Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 13. Februar 1990. Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - EUR-Lex Document 61989CC0137

Wichtiger rechtlicher Hinweis

|61989C0137

Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 13. Februar 1990. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - FREIER WARENVERKEHR - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MIGLIEDSTAATS - ERHEBUNG EINER GEBUEHR BEI DER EINFUHR VON LEBENDEN TIEREN - ABGABE MIT ZOLLGLEICHER WIRKUNG. - RECHTSSACHE C-137/89.

Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-00847
Pub.RJ Seite Pub somm

Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Carl Otto Lenz hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 13 . Februar 1990 vorgetragen (*). Er hat beantragt, "den von der Kommission gestellten Feststellungsantrag für begründet zu erklären", und "auszusprechen, daß die Kosten des Verfahrens von der Beklagten getragen werden müssen ".

(*) Originalsprache : Deutsch .

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