RiZ (R) 2/12 - Dienstgericht des Bundes

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 2 /1 2 Verkündet am: 1 4 . Oktober 201 3 Justiz amtsinspektor als Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja DRiG § 80 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 137 Abs. 2 Die Feststellung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung eines Richters und die Würdigung der darin verwendeten Formulierungen ist grundsätzlich Sache der Tats a- chengerichte und unterliegt im Revisionsverfahren nur einer eingeschränkten Überpr ü- f ung. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2013 RiZ (R) 2/12 Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Leipzig - 2 - i n dem Prüfungsverfahren de s Richter s am Arbeitsgericht Antrags teller , Revisionskläger und Revisionsbeklagter, - Verfahrensbevollmäc htigte : Rechtsanw ä lt e - gegen Antrags gegner , Revisionsbeklagter und Revisionskläger , wegen Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht - 3 - Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat auf die mündliche Ve r- handlung vom 11. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesg e- richtshof Prof. Dr. Bergmann, die Richterin am Bundesgerichtshof Safari Ch a- bestari, den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Drescher sowie die Richter am Bundesarbeitsgericht Re infelder und Dr. Spinner für Recht erkannt: Die Revisionen des Antragstellers und des Antragsgegners gegen das Urteil des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Leipzig vom 3. April 2012 werden zurückgewiesen. Der Antragsteller hat ¾, der Antrag sgegner ¼ der Kosten des R e- visionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller durch Formulieru n- gen in der dienstlichen Beurteilung vom 2. Januar 2009 in seiner richterlichen Unabhängig keit beeinträchtigt ist. Der Antragsteller steht seit 1991 im richterlichen Dienst des Antragsge g- ners. Seit dem 1. März 2000 ist er Vorsitzender einer Kammer am Arbeitsg e- richt L . ; vorher war er vor allem am Arbeitsgericht Z . tätig. 1 2 - 4 - Unter d em 5. Juli 2000 fertigte der damalige Präsident des Sächsischen Landesarbeitsgerichts eine Anlassbeurteilung für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 29. Februar 2000. Die nachgehende Regelbeurteilung für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2001 wurde mit Urteil des Verwaltungsg e- richts Leipzig vom 2. Februar 2006 aufgehoben; die zugelassene Berufung wies das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. September 2008 zurück. Unter dem 2. Januar 2009 fertigte der jetzige Präsident des Sächsisch en Landesarbeitsgerichts erneut eine dienstliche Beurteilung für den Zeitraum von 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2001, in der hinsichtlich des Beurteilungszei t- raums vom 1. Januar 1998 bis 29. Februar 2000 auf die Anlassbeurteilung vom 5. Juli 2000 verwies en wird. Die Feststellungen, die der Präsident des Sächsischen Landesarbeitsgerichts in jener Anlassbeurteil ung getroffen hat, konnte der zu beurteilende Richter am Arbeitsgericht T . während des Beurteilungszeitraumes vom 1. März 2000 bis zum 31. Dezember 2001 beim Arbeitsg e- richt L . weitgehend nicht bestätigen. Herr T . hatte in der Zeit vom 1. März 2000 bis zum 31. Dezember 2000 530 eingegangene Verfahren zu b e- arbeiten. Er erledigte in diesem Zeitraum 560 Verfahren, davon 39 durch Urteil und 237 durch Vergleich. Im Jahre 2001 hatte Herr T . 689 eingehende Verfahren zu bearbeiten. Er erledigte 598 Verfahren, davon 67 durch Urteil und 222 durch Vergleich. Der Bestand erhöhte sich von 186 auf 277 Verfahren zum Ende des Jahres 2001. Herrn T . s Kammer war nicht mehr belastet als die anderen Kammern des Arbeitsgerichts L . . Zwar hatte 3 4 5 - 5 - Herr T . bereitwillig die Fachkammer für Eingru p- pierungsfeststellungsklagen gegen Arbeitgeber des öffen t- lichen Dienstes zu Beginn seiner Tätigkeit beim Arbeitsg e- richt L . übernommen. Diese Streitigkeiten führten regelmäß ig zu einer höheren Zahl von Urteilen. Aus di e- sem Grunde wurden allerdings alle sogenannten Eingru p- pierungsfeststellungsstreitigkeiten doppelt gezählt und Herr T . entsprechend entlastet. Dies führte dazu, dass Herr T . im Vergleich zu anderen Kammern die geringsten Eingänge hatte und auch unter Berücksic h- tigung seiner Fachzuständigkeit nicht überbelastet war. Herr T . terminiert zügig. Dass Kündigungsschut z- ve r fahren entsprechend § 61 Absatz 2 ArbGG bevorzugt terminiert werden , lässt sich nicht feststellen. Entspr e- chend § 54 Absatz 4 ArbGG bestimmt Herr T . e i- nen Kammertermin in der gescheiterten Güteverhandlung. Konkrete Auflagen - und Hinweisbeschlüsse erfolgen bis zu sechs Wochen danach. Entsprechend § 56 Absatz 1 A rbGG bereitet Herr T . die Kammerverhandlungen so vor, dass sie regelmäßig in einer Verhandlung der En t- scheidungsreife zugeführt werden können. Von den 107 Urteilen (einschließlich eines Teilurteils), die Herr T . in den zweiundz wanzig Monaten vom 1. März 2000 bis zum 31. Dezember 2001 verkündete, lagen 18 innerhalb der Drei - Wochen - Frist des § 60 Absatz 4 bzw. Absatz 1 ArbGG in vollständig abgesetzter Form der Geschäftsstelle vor. In 20 Verfahren bestimmte Herr T . Verkü ndungstermine. In einigen dieser Verfa h- ren lagen die Entscheidungen entgegen § 60 Absatz 4 Satz 2 ArbGG zum Zeitpunkt ihrer Verkündung nicht a b- gesetzt vor. Seit Beginn der Aufnahme seiner Tätigkeit beim Arbeitsgericht L . stieg die Zahl nicht abgese t z- ter Urteile schnell an. Bereits am 1. Juni 2000 hatte Herr T . drei Urteile aus dem Monat März 2000 nicht abgesetzt. Im Folgenden werden diejenigen Urteile aufg e- führt, die bis zum Ende des übernächsten der Verkündung folgenden Monats nicht abg esetzt worden sind. Insgesamt lagen 89 Urteile nicht innerhalb von drei Wochen nach ihrer Verkündung in abgesetzter Form vor. - 6 - Am 1. Februar 2001 waren zehn Urteile nicht abgesetzt, deren Verkündungstag bis zu mehr als sieben Monate zurück lag. En de Dezember 2001 waren 23 Urteile nicht abgesetzt, deren Verkündungstag bis zu mehr als 14 Monate zurück Obwohl Herr T . ein entscheidungsfreudiger Ric h- ter ist, schafft er es in der Regel nicht, seine Urteile inne r- halb der gesetzlich vorgegebenen Fristen abzusetzen. Möglicherweise fehlt Herrn T . die innere Einste l- lung oder die erforderliche Selbstdisziplin dazu, oder er ist nicht in der Lage, seine Arbeitsabläufe effektiv - unter B e- achtung der gesetzlichen Vorgaben - zu ge stalten. Diese ganz erheblichen Verzögerungen sowohl bezüglich der Anzahl nicht abgesetzter Urteile als auch bezüglich der Dauer des Nichtabsetzens mit den damit verbundenen nachteiligen Folgen für die Prozessparteien begründen - auch unter Berücksichtigun g der Anlassbeurteilung vom 5. Juli 2000 - Herrn T . s Nichtverwendbarkeit im Richteramt. Diese gravierende Fehlleistung des Herrn T . in einem Kernbereich der zu beurteilenden T ä- tigkeit gleicht Herr T . nicht durch Leistungen au f Die Beurteilung wurde dem Antragsteller am 3. Februar 2009 eröffnet. Sein hiergegen gerichteter Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 20. August 2009, zugestellt am 17. September 2009, zurückgewiesen. Mit dem am 12. Oktober 2009 beim Dienstgericht für Richter eingegangenen Antrag b e- gehrt der Antragsteller die Feststellung der Unzulässigkeit bestimmter Formuli e- rungen in der angegriffenen Beurteilung. Daneben hat er die Beurteilung mit einer Klage vor dem Verwaltungsge richt L . angefochten. 6 - 7 - Der Antragsteller hat die Auffassung vertreten, die Beurteilung enthalte unzulässige Maßnahmen der Dienstaufsicht, die ihn in seiner richterlichen U n- abhängigkeit beeinträchtigten. Die im Antrag bezeichneten Ausführungen des Dienstvorgesetzten zielten auf eine Änderung seines Verhaltens im Kernb e- reich richterlicher Tätigkeit, die er nicht hinzunehmen bereit sei. Der Antragsteller hat beantragt, festzustellen, dass es sich bei den folgenden Ausführu n- gen in der dien stlichen Beurteilung des Präsidenten des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 02. Januar 2009 um unzulässige Maßnahmen der Dienstaufsicht handelt: - Der Bestand erhöhte sich von 186 auf 277 Verfahren zum Ende des Jahres 2001. - Dass Kündigungsschutzkl agen entsprechend § 61 Absatz 2 ArbGG bevorzugt terminiert werden, lässt sich nicht feststellen. - Konkrete Auflagen - und Hinweisbeschlüsse erfolgen bis zu sechs Wochen danach. - In 20 Verfahren bestimmte Herr T . Verkü n- dungstermine. In einigen dieser Verfahren lagen die Entscheidungen entgegen § 60 Absatz 4 Satz 2 ArbGG zum Zeitpunkt ihrer Verkündung nicht abg e- setzt vor. Der Antragsgegner hat die Zurückweisung des Antrags beantragt. Er ist der Auffassung, die Beurteilung gebe lediglich tat sächliche Handlungsweisen des Antragstellers wieder. Das Dienstgericht für Richter hat den Antrag für zulässig und teilweise t- sprechend § 61 Abs. 2 ArbGG bevorzugt terminiert werden , lässt sich nicht 7 8 9 10 - 8 - Ausführungen so verstanden werden, dass Kündigungsschutzklagen noch z ü- giger als andere Streitigkeiten zu terminieren seien. Dies betreffe den Kernb e- reich richt erlicher Tätigkeit und nehme mindestens psychologisch Einfluss auf die Reihenfolge der Bearbeitung der Amtsgeschäfte. Bei den übrigen angegri f- fenen Passagen handele es sich hingegen um bloße Feststellungen, die keine Wertungen oder Weisungen enthielten. Der Antragsteller verfolgt mit seiner Revision den ursprünglichen Antrag weiter, soweit er ohne Erfolg geblieben ist. Der Antragsgegner erstrebt mit se i- ner Revision die vollständige Zurückweisung des Antrags. Entscheidungsgründe: I. Die zulässigen Revisionen beider Beteiligter sind unbegründet. Die a n- gegriffene Entscheidung hält der revisionsrechtlichen Prüfung stand. 1. Zutreffend hat das Dienstgericht für Richter die angefochtene dienstl i- che Beurteilung ausschließlich daraufhin überprüft, ob sie den Antragsteller in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt. Ob die Beurteilung im Übr i- gen rechtmäßig ist, hat es nicht zu entscheiden. a) Nach § 26 Abs. 1 DRiG untersteht der Richter einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhäng igkeit beeinträchtigt wird. Nach § 26 Abs. 2 DRiG umfasst die Dienstaufsicht vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befu g- nis, dem Richter die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäftes vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigun g der Amtsg e- schäfte zu ermahnen. Demgemäß sieht § 6 Abs. 1 und 2 SächsRiG die period i- 11 12 13 14 - 9 - sche Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung von Ric h- tern auf Lebenszeit vor, mit dem Hinweis, dass bei der Beurteilung richterlicher Amtsgeschäfte die sich aus § 26 Abs. 1 und 2 DRiG ergebenden Beschrä n- kungen zu beachten sind und eine Stellungnahme zum Inhalt richterlicher En t- scheidungen unzulässig ist. b) Soweit die richterliche Unabhängigkeit durch den Inhalt einer dienstl i- chen Beurteilung beeinträ chtigt wird, ist diese unzulässig. Das ist allerdings nicht schon dann der Fall, wenn darin die richterliche Amtsführung und spez i- fisch richterliche Fähigkeiten bewertet werden. Das entspricht vielmehr ihrem Zweck. Eine dienstliche Beurteilung verletzt die richterliche Unabhängigkeit nur dann, wenn sie auf eine direkte oder indirekte Weisung hinausläuft, wie der Richter künftig verfahren oder entscheiden soll. In dieser Richtung muss die dienstliche Beurteilung eines Richters sich auch jeder psychologischen Ei n- flussnahme enthalten. Sie ist unzulässig, wenn die in ihr enthaltene Kritik den Richter veranlassen könnte, in Zukunft eine andere Verfahrens - oder Sachen t- scheidung als ohne diese Kritik zu treffen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 4. Juni 2009 - R iZ(R) 5/08, BGHZ 181, 268 Rn. 15; Urteil vom 25. September 2002 - RiZ(R) 4/01, NJW - RR 2003, 492, 493; Urteil vom 10. August 2001 - RiZ(R) 5/00, NJW 2002, 359, 360 f.). c) Zum Schutzbereich der sachlichen richterlichen Unabhängigkeit geh ö- ren in erster Li nie die eigentliche Rechtsfindung und die ihr mittelbar dienenden Sach - und Verfahrensentscheidungen, einschließlich nicht ausdrücklich vorg e- schriebener, dem Interesse der Rechtsuchenden dienender richterlicher Han d- lungen, die in einem konkreten Verfahren mit der Aufgabe des Richters, Recht zu finden und den Rechtsfrieden zu sichern, in Zusammenhang stehen (sog. Kernbereich; st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 4. Juni 2009 - RiZ(R) 5/08, 15 16 - 10 - BGHZ 181, 268 Rn. 16 mwN). Sie sind dienstaufsichtlichen Maßnahmen gr undsätzlich entzogen, es sei denn, es liegt ein offensichtlicher, jedem Zweifel entrückter Fehlgriff vor (BGH, Urteil vom 14. April 1997 - RiZ(R) 1/96, DRiZ 1997, 467, 468). Dementsprechend ist auch die Verhandlungsführung einer Dienstaufsicht weitgehend e ntzogen (BGH, Urteil vom 22. Februar 2006 - RiZ(R) 3/05, NJW 2006, 1674 Rn. 21). d) Hingegen unterliegt die richterliche Amtsführung insoweit der Diens t- aufsicht, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs, die äußere Form der Erledig ung eines Dienstgeschäftes oder um solche Fr a- gen geht, die dem Kernbereich der Rechtsprechungstätigkeit so weit entrückt sind, dass sie nur noch als zur äußeren Ordnung gehörig angesehen werden können (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 4. Juni 2009 - Ri Z(R) 5/08, BGHZ 181, 268 Rn. 17; Urteil vom 22. Februar 2006 - RiZ(R) 3/05, NJW 2006, 1674 Rn. 20). So kann etwa der Vorhalt unangemessen langer Urteilsabsetzungsfri s- ten eine zulässige Ausübung von Dienstaufsicht sein (BGH, Urteil vom 27. Januar 1995 - RiZ (R) 3/94, DRiZ 1995, 352, 353; Urteil vom 22. März 1985 - RiZ(R) 2/84, DRiZ 1985, 394, 395; Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 3/83, BGHZ 90, 41, 45 f.). 2. Die Feststellung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung und die Würdigung der darin im Einz elfall verwendeten Formulierungen ist grundsät z- lich Sache der Tatsachengerichte und unterliegt im Revisionsverfahren nur e i- ner eingeschränkten Überprüfung (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i . V . m. § 137 Abs. 2 VwGO). Sofern keine durchgreifenden Verfahrensrügen erhoben we r- den, ist das Revisionsgericht grundsätzlich an die im Urteil getroffenen tatsäc h- lichen Feststellungen gebunden (st. Rspr.; vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998 11 C 11.96 BVerwGE 106, 115, 123 mwN). Die tatrichterl i- 17 18 - 11 - che Würdigung ein er Äußerung oder Erklärung, auch in einer Beurteilung, ist nur darauf zu überprüfen, ob sie gegen anerkannte Auslegungsregeln, Den k- gesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ob wesentlicher Tatsache n- stoff, der für die Auslegung von Bedeutung sein ka nn, außer Betracht gelassen wurde oder ob sie sonst auf Rechtsfehlern beruht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2006 - RiZ(R) 3/05, NJW 2006, 1674 Rn. 23; Urteil vom 14. April 1997 RiZ(R) 1/96, DRiZ 1997, 467, 469; BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 1 C 1.10, BVerwGE 138, 371 Rn. 15). 3. Gemessen daran ist die Würdigung der dienstlichen Beurteilung durch das Dienstgericht revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Verfahrensrügen haben die Beteiligten nicht erhoben, sonstige Rechtsfehler lässt die Ents che i- dung des Dienstgerichts nicht erkennen. a) Die Revision des Antragstellers zeigt Rechtsfehler nicht auf, soweit das Dienstgericht den Prüfungsantrag für unbegründet erachtet hat. aa) Das Dienstgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die F orm u- Das Dienstgericht hat diese Formulierung dahin gewürdigt, es handele sich um eine bloße Darstellu ng der tatsächlichen Gegebenheiten ohne Wertung oder Weisung. Das ist nicht zu beanstanden. In der Beurteilung werden z u- nächst die Eingangszahlen der Kammer in den zu beurteilenden Zeiträumen genannt und dem wird gegenübergestellt, wie viele Verfahren erle digt wurden. Dies ist zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2001 - RiZ(R) 5/00, NJW 19 20 21 22 - 12 - 2002, 359, 361) und wird vom Antragsteller auch nicht angegriffen. Im Folge n- den wird die Belastung der Kammer, die der Antragsteller inne hatte, in ein Verhältnis zur B elastung anderer Kammern am Arbeitsgericht L . gesetzt. Auch hiergegen bestehen keine Bedenken. Die angegriffene Formulierung e r- spart lediglich dem Leser, selbst zu berechnen, welche Auswirkungen das Ve r- hältnis von Eingangs - und Erledigungszahlen auf den Kammerbestand hatte. Die dafür notwendigen Zahlen enthält die Beurteilung. Ein Eingriff in die Una b- hängigkeit des Antragstellers ist mit dieser Darstellung auch unter Berüc k- sic h tigung ihres Kontextes - nicht verbunden. Er wird dadurch nicht zu einer bestimmten Art der Behandlung und Erledigung der eingehenden Rechtsstreite veranlasst. Entgegen der Auffassung der Revision durfte das Dienstgericht bei seiner Wertung den Inhalt des Schreibens des Präsidenten des Landesarbeit s- gerichts an das Sächsische St aatsministerium der Justiz vom 16. April 2009 außer Betracht lassen . Weder wird in der dienstlichen Beurteilung ein Bezug zu einem solchen Schreiben hergestellt noch enthält diese selbst entsprechende Formulierungen. bb) Die Annahme des Dienstgerichts, a- gen - geeignet, den Antragsteller in seiner richterlichen Unabhängigkeit zu beei n- trächtigen, hält ebenfalls der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Das Dienstgericht nimmt an, diese Formulierung sei ausschließlich b e- schreibend und stelle dar, in welcher Zeitspanne nach einer Güteverhandlung Auflagen - und Hinweisbeschlüsse vom Antragsteller verfasst würden. Weder sei darin die Aufforderung zu sehen, so lche Beschlüsse bereits in der Güteve r- handlung zu verkünden, noch eine Bewertung dieser Zeitspanne als zu lang. Rechtsfehler zeigt die Revision im Hinblick auf diese Auslegung nicht auf. Vie l- 23 24 - 13 - mehr meint sie, in der angegriffenen Formulierung liege eine Miss billigung und ein Verbot, außerhalb der Güteverhandlung Auflagenbeschlüsse zu erlassen. Dies stellt aber lediglich eine andere Wertung durch den Antragsteller dar, ohne dass er Anhaltspunkte für Auslegungsfehler des Dienstgerichts benennt. Im Übrigen weis t die Revision zutreffend darauf hin, dass das Gesetz keine zwi n- genden, für alle Verfahren gleichermaßen geltenden Vorgaben zum Zeitpunkt des Erlasses entsprechender Beschlüsse macht. Gemäß § 54 Abs. 4 ArbGG ist im Fall der gescheiterten Güteverhandlung Te rmin zur streitigen Verhandlung zu bestimmen, wenn diese sich - wie regelmäßig in der Praxis - nicht unmitte l- bar anschließt. Eine entsprechende gesetzeskonforme Handhabung wird dem Antragsteller in der Beurteilung ausdrücklich bescheinigt. Die streitige Ve rhan d- lung ist nach § 56 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sodann so vorzubereiten, dass sie möglichst in einem Termin erledigt werden kann. Dabei sollen nach Satz 2 - soweit erforderlich - Auflagen und Hinweise an die Parteien erfolgen. Konkrete Vorgaben zum Zeitpunkt m acht die Norm nicht. Hingegen bestimmt § 61a Abs. 3 ArbGG, dass in Rechtsstreitigkeiten über den Bestand eines Arbeitsve r- hältnisses im Fall der erfolglosen Güteverhandlung dem Beklagten eine en t- sprechende Frist zu setzen ist, wenn er noch nicht oder nicht ausreichend auf die Klage erwidert hat. Diese Vorschrift dient der besonderen Beschleunigung von Verfahren über Bestandsstreitigkeiten (GMP/Germelmann, ArbGG, 8. Aufl., § 61a Rn. 8). Ob dem Kläger gleichzeitig eine Frist zur Replik gesetzt wird, ist nach A bsatz l- lung in der Beurteilung in der vom Dienstgericht vorgenommenen Auslegung entspricht damit der prozessualen Lage nach dem Arbeitsgerichtsgesetz. cc) Gleiches gilt hinsichtlich der For m- te Herr T . Verkündungstermine. In einigen dieser Verfahren lagen die 25 - 14 - Entscheidungen entgegen § 60 Abs. 4 Satz 2 ArbGG im Zeitpunkt ihrer Ve r- Das Dienstgericht nimmt insoweit an, de r erste Satz gebe rein beschre i- bend wieder, in wie vielen Fällen Verkündungstermine gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 ArbGG bestimmt worden seien. Auch aus dem Kontext könne eine n e- gative Wertung, die geeignet wäre, auf das Verhalten des Antragstellers Ei n- fluss zu nehmen, nicht entnommen werden. Deshalb komme es auch nicht d a- rauf an, dass die Bestimmung eines Verkündungstermins nicht durch den Vo r- sitzenden alleine, sondern durch die Kammer erfolge. Damit hat das Dienstg e- richt alle für die Auslegung relevanten Umstän de berücksichtigt. Die Revision stellt dieser Auslegung lediglich ihre Auslegung und Wertung als Missbilligung gegenüber, ohne einen Rechtsfehler aufzuzeigen. Hinsichtlich des zweiten Satzes der angegriffenen Textpassage geht das Dienstgericht rechtsfeh lerfrei davon aus, dass eine nach § 26 Abs. 2 DRiG auf Tatsachen bezogene zulässige Wertung vorliegt. Diese bezieht sich auf das Absetzen der Urteile nach den gesetzlichen Vorgaben im Fall der Bestimmung eines Verkündungstermins. § 60 Abs. 4 Satz 2 ArbGG b estimmt, dass das U r- r- t- sprechend ihrem Wortlaut nach allgemeiner Auffassung als zwingend anges e- hen (BCF/Creut zfeldt, ArbGG, 5. Aufl., § 60 Rn. 12; Düwell/Lipke/Kloppenburg, ArbGG, 3. Aufl., § 60 Rn. 18; ErfK/Koch, ArbGG, 13. Aufl., § 60 Rn. 6; GMP/Germelmann, ArbGG, 8. Aufl. , § 60 Rn. 31). Umstritten ist lediglich, ob der Verkündungstermin zu verlegen ist, wenn d as Urteil zum ursprünglichen Termin nicht vorliegt (vgl. Düwell/Lipke/Kloppenburg, ArbGG, 3. Aufl., § 60 Rn. 18; ErfK/Koch, ArbGG, 13. Aufl., § 60 Rn. 6; GMP/Germelmann, ArbGG, 26 27 - 15 - 8. Aufl. , § 60 Rn. 31), oder ob nach § 60 Abs. 4 Satz 3 und 4 ArbGG zu verfa h- re n ist (so BCF/Creutzfeldt, ArbGG, 5. Aufl., § 60 Rn. 12). Im Übrigen betrifft diese Norm nicht den Kernbereich der richterlichen Tätigkeit, sondern nur den t- scheidungen oder die Art i hrer Vorbereitung, sondern um die äußere Form der Erledigung abgeschlossener richterlicher Geschäfte (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - RiZ(R) 3/10, NJW 2012, 939 Rn. 21 = NZA 2012, 391). Eine Verletzung des § 60 Abs. 4 Satz 2 ArbGG durfte dem Antragstelle r damit vo r- gehalten werden, ohne dass darin ein unzulässiger Eingriff in seine Unabhä n- gigkeit zu sehen wäre. b) Die Revision des Antragsgegners ist ebenfalls unbegründet. Das Dienstgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, die Formulierung igungsschutzklagen entsprechend § 61 Absatz 2 ArbGG bevorzugt seiner Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. aa) Das Dienstgericht geht davon aus, diese Formulierung könne s o ve r- standen werden, dass in dem beurteilten Zeitraum keine bevorzugte Termini e- rung von Bestandsstreitigkeiten bei der Festsetzung des Gütetermins erfolgt sei. Es stützt diese Annahme insbesondere auf eine Wertung der Formulierung im Zusammenhang mit dem v orhergehenden Satz, wonach der Antragsteller zügig terminiere. Die angegriffene Passage könne vom Beurteilten so versta n- den werden, dass er trotz insgesamt zügiger Terminierung Kündigungsschut z- verfahren generell noch zügiger zu terminieren habe. Damit sei die Formuli e- rung geeignet, den auch im Rahmen des § 61a Abs. 2 ArbGG noch bestehe n- den richterlichen Spielraum in unzulässiger Weise einzuschränken und den 28 29 30 - 16 - Antragsteller anzuhalten, in einer bestimmten, vom Gesetz nicht für alle Fallg e- staltungen zwingend vo rgegebenen Reihenfolge vorzugehen. bb) Die Revision des Antragsgegners wendet sich gegen diese Ausl e- gung und vertritt die Auffassung, die angegriffene Formulierung erschöpfe sich ohne jede Wertung oder gar Missbilligung in der Feststellung von Tatsache n. Sie zeigt aber nicht auf, dass die Würdigung des Dienstgerichts, die Formuli e- rung könne im Zusammenhang mit der vorangehenden Feststellung, dass der Antragsteller zügig terminiere, dahin verstanden werden, Kündigungsschutzkl a- gen seien noch zügiger als d ie anderen Streitigkeiten zu terminieren, auf Rechtsfehlern beruht, also gegen anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt oder wesentlichen Tatsachenstoff unberücksichtigt lässt. Solche Rechtsfehler sind auch nicht er kennbar. cc) Die Entscheidung des Dienstgerichts ist auch im Hinblick auf die rechtliche Wertung, die Formulierung könne daher als Einflussnahme auf den Kernbereich richterlicher Tätigkeit verstanden werden und beeinträchtige die richterliche Unabhängi gkeit des Antragstellers, frei von Rechtsfehlern. Nach § 61a Abs. 2 ArbGG soll die Güteverhandlung in Bestandsstreiti g- keiten innerhalb von zwei Wochen nach Klageerhebung stattfinden. Für andere Verfahren gibt es hingegen keine konkrete Bestimmung darüb er, wann die G ü- teverhandlung zu erfolgen hat. Wieweit die Verpflichtung aus § 61a Abs. 2 ArbGG reicht, insbesondere in welchen Fällen hiervon abgewichen we r- den kann und ob etwa vorsorglich Termine für Bestandsschutzstreitigkeiten freigehalten werden müssen , ist umstritten (vgl. etwa einerseits GMP/Germelmann, ArbGG, 8. Aufl., § 61a Rn. 9 f., andererseits BCF/Creutzfeldt, ArbGG, 5. Aufl., § 61a Rn. 9; zur entgegenstehenden G e- 31 32 33 - 17 - richtspraxis auch Düwell/Lipke/Kloppenburg, ArbGG, 3. Aufl., § 61a Rn. 5 ). Bei Vorli egen unabänderlicher Gründe wird eine spätere Durchführung des Güt e- termins für zulässig erachtet, beispielsweise wenn die Klage öffentlich zuzuste l- len, bei Krankheit oder Urlaub des Vorsitzenden keine Vertretung vorhanden oder eine Vielzahl von Bestandssch utzstreitigkeiten zu terminieren ist (vgl. GMP/Germelmann, ArbGG, 8. Aufl., § 61a Rn. 10; Düwell/Lipke/Kloppenburg, ArbGG, 3. Aufl., § 61a Rn. 5; Schwab/Weth/Korinth, ArbGG, 3. Aufl., § 61a Rn. 5). Deshalb bedarf es im Einzelfall unter Beachtung des § 61a Abs. 2 ArbGG der wertenden Entscheidung des Richters, wann ein Gütetermin anz u- setzen ist. Die Terminierung des einzelnen Rechtsstreits und damit die Frage, wann welches Verfahren durch den Richter erledigt wird, gehört zum Kernb e- reich der richterlichen Tä tigkeit und unterliegt dem Schutz vor Eingriffen im Rahmen der Dienstaufsicht (BGH, Urteil vom 15. November 2007 - RiZ(R) 4/07, NJW 2008, 1448 Rn. 31 f.). Zwar ist der Dienstvorgesetzte im Rahmen diens t- aufsichtlicher Maßnahmen berechtigt, auf eine offensic htlich und zweifelsfrei bestehende Rechtslage hinzuweisen (BGH, Urteil vom 15. November 2007 - RiZ(R) 4/07, NJW 2008, 1448 Rn. 31) oder den Richter zur unverzögerten Erledigung von Rechtsstreitigkeiten anzuhalten, solange damit kein unzuläss i- ger Erledigung sdruck ausgeübt wird (BGH, Urteil vom 8. November 2006 - RiZ(R) 2/05, NJW - RR 2007, 281 Rn. 18). Allerdings darf kein unzulässiger Einfluss auf die Reihenfolge der Bearbeitung der Amtsgeschäfte genommen werden (BGH, Urteil vom 8. November 2006 - RiZ(R) 2/05 , NJW - RR 2007, 281 Rn. 18), solange diese nicht durch gesetzliche Regelungen ohne jeden richte r- lichen Entscheidungsspielraum vorgegeben ist. Eine solche zwingende Vorg a- be, in welcher Reihenfolge Güteverhandlungen zu terminieren sind, enthält § 61a Abs. 2 A rbGG nicht. - 18 - II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG in Ve r- bindung mit § 154 Abs. 2 VwGO. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festg e- setzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2 GKG). Bergmann Safari Cha bestari Drescher Reinfelder Spinner Vorinstanzen: Dienstgericht für Richter beim LG Leipzig, Entscheidung vom 03.04.2012 - 66 DG 20/09 - 34

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