BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 8/10 Verkündet am: 15. Dezember 2011 Brigaldino, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle vom 15. Dezember 2011 in dem Prüfungsverfahren des Staatsanwalts Antragsteller und Revisionskläger, - Proze ss bevollmächtigte r : gegen das Land Antragsgegner und Revisionsbeklagter, wegen Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe - 2 - Der Bundesgerichtshof , Dienstgericht des Bundes, hat a uf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2011 durch de n Vorsitzende n Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Bergmann , die Richter am Bundesg e- richtshof Dr. Joeres und Prof. Dr. Fischer , die Richterin am Bundesg e- richtshof Safari Chabestari und den Richter am Bundesgerichtshof Pamp für Recht erkannt: Die Revision des Antragstellers gegen den Beschluss des Dienstgerichtshofes für Richter bei dem Oberla n- desgericht Hamm - 2 . Senat - vom 5. August 2010 wird zurückgewiesen . Der Antragsteller trägt die Kosten des Revisionsve r- fahrens. Von Rechts wegen Tatbestand: Der am geborene Antragsteller bestand am 27. April 2000 die erste juristische Staatsprüfung mit der Note "befriedigend" und am 14. November 2002 die zweite juristische Staatsprüfung mit der Note "vollbefr iedigend". 1 - 3 - Der Generalstaatsanwalt in Köln ernannte ihn am 8 . Januar 2003 unter Berufung in das Richterverhältnis auf Probe zum Staatsanwalt und erteilte ihm einen Dienstleistungsauftrag im staatsanwaltschaftlichen Dienst bei der Staatsanwaltschaft . Der Leitende Oberstaatsanwalt beurteilte seine Fähigkeiten und Leistungen in Personal - und Bef ä- higungsnachweisung en vom 6. August 2003 und 17. August 2004 als "durchschnittlich". Nach Um setzung in eine andere Abteilung am 2. November 2004 wurde dem Antragsteller vorgeworfen, eine Reihe von Verfahren nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung bearbeitet sowie seine Pflicht zur objektiven und unvoreingenommenen Beurteilung ve r- letzt zu haben. In dem daraufhin eingeleiteten förmlichen Disziplinarve r- f ahren wurde durch - inzwischen rechtskräftig e - Disziplinarverfügung vom 6. Oktober 2006 ein Verweis gegen den Antragsteller verhängt . In einer Personal - und Befähigungsnachweisung vom 6. Juni 2006 beurteilte der Leitende Oberstaatsanwalt den Antragsteller wie folgt: "I. Sach - und Fachkompetenz: Der Beamte ist mit fundierten Kenntnissen des materiellen und des formellen Strafrechts in die Behörde eingetreten. Die einschlägigen Verwaltungsvorschriften sind ihm zumeist b e- kannt. Er ist geistig r ege und vielseitig interessiert. Herr H . besitzt eine gute Auffassungsgabe; er weist auch Denk - und Urteilsvermögen auf. Ferner ist er grundsätzlich in der Lage, die wesentlichen, strafrechtlich relevanten Umstände zu erkennen. Der Beamte hat jedo ch seine Rechtskenntnisse nicht - wie erwartet und notwendig - anhand der praktischen Befassung mit den ihm zugewiesenen Verfahren erweitern und vertiefen können. Es fehlt ihm ferner vielfach die Fähigkeit, sein theor e- tisches Wissen praxisgerecht umzusetze n. Emotionalen Fa k- 2 3 - 4 - toren räumt er unangemessen und unvertretbar hohe Bede u- tung ein. Ein tragfähiges Judiz hat er deshalb nur eing e- schränkt entwickeln können. Neben Verfügungen und A b- schlu ss entscheidungen, die inhaltlich und rechtlich vertretbar sind, war di e Bearbeitung einer größeren Anzahl von Verfa h- ren zu beanstanden. Seine Ermittlungsführung zeigte hier Schwächen. Die Notwendigkeit von Anordnungen zur Sac h- aufklärung war nicht immer n achzuvollziehen. Teils wurden von ihm polizeilich angeregte und nach dem Verfahrensstand auch angezeigte gerichtliche Maßnahmen nicht beantragt, was zu Gegenvorstellungen der Kriminalbeamten geführt hat. Die Prüfung seiner Ermittlungstätigkeit hat auch ergeben, dass er neben den von ihm ohne nennenswerten Verzug g e- förderten Sa chen insbesondere eine erhebliche Anzahl von Verfahren von größerer Bedeutung und größeren Umfangs sowie von tatsächlich und rechtlich höherem Schwierigkeit s- grad gar nicht oder nur mit teils monatelanger Verzögerung bearbeitet oder abgeschlossen hat. Durch diese Arbeitsweise vermochte er zwar die Zahl der offenen Verfahren seines D e- zernats im Rahmen zu halten. J edoch geriet das Dezernat im Hinblick auf die nicht bzw. nicht hinreichend bearbeiteten komplizierteren bzw. umfänglichen Verfahren in Mi ss stand, we lche r schließlich auch wegen der Bedeutung gerade dieser Verfahren nicht mehr hinnehmbar war. Nach seiner letzten Umsetzung, die deshalb aus Sicht der Behördenleitung u n- vermeidbar geworden war, wurde ihm zunächst aufgegeben, alle Einstellungen und ab dem 0 1.03.2006 Einstellungsverf ü- gungen ohne Bescheid und die Ablehnung polizeilich ang e- regter gerichtlicher Maßnahmen dem Abteilungsleiter zur Bi l- ligung vorzulegen. Auch danach wurden jedoch wieder mehr e- re Verfahren von ihm über Monate nicht bearbeitet. Hierbei handelt e es sich u nter anderem um eine nicht unerhebliche Zahl einfach und zügig (in der Regel mit einer kurzen Einste l- lungsverfügung) abzuschließender Vorgänge. Außerdem wu r- de festgestellt, dass er eine Vielzahl ihm schubweise und über längere Zeit zur B earbeitung übertragene UJs - Sachen unerledigt hat liegen lassen. Sein Amtsverständnis ist nicht frei von unbegründeter Vorei n- genommenheit. Wiederholt hat er sich bei der Beurteilung der angezeigten Tat von nicht begründeten Vorurteilen gegen Verfahrensbete iligte beeinflu ss t gezeigt. - 5 - Seine Verfügungen und Abschlu ss entscheidungen sind sprachlich verständlich abgefa ss t; sein Stil ist allerdings mi t- unter unnötig schroff. Von den v erfahrenserleichternden und v erfahrensbeschleunigenden Bestimmungen macht er Ge - b rauch. Sein Vortrag ist gut vorbereitet. Staatsanwalt (R.a.P.) H . drückt sich verständlich aus. In der Hauptverhandlung tritt er angemessen auf. Der Schlu ss vortrag gibt das Verhandlung s- ergebnis zutreffend wi e der, seine Anträge finden Beachtung. Die ihm z ur Ausbildung zugewiesenen Referendarinnen und Referendare bezieht er in die tägliche Dezernatsarbeit ein. II. Persönliche Kompetenz: Staatsanwalt (R.a.P.) H . ist vielseitig interessiert. Er tritt ruhig auf und bewahrt bei auftretenden Belastungen äußerlich Gleichmut, kann jedoch auch sehr aufgebracht werden. Au s- einandersetzungen scheut er nicht. Seine eigenen Schwächen erkennt er nur bedingt. Die Planung seiner eigenen Arbeit hat Mängel. Viele der beanstandeten Verfahren hat er entweder gar nicht o der in nicht mehr vertretbaren Zeiträumen bearbe i- tet; er hat auf seinem Dienstzimmer wiederholt Akten über Monate hinweg angesammelt. Erledigungsrückständen wirkt er nachhaltig nur unter Aufsicht entgegen; mitunter verweigert er auch die Erledigung aus Grü nden der Voreingenomme n- heit. Größeren Belastungen ist er nur bei unverhältnismäßig großem Zeitaufwand unter Verwendung von Freizeit und auch teilweise seines Urlaubs als Arbeitszeit gewachsen. Hierunter leiden seine Motivation, seine Entschlu ss kraft und se ine En t- scheidungsbereitschaft. Von neuen technischen Arbeitsmitteln macht er Gebrauch. Hinweise und Ratschläge nimmt er nur schwer an. Oft beharrt er auch auf seine r Ansicht. Herr H . hat Weisungen se i- ner Abteilungsleitung schriftlich - auch wiede rholt - widerspr o- chen. Gelegentlich w u rden sie von ihm auch ganz ignoriert. Er hat es auch teilweise abgelehnt, sein die nstliches Verhalten - 6 - überhaupt mit seiner vorgesetzten Abteilungsleiterin zu erö r- tern. III. Soziale Kompetenz: Staatsanwalt (R.a.P.) H . besitzt eine charakterlich nicht zu beanstandende Persönlichkeit; er ist hilfsbereit. Er verhält sich Behördenangehörigen gegenüber auch kollegial. Herr H . drückt sich im Allgemeinen klar aus und gibt seine Kenntnisse weiter. Er neigt aber zu m Widerspruch und will Recht behalten. Um einen Ausgleich oder einen Kompromi ss ist er dann nicht bemüht. IV. Führungs - und Leitungskompetenz: Seine schriftlichen Ersuchen und sonstigen Anweisungen sind hinreichend deutlich. Allerdings stoßen seine Anord nungen bei den Ermittlungsbeamten teils auf Unverständnis. Es g e- lingt ihm ihnen gegenüber dann auch nicht, seinen eigenen Standpunkt überzeugend zu vermitteln, zumal er bei telefon i- schen Rückfragen weniger erläuternd als anweisend auftritt. Der Beamte ka nn überhaupt nur unter strenger Dienst - und Fachaufsicht seinen Aufgaben gerecht werden. Im Hinblick auf die in seiner Stellung vorausgesetzte selbstverantwortl i- che Arbeitsweise bietet er nach persönlicher und fachlicher Eignung auf Dauer nicht die Gewähr, die an das Amt des Staatsanwalts gestellten Anforderungen in der erforderlichen Weise zu erfüllen. Herrn H . ist seit seinem Amtsantritt mehrfach durch Abteilungswechsel die Chance gegeben wo r- den, seine Fähigkeiten - auch unter Anleitung und Hilfeste l- lung anderer Abteilungsleiter - weiter zu entwickeln. Diese Möglichkeit hat er letztlich nicht genutzt. Die notwendige En t- wicklung, aber auch das Abstellen von auftretenden Schw ä- chen konnte nicht festgestellt werden. Die Fähigkeiten und Leistungen des De zernenten sind unterdurchschnittlich." - 7 - Die gegen diese Be urteilung , der der Generalstaatsanwalt in Köln in einer Zusatzbeurteilung vom 26. Juli 2006 nicht entgegen tr a t, erh o- bene Klage wies das Verwaltungsgericht Köln durch rechtskräftiges U r- teil vom 13. Juli 2007 ab. Der Antragsgegner entließ den Antragsteller durch Verfügung vom 9. November 2006 nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 DRiG mit Ablauf des Monats Dezember 2006 aus dem Justizdienst des Landes Nordrhein - Westfalen. Zur Begründung führte er aus: "Nach den Inhalten der Beurteilung des Leitenden Oberstaatsanwalts vom 06.06.2006 und der Zusatzb e- u r teilung des Generalstaatsanwalts in Köln vom 26.07.2006 haben S ie sich innerhalb der seit dem 08.01.2003 andauernden Probezeit für das Amt des Staatsan walts nicht bewährt. Insbesondere Ihre fachlichen Leistungen entsprechen nicht den Anforderungen und dem Berufsbild des Staatsanwalts. Ich bin daher gehalten, Sie aus dem Justizdienst des Landes Nordrhein - Westfalen zu entlassen." Den Widerspruch des Antragstellers gegen die Entlassungsverf ü- gung wies der Antragsgegner am 7. Dezember 2006 zurück. Zugleich ordnete er die sofortige Vollziehbark eit der Entlassungsverfügung an. Auf Antrag des Antragstellers stellte das Dienstgericht die aufschiebende Wirkun g wieder her. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antrag s- gegners wies der Dienstgerichtshof zurück. Am 2. Januar 2007 hat der Antragsteller beim Dienstgericht den Antrag gestellt, die Entlassungsverfügung vom 9. November 2006 und den Widerspruchsbe scheid vom 7. Dezember 2006 aufzuheben. Zur B e- gründung hat er ausgeführt, da er am 8. Januar 2003 ernannt worden 4 5 6 7 - 8 - sei, sehe § 22 Abs. 2 DRiG eine Entlassung mit Ablauf des Monats D e- zember 2006 nicht vor. Die der Entlassung zugrunde liegende Personal - und Be fähigungsnachweisung vom 6. Juni 2006 sei rechtsfehlerhaft. Auch die den Gegenstand der Disziplinarverfügung bildenden Vorwürfe, die lediglich zur Verhängung eines Verweises geführt hätten, rechtferti g- ten die Entlassung nicht. Das Dienstgericht hat du rch Urteil vom 6. Dezember 2007 die En t- lassungsverfügung vom 9. November 2006 und den Widerspruchsb e- scheid vom 7. Dezember 2006 aufgehoben. Zur Begründung hat es au s- geführt, eine Entlassung gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 DRiG setze voraus, dass ein Richter auf Pr obe für das Richteramt nicht geeignet sei. Eine dahingehende Entscheidung habe der Antragsgegner aber nicht getro f- fen. Er halte den Antragsteller nur als Staatsanwalt für ungeeignet. D a- rauf komme es angesichts des klaren Wortlauts des § 22 Abs. 2 Nr. 1 DRi G nicht an. Auf die Berufung des Antragsgegners hat der Dienstgerichtshof durch Beschluss vom 24. Juli 2008 das Urteil des Dienstgerichts aufg e- hoben und den Antrag des Antragstellers mit der Maßgabe zurückgewi e- sen, dass die Entlassung zum 8. Januar 20 07 wirksam werde. Durch Verfügung vom 22. Mai 2009 entließ der Antragsgegner den Antragsteller ein weiteres Mal, nunmehr gemäß § 22 Abs. 3 DRiG. Diese Entlassungsverfügung und den diesbezüglichen Widerspruchsbescheid hob das Dienstgericht durch Urteil vom 29. Juni 2010 auf. Über die hie r- gegen gerichtete Berufung des Antragsgegners ist noch nicht entschi e- den. 8 9 10 - 9 - Im vorliegenden Verfahren hat der erkennende Senat die En t- scheidung des Dienstgerichtshofes vom 24. Juli 2008 durch Urteil vom 24. September 2009 wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und die Sache an den Dienstgerichtshof zurückverwiesen. Dieser hat durch Beschluss vom 5. August 2010 das Urteil des Dienstgerichts abgeändert und den Antrag des Antragstellers mit der Maßgabe zurückgewie sen, dass die Entlassung zum 8. Januar 2007 wirksam werde. Zur Begründung hat der Dienstgerichtshof ausgeführt, die formellen Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 Nr. 1 DRiG seien erfüllt. Der gesetzlich nicht vorgesehene Entlassungszeitpunkt stehe dem nicht en tgegen, da eine Umdeutung der Entlassung zum nächst möglichen Zeitpunkt, d.h. zu m 8. Januar 2007, zulässig sei. Die Entlassungsverf ü- gung sei auch materiell rechtmäßig. Der Antragsgegner habe den Begriff der Eignung nicht verkannt. Die von ihm angeführten G ründe trügen das Urteil der "Nichteignung" für das Amt des Staatsanwalts und für das Richteramt. Dafür sei maßgeblich, dass der Antragsteller dem Arbeitsa n- fall nicht gewachsen sei, einfachere Verfahren vorziehe und komplizierte Verfahren längere Zeit unbea rbeitet lasse. Hinzu komme , dass er in se i- ner Arbeitsweise die erforderliche Objektivität vermissen lasse. Der A n- tragsgegner habe sich zwar in der Entlassungsverfügung und dem W i- derspruchsbescheid nur zur Nichteignung des Antragstellers für das Amt des Sta atsanwalts und nicht zur Nichteignung für das Richteramt geä u- ßert. Er habe dies aber in der Berufungsbegründung nachgeholt. Dies sei rechtlich nicht zu beanstanden, weil die Entlassungsverfügung nicht in ihrem Wesen geändert worden sei und auch kein Begrün dungsmangel im Sinne des § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW vorliege. Der A n- 11 12 - 10 - wendungsbereich dieser Vorschriften sei nicht eröffnet, weil die Entla s- sungsverfügung den verfahrensrechtlichen Anforderungen des § 39 VwVfG NRW genüge und lediglich materiel l - rechtlich die Rechtsgründe, die die getroffene Entscheidung sachlich rechtfertigten, verfehle. Dies sei kein Begründungsmangel im Sinne des § 39 VwVfG NRW, sondern eine objektiv unrichtige Begründung. Die gegebene Begründung trage aber auch die Beurteilu ng der Nichteignung für das Richteramt. Diese in der Berufungsbegründung zum Ausdruck gebrachte Beurteilung sei auch keine rechtlich relevante Wesensänderung der Entlassungsverfügung. Der Antragsgegner sei auch nicht von einem unrichtigen Sachverhalt ausge gangen, sondern habe seiner Entscheidung die rechtskräftigen dienstlichen Beurteilungen vom 6. Juni und 26. Juli 2006 zugrunde legen dürfen. Ein Ermessensfehler liege nicht vor. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Antragsteller sein B e- gehren w eiter. Wegen seines Vorbringens wird auf seine Schriftsätze vom 18. Oktober und 18. November 2010 verwiesen. Der Antragsteller beantragt, den Beschluss des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm vom 5. August 2010 aufzuheben u nd die Berufung des Antragsgegners zurückzuweisen, hilf s- weise, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die S a- che an den Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberla n- desgericht Hamm zurückzuverweisen. Der Antragsgegner beantragt, die Revision zurück zuweisen . 13 14 15 - 11 - Wegen seines Vorbringens wird auf den Schriftsatz vom 4 . November 20 10 verwiesen. Entscheidungsgründe: Die zulässige (§ 78 Nr. 4, § 79 Abs. 2, § 80 Abs. 2 DRiG) Revision ist un begründet. I. D i e auf § 22 Abs. 2 Nr. 1 DRiG gestüt zte Entlassung des Antra g- stellers aus dem Richterverhältnis auf Probe ist rechtlich nicht zu bea n- standen. 1. Die formellen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt. Die Entlassungsverfügung ist dem Antragsteller unter Beachtung der Frist vo n sechs Wochen vor dem Entlassungstag (§ 22 Abs. 5 DRiG) am 13. November 2006 ausgehändigt worden. Die Entlassung erfolgte zum Ablauf des vierten Jahres nach seiner Ernennung zum Richter auf Probe. Allerdings konnte der Antragsteller, der am 8. Januar 2003 zum Richter auf Probe ernannt worden ist, nicht, wie es in der Entlassungsverfügung heißt, mit Ablauf des Monats D e- zember 2006, sondern erst zum 8. Januar 2007 entlassen werden. Ins o- weit hat das Berufungsgericht aber rechtsfehlerfrei eine Umdeutung v o r- genommen. Eine Entlassung zu einem unzulässigen Termin kann als 16 17 18 19 20 21 - 12 - Entlassung zum nächst zulässigen Termin angesehen werden, wenn ihr der Wille der Entlassungsbehörde zugrunde liegt, das Richterverhältnis zum nächst zulässigen Termin zu beenden ( BGH, Urteil vom 14. September 1967 - RiZ(R) 2/67, BGHZ 48, 273, 278 f.). Ein solcher Wille liegt hier vor, weil der Antragsgegner entgegen der Auffassung der Revision nicht an dem unzulässigen Entlassungsdatum festgehalten, sondern in seinem erstinstanzlichen Schrift satz vom 20. April 2007 au s- drücklich erklärt hat, dass die Entlassung des Antragstellers auf jeden Fall erfolgen sollte und deshalb im Wege der Auslegung oder Umdeutung von einer Entlassung zum nächst möglichen Termin, also zum 8. Januar 2007, auszugehen s ei. 2. Die Entlassungsverfügung ist auch materiell - rechtlich nicht zu beanstanden. a) Nach ständiger Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes stellt die Entscheidung der Frage, ob ein Richter auf Probe für das Ric h- teramt geeignet ist (§ 22 Ab s. 2 Nr. 1 DRiG), einen Akt wertender E r- kenntnis dar. Dieser gewährt dem Dienstherrn ein en Beurteilungsspie l- raum, dessen gerichtliche Überprüfung darauf beschränkt ist, ob der B e- griff der Eignung verkannt oder ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde g e- legt wo rden ist, ob allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (BGH, Urteile vom 24. November 1970 - RiZ(R) 1/69, DRiZ 1971, 91 f., vom 25. August 1992 - RiZ(R) 2/92, Umdruck S. 8 und vom 22. September 1998 - R iZ(R) 2/97, DRiZ 1999, 141, 143; vgl. allgemein zu normativ eröffneten Beu r- te i lungsspielräumen von Behörden: BVerfGE 88, 40, 56; 103, 142, 156 f.). 22 23 - 13 - aa) Entgegen der Auffassung der Revision hat der Antragsgegner den Begriff der Eignung nicht verkannt. Er setzt sich in der Entlassung s- verfügung und dem Widerspruchsbescheid zwar nicht ausdrücklich mit der Eignung des Antragstellers für das Richteramt, sondern nur mit der für das Amt des Staatsanwalts auseinander. In der Rechtsprechung des Dienstgerichts d es Bundes ist aber anerkannt, dass die Ungeeignetheit eines im staatsanwaltschaftlichen Dienst erprobten Richters auf Probe allein aufgrund seiner Nichteignung als Staatsanwalt ohne zusätzliche Erprobung in einem Richterdezernat festgestellt werden kann (B GH, U r- teile vom 24. November 1970 - RiZ(R) 1/69, DRiZ 1971, 91, 92 und vom 26. August 1991 - RiZ(R) 7/90, Umdruck S. 8). Das Berufungsgericht hat insoweit rechtsfehlerfrei darauf abg e- stellt, dass die im staatsanwaltschaftlichen Dienst festgestellte se lektive Arbeitsweise und die mangelnde Objektivität des Antragstellers ungeac h- tet des unterschiedlichen Statusrechts und der Weisungsgebundenheit des Staatsanwalts die Ungeeignetheit auch für das Richteramt begrü n- den. Eine funktionsfähige Rechtspflege, die der Staat zu gewährleisten hat, erfordert Richter, die bereit und in der Lage sind, die ihnen übertr a- genen Aufgaben eigenverantwortlich und unter Berücksichtigung der A r- beitsbelastung zügig zu erledigen (BGH, Urteile vom 1. März 1976 - RiZ(R) 2/75, DRiZ 1 976, 317, 318 und vom 22. September 1998 - RiZ(R) 2/97, DRiZ 1999, 141, 143). An das Pflicht - und Verantwo r- tungsbewusstsein sowie an die Einsatzbereitschaft eines Richters sind angesichts der richterlichen Unabhängigkeit, die die Einflussmöglichke i- ten des Dienstherrn erheblich einschränkt, hohe Anforderungen zu ste l- len. Ein Richter, der vornehmlich einfache Verfahren fördert und Verfa h- 24 25 - 14 - ren mit höherem Schwierigkeitsgrad, größerem Umfang und größerer Bedeutung nur verzögert bearbeitet und außerdem nicht frei von Vorei n- genommenheit und Vorurteilen gegenüber Verfahrensbeteiligten ist, wird diesen Anforderungen nicht gerecht und ist für die Ernennung zum Ric h- ter auf Lebenszeit nicht geeignet. Diese Beurteilung hat der Antragsgegner selbst in Wahrnehmung sein es Beurteilungsspielraums vorgenommen. Er hat in der Entlassung s- verfügung vom 9. November 2006 durch die Bezugnahme auf die diens t- liche Beurteilung vom 6. Juni 2006 und im Widerspruchsbescheid vom 7. Dezember 2006 zum Ausdruck gebracht, dass die bezeichnet en Ei g- nungsmängel, insbesondere die selektive Arbeitsweise und die mangel n- de Objektivität des Antragstellers die entscheidenden Gründe für die von ihm ausgesprochene Entlassung sind. Diese Begründung genügt, ung e- achtet des Umstandes, dass der Antragsgegner in der Entlassungsverf ü- gung und dem Widerspruchsbescheid zunächst nicht auf die Eignung für das Richteramt, sondern auf die Eignung für das Amt des Staatsanwalts abgestellt hat, den verfahrensrechtlichen Anforderungen des § 39 VwVfG NRW. Der Antragsgegner hat in der Entlassungsverfügung und dem W i- derspruchsbescheid keinen falschen Beurteilungsmaßstab zugrunde g e- legt. Vielmehr war bereits im Zeitpunkt dieser Bescheide offenkundig, dass die fehlende Objektivität und die selektive Arbeitsweise des Antra g- stell ers die Ungeeignetheit auch für das Richteramt begründen. Die au s- drückliche Erwähnung der Ungeeignetheit für das Richteramt in der B e- r u fungsbegründung stellt deshalb weder eine Wesensänderung noch e i- nen Neuerlass der Entlassungsverfügung dar, sondern bring t lediglich die bereits aufgrund der in der Entlassungsverfügung und dem Wide r- 26 - 15 - spruchsbescheid bezeichneten Eignungsmängel offen zutage liegende Ungeeignetheit für das Richteramt erneut zum Ausdruck. bb) Der Antragsgegner ist auch nicht von einem unric htigen oder unzureichend ermittelten Sachverhalt ausgegangen. Er durfte der En t- lassungsverfügung die dienstliche Beurteilung des L eitenden Obe r- staatsanwalts vom 6. Juni 2006 und die Zusatzbeurteilung des Generalstaatsanwalts in Köln vom 26. Juli 2006 zugrunde legen (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2002 - RiZ(R) 5/01, DRiZ 2004, 211, 212 ). Die gegen diese Beurteilungen erhobene verwaltungsgerichtliche Klage des Antragstellers ist rechtskräftig abgewiesen worden. Die Rev i- sion erhebt gegen die Beu rteilungen auch keine Einwände mehr. b) Die Entlassung beruht, wie der Senat bereits in seinem in dieser Sache ergangenen Urteil vom 24. September 2009 - RiZ(R) 6/08 - zum Ausdruck gebracht hat, nicht auf einem Ermessensfehler. 3. Es bedarf keine r Entscheidung, o b der Personalrat der Staat s- anwälte bei der Generalstaatsanwaltschaft an der Entlassung des Antragstellers zu beteiligen war, wie die Revision meint . Seine Beteil i- gung hat , wie das Berufungsgericht ausdrücklich feststellt, jedenfall s stattgefunden. Der Antragsgegner hat den Personalrat mit Schreiben vom 2. November 2006 über die beabsichtigte Entlassung unterrichtet. Der Personalrat hat durch seine Vorsitzende am 6. November 2006 mi t- geteilt, dass er von einer Stellungnahme absehe. 4. Der Antragsgegner hat entgegen der Auffassung der Revision die streitgegenständliche Entlassungsverfügung vom 9. November 2006 27 28 29 30 - 16 - durch die weitere Entlassungsverfügung vom 22. Mai 2009 nicht konkl u- dent aufgehoben. Für einen Willen des Antragsgegners, die Entla s- sungsverfügung vom 9. November 2006 aufzuheben, fehlt jeder Anhalt s- punkt. Der Antragsgegner hat vielmehr dadurch, dass er den vorliege n- den Rechtsstreit auch nach der weiteren Entlassungsverfügung vom 22. Mai 2009 weiter betrieben hat, unmissverst ändlich zum Ausdruck g e- bracht, dass er an der Entlassungsverfügung vom 9. November 2006 festhält. Die Einwände der Revision gegen die Rechtsprechung des Bu n- desverwaltungsgerichts (Buchholz 232 § 30 BBG Nr. 7 und § 31 BBG Nr. 18), nach der eine vorsorgliche zweite Entlassung für den Fall, dass die erste Entlassung unwirksam sein oder aufgehoben werden sollte, z u- lässig ist, sind nicht entscheidungserheblich, da sie die Wirksamkeit der zweiten, nicht aber die der hier streitgegenständlichen ersten Entla s- sungsv erfügung betreffen. - 17 - II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 154 Abs. 2 VwGO. Der Wert des Streitgegenstandes ist für das Revis i- onsverfahren entsprechend § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG auf 32.779,63 Bergmann Joeres Fischer Safari Chabestari Pamp Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.12.2007 - DG 1/07 - OLG Ham m, Entscheidung vom 05.08.2010 - 2 DGH 1/09 - 31
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