Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven vom 16. März 1989. Strafverfahren gegen J. - EUR-Lex Document 61988CC0164

Wichtiger rechtlicher Hinweis

|61988C0164

Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven vom 16. März 1989. - MINISTERE PUBLIC GEGEN J. P. RISPAL UND ANDERE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS - FRANKREICH. - GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZAUBERWUERFEL. - RECHTSSACHE 164/88.

Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 02041
Pub.RJ Seite Pub somm

Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Walter Van Gerven hat seine Schlussanträge am 16 . März 1989 vorgetragen (*). Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, für Recht zu erkennen :

"Die Tarifnummer 97.03 des Gemeinsamen Zolltarifs in der Fassung des Anhangs der Verordnung ( EWG ) Nr . 3000/80 des Rates ist dahin auszulegen, daß sie die als 'Zauberwürfel' bezeichneten Waren umfasst ."

(*) Originalsprache : Französisch .

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