ECLI:DE:BGH:2018:280618BSTB10.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 10 / 1 8 vom 28. Juni 201 8 in de m Ermittlungsverfahren gegen wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. hier: Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss des E r- mittlungsrichters vom 4. April 2018 (Durchsuchung der Beschuldigten) - 2 - Der 3 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 201 8 auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 304 Abs. 5 StPO beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Generalbundesan walts wird der B e- schluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. April 2018 aufgehoben. 2. Gemäß §§ 102, 105 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 , § 162 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO wird die Durchsuchung der Person der Beschuldigten H . , geboren am in A . , und der bei ihr befindlichen Sachen angeordnet, um ein Tablet Samsung weiß in einer Hülle, zwei Smartphones Samsung mit Ladekabeln sowie ein MacBoo k- Pro mit einem Ladekabel in einer Tasche sicherzust e l len. Gründe: I. Der Generalbundesanwalt führt gegen die Beschuldigte ein Ermittlung s- verfahren wegen des Verdachts, sich in der Zeit von März 2016 bis Mitte A u- gust 2017 dem sogenannten Islamischen Staat (IS) und damit einer ausländ i- schen Vereinigung, d eren Zwecke oder Tätigkeiten darauf gerichtet sei en , Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) sowie Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) zu begehen, als Mitglied angeschlossen und sich anschließend mitgliedschaftlich betätigt zu haben, strafba r gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 , § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB. 1 - 3 - 1. In tatsächlicher Hinsicht legt der Generalbundesanwalt der Beschu l- di g ten im Wesentlichen Folgendes zur Last: Die Beschuldigte reiste am 1. März 2016 gemeinsam mit dem Mitb e- schuldigten B. aus Deutschland aus, nachdem B . sich im Internet über Reisemöglichkeiten zum IS informiert und eine Kontaktperson ausfindig gemacht hat te. Die Beschuldigte und B. , die seit 2015 nach muslimischem Recht verheiratet sind, wurden zunächs t an verschiedene vom IS kontrollierte Orte in Syrien und später in den Irak nach Mossul gebracht. Die Beschuldigte hatte sich bereits von 2013 bis 2014 mit ihrem damaligen Ehemann nach isl a- mi schem Recht S. im syrischen Grenzgebiet aufgehalten. N ach S . s Tod bei Kampfhandlungen im Januar 2014 war die Beschuldigte vorübergehend nach Deutschland zurückgekehrt. Nachdem d ie Eheleute anfangs getrennt voneinander untergebracht worden waren, lebten sie in Mossul seit Mitte/Ende März 2016 zusammen i n der Wohnung einer Person namens " Sa . ", der als Bürge fungierte. Das hatte der IS als Voraussetzung dafür verlangt, dass B . seinem Wunsch ent sprechend als Krankenpfleger in einem vom IS verwalteten Kra n- kenhaus arbeiten durfte. Im J uli 2015 bezogen beide eine Wohnung im vom IS kontrollierten T . , wo B . wiederum eine Stelle als Pflegekraft in einem Krankenhaus antrat. Für seine Arbeit in den Krankenhäusern erhielt B . aufgrund des vom IS festgelegten Bezahlsystem s monatlich jeweils 50 US - Dollar pro Famil i- enmitglied, für sich selbst und für die Beschuldigte mithin insgesam t 100 US - Dollar. Während B. seiner Tätigkeit als Krankenpfleger nachging, kümme r- te sich die Beschuldigte um den Haushalt und erledigte di e für ihre gemeinsame 2 3 4 5 - 4 - Lebensführung notwendigen Einkäufe. Aus der Beziehung der Beschuldigten mit B . ging ein am 2. November 2016 ge borener Sohn hervor, den sie "J. " (Armee bzw. Heer Gottes) nannten. Während der folgenden Monate wechsel ten die Beschuldigte und B . mit Rücksicht auf die jeweilige Sicherheitslage wiederholt ihren Aufenthaltsort. Schließlich entschlossen sie sich dazu, sich in ein von den kurdischen "Peschmerga" kontrolliertes Gebiet zu begeben, was ihnen Mitte August 2017 mit Hilfe eines Schleusers gelang. Dort nahmen sie kurdische Sicherheitskräfte fest ; die in der Beschlussformel bezeichneten Gegenstände wurden ihnen a b- genommen . Zu diesem Zeitpunkt war di e Beschuldigte erneut schwanger. Zu r- zeit befindet sie sich in einem Frauengefängnis in Erbil in Kurdistan. 2. Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Ermittlungsrichter des Bu n- desgerichtshofs den Antrag des Generalbundesanwalts vom 29. März 2018 , einen Durchsuchungsbeschluss gegen die Beschuldigte (§ 102 StPO) zu e rla s- sen , abge lehnt: A us rechtlichen Gründen ließe sich k ein Anfangsverdacht dafür begründen, die Beschuldigte habe sich mitgliedschaftlich am IS beteiligt oder die Vereinigung unterstützt. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Genera l- bundesanwalts hat Erfo lg. 6 7 - 5 - II. D ie beantragte Ermittlungsmaßnahme ist nach § 102 StPO anzuordnen. 1. Ein den Durchsuchungsbeschluss rechtfertigender Tatverdacht b e- steht. a) Anders als i m Haftbefehlsverfahren (dazu Senatsbeschluss vom 22. März 2018 - StB 32/17 , NStZ - RR 20 18, 206 ) reicht für die Zulässigkeit eine r regelmäßig im frühen Stadium der Ermittlung in Betracht kommenden Durchs u- chung der über bloße Vermutungen hinausreichende, auf bestimmte tatsächl i- che Anhaltspunkte gestützte konkrete Verdacht, dass eine Straftat b egangen worden ist und der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer an dieser Tat in B e- tracht kommt. Eines hinreichen den oder gar dringenden Tatverdachts im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO bedarf es - un g eachtet der Frage der Verhäl t- nismäßigkeit - nicht (s iehe nur BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 8/15, BGHR StPO § 102 Tatver dacht 3). D e r Anfangsverdacht muss auf ko n- kr e tem schlüssigem Tatsachen material beruhen und in diesem Sinne ein g e- wisses Maß an Konkretisierung und Verdichtung erreicht haben (vgl . BGH, B e- schluss vom 11. März 2010 - StB 16/09, NStZ 2010, 711 mwN für eine Ma ß- nahme nach § 100a StPO) . D ie Durchsuchung darf mit hin nicht der Ermittlun g von Tatsachen dien en , die zur Begründung eines Anfangsverdachts erst erfo r- derlich sind (siehe nur BVer f G, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 2 BvR 2993/14, juris Rn. 24 mwN). b) Ein tatsachengestützter Anfangsv erdacht, dass die Beschuldigte sich mitgliedschaftlich am IS beteiligte, ist nach bisherigem Ermittlungsstand geg e- ben. Dies ergibt sich aus Folgende m: 8 9 10 11 - 6 - aa) Rechtlich setzt e ine Eingliederung als Mitglied nac h § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB voraus, dass die Vereinigung dem zustimmt. Eine Beteiligung als Mitglied scheidet deshalb aus, wenn die Unterstützungshandlungen nicht von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Ve r- bandsleben getragen sind . Der Beteiligte muss die Vereinigung von innen her fördern und damit eine Stellung innerhalb der Vereinigung eingenommen h a- ben, die ihn als zum Kreis der Mitglieder gehörend kennzeichnet ( st. Rspr.; si e- he nur BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 112 f.; Beschluss vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ - RR 2011, 372 f.). bb) Nach B . s weitgehend geständige r Einlassung in seinen Ve r- nehmung en vom 13. und 14. S eptember 2017 entschieden sich die Eheleute für die Einreise in das vom IS kontrollierte Gebiet, weil sie nur dort ihren islam i- schen Glauben leben zu können glaubten . Der IS ließ B . unter bestimmten Bedingungen als Krankenpfleger in kontrollierten Ge bieten arbeiten, alimentie r- te das Ehepaar und sorgte offensichtlich für seine Unterkunft . Anders als B . waren der Beschuldigten die Strukturen der - in B . s Worten - "Sze ne" vor Ort bekannt; in diesem Sinne war sie auch nach B. s Einschätzung erfahrener. Dies legt nahe, dass sie die gemeinsame Entsche i- dung zur Ausreise maß geblich beeinflusste und B. nicht nur folgte. Dies liefert in der Gesamtschau eine tatsachenbasierte Grundlage für die Annahme, die Besch uldigte habe im Herrschaftsgebiet des IS nicht nur " bloß " ge leb t , so n- dern habe sich selbst eingliedern lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Deze m- ber 2015 - StB 17/15 Rn. 7 f. ), und damit einen ausreichenden Ansatz für weit e- re Ermittlungen. Vor diesem Hinter grund können für sich genommen "legale" Tätigkeiten an Bedeutung für eine strafrechtliche Verfolgung gewinnen: Sofern solche Beteiligungsakte Ausfluss der Mitgliedschaft des Täters in der Verein i- gung sind und in deren Interesse vorgenommen werden, erhalten sich durch 12 13 - 7 - diese Verknüpf ung ihr Unwerturteil (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2016 - 3 St R 23/16, BGHR StGB § 129a Abs. 1 Beteiligung als Mitglied 1; vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, NJW 2016, 657, 658). c) Zudem besteht eine ausreic hende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Beschuldigte ihren Ehemann als Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland unterstütz t e (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Ab s. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB). a a ) Unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Sä tz e 1 und 2 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtm itglieds zu verstehen, das die i n- nere Organisation der Vereinigung und deren Zusammenhalt unmittelbar fö r- dert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenngleich nicht unb e- dingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eig e- ne Gefähr lichkeit festigt (s t. Rspr. ; vgl. nur BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 117). Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass ein Außenstehender mitgliedschaftliche Betätigungsakte eines Angehör i- gen der Vereinigung fördert; in diesem Sinne handelt e s sich beim Unterstützen um eine zur Täterschaft verselbständigte Beihilfe zur Mitgliedschaft (vgl. etwa BGH, Urteil vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 2 6 4/79, BGHSt 29, 99, 101). Zum a n- deren greift der Begriff des Unterstützens einer Vereinigung über ein im stre n- geren Sinne des § 27 Abs. 1 StGB auf die Förderung der Tätigkeit eines Vere i- nigungsmitglieds beschränktes Verständnis hinaus; denn er bezieht sich auch und - wie schon der Wortlaut des Gesetzes zeigt - sogar in erster Linie auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivität des Nichtmi t- glieds zu einer einzelnen organisationsbezogenen Tätigkeit eines Organisat i- 14 15 - 8 - onsmitglieds hilfreich be i tragen muss (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08 aaO S . 117 f.; Beschluss vom 16. M ai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 350 f.). Erforderlich, aber auch ausreichen d ist, wenn die Förderungshandlung an sich konkret wirksam, für die Organisation objektiv nützlich ist und dieser mithin irgendeinen Vorteil bringt; ob der Vorteil genutzt wird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder ob nur e i- ne organisat i onsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mit ge prägt wird , ist dagegen ohne Belang. In diesem Sinne muss der Organisation durch die Ta t- handlung kein messbarer Nutzen entstehen. Die Wirksamkeit der Unterstü t- zungsleistungen und deren Nützlichkeit müssen indes stets anhand b elegter Fakten nachgewiesen sei n (siehe nur BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - StB 32/17, juris Rn. 30 mwN). Fördert der Außenstehen de die mitgliedschaftl i- che Beteiligung eines Mitglieds einer Vereinigung, so bedarf es für die Tathan d- lung des Unterstützens in der Regel nicht der Feststellung eines noch weiterg e- henden positiven Effekts der Handlung des Nichtmitglieds für die Organisatio n. Da a ls Folge des Unterstützens ein irgendwie gearteter Vorteil für die Verein i- gung ausreicht, liegt es nahe, dass bei einer Tätigkeit, die sich in der Sache als Beihilfe zur Beteiligung eines Mitglieds an der Vereinigung darstellt, grundsät z- lich bereits hier in ein ausreichende r Nutzen für die Organisation zu sehen ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Täter die Erfüllung einer Aufgabe durch ein Mitglied fördert, die diesem von der Vereinigung aufgetragen worden ist, oder es dessen Entschluss stärkt, d ie Straftaten zu begehen, die den Zwecken der terroristischen Vereinigung dienen oder ihrer Tätigkeit entsprechen (BGH aaO mwN). 16 - 9 - b b ) Daran gemessen, besteht jedenfalls eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür , dass die Beschuldigte ihren Ehemann unterstü tzte. D em Mitbeschuldi g- ten B. war die Tätigkeit als Krankenpfleger in den vom IS unterhaltenen Krankenhäusern zugewiesen. Angesichts der Ehe und des Zusammenlebens liegt es durchaus nahe, dass die Beschuldigte damit einverstanden war. I n der Gesamtsc hau mit ihrer zweiten Einreise besteht damit eine ausreichende Wahrscheinlichkeit, dass sie für den Mitbeschuldigten die Voraussetzungen schuf, dass dieser hilfreich in Krankenhäusern tätig war. Die Beschuldigte übe r- nahm das vom IS geforderte traditionel le Rollenbild einer Frau im radikalen I s- lam, das Führen des Haushaltes, das Versorgen des Ehemannes und de s g e- meinsamen Kinde s ; vor allem ermöglichte sie durch die gemeinsame Einreise aber dem mit dem IS bislang nicht vertrauten B . , sich dieser Verein igung anzuschließen. 2. Die weiteren Voraussetzungen für die Anordnung eines Durchs u- chungsbeschlusses liegen vor. a) Mit der Rück kehr der Beschuldigten in die Bundesrepublik Deutsc h- land ist zu rechnen. In diesem Fall soll der Durchsuchungsbeschluss a uf deu t- schem Hoheitsgebiet vollstreckt werden. E s ist möglich , dass die kurdischen Sicherheitskräfte die sichergestellten Gegenstände der Beschuldigten zurüc k- geben. b) Die Maßnahme ist verhältnismäßig . Die Durchsuchungsanordnung ist geeignet, aufzukläre n, in welchem Umfang die Beschuldigte mit der Verein i- gung und deren Mit gliedern kommunizierte . Die Verhältnismäßigkeit ist für be i- 17 18 19 20 - 10 - de Tatvarianten (Mitgliedschaft nach § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB bzw. Unterstü t- zen nach § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB) gewahrt . Die A nordnung ist auch hinsich t- lich der Durchsicht von Datenträgern (§ 110 Abs. 1 StPO) und des damit ve r- bundenen Eingriffs in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und I ntegrität informationstechnischer Sy steme (Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG) wegen der Schwere der aufzuklärenden Tat verhältnismäßig. Ri'inBGH Dr. Spaniol ist urlaubsbedingt gehindert zu untersc hreiben. Gericke Gericke Leplow
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