mit, dass nunmehr das Ruhestandsverfahren eingeleitet werde , und stellte de ssen Dienstu n- fähigkeit fest. Dem schloss sich die Präsidentin des Hanseatischen Obe r landesgerichts mit Schreiben vom 29. März 2016 an d ie Justizb e- hörde an. Der angehörte Präsidialrat befürwortete am 11. Juli 2016 die Versetzung des Antragsgegners in den Ruhestand. Durch E - Mail vom 18. August 2016 unterrichtete der Präsident des Amtsgerichts Hamburg die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Maßnahme. E i- ne Stellungnahme erfolgte nicht. Der Schwerbehindertenvertreter teilte nachträglich mit Schreiben vom 21. November 2016 mit, er habe von e i- ner Stellungnahme abgesehen, da der Antragsgegner zu keiner Zeit mit ihm Kontakt aufgenomm en habe . Am 23. August 2016 hat d i e Antragsteller in die Richterdienstka m- mer bei dem Landgericht Hamburg angerufen und beantragt, gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 3 d ) des Hamburgischen Richtergesetzes (HmbRiG) die Z u- lässigkeit der Versetzung des Antragsgegners in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach § 34 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) in Verbindung mit § 88 Abs. 4 HmbRiG festzustellen. Die Richterdienstkammer hat mit Gerichtsbescheid vom 30. Januar 2017 dem Antrag de r Antragsteller in entsprochen. D em Antrags gegner hat s ie die Rechtsmit telbelehrung "Revision" erteilt . D ies er hat gegen den Gerichtsb escheid Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 3 4 - 4 - 18. April 2017 begrün det . Er hat beantragt, den Gerichtsbescheid vom 30. Januar 2017 aufzuheben un d den Antrag zurückzuweisen, hilfsweise die Sache unter Aufhebung des Gerichtsbescheids vom 30. Januar 2017 zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über den Antrag an die Richterdienstkammer zurückzuverweisen. Der Richterdienstsenat bei dem Hanseatis chen Oberlandesgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. November 2017 die Berufung des Antragsgegners durch das angefochtene Urteil zurückg e- wie sen . D ie zulässige Berufung sei unbegründet. Die Richterdienstka m- mer habe zu Recht und mit zutreffe nder Begründung die Zulässigkeit der Versetzung des Antragsgegners in den Ruhestand wegen Dienstunfähi g- keit festgestellt. Der Antrag sei von der zuständigen Behörde unter or d- nungsgemäßer Beteiligung des Präsidialrats sowie der Schwerbehinde r- tenvertretung g estellt worden. Die Frist, die dem Schwerbehindertenve r- treter zur Verfügung gestanden habe, sei nicht verfahrensfehlerhaft zu kurz, sondern nach den konkreten Umständen ausreichend gewesen, um die Verfahrensrechte des Antragsgegners zu wahren. Der Inhalt d er U n- terrichtung sei ebenfalls nicht zu beanstanden , zumal der Antragsgegner selbst nichts habe vortragen wollen und ein Gespräch mit dem Amtsg e- richtspräsidenten unter Beteiligung des Schwerbehindertenvertreters a b- gelehnt habe. Der Antragsgegner sei auch d ienstunfähig gemäß § 71 DRiG, § 8 Abs. 1 HmbRiG, § 26 Abs. 1 BeamtStG, § 41 Abs. 2 HmbBG. Er sei innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Mon a- te krankgeschrieben gewesen und es habe im Zeitpunkt der Entsche i- dung des Richterdienstsenates ke ine Aussicht bestanden, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt werde. D er Antragsgegner sei seit dem 27. März 2015 ununterbrochen krankg e- schrieben. Trotz Aufforderung des Gerichts habe er nicht konkret zur 5 - 5 - weiteren Entwicklung seines Gesundheitszustandes vorgetragen. Weit e- re Ermittlungen seien nicht angezeigt. Insbesondere sei es nicht erfo r- derlich, ein neues amtsärztliches Gutachten einzuholen. Der Antrag s- gegner selbst habe keine inhaltlichen Einwände gegen das Gut achten vom 19. Oktober 2015 erhoben und keine konkreten Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht. Schließlich komme eine Zurückverwe i- sung in die erste Instanz gemäß dem Hilfsantrag nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO nicht vorlägen. Zwar habe die Richterdienstkammer unzulässig durch Gerichtsbescheid entschieden. Das ändere aber nichts an einer inhaltlich getroffenen En t- scheidung. Der Gerichtsbescheid stelle keine Nicht - Entscheidung im Sinne von § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO dar. Eine Zurückverweisung n ach § 130 Abs. 2 Nr. 1 VwGO scheide aus , weil die Sache entscheidungsreif sei und weitere amtswegige Ermittlungen oder Beweisaufnahmen weder erforderlich noch angezeigt seien. Gegen dieses Urteil wendet sich der Antra gsgegner mit der vom Richterdienstsenat zugelassenen Revision und beantragt, 1. den Gerichtsbescheid der Richterdienstkammer Hamburg vom 30. Januar 2017 und das Urteil des Richterdienstsenats des Hamburgischen Oberlandesgerichts vom 28. November 2017 aufz uheben und den Antrag der Revisionsgegnerin abzuweisen , 2. hilfsweise den Gerichtsbescheid der Richterdienstkammer Hamburg vom 30. Januar 2017 und das Urteil des Richterdienstsenats des Hamburgischen Oberlandesgerichts vom 28. November 2017 6 - 6 - aufzuheben un d die Sache an die Richterdienstkammer des Landgerichts Hamburg zurückzuverweisen, 3. weiter hilfsweise den Gerichtsbescheid der Richterdienstkammer Hamburg vom 30. Januar 2017 und das Urteil des Richterdienstsenats des Hamburgischen Oberlandesgerichts v om 28. November 2017 aufzuheben und die Sache an den Richterdienstsenat bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht zurückzuverweisen. Er macht geltend, das Verfahren erster Instanz leide an einem w e- sentlichen Mangel, weil die Richterdienstkammer unzulässi g durch G e- richtsbescheid entschieden habe. Dies ziehe die Pflicht des Richte r- dienstsenats nach sich, die Sache an die Richterdienstkammer zurüc k- zuverweisen. Ferner sei die Dienstunfähigkeit nicht rechtmäßig festg e- stellt worden und auch die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß erfolgt. D ie Antragsteller in beantragt, die Revision zurückzuweisen. Entscheidungsgründe: Die nach § 79 Abs. 2, § 78 Nr. 3 d ) und § 80 Abs. 2 DRiG zuläss i- ge Revision ist unbegründet. Die angegriff ene Entscheidung hält der r e- visionsrechtlichen Prüfung stand. 7 8 9 - 7 - I . Das Berufungsurteil unterliegt entgegen der Auffassung der R e- vision nicht bereits deshalb der Aufhebung, weil der Richterdienstsenat in der Sache entschieden und diese nicht an die Richt erdienstkammer zurückverwi e sen hat . Allerdings war die Richterdienstkammer nicht b e- rechtigt, über das vorliegende Prüfungsverfahren durch Gerichtsbescheid gemäß § 84 Abs. 1 VwGO zu entscheiden. Nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 8 7 Abs. 1 HmbRiG gelte n für die Verfahren nach § 72 Abs. 1 Nr. 3 d ) HmbRiG die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung en t- sprechend. Zwar lässt der Wortlaut von § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.V.m. § 87 Abs. 1 HmbRiG auch eine Auslegung zu, wonach die Anordnung der sinngemäßen bz w. entsprechenden Geltung der Verwaltungsgerichtsor d- nung die Anwendbarkeit von § 84 VwGO erfasst. Die rahmenrechtlich gemäß § 83 DRiG i.V.m. § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG vorgegebene sinng e- mäße Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung bedeutet abe r deren Anwendbarkeit nur, soweit sich diese mit der Ausgestaltung des Prüfungsverfahrens im Deutschen Richtergesetz vereinbaren lässt. Die Gesetzgebungsgeschichte sowie der Sinn und Zweck der Regelung sprechen dafür, die Bestimmung über den Gerichtsbesche id als von der entsprechenden bzw. sinngemäßen Anwendung der Verwaltungsg e- richtsordnung nicht erfasst anzusehen (st ändige Senatsrechtsprechung , vgl. Urteile vom 13. Februar 2014 RiZ (R) 5/13, NJW - RR 2014, 702 Rn. 11 - 15; vom 14. Oktober 2013 RiZ(R) 5/12, BGHZ 198, 285 Rn. 13 - 2 1 ; RiZ (R) 6/12, juris Rn. 17 - 2 5 ). Dieser von Amts wegen zu beachtende Verfahrensmangel führt entgegen der Auffassung der Revision indessen nicht dazu, dass der Richterdienstsenat verpflichtet gewesen wäre, die Sache gemäß § 130 Abs. 2 VwGO an die Richterdienstkammer zurückzuverweisen. Denn der Richterdienstsenat hat durch Urteil nach mündlicher Verhandlung en t- 10 11 - 8 - schieden. In diesem hat er ausgeführt, von einer Zurückverweisung a b- zusehen und in der Sache selbst zu entscheiden . Eine s olche Vorg e- hensweise ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. hierzu Senatsurteil vom 18. August 1987 RiZ(R) 2/87, NJW 1988, 418 unter 2 [ juris Rn. 13 ] ). Im Streitfall kam eine Zurückverweisung entsprechend § 130 Abs. 2 VwGO nicht in Betracht. Gemäß § 13 0 Abs. 2 Nr. 1 VwGO darf die Sache nur zurückverwiesen werden, soweit das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und aufgrund dieses Mangels eine umfan g- reiche oder aufw ä ndige Beweisaufnahme notwendig ist (vgl. hierzu Kopp/Schenke , VwGO 2 4 . Aufl. § 1 30 Rn. 10). Ein derartiger Fall liegt hier wie der Richterdienstsenat rechtsfehlerfrei ausgeführt hat nicht vor. Nach § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO kommt eine Aufhebung der Sache ferner in Betracht, wenn das erstinstanzliche Gericht noch nicht in der Sache s elbst entschieden hat. Ein e solche Fall konstellation eines Nicht - oder Scheinurteils erster Instanz ist hier entgegen der Auffassung der Revision ebenfalls nicht gegeben . Die Richterdienstkammer hat in der Sache entschieden, mag sie hierfür auch die fehler hafte Form des G e- richtsbescheids gemäß § 84 VwGO verwendet haben. Soweit der Senat mehrfach durchgreifende Verst öße gegen § 84 VwGO a ngenommen hat, betraf dies ausschließlich Fälle, in denen die unmittelbar mit der Revision angefochtene Entscheidung i n Gestalt eines unzulässigen Gerichtsbescheids ergangen war (vgl. Sena tsurteile vom 13. Februar 2014 RiZ (R) 5/13, NJW - RR 2014, 702 Rn. 8, 11 - 15; vom 14. Oktober 2013 - RiZ (R) 5/12, BGHZ 198, 285 Rn. 10, 13 ; RiZ (R) 6/12, juris Rn. 15, 17 ). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor, da der Richte r- dienstsenat seinerseits durch Urteil entschieden und dem Antragsgegner die Möglichkeit einer mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstan z eröffnet hat, damit er dort durch seinen mündlichen Vortrag und das 12 - 9 - Rechtsg espräch mit dem Dienstgericht seine Sichtweise mündlich erlä u- tern kann (vgl. Senatsurteil vom 14. Oktober 2013 - RiZ(R) 5/12, BGHZ 198, 285 Rn. 20) . Aus den genannten Gründen liegt hier entgegen der Auffassung der Revision auch kein Verstoß des Richterdien stsenats g e- gen Art. 97, Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 130b VwGO vor. Im Übrigen hat er schon nicht vorgetragen, welche Umstände er gegenüber der Richte r- dienstkammer ergänzend zu seinem schriftsätzlichen Vorbringen vorg e- tragen hätte, die er nicht auch noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Richterdienstsenat hätte äußern können. II . Der Richterdienstsenat hat ferner rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Antragsgegner als dienstunfähig gem äß § 26 Abs. 1 Satz 2 B e- amtStG, § 41 Abs. 2 HmbBG anzusehen ist und dem Antrag de r Antra g- steller in nach § 71 DRiG, § 26 Abs. 1 BeamtStG, § 8 Abs. 1 HmbRiG stattzugeben war. 1. Der Richterdienstsenat hat bei der Prüfung der Voraussetzu n- g en des § 26 Abs. 1 BeamtStG zutreffend auf die Sach - und Rechtslage bei Schlu ss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz abg e- stellt. Die Richterdienstgerichte entscheiden anders als die Verwa l- tungsgerichte bei der Versetzung eines Beamten in den Ruhe stand nicht über die Frage, ob eine bereits erfolgte Z ur r uhesetzung r echtmäßig ist, sondern darüber, ob eine vom Dienstherr e n beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand vorgenommen werden darf. Denn der Richter darf nach § 34 DRiG gegen seinen Willen nur aufgrund rechtskräftiger richte r- licher Entscheidung wegen Dienstunfähig keit in den Ruhestand versetzt werden. Deshalb müssen zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhan d- lung in der Tatsacheninstanz die gesetzlichen Voraussetzungen für die 13 14 - 10 - Versetzung in den Ruhestand erfüllt sein (Senatsurteile vom 4. März 2015 RiZ(R) 5/14, NVwZ - RR 2015, 66 8 Rn. 39; vom 13. Februar 2014 RiZ(R) 3/13, juris Rn. 19; vom 16. Dezember 2010 - RiZ(R) 2/10, BGHZ 188, 20 Rn. 18). 2. Rechtsfehlerfrei hat der Richterdienstsenat zunächst festg e- stellt, dass der Schwerbehindertenvertreter ordnungsg emäß beteiligt worden ist. Gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX in der bis zum 29. Dezem - ber 2016 gültigen Fassung (i.F.: § 95 SGB IX a.F.) hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinder ten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzute i- len. Diese gesetzlichen Vorgaben sind beachtet worden . V or Anrufung der Richterdi enstkammer wurde der Schwerbehindertenvertreter unter Verweis auf die ununterbrochene Dienstunfähigkeit des Antragsgegners seit dem 27. März 2015 sowie die Ergebnisse des Gutachtens des Pe r- sonalärztlichen Dienstes vom 19. Oktober 2015 über die beabsichtigt e Versetzung des Antragsgegners in den vorzeitigen Ruhestand mit E - Mail vom 18. August 2016 unterrichtet. Anhaltspunkte dafür, dass de m Schwerbehindertenvertreter diese Nachricht nicht oder nicht rechtzeitig vor dem Antrag der Antragstellerin an die Richte rdienstkammer vom 23. August 2016 gemäß § 130 BGB zugegangen wäre , bestehen nicht. Vielmehr hat der Schwerbehindertenvertreter in seiner Stellungnahme vom 21. November 2016 darauf hingewiesen, mit der E - Mail vom 18. Au - gust 2016 über die beabsichtigte Vers etzung des Antragsgegners in den vorzeitigen Ruhestand unterrichtet worden zu sein. Damit ist den Anfo r- derungen des § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. G enüg e getan (vgl. auch Düwell in Dau/Düwell/Joussen, Sozialgesetzbuch IX 4. Aufl. § 95 15 - 11 - Rn. 47). Eine Anhörun g des betroffenen schwerbehinderten Menschen durch die Schwerbehindertenvertretung sieht die Vorschrift nicht vor (Senatsurteil vom 16. Dezember 2010 RiZ(R) 2/10, DRiZ 2012, 246 Rn. 37 , insoweit in BGHZ 188, 20 nicht abgedruckt ). Die Unterrichtung des Schwerbehindertenvertreters ist anders als die Revision meint auch so rechtzeitig erfolgt, dass er hinreichend Zeit für eine Stellungnahme hatte , von der er nach eigenem Bekunden nur deshalb abgesehen hat, weil der Antragsgegner zu keiner Zeit Kont akt mit ihm aufgenommen hatte und aufnahm . Fristen für die Gelegenheit zur Stellungnahme sieht das Gesetz im Gegensatz zu § 102 Abs. 2 B e- trVG nicht vor (vgl. Düwell aaO Rn. 49, der lediglich die Auffassung ve r- tritt, es empfehle sich die Wahrung der in § 10 2 Abs. 2 Satz 1 BetrVG aufgestellten Regelfrist von einer Woche). Es ist nicht ersichtlich und wird auch vom Antragsgegner nicht nachvollziehbar vorgetragen, we s- halb der Schwerbehindertenvertreter in der Zeit vom 18. bis 23. August 2016 (darunter 3 Werktag e) nicht ausreichend Gelegenheit gehabt haben soll te , zu dem beabsichtigten Antrag de r Antragsteller in Stellung zu nehmen. Hierbei ist in Rechnung zu stellen , dass der Antragsgegner selbst ausweislich des Schreibens des Schwerbehindertenvertreters vom 21. November 2016 seit seiner Erkrankung im Jahr 2015 zu keiner Zeit Kontakt mit ihm gesucht oder seine Hilfe erbeten hätte. Der Antragsge g- ner trägt auch nicht vor, welche auf seiner Schwerbehinderung beruhe n- den Umstände der Schwerbehindertenvertreter bei eine r früheren Bete i- ligung hätte vortragen können oder sollen. Vielmehr hatte d er Antrag s- gegner zuvor ein Gespräch mit dem Amtsgerichtspräsidenten unter B e- te i ligung des Schwerbehinderten vertreters ausdrücklich abgelehnt. Fe r- ner steht es der in § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. vorgesehen en umfa s- senden Unterrichtung des Schwerbehindertenvertreters nicht entgegen, 16 - 12 - dass diesem das Gutachten des P ersonalärztlichen Dienstes nicht vol l- ständig zur Verfügung gestellt wurde. Unterlagen hat der Arbeitgeber dem Schwerbehinde rtenvertreter nur auf dessen Verlangen zur Verf ü- gung zu stellen (vgl. Düwell aaO Rn. 44). Auch hier ist nicht ersichtlich, inwieweit eine vollständige Übermittlung des Gutachtens des P ersona l- ärztlichen Dienstes, welches der Antragsgegner inhaltlich nicht b es tre i- tet , zu einer Stellungnahme des Schwerbehindertenvertreters hätte fü h- ren sollen, die der Versetzung des Antragsgegners in den Ruhestand entgegengestanden hätte. Insofern unterscheidet sich der Sachverhalt grundlegend von demjenigen, der der vom Antra gsgegner genannten Entscheidung des VG Freiburg zugrunde lag (vgl. Urteil vom 21. März 2017 3 K 1354/15 , juris Rn. 21 f f .). Unerheblich ist schließlich, dass nicht festgestellt werden kann, ob und gegebenenfalls wann die Antragsteller in den Schwerbe hindertenve r- treter gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbs atz 2 SGB IX a.F. von der g e- troffenen Entscheidung unterrichtet hat. Eine mögliche Verletzung der Mitteilungspflicht als solcher ist lediglich für den Beginn des Laufs der Aussetzungsfrist gemäß § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX a.F. von Bedeutung (vgl. Düwel aaO Rn. 52) . Im Übrigen ist auch hier nicht er kennbar , we l- che Umstände der Schwerbehindertenvertreter noch nachträglich hätte vortragen können, nachdem ihm die Entscheidung der Antragsteller in über den gegenüber der Richterdienstkammer gestellten Antrag bekannt g egeben worden wäre. 3. Entgegen der Auffassung der Revision hat der Richterdiens t- senat ferner rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Antragsgegner als dienstunfähig im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 2 Bea mt StG i . V . m . § 41 Abs. 2 H mbBG anzusehen ist. Als dienstunfähig kann gemäß § 26 Abs. 1 17 18 - 13 - Satz 2 Beamt StG auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung i n- nerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate ke i- nen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Diens t- fähigkeit wieder voll hergestellt wird. Gemäß § 41 Abs. 2 HmbBG beträgt diese Frist sechs Monate. Der Begriff der Dienstunfähigkeit stellt dabei nich t allein auf die Person des Beamten ab. Vielmehr sind die Auswirkungen seiner Erkra n- kung oder Gebrechen auf seine Fähigkeit, die ihm in seinem konkreten Amt obliegenden Dienstpflichten zu erfüllen, und damit auch die Auswi r- kungen auf den Dienstbetrieb ents cheidend. Es kommt dabei nicht allein und ausschlaggebend auf Art und Ausmaß der einzelnen Gebrechen, den objektiven ärztlichen Befund und dessen medizinische Qualifikation als solche an, sondern vielmehr darauf, ob der Beamte aufgrund seiner gesamten Kons titution zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unf ä- hig ist. Die Regelung des § 26 Abs. 1 Satz 2 Beamt StG in Verbindung mit § 41 Abs. 2 H mbBG erfordert nicht, dass im Zeitpunkt der Entsche i- dung des Dienstgerichts feststeht, dass die Wiedererlangung d er Diens t- fähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate unmöglich ist. Es genügt vielmehr, wenn hiervon aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände mit hinreichender Sicherheit ausgegangen werden kann ( vgl. Senatsurteil e vom 4. März 2015 RiZ(R) 5/14 NVwZ - RR 2015, 668 Rn. 41; vom 13. Februar 2014 RiZ(R) 3/13 , juris Rn. 22). Ob eine derartige Dienstunfähigkeit besteht, stellt eine dem Tats a- chengericht zukommende Feststellung dar . Dieses bestimmt die Art der Beweismittel und den Umfang der Beweisaufnahm e im Rahmen seiner nach § 86 VwGO bestehenden Pflicht zur Sachaufklärung von Amts w e- 19 20 - 14 - gen nach seinem Ermessen. Das gilt auch für die Frage, ob es die Einh o- lung eines weiteren Gutachtens oder die Ergänzung vorhandener Gu t- achten für erforderlich hält. Die unt erlassene Einholung eines weiteren Gutachtens kann nur dann verfahrensfehlerhaft sein, wenn sich dem G e- richt eine weitere Beweiserhebung aufdrängt oder aufdrängen muss, weil die vorliegenden Gutachten den ihnen obliegenden Zweck nicht erfüllen können, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung notwendigen Überzeugung zu ermögl i- chen. Dies kann der Fall sein, wenn die dem Gericht vorliege nden Gu t- achten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, von unz u- treffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteh t (Senatsurteil e vom 4. März 2015 aaO Rn. 31; vom 13. Februar 2014 aaO Rn. 31 , jeweils m.w.N. ). Ein Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO liegt danach nicht vor. Der Antragsgegner war im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Richterdienstsenat am 7. November 2017 ununterbrochen seit dem 27. März 2015 dienstunfähig erkrankt. Soweit der Richterdienstsenat auf der Grundlage dieser lang andauer n- den ununterbrochenen Krankschreibung sowie des Gutachtens des P e r- sonalärztlichen Dienstes vom 19. Oktober 2015 davon aus gegangen ist, bei dem Antragsgegner bestehe keine Aussicht, dass er innerhalb einer Frist von weiteren sechs Monaten die Dienstfähigkeit wieder in vollem Umfang erlange, lässt dies einen Rechtsfehler nicht erkennen. Der P e r- sonalärztliche Dienst hat in sein em Gutachten vom 19. Oktober 2015 festgestellt, bei dem Antragsgegner bestehe eine affektive Störung, die nach seinen eigenen Angaben u.a. mit Konzentrationsschwierigkeiten, 21 - 15 - reduzierter Belastbarkeit sowie Störungen bei Planungs - und Entsche i- dungsprozessen verbunden sei. Diese Störungen hätten rezidivierenden Charakter und träten seit mehreren Jahren immer wieder auf. D er A n- tragsgegner sei daher einer kontinuierlichen beruflichen Tätigkeit als Richter bis auf weiteres nicht mehr gewachsen. Aus personalärztl icher Sicht sei es nicht absehbar, wann bei dieser Störung wieder eine ausre i- chende, kontinuierliche Belastbarkeit für eine fortgesetzte Diensttätigkeit gegeben sein könnte. Inhaltliche Einwendungen gegen die Richtigkeit dieses Gutachtens hat der Antragsge gner nicht erhoben . Vielmehr hat er auf die Verfügung des Richterdienstsenats vom 5. September 2017, sich zu seiner aktuellen gesundheitlichen Situation zu äußern , vortragen la s- sen, dass er zu seinem Gesundheitszustand keine Auskunft geben möc h te. Angesich ts der andauernden ununterbrochenen Krankschre i- bung so wie des Inhalts des Gutachtens einschließlich der Weigerung des Antragsgegners, sich zu seinem aktuellen Gesundheitszustand zu ä u- ßern, bestand für den Richterdienstsenat aus Rechtsgründen keine Ve r- anlas sung , trotz des Zeitablaufs von etwas über zwei Jahren seit dem Gutachten des P ersonalärztlichen Dienstes ein neues Sachverständ i- gengutachten einzuholen. Soweit die Revision geltend gemacht hat, dass das Gutachten eine Nachuntersuchung empfohlen hat, betri fft das nur den Fall einer Ruhestandsversetzung und einer möglichen Reaktivi e- rung. - 16 - III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. Mayen Dr. Menges Prof. Dr. Karczewski Prof. Dr. Koch Gericke Vorinstanz: OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.11.2017 - RDS 1/17 - 22
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