RiZ (R) 2/18 - Dienstgericht des Bundes

ECLI:DE:BGH:2019:270219URIZ.R.2.18.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Ri Z ( R ) 2/18 Verkündet am: 27. Februar 2019 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle in dem Prüfungsverfahren wegen Entlassung aus dem Justizdienst - 2 - Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat auf die mündl i- che Verhandlung vom 27. Februar 2019 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Mayen, den Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Karczewski, die Richterin nen am Bundesgerichts hof Dr. Menges, Dr. Brückner und den Richter am Bundesgerichtshof Ger i- cke für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats des Diens t- gerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm vom 26. Februar 2018 wird auf Kosten des Antragstel lers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der am 6. Januar 1983 geborene Antragsteller , der i m Juni 2010 die erste juristische Staatsprüfung mit der Note ausreichend (6,34 Pun k- te) und im November 2013 die zweite juristische Staatsprüfung mit der Note vollbefriedigend (9,77 Punkte) bestand, wendet sich gegen die En t- lassung aus dem Justizdienst des Antragsgegners. Am 24. März 2014 wurde der Antragsteller unter Berufung in das Richterverhältnis auf Pr o- be zum Staatsanwalt ernannt. Mit Wirkung von diesem Tag erhielt er e i- nen ersten Dienstleistungsauftrag bei der Staatsanwaltschaft Dortmund, dem sich ab 26. Mai 2014 ein Beschäftigungsauftrag bei der Staatsa n- waltschaft Hagen anschloss. Dort war er zuletzt mit der Bearbeitung e i- nes Dezernats allgemein er Strafsachen und Ordnungswidrigkeitssachen 1 - 3 - beauftragt. Mit Wirkung vom 25. Juli 2014 wurde er von der Verpflichtung zur Vorlage der von ihm bearbeiteten Sachen teilweise entbunden (s o- genanntes kleines Zeichnungsrecht). Mit Schreiben vom 19. September 2014 wandte sich eine Recht s- anwältin im Auftrag von Frau Melanie H . (i m F olgenden : Frau H . ) an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, der das Schreiben an de n Generalstaatsanw a lt in Hamm weiterleitete . In dem Schreiben teilte die Rechtsanw ältin mit, ihre Mandantin, die den Antragsteller pe r- sönlich nicht kenne, habe von diesem seit dem Jahr 2010 über verschi e- dene soziale Netzwerke eine größere Zahl unerwünschter Nachrichten erhalten. Die Mandantin habe den Antragsteller bereits mit anwaltlic hem Schreiben vom 19. Juli 2010 vergeblich zur Unterlassung aufgefordert. Dem Schreiben der Rechtsanwältin vom 19. September 2014 l a g eine Vielzahl von Ausdrucken verschiedener Facebook - und StudiVZ - Nachrichten des Antragstellers an Frau H . bei. In diesen Nachrichten heißt es unter anderem am 17. Mai 2014: "Ich wurde aufgrund meiner herausragenden Leistungen zur StA Hagen abgeordnet." Eine spätere Nachricht vom 11. Oktober 2014 lautet : "Hey Melanie? Was machst du denn? Wo warst du denn heute? Wenn du willst, geh e doch nach Hannover : - ) Meine Ermittlungskompetenz reicht bundesweit und sogar Nachdem dem Antragsteller am 13. Oktober 2014 eine Kopie des Schreibens der Rechtsanwältin vom 19. September 2014 ausgehändigt worden war, erklärte er mit schriftlicher Nachricht vom selben Tag, die vorgetragenen Anschuldigungen entspr ä chen nicht der Wahrheit. Am 2 3 4 - 4 - 19. Oktober 2014 nahm der Antragsteller gegenüber der Leitenden Oberstaatsanwältin in Hagen erneut schriftlich Stellung und e rklärte, Frau H . sowie ein anwaltliche s Anspruchsschreiben aus dem Jahre 2010 seien ihm nicht bekannt . Auch sämtliche Nachrichten, die ihm zugeor d- net werden sollten, seien ihm nicht bekannt. In einem persönlichen G e- spräch mit der Leitenden Oberstaatsanwält in sowie deren Stellvertreterin am 24. Oktober 2014 räumte der Antragsteller ausweislich der darüber gefertigten Vermerke vom 24. und 27. Oktober 2014 ein, Verfasser der Nachrichten gewesen zu sein. Frau H . sei ihm auch persönlich bekannt und er habe das a nwaltliche Schreiben vom 19. Juli 2010 erhalten. Dem Antragsteller wurde nahegelegt, die Entlassung aus dem Dienstverhältnis zu beantragen, was er ablehnte. Mit Verfügung vom 24. November 2014 wurde ihm das kleine Zeichnungsrecht entzogen. Ab diesem Tag wa r der Antragsteller dienstunfähig erkrankt. Am 21. November 2014 beurteilte die Leitende Oberstaatsanwältin in Hagen die Fähigkeiten und Leistungen des Antragstellers mit "unte r- durchschnittlich" sowie dem Bemerken, er sei für das Amt eines Staat s- anwalt s nicht geeignet. Diese Beurteilung hielt eine r verwaltungsgerich t- lichen Über prüfung nicht stand. Mit Urteil des Verwaltungsgericht s Arn s- berg vom 27. September 2016 wurde der Antragsgegner verurteilt, die über den Antragsteller gefertigte Personal - und Bef ähigungsnachweisung vom 21. November 2014 aufzuheben und über ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue dienstliche Beurteilung zu e r- stellen . Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen lehnte den Antrag des Antragsgeg ners auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 27. Juni 2017 ab. Der Antragsteller wurde am 19. Juli 2017 neu dienstlich beurteilt. Seine Fähigkeiten und Leistungen wurden erneut mit "unterdurchschnittlich" beurteilt sowie dem Zusatz, er sei für das Amt eines Staatsanwalts nicht geeignet. Gegen diese Beurteilung 5 - 5 - erhob der Antragsteller wiederum Klage , die das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Urteil vom 17. Dezember 2018 abwies. Derzeit ist ein Ve r- fahren über die Zulassung der Berufung anhängig, über das n och nicht entschieden ist. Der Generalstaatsanwalt in Hamm entließ den Antragsteller mit Bescheid vom 30. Januar 2015 zum Ablauf des zwölften Monats nach seiner Ernennung zum Staatsanwalt (Richter auf Probe), d.h. zum Ablauf des 23. März 2015 , gemäß § 22 Abs. 1 DRiG aus dem Justizdienst des Antragsgegners. Zugleich ordnete er die sofortige Vollziehung der En t- lassungsverfügung an. Der Generalstaatsanwalt begründete die Entla s- sung mit ernsthaften Zweifeln an der Eignung des Antragstellers als Staatsanwalt , die sich aus der Beurteilung durch die Leitende Obe r- staatsanwältin in Hagen vom 21. November 2014 ergäben . Das Verha l- ten des Antragstellers lasse schwerwiegende Defizite hinsichtlich seines Amtsverständnisses und seiner Argumentations - und Überzeugungsf ä- higkeit erkennen. Zudem fehle ihm die erforderliche persönliche und s o- ziale Kompetenz. Diese deutlich sichtbar gewordenen Defizite in wesen t- lichen Punkten des Anforderungsp r ofils für das Amt eines Staatsanwalts, welche die Behördenleiterin u nter anderem im Zusammenhang mit den mit dem Antragsteller geführten Gesprächen aus Anlass außerdienstl i- cher Angelegenheiten festgestellt habe, erachte er als so schwerwi e- gend, da s s dem Antragsteller die Eignung für das Amt des Staatsanwalts nicht attestiert werden könne . Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Generalstaatsa n- walt am 19. März 2015 zurück. Der Antragsteller sei aufgrund bestehe n- der D e fizite im Bereich seiner Sach - und Fachkompetenz, aber auch se i- ner persönlichen Kompetenz für das Amt eines Staats anwalts nicht g e- eignet. Die Bekanntgabe des Schreibens der anwaltlichen Vertreterin von 6 7 - 6 - Frau H. und die in diesem Zusammenhang geführten dienstlichen G e- spräche mit der Leitenden Oberstaatsanwältin bzw. die Aufforderung zur Abgabe einer dienstlichen Äußerun g seien im Rahmen der Dienstaufsicht geboten und für den Antragsteller zu erwarten gewesen. Auch soweit dieser auf eine akute Belastungssituation verweise, erscheine seine R e- aktion wenig nachvollziehbar, denn die Tätigkeit des Staatsanwalts sei geprägt vom täglichen Umgang mit Verfahrensbeteiligten und den daraus resultierenden, mitunter konfliktbeladenen Situationen, deren Bewält i- gung ein erhebliches Maß an physischer und psychischer Belastungsf ä- higkeit erfordere. M it Beschluss vom 27. April 2015 lehnt e das Dienstgericht für Richter den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der au f- schiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 16. März 2015 ab . Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies der Dienstgerichtshof für Richter mit Beschluss vom 14. August 2015 zurück. Eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an. Ein Antrag des Antragstellers auf Abänderung des B e- schlusses vom 27. April 201 5 wurde durch Beschluss des Dienstgerichts für Richter am 29. Februar 2016 abgelehnt. Am 21. April 2015 hat der Antragsteller Klage beim Dienstgericht für Richter erhoben und beantragt, den Entlassungsbescheid vom 30. Ja nuar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. März 2015 aufzuheben. Das D ienst gericht für Richter hat den Antrag mit Urteil vom 23. August 2016 zurück gewiesen . Gegen dieses Urteil hat der Antragsteller Berufung eingelegt , die der Dienstgerichtshof für Richter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2018 durch das an gefochtene Urteil zurückgewiesen 8 9 10 - 7 - hat . Die Entlassungsverfügung des Generalstaatsanwalts in Hamm vom 30. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. März 2015 sei rechtmäßig und verletze den Antragsteller nicht in se i- nen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Mit der Entlassungsverfügung überschreite der Generalstaatsanwalt weder die Grenzen des Erme s- sens, das § 22 Abs. 1 DRiG dem Dienstherrn einräume noch widerspr e- che sie dem Zweck der Ermächtigung, § 114 VwGO. Dem Dienstherrn komme ein Beurtei lungsspielraum zu, dessen gerichtliche Überprüfung darauf beschränkt sei, ob der Begriff der Eignung verkannt oder ein u n- richtiger Sachverhalt zugrunde gelegt worden sei, ob allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden seien. Dies sei hier nicht der Fall. Auf der Grundlage der gelte n- den Anforderungsprofile des Landes Nordrhein - Westfalen habe sich der Antragsgegner zur Begründung der Zweifel an der Eignung auf die in der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers durch die Leitende Obe r- staatsanwältin in Hagen vom 21. November 2014 aufgeführten Umstände stützen dürfen. Hierbei komme es nicht darauf an, dass diese Beurte i- lung im späteren verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgehoben worden sei. Maßgebend für die Rec htmäßigkeit einer Entlassungsverfügung sei nicht die Rechtmäßigkeit der verwerteten dienstlichen Beurteilung, so n- dern die Richtigkeit der darin mitgeteilten Tatsachen , die Eignungszwe i- fel rechtfertigten. Solche Tatsachen lägen hier mit den Vorgängen u m die Kontak t- aufnahme des Antragstellers zu Frau H . sowie seine r Reaktion auf die Konfrontation mit dem Anwaltsschreiben vom 19. Sep tember 2014 vor, die in ihrem Kern unbestritten seien. Bereits die entgegen der eindeut i- gen anwaltlichen Aufforderung vom 1 9. Juli 2010 erfolgte Kontaktau f- nahme durch den Antragsteller begründe durchgreifende Zweifel an se i- nem Amtsverständnis sowie seinem Pflicht - und Verantwortungsb e- 11 - 8 - wusstsein. Für den Antragsteller hätten nach dem Erhalt dieses Schre i- bens keine Zweifel dar a n bestehen können, dass Frau H . dauerhaft keine Kontaktaufnahme durch ihn wünsche. Hierüber habe er sich mit seinen zahlreichen Nachrichten aus den Jahren 2010 bis 2014 hinweggesetzt. Bereits aufgrund dieses Sachverhalt e s könne festgestellt werden, dass der Antragsteller die bei seinem Amt gebotene Zurückhaltung und Di s- tanz nicht gewahrt und sich nicht vergegenwärtigt habe, welche Auswi r- kungen sein privates Handeln auf sein Amt haben könne. Erst recht b e- gründe der Inhalt der an Frau H . gerichteten Nachrichten durchgreifende Zweifel an der Eignung des Antragstellers. Vor allem sei die Mitteilung vom 11. Oktober 2014 mit dem Amtsverständnis eines Staatsanwalts nicht zu vereinbaren. Die besondere Bedrohlichkeit erwachse gerade aus dem Hinweis auf die dienstliche Ermittlungskompetenz des Staatsa n- walts. Schließlich erwüchsen durchgreifende Zweifel auch aus der Rea k- tion des Antragstellers auf die Konfrontation mit dem Schreiben der Rechtsanwältin vom 19. September 2014 . So ent halte die schriftliche Stellungnahme des Antragstellers vom 19. Oktober 2014 mehrere fa l- sche Tatsachenbehauptungen des Inhalts, er kenne Frau H . und das Anwaltsschreiben aus Juli 2010 nicht , habe die vorgelegten Nachrichten aus Facebook/StudiVZ nicht verfasst und kenne sie auch nicht. Keine s- falls rechtfertigten die vom Antragsteller vorgetragenen Gesichtspunkte die Abgabe einer objektiv wahrheitswidrigen Stellungnahme gegenüber dem Dienstvorgesetzten. Schließlich habe der Antragsteller, ohne dass es darauf entscheidend ankomme, auch durch sein nac hfolgendes Ve r- halten Zweifel an seiner Eignung für das Amt eines Staatsanwalts best ä- tigt, indem er die Generalstaatsanwältin in Hamm aufgefordert habe, u n- verzüglich einen Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zu stellen , und ihr nachfolgend im Zusammenhang mit seiner von ihm gegen sie erhobenen Klage auf Schmerzensg eld vorgehalten habe, sie habe " den Ernst ihrer Lage derze it immer noch nicht verstanden". - 9 - Gegen dieses Urteil wendet sich der Antrags teller mit der vom Dienstgerichtshof für Richter zugelassenen Revision und beantragt, 1. das Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberla n- desgericht Hamm vom 26. Februar 2018 - Aktenzeichen 1 DGH 9/2016 - , zugestellt am 16. April 2018, sowie das Urteil des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf vom 23. August 2016 - Aktenzeichen DG - 3/2015 - sowie die Entla s- sungsverfügung des Generalstaatsanwalts in Hamm vom 30. Ja - nuar 2015 (Aktenzeichen I H 258) in Gestalt des Widerspruch s- bescheids vom 19. März 2015 (Aktenzeichen I H 258) aufzuh e- ben, 2. die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten des Klägers für das Vorverfahren für notwendig zu erklären und 3. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, 4. hilfsweise das Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem O berlandesgericht Hamm vom 26. Februar 2018 ­ Aktenzeichen 1 DGH 9/2016 - , zugestellt am 16. April 2018 , aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Er rügt eine Verletzung von Art. 33 A bs. 2 GG durch die nicht hi n- reichende Berücksichtigung der durch das Verwaltungsgericht Arnsberg rechtskräftig festgestellten Beurteilungsfehler in der Entlassungsen t- scheidung vom 30. Januar 2015 im Rahmen der Anwendung von § 22 Abs. 1 DRiG. Dieser Fehler setze sich auch in der Widerspruchsen t- 12 13 - 10 - scheidung vom 19. März 2015 fort. Es bestehe eine potentielle Kausalität der nicht hinreichenden Berücksichtigung der rechtskräftig festgestellten Beurteilungsfehler bei der Entlassungs - und Widerspruchsentscheidung so wie im Urteil des Dienstgerichtshofs. Ferner liege eine Verletzung von Art. 33 Abs. 2 GG durch nicht hinreichende Berücksichtigung weiterer Beurteilungsfehler vor. Dies betreffe sowohl die beurteilungsfehlerhafte Begründung von Mängeln in der Argumentation s - und Überzeugungsf ä- higkeit als auch des Amtsverständnis ses des Antragstellers . Bei den g e- rügten Äußerungen des Antragstellers handele es sich ausschließlich um solche aus dem privaten Bereich. Er habe keine Falschangaben gemacht und die durch den Dienstg erichtshof getroffenen Tatsachenfeststellungen seien unzutreffend. Es liege auch eine Verletzung der ständigen Rech t- sprechung des Bundesverfassungsgerichts zu allgemein anerkannten Prüfungsgrundsätzen vor. Zudem habe der Dienstgerichtshof den Gewa l- tenteilu ngsgrundsatz verletzt. Weiter sei der Antrags teller in seinen Rechten aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG s o- wie Art. 8 EMRK verletzt worden. Auch liege ein erneuter Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG durch die rechtsfehlerhafte Begründ ung von Mängeln hinsichtlich der Integrität des Antrags tellers vor. Bei der Anwendung von § 22 Abs. 1 DRiG sei ferner die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missachtet worden. Zweifel an der Eignung könnten sich nur aus einer ordnungsgemäß erstellten di enstlichen Beurteilung er g eben. Daran fehle es hier und das Berufungsgericht habe insoweit eine unzulässige Übe r- raschungsentscheidung erlassen. Ferner l ä gen vielfache Verstöße gegen den Anspruch des Antrags tellers auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG vor. Auch sei der Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 VwGO nicht beachtet worden. Schließlich begründe ten die Rücktrittsforderung und Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber der Generalstaatsanwältin keine Zweifel an der Eignung des Antrags tellers . Hinsicht lich des weit e- ren Vorbringens des Antragstellers wird auf die Revisionsbegründung - 11 - sowie d ie ergänzenden Schrifts ä tz e vom 28. November 2018 und vom 24. Januar 2019 verwiesen. Der Antragsgegner beantragt, die Revision zurückzuweisen. Wegen seines Vorbringens wird auf die Revisionserwiderung vom 14. September 2018 verwiesen. Entscheidungsgründe: Die nach § 79 Abs. 2, § 78 Nr. 4c und § 80 Abs. 2 DRiG sowie § 37 Nr. 4c des Richtergesetzes für das Land Nordrhein - Westfalen (im Folgenden: LRiG a.F . ) zulässige Revision des Antrags tellers ist unb e- gründet. I . Die auf § 22 Abs. 1 DRiG gestützte Entlassung des Antrags te l- lers aus dem Richterverhältnis auf Probe ist rechtlich nicht zu beansta n- den. 1. Die formellen Voraussetzungen dieser Vorschri ft sind erfüllt. Gemäß § 22 Abs. 1 DRiG kann ein Richter auf Probe zum Ablauf des sechsten, zwölften, achtzehnten oder vierundzwanzigsten Monats nach seiner Ernennung entlassen werden. Hier ist die Entlassung zum Ablauf des zwölften Monats nach der Ernennu ng des Antrags tellers zum Staatsanwalt (Richter auf Probe) , also mit Ablauf des 23. März 2015 e r- folgt. Die Entlassungsverfügung ist dem Antrags teller unter Beachtung 14 15 16 17 18 - 12 - der Frist von sechs Wochen vor dem Entlassungstag (§ 22 Abs. 5 DRiG) am 3. Februar 2015 zu gestellt worden. 2. Zu Recht hat der Dienstgerichtshof die Entlassungsverfügung auch als materiell rechtmäßig angesehen . Sie überschreitet weder die Grenzen des Ermessens, das § 22 A bs. 1 DRiG dem Dienstherrn ei n- räumt, noch widerspricht sie dem Zweck dieser Ermächtigung (§ 114 VwGO). a) Nach § 22 Abs. 1 DRiG ist die Entlassung eines Richters auf Probe bis zum Ablauf des vierundzwanzigsten Monats nach seiner E r- nennung aus jedem sachlichen Grund zulässig. Die Entlassung setzt in s- besondere nicht die Feststellung voraus, der Richter auf Probe sei für das Amt des Richters nicht geeignet. Vielmehr rechtfertigen schon erns t- liche Zweifel an der Eignung eines Richters auf Probe, die sich aus einer dienstlichen Beurteilung ergeben können, seine Entlassung (B GH, Urte i- le vom 8. November 2006 - RiZ(R) 1/06, NJW - RR 2007, 279 Rn. 22; vom 10. Juli 1996 - RiZ(R) 3/95, DRiZ 1996, 454 [ juris Rn. 27 ] ; vom 22. Juli 1980 ­ RiZ(R) 4/80, BGHZ 78, 93, 98 [juris Rn. 16] ; vom 13. Mai 1977 - RiZ(R) 7/76, juris Rn. 10 f.; vom 2 9. September 1975 - RiZ(R) 1/75, DRiZ 1976, 23 , 24 [ juris Rn. 16 ] ; Schmidt - Räntsch, DRiG 6. Aufl. § 22 Rn. 8; Staats, DRiG § 22 Rn. 2). An die Eignung eines Richters, dem das Recht eine besonders hervorgehobene und verantwortungsvolle Stellung zuweis t, sind strenge Maßstäbe anzulegen . Der Richter muss sich in der Probezeit in allen B e- reichen bewähren (BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - RiZ(R) 1/08, BGHZ 181, 29 Rn. 36). Die der zuständigen Behörde in § 22 Abs. 1 DRiG ei n- geräumte Befugnis, inne rhalb der ers ten beiden Jahre de s Probeverhäl t- nis ses zu bestimmten Terminen und ohne Bindung an gesetzlich b e- 19 20 21 - 13 - zeichnete Gründe den Richter auf Probe wieder zu entlassen, soll s i- cherstellen, dass nur fachlich und persönlich geeignete Bewerber auf Lebenszeit als Richter o der Staatsanwälte angestellt werden. Den B e- langen des Richters wird allein durch die zeitliche Beschränkung dieser Entlassungsmöglichkeit und die Bindung an nur vier Termine Rechnung getragen. Im Vordergrund der Regelung steht demgegenüber das öffen t- liche Interesse an der Qualität der Rechtspflege und der Eignung ihrer Organe (BGH, Urteil vom 13. Mai 1977 - RiZ(R) 7/76, juris Rn. 10; Schmidt - Räntsch , DRiG 6. Aufl. § 22 Rn. 2, 8). Hierbei können auch Mängel der charakterlichen Eignung die Entlassung eines Ri chters auf Probe bei sonst ausreichender Leistung und fachlicher Eignung begrü n- den, wenn sie so gravierend sind, dass der Richter den hohen persönl i- chen Anforderungen nicht gerecht w i rd, die an die Ausübung des Ric h- teramtes zu stellen sind (BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - RiZ(R) 1/08, BGHZ 181, 29 Rn. 36 ) . In diesem Zusammenhang ist in der Rechtspr e- chung des Dienstgerichts des Bundes ferner anerkannt, dass die Ung e- eignetheit eines im staatsanwaltlichen Dienst erprobten Richters auf Probe allein aufgrund seine r Nichteignung als Staatsanwalt ohne zusät z- liche Erprobung i n einem Richterdezernat festgestellt werden kann (BGH, Urteil vom 24. September 2009 ­ RiZ(R) 6/08, NJW - RR 2010, 270 Rn. 24 m.w.N. ) . Diese Grundsätze hat der Dienstgerichtshof seiner Entschei dung rechtsfehlerfrei zugrunde gelegt. Ferner hat er zutreffend erkannt, dass die Be urteilung der Eignung ein Akt wer t ender Erkenntnis ist, der dem Dienstherrn einen Beurteilungsspielraum gewährt, dessen gerichtliche Überprüfung darauf beschränkt ist, ob d er Begriff der Eignung verkannt oder ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt worden ist, ob allg e- meingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (BGH, Urteile vom 24. September 2009 ­ RiZ(R) 22 - 14 - 6/08, NJW - RR 2010, 270 Rn. 23; vom 8. November 2006 - RiZ(R) 1/06, NJW - RR 2007, 279 Rn. 23; vom 13. November 2002 - RiZ(R) 5/01, DRiZ 2004, 211 f. [ juris Rn. 31 ] ; vom 22. September 1998 - RiZ(R) 2/97, DRiZ 1999, 141 , 143 [ juris Rn. 30 ] ). b) Auf dieser Grundlage ist der Dienstgerichtshof rechtlich bea n- standungsfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass sich der Generalstaatsa n- walt in Hamm in der Entlassungsverfügung vom 30. Januar 20 1 5 auf ernstliche Zweifel an der Eignung des Antragstellers stützen durfte. En t- gegen der Auffassun g der Revision ist der Antragsteller hier durch nicht in seinen Rechten aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt worden. aa) Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Ei g- nung, Befähigung und fachlichen Leistungen gleichen Zugang zu jedem öffentliche n Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Lei s- tungsgrundsatzes zu besetzen. Die Vorschrift dient zum einen dem ö f- fentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stelle n des ö f- fentlichen Dienstes. Dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrität sollen durch die ungeschmälerte Anwendung des Leistungsgrundsatzes gewährleistet werden. Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berec h- tigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen For t- kommen dadurch Rechnung, dass er grundrecht sgleiche Rechte auf e r- messens - und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberau s- wahl begründet. Der Begriff der fachlichen Leistung zielt auf die Arbeit s- ergebnisse des Beamten bei Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben ab. Mit dem Begriff der B efähigung werden die allgemein für die dienstl i- che Verwendung bedeutsamen Eigenschaften wie Begabung, Allg e- meinwissen, Lebenserfahrung und allgemeine Ausbildung umschrieben. Der Begriff der Eignung im engeren Sinn erfasst Persönlichkeit und ch a- rakterliche Eigenschaften (BVerwGE 122, 147 , 149 [ juris Rn. 11, 14 23 24 - 15 - m.w.N. ] je m.w.N. ). Diesen Maßstäben entspricht für die spezielle Situ a- tion der Richter auf Probe die Regelung des § 22 Abs. 1 DRiG in ihrer oben dargestellten Ausformung durch die Rechtsprechung (Staa ts, D RiG § 22 Rn. 1) . - 16 - bb ) Entgegen der A nsicht der Revision ist der Antragsteller nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, dass der Dienstgerichtshof in seine Entscheidung zu Unrecht die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren au f- gehobene Beurteilung d er Leitenden Oberstaatsanwältin in Hagen vom 21. November 2014 einbezogen h ätte . Zwar hat der Generalstaatsanwalt in Hamm in seiner Entlassungsverfügung vom 30. Januar 2015 die Beu r- teilung vom 21. November 2014 eingestellt und aus dieser ernsthafte Zweifel an der Eignung des Antragstellers abgeleitet . Dies bedeutet aber nicht, dass auf diese Entlassungsverfügung schon deshalb nicht mehr abgestellt werden dürfte, weil die zugrundeliegende Beurteilung durch die Leitende Oberstaatsanwältin in Hagen vom 21. Nov ember 2014 durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 27. September 2016 aufgehoben wurde. Zunächst darf sich der Dienstherr bei ihm obliege n- den Personalentscheidungen auf Beurteilungen des Dienstvorgesetzten verlassen, solange er keinen vernünf tigen Anlass hat, ihre Zuverlässi g- keit zu bezweifeln. Die rechtskräftige Entscheidung über die gegen die Beurteilung eingelegten Rechtsmittel muss er nicht abwarten ( vgl. BGH, Urteile vom 8. November 2006 - RiZ(R) 1/06, NJW - RR 2007, 279 Rn. 25; vom 13. Nov ember 2002 - RiZ(R) 5/01 , juris Rn. 36 [in DRiZ 2004, 211 insoweit nicht abgedruckt] ). Dem Rechtsschutz eines von einer Entla s- sungsverfügung betroffenen Richters auf Probe wird dadurch genügt, dass er die Möglichkeit hat, dem Dienstherrn im Wege einstweili gen Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten die Verwendung einer a n- gefochtenen Beurteilung untersagen zu lassen (BGH, Urteil vom 13. November 2002 aaO). Nachdem die dienstliche Beurteilung vom V erwaltungsgericht Arnsberg aufgehoben worden war, war der Dienstgerichtshof nicht daran gehindert, immerhin hinsichtlich der für die Entlassung maßgeblichen Tatsachen , soweit diese zutrafen, auf die Beurteilung der Leitenden 25 26 - 17 - Oberstaatsanwältin in Hagen vom 21. November 2014 zurückzugreifen . Zwar entfaltet di e Entscheidung im verwalt ungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 121 VwGO Bindungswirkung für die Gerichte anderer Gericht s- zweige (vgl. Beschluss des D ienstgerichtshofs Hamm vom 5. August 2010 - 2 DGH 1/09 juris Rn. 164; W.R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO 24. Aufl. § 121 Rn. 12), so dass auch für das vorliegende Verfahren von der Rechtswidrigkeit der Beurteilung vom 21. November 2014 auszug e- hen ist. In der Rechtsprechung ist aber zugleich anerkannt, dass ma ß- geblich für die Rechtmäßigkeit der auf die mangelnde B ewährung g e- stützten Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe allein ist, ob die zur Stützung des negativen Urteils über die Bewährung herangez o- genen Tatsachen zutreffend sind und ob sie im Rahmen der dem Diens t- herrn eingeräumten Beurteilungsermächtig ung die Entlassung rechtfert i- gen können, nicht hingegen, ob eine über die Probezeit abgegebene dienstliche Beurteilung als solche Bestand hat ( vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Januar 1988 - 2 B 64/87, juris Rn. 6; vom 2. April 1986 - 2 B 84/85, juris Rn. 7; OVG Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 16. Februar 2018 - OVG 10 N 34.17, juris Rn. 12; OVG für das Land Nordrhein - Westfalen , Beschluss vom 1. März 2011 - 1 A 808/09, juris Rn. 17; vgl. auch Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Bea m- ten und der Richter, Loseblattsammlung 3. Aufl. B III Rn. 201). Nichts anderes kann, wie der Dienstgerichtshof rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, für die Entlassung von Richtern und Staatsanwälten gelten. Die Aufhebung der dienstlichen Beurteilung vom 21. November 2014 im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgte im Wesentlichen deshalb, weil der Antragsgegner seiner Plausibilisierungs - und Begrü n- dungspflicht für einige der in der Beurteilung genannten Umstände nicht nachgekommen war , insbesondere bezügl ich des in der Beurteilung g e- nannten erheblich eingeschränkten Denk - und Urteils vermögens , der 27 - 18 - persönlichen und sozialen Kompetenz, der von Kollegen geäußerten mi t- leidigen Anteilnahme sowie der Führungs - und Leitungskompetenz. Um diese allgemeinen Begriffe in der Beurteilung einschließlich der unmitte l- baren Tätigkeit des Antragstellers bei den Staatsanwaltschaften Dor t- mund und Hagen geht es hier - anders als die Revision meint - indessen nicht. Maßgeblich für die Begründung ernstlicher Zweifel an der Eignun g des Antragstellers sind vielmehr , wie sich aus dem Urteil des Dienstg e- richtshofs im Einzelnen ergibt, die Umstände, die mit der Kontaktau f- nahme des Antragstellers zu Frau H . sowie seine r Reaktion hierauf im Zusammenhang stehen. Diese r Sachverhaltsteil is t nach den aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Feststellungen des Dienstg e- richtshofs, gegen die die Revision keine rechtlich erheblichen Einwände vorbringt, im Tatsachenkern unbestritten , so dass es entgegen der A n- sicht der Revision auch auf die beha uptete Voreingenommenheit der B e- urteilerin nicht ankommt. Unerheblich ist ferner , ob die dienstliche Beu r- teilung aus formellen oder aus materiellen Gesichtspunkten aufgehoben wird. Der Möglichkeit der Verwertung der unstreitigen Tatsachen steht schließlich auch der Umstand, dass § 22 Abs. 1 DRiG dem Dienstherr n Ermessen zugesteht, nicht entgegen ; vielmehr wird das Ermessen hie r- durch erst eröffnet. cc) Ohne Erfolg beruft sich die Revision ferner darauf, das Urteil des Dienstgerichtshofs stelle eine unz ulässige Überraschungsentsche i- dung dar und verstoße daher gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Der Senatsvo r- sitzende hat te die Parteien mit seiner Verfügung vom 18. Mai 2017 ledi g- lich rechtlich zutreffend darauf hingewiesen, dass der Dienstgerichtshof an eine rechtsk räftige verwaltungsgerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der angefochtenen Beurteilung gebunden wäre. Hieran hat der Dienstgerichthof auch in seiner ang e- foc h tenen Entscheidung ausdrücklich festgehalten . Hiervon zu trennen 28 - 19 - ist die weitere und vom Dienstgerichtshof ebenso rechtsfehlerfrei bean t- wortete Frage, ob und inwieweit die der Beurteilung zugrundeliegenden Tatsachen unstreitig sind und daher bei der Entscheidungsfindung b e- rücksichtigt werden können . dd) Entgegen d er Auffassung der Revision liegt hier auch keine unzulässige Ersetzung der maßgeblichen Beurteilung des Antragstellers oder der vom Dienstherrn für die Entlassung gegebenen Begründung se i- tens des Dienstgerichtshofs vor (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1977 ­ RiZ(R) 7/76, juris Rn. 11; BVerwGE 105, 328, 333 [juris Rn. 22]; BVerwG NVwZ 2000, 921, 922 [juris Rn. 34]) . Entscheidend im vorli e- genden Verfahren ist allein die Frage der Rechtmäßigkeit der Entla s- sungsverfügung in Gestalt des Widerspruchsbescheids. Die Revisionserwiderung weist insoweit darauf hin, dass für die Rechtmäßigkeit der Entlassungsverfügung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Beamtenrecht nicht die Begründung der Entlassungsentscheidung durch den Dienstherrn maßgeblich sei , so n- dern dass es darauf ankomm e , ob die Voraussetzungen der tatsächlich einschlägigen Ermächtigungsgrundlage vorl ä gen (BVerwG NJW 2017, 2295, 2297 Rn. 26 ) . Dessen ungeachtet hat der Dienstgerichtshof nicht seine eigene Beurteilung der ernsthaften Zweifel an der Eignung des Antragstellers anstelle derjenigen des Generalstaatsanwalts gesetzt. D ie maßgeblichen Tatsachen und ihre Bewertung hinsichtlich der Kontaktaufnahme des A n- tragstellers zu Frau H . waren bereits Gegenstand der Beurteilung durch die Leitende Oberstaatsanwältin in Hagen vom 21. November 2014 und der Entlassungsverfügung des Generalstaatsanwalts vom 30. Januar 2015 sowie seiner Widerspruchsentscheidung . Schon dort werden die 29 30 31 - 20 - Vorgänge um die Kontaktaufnahme mit Frau H. und das Verhalten des Antragstellers im Rahmen der hierzu geführten dienstlichen Gespräche zur Begründung der Eignungszweifel ausdrücklich genannt. In dem W i- derspruchsbescheid sind gerade diese Umstände hervorgehoben. Ang e- sichts der Bedeutung, die s ie für die entscheidende n Stellen erkennbar hatten, und des Umstands, dass bei einem Richter auf Probe für die En t- lassung aus dem Dienst bereits ernstliche Zweifel genügen, erscheint es auch ausgeschlossen, dass den Dienstvorgesetzten diese Umstände fü r die Entlassung nicht reich ten (vgl. OVG für das Land Nordrhein - Westfalen, Beschluss vom 27. September 2017 - 6 B 977/17, juris Rn. 11 a.E.). c ) Rechtsfehlerfrei hat der Dienstgerichtshof ferner entschieden, dass auf dieser Grundlage wegen der Vorgänge im Zusammenhang mit der K ontaktaufnahme des Antragstellers zu Frau H . der Generalstaat s- anwalt zu Recht ernstliche Zweifel an d er Eignung des Antragstellers im Sinne von § 22 Abs. 1 DRiG hatte , die die Entlassung rechtfertig t en. aa) Diese sind bereits begründet durch seine wie derholten Ko n- taktaufnahmen zu Frau H . in den Jahren 2010 bis 2014. Hierbei handelt es sich um eine Vielzahl von Textnachrichten, die der Antragsteller an Frau H . versandt e , obwohl er seit dem Schreiben ihrer Rechtsanwält in vom 19. Juli 2010 wusste, dass si e mit ihm keine n Kontakt wünschte. Der Antragsteller hat, wie der Dienstgerichtshof rechtsfehlerfrei festg e- stellt hat, diese anwaltliche Unterlassungsaufforderung erhalten. Dies ergibt sich aus seinem eigenen Vortrag in der Berufungsbegründung vom 8. Novem ber 2016 , S eite 5 , sowie aus dem Inhalt seiner Verfassungsb e- schwerde vom 14. Oktober 2015. Die Versuche der Revision, die dort i- gen Ausführungen zu relativieren, stellen eine im Revisionsverfahren u n- erhebliche abweichende Sachverhaltswürdigung dar. Die anwa ltliche U n- 32 33 - 21 - terlassungsaufforderung missachtete der Antragsteller in der Folgezeit wieder holt , ohne dass er nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts davon ausgehen konnte und durfte, Frau H . wünsche Kontakt zu ihm. Er selbst trägt nic ht vor, von ihr persönlich irgendeine Antwort erhalten zu haben. Diese ergibt sich auch nicht aus den vorli e- genden Facebook - Nachrichten. Von einem auch nur stillschweigenden Einverständnis von Frau H . konnte der Antragsteller, wie der Dienstg e- richtshof im Einzelnen angesichts des eindeutigen Wortlauts der anwal t- lichen Aufforderung rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, nicht ausgehen. Hierbei ist es unerheblich , ob Frau H . die Nachrichten des Antragstellers bei Facebook "weggeblo ck t" hat oder nicht und ob eine Be kannte von ihr irgendeine Nachricht an den Antragsteller versandt hat. Der Dienstgerichtshof war auch nicht verpflichtet, Frau H . sowie zwei weitere Zeuginnen dazu zu vernehmen, diese sei mit dem Verse n- den der Facebook - Nachrichten einverstanden gewes en. Für ein derart i- ges Einverständnis gibt es angesichts der eindeutigen anwaltlichen U n- terlassungsaufforde rung vom 19. Juli 2010 sowie des Umstand s , dass Frau H . zu keinem Zeitpunkt in den Jahren 2010 bis 2014 auf die Nac h- richten des Antragstellers in irg endeiner Weise positiv reagiert hätte, keine Anhaltspunkte. Auch im Rahmen von § 86 VwGO ist das Gericht nicht verpflichtet, derartigen Ausforschungsbeweisanträgen nachzugehen (vgl. W.R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO 24. Aufl. § 86 Rn. 18a). Der gerügte Ve rstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Der Antragsteller hat seine unerwünschte Kontaktaufnahme zu Frau H . auch nicht unterlassen, nachdem er am 24. März 2014 unter B e- rufung in das Richterverhältnis auf Probe zum Staatsanwalt ernannt wo r- den war. Vielmehr hat er seine Nachrichten fortgesetzt. Hiermit hat er Zweifel an seinem Amtsverständnis und seiner charakterlichen und pe r- 34 35 - 22 - sönlichen Eignung geweckt, da er sich auch nach dem Beginn seiner staatsanwaltlichen Tätigkeit über den durch ein anwaltl iches Schreiben unzweifelhaft erklärten Willen einer dritten Person hinweggesetzt hat, mit ihr ungefragt keinen Kontakt aufzunehmen. Der Antragsteller hat hie r- durch , wie der Dienstgerichtshof rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, nicht die mit seinem Amt verbun dene gebotene Zurückhaltung und Distanz g e- wahrt. Ein treuwidrige s Verhalten von Frau H . im Zusammenhang mit der Sammlung und Weite r gabe der Textnachrichten an den Dienstherrn des Antragstellers liegt demgegenüber nach den aus Rechtsgründen nicht zu beansta ndenden Feststellungen des Dienstgerichtshofs nicht vor. bb) E benfalls rechtsfehlerfrei hat der Dienstgerichtshof angeno m- men, dass Zweifel an der Eignung des Antragstellers au s de m Inhalt der an Frau H . gerichteten Nachrichten folgten . Dies gilt zunäc hst für die prahlerische Bemerkung des Antragstellers in seiner Textnachricht vom 17. Mai 2014, er sei aufgrund s einer " herausragenden Leistungen zur StA Hagen abgeordnet" worden. Hiermit hat der Antragsteller, zu dem Frau H . keinen Kontakt wünschte, berei ts deutlich auf seine berufliche Stellung und seine vermeintlich hervorstechenden Leistungen hingewi e- sen. Der Versuch der Revision, die Nachricht anders zu interpretieren, stellt lediglich eine im Revisionsverfahren unbehelfliche abweichende Sachverhaltswü rdigung dar. Vor allem be stehen - wie der Dienstgerichtshof zu Recht betont - durchgreifende Zweifel an der Eignung des Antragstellers aufgrund se i- ner Textnachricht vom 11. Okto ber 2014, in der er Frau H . danach fragte, was sie mache , wo sie heute g ewesen sei , ihr anheim stellte , doch nach Hannover zu gehen , und darauf hin wies , dass seine Ermittlungskomp e- tenz bundesweit und sogar weltweit reiche, wenn er wolle. Offensichtlich stand diese Nachricht im Zusammenhang mit einer weiteren Textnac h- 36 37 - 23 - richt des A ntragstellers vom 4. Oktober 2014, in der er auf von Frau H . verfasste Online - Bewerbungen mit einer vermeintlichen Einladung zu einem Vorstellungsgespräch reagierte. D er Nachricht vom 11. Oktober 2014 konnte ­ auch für den Antragsteller erkennbar - Frau H . - wie der Dienstgerichthof rechtsfehlerfrei festgestellt hat - entnehmen, dass der Antragsteller nach seiner Auffassung in der Lage und gegebenenfalls willens war, dienstliche Ermittlungskompetenzen als Staatsanwalt auch ungehindert in seinem privaten Ber eich ein zu setzen. D ie Mitteilung en t- hielt für Frau H . die unterschwellige Erklärung , sie könne sich, gleich wo sie sich aufhalte, dem Zugriff des Antragstellers, der über staatsanwal t- schaftliche Ermittlungskompetenzen verfüge, nicht entziehen. Soweit die R evision geltend macht, der Antragsteller habe annehmen können, Frau H . werde seine Wortwahl auf von ihm im Internet betriebene " private E r- mittlungen " beschränken , setzt sie - im Revisionsverfahren unbehelflich - ihre Würdigung des Inhalts der Nachricht an die Stelle der Würdigung, die das Berufungsgericht vorgenommen hat, ohne hierbei revisionsrech t- lich beachtliche Fehler aufzuzeigen. Die Erklärung, die von Frau H . als juristische r Laiin als Bedrohung verstanden werden k onnte , belegt - wie der Dienstgericht shof bei der Prüfung der Entlassungsverfügung zu Recht ausführt - erhebliche Zweifel an der charakterlichen Eignung des Antragstellers für das Amt des Staatsanwalts (Richter auf Probe). Durch das Grundrecht au f Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG werde n derartig ungebetene und erheblich in das Privatleben einer Person ei n- greifende Erklärungen nicht gedeckt. Auch die Berechtigung zum Führen der Amtsbezeichnung im Privatleben (vgl. § 7 8 Abs. 2 Satz 1 Landesb e- amtengesetz Nordrhein - Westfalen in der bis zum 30. Juni 2016 gültigen Fassung i.V.m. § 4 Abs. 1 LRiG a.F. ) berechtigt ­ anders als die Revision meint - nicht dazu, sich in dieser Weise herauszustellen. 38 - 24 - Ohne Erfolg macht die Revision weiter geltend, es habe sich um einen rein privaten Kontakt auf einer Plattform der sozialen Dienste im Internet ohne dienstlichen Bezug gehandelt , weshalb die Rechte des A n- tragstellers auf Achtung der Privatsphäre gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG sowie Art. 8 Abs. 1 EMRK verletzt seien . Soweit im Schrifttum vertreten wird, außerdienstliche Tätigkeiten des Beamten seien grun d- sätzlich außer Betracht zu lassen, soweit sie nicht Anlass zu Maßna h- men der Dienstaufsicht, zu Disziplinarmaßnahmen oder zu Maßnahmen nach § 31 DRiG böten (vgl. Staats, DRiG § 22 Rn. 4; Sc hnelle n- bach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Ric h- ter, Loseblattsammlung 3. Aufl. B V Rn. 299, B VI Rn. 349, C VI Rn. 604) , kann sich der Antragsteller hierauf bereits deshalb nicht stützen, weil es um keine rein außerdienstliche und ausschließlich private Täti g- keit geht . Vielmehr hat er durch seinen mehrfachen Hinweis auf seine Amtstätigkeit sowie seine weltweite Ermittlungskompetenz im Hinblick auf einen möglichen Aufenthalt von Frau H . in Hannover selbst einen kl a- ren Bezug zu se iner dienstlichen Tätigkeit und den ihm vermeintlich z u- stehenden Ermittlungsmöglichkeiten auch im privaten Bereich hergestellt (vgl. V erfGH Rheinland - Pfalz NVwZ - RR 2014, 6 65 , 667 [juris Rn. 25 ] , wonach es für den amtlichen Charakter einer Äußerung eines Am tstr ä- gers spricht, wenn sie unter Ausnutzung von Möglichkeiten erfolgt, die ausschließlich dem Amtsinhaber zur Verfügung stehen) . Damit hat der Antragsteller selbst den rein privaten Bereich verlassen und in den dienstlichen übergegriffen. cc) Ferner hat der Dienstgerichtshof rechtsfehlerfrei darauf abg e- stellt, ernstliche Zweifel an der Eignung des Antragstellers erg ä ben sich aus seiner Reaktion auf die Konfrontation mit dem Schreiben der Rechtsanwältin von Frau H . vom 19. September 2014. Nachdem dem A ntragsteller am 13. Oktober 2014 eine Kopie des Schreibens ausg e- 39 - 25 - händigt worden war, nahm er hierzu mit Schreiben an die Leitende Obe r- staatsanwältin in Hagen vom 19. Oktober 2014 Stellung. Dort erklärte der Antragsteller, er kenne Frau H . nicht, das Anwalts schreiben aus Juli 2010 sei ihm " gänzlich unbekannt" , die ihm vorgelegten Nachrichten aus Facebook/StudiVZ ken ne er nicht. Diese Angaben des Antragstellers sind nachweislich unrichtig. Tatsächlich stammten die Nachrichten von ihm. Er wusste auch, dass er sie an Frau H . gesandt hat und ihm war - wie sich aus seinem eigenen Vorbringen ergibt (siehe oben unter I 2 c) aa) - auch das Anwaltsschreiben vom 19. Juli 2010 bekannt. Dies hat der Antragsteller dann nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Dienst gerichtshofs auch im Ergebnis in einem dienstlichen Gespräch am 24. Oktober 2014 mit der Leitenden Oberstaatsanwältin sowie deren Stellvertreterin eingeräumt. Der Einwand der Revision, der Dienstg e- richtshof habe insoweit den Inhalt des Vermerks vom 24. Okt ober 2014 falsch wiedergegeben, geht schon deshalb ins Leere, weil sich der U m- stand, dass der Antragsteller in dem Gespräch vom 24. Oktober 2014 eingeräumt hat, das Schreiben vom 19. Juli 2010 erhalten zu haben, aus dem ergänzenden Vermerk der Leitenden Ob erstaatsanwältin vom 27. Oktober 2014 ergibt. Soweit der Antragsteller versucht, seine Erkläru n- gen dahin zu relativieren, von einem Kennen im eigentlichen Sinne kö n- ne nicht ausgegangen werden, das Schreiben der Rechtsanwältin aus 2010 sowie seine Facebook - Nachrichten seien ihm nicht mehr aktuell bewusst gewesen , kann er mit seinen Erwägungen ­ zumal auf dem Hi n- tergrund seines eigenen schriftlichen Vorbringens in der Berufungsb e- gründung und der Verfassungsbeschwerde ­ keinen beachtlichen Recht s- fehler aufzeig en. Ohne Erfolg beruft sich der Antragsteller zudem darauf, er sei zu wahrheitsgemäßen Angaben nicht verpflichtet gewesen und ihm habe ein Recht auf effektive Verteidigung zugestanden. Grundsätzlich ist ein B e- 40 - 26 - amter zur Wahrhaftigkeit gegenüber dem Vo rgesetzten in dienstlichen Angelegenheiten verpflichtet (vgl. BVerwG , Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11/10 , [juris Rn. 46]; BVerwGE 63, 353, 366 [juris Rn. 47]; Grigoleit in Battis/Grigoleit, BBG 5. Aufl. § 61 Rn. 12 ). Das gilt auch für Richter en t- sprechen d ( vgl. auch zur entsprechenden Anwendung auf Richter Schmidt - Räntsch, DRi G 6. Aufl. § 46 Rn. 13). Zwar gibt es keine Pflicht eines Beamten oder Richters , der im behördlichen Disziplinarverfahren von seinem Schweigerecht keinen Gebrauch macht, im Verfahren vol l- u m fänglich und wahrheitsgemäß auszusagen. Eine derart weitreichende dienstrechtliche Wahrheitspflicht kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schon deshalb nicht angenommen werden, weil sie das Recht des Beamten auf angemessene Vert eidigung gegen disziplinarische Vorwürfe unangemessen einschränk t e (BVerwG N VwZ - RR 2013, 693 Rn. 50, 53; NJW 1969, 1188). Ein derartiger Fall liegt hier aber nicht vor, da gegen den Antragsteller zu keinem Zeitpunkt - auch nicht verdeckt - disziplinarrecht liche Ermittlungen geführt wurden. Im Vermerk der Leitenden Oberstaatsanwältin vom 19. November 2014 ist ausdrücklich festgehalten, dass die inhaltlich falsche dienstliche Ste l- lungnahme vom 19. Oktober 2014 keinen Anlass zur Einleitung von Di s- ziplinarmaßna hmen gebe. Auch im vorangegangenen Vermerk vom 13. Oktober 2014 war betont worden , ein Bedarf für eine disziplinarrech t- liche Reaktion sei derzeit nicht zu erkennen und es solle zunächst die Äußerung des Antragstellers abgewartet werden. Es ging insoweit al lein um die Klärung des Sachverhaltes ( vgl. hierzu BVerwGE 63, 353, 36 6 [juris Rn. 47]) , nachdem dieser mit Schreiben der Rechtsanwältin an die Dienstvorgesetzte des Antragstellers herangetragen worden war. E in Verstoß gegen die im Rechtsstaatsprinzi p (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie Art. 6 Abs. 2 EMRK wurzelnde Unschuldsvermutung (vgl. BVerwG NJW 2017, 2295 Rn. 11) liegt ebenfalls nicht vor. Die Unschuldsverm u- 41 - 27 - tung schützt den Beschuldigten vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, nicht jed och vor Rechtsfolgen, die keinen Stra f- charakter haben. Auf Verfahren, die nach ihrer Zielsetzung nicht auf die Feststellung und Ahndung strafrechtlicher Schuld gerichtet sind, sondern die außerhalb der eigentlichen Strafrechtspflege eine Entscheidung über andere Rechtsfolgen zum Gegenstand haben, erstreckt sich die U n- schuldsvermutung nicht. So hat etwa die Beurteilung der gesundheitl i- chen und charakterlichen Eignung eines Beamten auf Probe keinen so l- chen Strafcharakter, sondern dient der Sicherung der Leist ungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung (BVerwG aaO Rn . 12, 14, 16). So liegt es auch hier i m Verfahren nach § 22 Abs. 1 DRiG. Hätte sich der Antra g- ste l ler - aus welchen Gründen auch immer , etwa im Hinblick auf die von ihm angeführte psychische Ausnahmes ituation - zu den Fragen seiner Dienstvorgesetzten anlässlich des anwaltlichen Schreibens nicht äußern wollen, so hätte es ihm freigestanden, gegebenenfalls überhaupt keine Stellungnahme abzugeben. Keinesfalls war er indessen berechtigt, eine objektiv wahr heitswidrige Erklärung abzugeben (vgl. BVerwGE 63, 353 , 366 [juris Rn. 47]) . Zu Unrecht macht der Antragsteller ferner geltend, er habe wegen des Inhalts der Facebook - Nachrichten nicht mit diesen konfrontiert we r- den dürfen. Wie bereits oben dargelegt , handelt es sich hier keineswegs um rein private Mitteilungen. Soweit es um Mitteilungen geht, die Rüc k- schlüsse auf die sexuelle Orientierung des Antragstellers zulassen , b e- trifft dies zum einen solche Nachrichten, die der Antragsteller ohne Au f- forderung und Zustimmung von Frau H . selbst verfasst und vers andt hat. Zum anderen verkennt der Antragsteller, dass seine Entlassung nicht in irgendeinem Bezug zu seiner sexuellen Identität steht. 42 43 - 28 - dd) Soweit sich der Antragsteller gegen die Ausführungen des Die nstgerichtshofs zu seinem nachfolgenden Verhalten wendet, kommt es hierauf nicht an, da der Dienstgerichtshof selbst darauf hingewiesen hat, dass dies nicht entscheidungserheblich war. - 29 - d) Die von der Revision weitergehend erhobenen Verfahrensrügen hat das Dienstgericht des Bundes geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Dies gilt auch für die vom Antragsteller erhobenen weiteren Gehörsrügen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Beteiligtenvorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2017 - RiZ(R) 3/15, juris Rn. 30 m.w.N.; BVerfGE 96, 205, 216 [juris Rn. 44] ). Dabei verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht, jedes Vorbringen der Beteiligte n in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BGH aaO; BVerfGE aaO 216 f. [juris Rn. 44] ). Kein Gehörsverstoß liegt auch vor, soweit der Dienstgerichtshof den Beweisanträge n des Antragstellers nicht nachgekommen ist . Erhebt das Gericht einen Beweis nicht, ist Art. 103 Abs. 1 GG zwar auch ve r- letzt, wenn die Rechtsanwendung offenkundig unrichtig ist (vgl. BVerfGE 69, 145, 149 [juris Rn. 13] ; 75, 302, 312 [juris Rn. 29] ; BVerfG, B e- schlüsse vom 5. November 2008 - 1 BvR 1822/08 , juris Rn. 3 f. ; vom 22. Mai 2012 - 2 BvR 1352/10 , juris Rn. 5 ff.). Das ist hier aber nicht der Fall. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Fachgerichte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dazu, erhebliche Beweisanträge zu berücksichtigen (vg l. BVerfGE 60, 247, 249 [juris Rn. 5] ; 60, 250, 252 [juris Rn. 5] ; 69, 145, 148 [juris Rn. 11] ). Von einer B e- gründung im Übrigen wird gemäß § 144 Abs. 7 Satz 1 VwGO abgesehen. II. Danach war die Revision des Antragstellers gegen das Urteil des Dienst gerichtshofs zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. Da der Antra g- steller die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, kommt von vornherein auch keine Erstattung der Kosten für das Vorverfahren (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO) in Betracht . Die Vorschrift des § 162 VwGO regelt ledi g- 44 45 - 30 - lich, welche Kosten erstattungspflichtig sind, setzt also eine entspr e- chende Kostengrundentscheidung des Gerichts voraus (W.R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO 24. Aufl. § 162 Rn. 1). Der Wert des Streitgege n- standes wird für das Revisionsverfahren entsprechend § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG, §§ 23, 33 RVG auf bis zu 25.000 . Mayen Prof. Dr. Karczewski Dr. Me n- ges Dr. Brückner Gericke Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.08.2016 - DG 3/15 - OLG Hamm, Entscheidung vom 26.02.2018 - 1 DGH 9/16 -

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