BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StE 11/00 StB 11/03 vom2. September 2003in dem Strafverfahrengegenwegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u. a. - 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. September 2003 be-schlossen:Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluß desKammergerichts in Berlin vom 20. Juni 2003 wird verworfen.Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.Gründe: Der Senat hat die Frage der Untersuchungshaft des Angeklagten bereitsmehrfach, zuletzt mit Beschluß vom 20. Dezember 2001 (StB 21, 22, 26/01),geprüft. Mit Beschluß vom 28. Februar 2002 hat das Kammergericht den Haft-befehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Mit weiterem Beschluß vom 20.Juni 2003 hat es den Antrag des Angeklagten auf Aufhebung des Haftbefehlszurückgewiesen. Die gegen diesen Beschluß gerichtete Beschwerde des An-geklagten ist nicht begründet.Das Kammergericht hat in der angefochtenen Entscheidung und in demNichtabhilfebeschluß vom 14. August 2003 ausreichend dargelegt, daß die Er-gebnisse der bisherigen Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung das Vorlie-gen eines dringenden Tatverdachts nicht in Frage stellen. Der Senat teilt dabeidie Auffassung des Kammergerichts, wonach sich die Prüfung des Tatgerichtsbei Haftfortdauerentscheidungen während einer laufenden Hauptverhandlungauf die Frage beschränken kann, ob nach wie vor ein dringender Tatverdachtgegeben ist und dieser nicht durch Ergebnisse der bisherigen Beweisaufnahmeentkräftet wird. Daß dies bei einer Gesamtwertung der Aussagen des Bela-stungszeugen M. im Zusammenhang mit der teilgeständigen Einlassung - 3 -von drei Angeklagten und den sonstigen Beweisergebnissen nicht der Fall ist,hat das Kammergericht plausibel ausgeführt.Zu einer darüber hinausgehenden umfassenden Darstellung der Würdi-gung der bislang erhobenen Beweise hat es sich zu Recht nicht verpflichtetgesehen. Die abschließende Würdigung der Beweise ist der Urteilsberatungund ihre entsprechende Darlegung den Urteilsgründen vorbehalten. Auch dasHaftprüfungsverfahren führt nicht zu einem über die Nachprüfung des dringen-den Tatverdachts hinausgehenden Zwischenverfahren, in dem sich das Gerichtzu Inhalt und Ergebnis einzelner Beweiserhebungen erklären müßte (vgl.BGHSt 43, 212). Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf die Nachprüfungim Beschwerdeverfahren, da die Wertung der aus dem Inbegriff der Hauptver-handlung gewonnenen Erkenntnisse durch das Tatgericht einer Nachprüfungdes Senats im Beschwerdeverfahren nur in begrenztem Maße zugänglich ist(BGH StV 1991, 525; BGH, Beschl. vom 15. September 1995 - StB 43/95).Zur Frage des Fortbestehens der Fluchtgefahr und des Vorliegens desHaftgrundes des § 112 Abs. 3 StPO wird auf die zutreffenden Ausführungen imletzten Absatz des angefochtenen Beschlusses vom 20. Juni 2003 Bezug ge-nommen. Angesichts der den Angeklagten nur wenig belastenden Auflagen ist - 4 -auch die Verhältnismäßigkeit des Fortbestehens des außer Vollzug gesetztenHaftbefehls gewahrt.Tolksdorf Winkler Hubert
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