StB 11/16 - 3. Strafsenat

ECLI:DE:BGH:2016:180516BSTB11.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 11/16 vom 18. Mai 201 6 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung hier: Haftbeschwerde - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalb u n- desanwalts sowie der Beschuldigten und ihres Verteidigers am 18. Mai 2016 gemäß § 304 Abs. 5 StPO beschlossen: Die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Haftbefehl des E r- mittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. April 2016 - 3 BGs 67/16 - wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tr a- gen. Gründe: I. Die Beschuldigte wurde am 19. April 2016 festgenommen und befindet sich seitdem aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesg e- richtshofs vom 13. April 2016 - 3 BGs 67/16 - in Untersuchungshaft. Mit B e- schluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tag - 3 BGs 66/16 - wurde ein bereits gegen die Beschuldigte bestehender - gegen Auflagen außer Vollzug gesetzter - Haftbefehl des Am tsgerichts Dresden vom 6. November 2015 - 272 Gs 4179/15 - aufgehoben. Gegenstand des nunmehrigen, mit der Beschwerde angefochtenen Haftbefehls ist der Vorwurf, die Beschuldigte habe sich von Juli bis November 2015 in vier Fällen als Mitglied an der "Gru ppe Freital" und damit an einer Ve r- einigung beteiligt, deren Zwecke und Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) bzw. gemeingefährliche Straftaten 1 2 - 3 - insbesondere in den Fällen des § 308 Abs. 1 bis 4 StGB zu begehen (s trafbar gemäß § 129a Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB). In drei der vier Fälle habe sie jeweils tateinheitlich - in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2015 in Dresden gemei n- schaftlich mit anderen Beschuldigten eine Sprengstoffexplosion (§ 308 Abs. 1 StGB) herbei geführt, eine fremde Sache beschädigt (§ 303 StGB) und unmi t- telbar dazu angesetzt, mittels eines gefährlichen Werkzeugs und mit anderen Beteiligten gemeinschaftlich eine andere Person zu verletzen (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4, Abs. 2, §§ 22, 23 StGB); - am 1. November 2015 in Freital gemeinschaftlich mit anderen Beschu l- digten eine Sprengstoffexplosion herbeigeführt (§ 308 Abs. 1 StGB) und unmi t- telbar dazu angesetzt, vier Menschen aus niedrigen Beweggründen und hei m- tückisch zu töten (§§ 211, 22, 23 StGB), wobei sie einen Menschen mittels e i- nes gefährlichen Werkzeugs, mit anderen Beteiligten gemeinschaftlich und mi t- tels einer das Leben gefährdenden Behandlung verletzt (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 , 4 und 5 StGB) sowie eine fremde Sache beschädigt habe (§ 303 StGB); - im Ze itraum zwischen Juli und November 2015 gemeinschaftlich mit a n- deren Beschuldigten in Freital und an anderen Orten Explosionsverbrechen vorbereitet (§ 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB). - 4 - II. Die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Haftbefehl ist unbegrü n- det. 1 . Nach dem bisherigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschuldigte, sieben Mitbeschuldigte und weitere Personen bildeten spätestens im Juli 2015 die "Gruppe Freital". Diese Personenver einigung war auf längere Zeit angelegt und darauf ausgerichtet, ihre rechtsextremistische Ideologie durch die Begehung von Anschlägen gewaltsam durchzusetzen. Die fortlaufenden Anschlagsplanungen sahen insbesondere Sprengstoffanschläge auf von Asylbewerber n bewohnte Unterkünfte und Wohnungen politisch A n- dersdenkender vor, die mittels pyrotechnischer Sprengkörper begangen werden sollten und in mehreren Fällen auch begangen wurden. Dabei wurden die Sprengkörper teilweise von außen an Fensterscheiben platziert , wodurch sie wie (Glas - )Splitterbomben wirkten. Insoweit nahmen die Mitglieder der Verein i- gung, die Tötung von Menschen, die sich in den angegriffenen Räumlichkeiten aufhielten, billigend in Kauf. Mit diesen Taten sollten politisch Andersdenkende eingesch üchtert und Asylbewerber zur Ausreise aus Deutschland veranlasst werden. Ihre rechtsextreme und fremdenfeindliche Gesinnung dokumentierten die Mitglieder der Vereinigung bei gemeinsamen persönlichen - häufig an einer Tankstelle in Freital abge haltenen - Treffen, in sozialen Netzwerken, aber auch in Internet - Chatgruppen. Letzterer bediente sich die Vereinigung auch zu Anschlagsplanungen/ - verabredungen, wobei die Mitglieder einen I n- stant - Messaging - Dienst verwendeten, der die Einrichtung geheimer, verschlü s- 3 4 5 6 - 5 - selter Chatgruppen ermöglichte; von dieser Möglichkeit machten sie mit dem sogenannten schwarzen Chat, in dem "ausschließlich heftige Aktionen bespr o- chen" wurden und dessen Teilnehmer "ausschließlich die Terroristen" waren, auch Gebrauch. Inner halb der Organisation waren die Mitbeschuldigten F . und S . maßgeblich für die Planung und Organisation der Anschläge verantwor t- lich, wobei der Mitbeschuldigte F . auch anderen Mitgliedern die ihnen bei der Ausführung von Anschlägen zukom menden Rollen zuwies und mit Expl o- sivstoffen experimentierte, etwa um eine ver zögerte Explosionszeit oder allg e- mein die Wirkung pyrotechnischer Sprengkörper zu testen. Der innerhalb der Vereinigung ebenfalls als treibende Kraft angesehene Mitbeschuldigte S . war zudem in der Lage, gleichgesinnte Personen zu mobilisieren, sofern sie zu Zwecken der Vereinigung benötigt wurden. Der Mitbeschuldigte W . hatte hingegen als "Internet - Spezialist" die Aufgabe übernommen, Informationen über die linke Szene z u sammeln. Die Mitglieder der Vereinigung agierten konspirativ, indem sie nicht nur die Verschlüsselungs - und Löschungsfunktionen des verwendeten Instant - Messaging - Dienstes bewusst einsetzten, sondern sich darüber hinaus auch einer codierten Sprache bedi enten, etwa indem sie Sprengkörper als "Obst" bezeichneten oder Kurzbezeichnungen (z.B. "BS" für Buttersäure) benutzten. Die Gruppentreffen an öffentlichen Orten, etwa an der genannten Tankstelle, dienten der Besprechung der gemeinsamen Zi e le im persönlich en Rahmen. Innerhalb der Gruppierung wurde deren Vorgehen von allen Mitgliedern diskutiert; Entscheidungen wurden gemeinsam - gegebenenfalls durch A b- stimmungen - getroffen, wobei den Auffassungen der Mitbeschuldigten F . und S . entsprechend ihr er Funktion als Initiatoren und Organisatoren von 7 8 9 - 6 - Anschlägen ein großes Gewicht zukam. Im Verlauf der Diskussionen entwicke l- te sich eine gruppen spezifische Eigendynamik, die zur wechselseitigen Bestä r- kung der Gruppenmitglieder in ihren Auffassungen und ihr er Bereitschaft be i- trug , sich auch an den Anschlägen der Vereinigung zu beteiligen. Folglich s a- hen sie sich als gegenseitig verpflichtet an, sich an den gemeinsamen Aktionen der Gruppierung zu beteiligen und erwarteten auch von anderen Mitgliedern, dass di ese sich beteiligten; einer der Mitbeschuldigten erklärte seine Mitwirkung an einem der Anschläge gar mit "Gruppenzwang", dem er sich ausgesetzt g e- sehen habe. Die Anschläge wurden durch koordiniertes, arbeitsteiliges Zusamme n- wirken der jeweils beteiligt en Gruppenmitglieder vorbereitet, etwa indem über den "schwarzen Chat" Treffpunkt, Uhrzeit, Teilnehmerkreis und mitzubringende Tatmittel vereinbart wurden. Die Beschuldigte leistete zudem auch Aufkl ä- rungsarbeit. An den vereinbarten Treffpunkten, die regelm äßig in der Nähe der Tatorte lagen und als Sammelpunkte dienten, fanden zudem weitere Bespr e- chungen zu Details der jeweiligen Tatausführung statt. Aus der Gruppierung heraus wurden jedenfalls die nachfolgend b e- schriebenen Anschläge bzw. weitere Straftat en begangen (nachfolgend a) bis d)). Ob der Vereinigung auch weitere Anschläge/Straftaten zuzurechnen sind, bedarf derzeit noch weiterer Ermittlungen. a) In der Nacht vom 19. auf den 20. September 2015 gegen Mitternacht brachte der Mitbeschuldigte F . als Mitglied der Vereinigung einen pyr o- technischen Sprengsatz vom Typ Cobra 12 zur Detonation , den er zuvor von außen am Küchenfenster einer von Asylbewerbe r n bewohnten Unterkunft , B . straße in Fr eital , angebracht hatte. Durch die von der Explosion ausgelöste Druckwelle zerbarst die Fensterscheibe, der Fensterrahmen wurde 10 11 12 - 7 - deformiert. Glas - und Kunststoffsplitter flogen durch die Küche und schlugen in der vier Meter vom Fenster entfernten gegenüberliegenden Wand ein; teilweise fl o gen die Sp litter auch durch die geöffnete Küchentür in den angrenzenden Flur. Die sich zur Tatzeit in der Wohnung aufhaltenden acht Personen blieben nur deshalb unverletzt, weil sie sich nicht in der Küche oder im Flur befanden, sondern in den anderen Räumen schlief en. Dem Mitbeschuldigten F . war die Wirkung des verwendeten Sprengsatzes bekannt. Er wusste auch, dass die Wohnung von Asylbewerbern genutzt wurde; darauf kam es ihm gerade an. Die naheliegende Möglichkeit, dass der Küchenraum einer Wohnung auch zur Nachtzeit von Bewohnern der Wohnung betreten werden kann, die alsdann von herumfliegenden Splittern zumindest gravierend verletzt werden könnten, war ihm ebenfalls bewusst. Es besteht aus den vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes im Einzel nen dargelegten Gründen der dringende Tatverdacht, dass es sich bei dieser Tat des Mitbeschuldigten F . um eine solche handelte, auf die die Zwecke und Tätigkeiten der Vereinigung "Gruppe Freital" gerichtet waren . Ob sich bestehende Anhaltspunkte, das s auch andere Mitglieder der Vereinigung an ihrer Ausführung beteiligt waren, im Sinne eines dringenden Tatverdachts erhärten lassen, bedarf noch weiterer Ermittlungen. b) In der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2015 verübten Mitglieder der "Gruppe Fre ital" gemeinsam mit weiteren Personen einen Sprengstoffa n- schlag auf Bewohner des von dem linksgerichteten alternativen Wohnprojekt "Mangelwirtschaft" genutzten Wohnhauses O . s traße in D . . Dieser Anschlag war ein "Racheakt" de r Vereinigung an den B e- wohnern, die sie für einen vermeintlichen Angriff linksgerichteter Personen auf einen Teilnehmer an einer Blockade einer Turnhalle verantwortlich machten, in 13 14 15 - 8 - der eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet werden sollte. Im "schwarzen Ch at" verabredeten sich die Beschuldigte und die Mitbeschuldigten im Verlauf des 18. Oktober 2015 zum nächtlichen Angriff auf das Gebäude, wobei bereits b e- sprochen wurde, wer welche Tatmittel - etwa Sprengkörper oder Buttersäure - mitbringen könne. Gegen 19 Uhr trafen sich die teilnehmenden Mitglieder der "Gruppe Freital" zunächst an der Tankstelle in Freital und begaben sich später nach D . , wo sie ab 20 Uhr mit einer Dresdner Gruppe von Gleichgesinnten an einer Turnhalle zusammentrafen . Der Mitbeschuldigte F . und ein Teilnehmer aus der Dresdner Gruppe hatten das Grundstück vorher ausgekundschaftet. Unter einer Brücke in der Nähe des Wohnprojekts kam die aus 20 - 30 Personen bestehende Gruppe der Angreifer zusammen. Es wurden mehrer e Sprengsätze - auch mit Buttersäure versehene - hergestellt. Die Mitbeschuldigten F . und S . verteilten weitere nicht in Deutschland zugelassene Sprengmittel und Steine an die Anwesenden und teilten die Ta t- b e teiligten in Gruppen ein. Die Dresdn er Teilnehmer griffen entsprechend dem von dem Mitbeschuldigten F . entwickelten und allen Tatbeteiligten detai l- liert erläuterten Tatplan ab 23.50 Uhr zusammen mit dem Mitbeschuldigten K . das Haus von vorne an, wobei dieses Manöver nur der Ablenkung dienen sollte; den eigentlichen Angriff führten die Mitbeschuldigten F . , S . , Se . und Sch . zusammen mit anderen Personen von der Hinte r- seite des Grundstücks: Sie warfen zahlreiche Sprengsätze und Steine auf Fensteröffnungen d es Hauses, mit denen sie indes nur Sachschaden anricht e- ten. Durch die mit Buttersäure versehenen Sprengkörper, die sie im Inneren des Hauses zur Detonation bringen wollten, beabsichtigten sie, das Haus u n- bewohnbar zu machen. Dies misslang, weil die Mitbesc huldigten die anvisierten Fensteröffnungen nicht trafen. - 9 - Die tatausführenden Mitglieder der Vereinigung, denen die erhebliche Sprengkraft der von ihnen verwendeten, in Deutschland nicht zugelassenen pyrotechnischen Sprengkörper bekannt war, nahmen auc h die gravierende Ve r- letzung der anwesenden Bewohner des Hauses billigend in Kauf; sie hatten von der Raumaufteilung keine Kenntnis und konnten deshalb nicht ausschli e- ßen, dass sich in den Räumen hinter den von ihnen anvisierten Fenstern Pe r- sonen aufhalten würden. Aufgrund der bekannten Gefährlichkeit der verwend e- ten Sprengsätze war den Beschuldigten auch die mögliche Todesgefahr b e- wusst , in die sie die Bewohner des angegriffenen Hauses brachten. Die Beschuldigte war in die Vorbereitung des Anschlags inv olviert, sie nahm an den Besprechungen im "schwarzen Chat" teil, traf sich mit den Mitb e- schuldigten an der Tankstelle in Freital und fuhr mit ihrem Kraftfahrzeug zu dem Treffpunkt nach D . . Erst kurz vor dem eigentlichen Angriff verließ sie die Gruppe, weil sie wegen körperlicher Einschränkungen den Weg zum eigentlichen Tatort nicht schnell genug zurücklegen konnte. In Kenntnis der detaillierten Tatplanung, die sie billigte und offen befürwortet hatte, fuhr sie mit ihrem Fahrzeug an eine n Ort mit Sicht auf die Vorderseite des Wohnpr o- jekts und sah sich von dort den Angriff an. c) In der Nacht auf den 1. November 2015 gegen 0.50 Uhr stellten die Mitbeschuldigten F . , Sch . und W . an drei Fenstern der als Asy l- bewerberun terkunft dienenden Wohnung Wi . Straße in Freital j e- weils einen in Deutschland nicht zugelassenen pyrotechnischen Sprengkörper vom Typ Cobra 12 auf dem Fensterbrett ab und brachten diese annähernd zeitgleich zu r Zündung. Ihnen war bekannt, dass sich hinter zwei Fenster n Schlafzimmer und hinter dem dritten die Küche der Wohnung befanden. Die Innenscheiben der doppelverglasten Fenster zerbarsten in teilweise handtelle r- 16 17 18 - 10 - große Splitter, die durch die hinter den Fenstern liegenden Innenräume g e- sch leudert wurden. Einer der Bewohner, der zur Tatzeit in seinem Bett lag, wurde durch die herumfliegenden Splitter im Gesicht verletzt; er erlitt mehrere Schnittverletzungen an der Stirn. Weitere Bewohner konnten sich, nachdem einer von ihnen die abbrennende Lunte bemerkt hatte, auf seinen Warnruf hin in den Flur retten, wodurch weitere mögliche gravierende Verletzungen verhi n- dert werden konnten. Diesen Anschlag hatten Mitglieder der Vereinigung, unter ihnen die B e- schuldigte, im Laufe des 31. Oktobers 2015 geplant, wozu sie sich gegen 16.30 Uhr an der genannten Tankstelle in Freital trafen und zunächst gemeinsam nach Tschechien fuhren, wo sie mehrere in Deutschland nicht zugelassene pyrotechnische Sprengkörper erwarben. Schon vorher hatte die Beschuldigte m it dem Mitbeschuldigten S . telefonisch erörtert, dass sich die Gruppe am Abend treffen wolle, um ein "bisschen zu eskalieren". Gegen 21.30 Uhr kam die Beschuldigte erneut mit den Mitbeschuldigten S . , Sch . , W . , F . , K . u nd We . sowie dessen Lebensgefährtin an der Tankstelle zusammen; bei diesem Treffen beschlossen die Anwesenden, den Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft auszuführen und besprachen die Tatmodalit ä- ten, das vorherige Auskundschaften der Tatörtlichkeit so wie die Aufgabenve r- te i lung ausführlich. Nach Abschluss der Planung verließen die Beteiligten z u- nächst den Bereich der Tankstelle und trafen sich, nachdem der Mitbeschuldi g- te F . in seiner Wohnung die Sprengsätze präpariert hatte, gegen 0.30 Uhr an ein er Grundschule, von der aus sie mit mehreren Fahrzeugen - die Beschu l- digte steuerte eines davon - zu einem Feld in der Nähe der Asylbewerberunte r- kunft fuhren. Die Beschuldigte sowie die Mitbeschuldigten S . , K . und We . warteten abredeg emäß in der Nähe des Tatorts, von wo aus sie das weitere Geschehen beobachtete. Die Mitbeschuldigten F . , Sch . und 19 - 11 - W . führten alsdann den Anschlag - wie dargelegt - aus. Anschließend fl o- hen sie in dem von dem Mitbeschuldigten We . gesteuer ten Fluchtwagen. Auch die Beschuldigte floh mit den weiteren Beobachtern vom Tatort. Der Beschuldigten sowie den weiteren beteiligten Mitgliedern der Vere i- nigung waren die Sprengwirkung der eingesetzten Sprengkörper und die G e- fährlichkeit insbesondere d er konkreten Begehungsweise durch die Splitterwi r- kung der Fensterscheiben bekannt. Sie nahmen den Tod der in der Wohnung befindlichen Asylbewerber, um deren Anwesenheit sie wussten, gleichwohl in Kauf, als sie die Tat trotz im Vorfeld aufgekommener Bedenke n, dass dabei Menschen zu Schaden kommen könnten, ausführten; solche Bedenken wurden von dem Mitbeschuldigten F . vielmehr ausdrücklich zurückgestellt, indem dieser ausführte: "Ob wir das nicht wollen?" und anschließend lachte. d) Die Beschuldigte p lante mit den anderen Mitgliedern der Vereinigung die Herbeiführung weiterer Sprengstoffexplosionen, bei denen Leib oder Leben anderer Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden sollten. Um diese ausführen zu können, fuhren die Mitgl ieder der Ve r- einigung - wie bereits oben dargelegt - nach Tschechien, um sich dort mit in Deutschland nicht zugelassenen pyrotechnischen Sprengkörpern zu versorgen. Bei der Durchsuchung der Wohnung der Beschuldigten wurden zehn solcher Sprengkörper und ein e Abschussvorrichtung sichergestellt. 2. Die Beschuldigte ist der ihr zur Last gelegten Taten dringend verdäc h- tig. Der erforderliche dringende Tatverdacht ergibt sich insbesondere aus der Auswertung der auf dem Mobiltelefon der Beschuldigten sichergeste llten Prot o- kolle namentlich des "schwarzen Chats", aus den Ergebnisse von zahlreichen Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen und aus den Vernehmungen der Beschuldigten und zahlreicher Mitbeschuldigter, die sich teilweise selbst 20 21 22 - 12 - und gegenseitig erheblich b elastet haben. Wegen der Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf die ausführliche, mit den Beweisergebnissen belegte Sac h- verhaltsdarstellung in dem angefochtenen Haftbefehl. 3. In rechtlicher Hinsicht ist aufgrund dieses Ermittlungsergebnisses z u- nächst d er dringende Verdacht belegt, dass sich in Freital eine Vereinigung gegründet hatte, die auf die Begehung von Tötungsdelikten sowie Sprengstof f- verbrechen gerichtet war, an der sich die Beschuldigte als Mitglied beteiligte, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB. Eine Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Wi l- len der Ge samtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in B e- ziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen (st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, JZ 2016, 473, 474 ). Eine solche Vereinigung wird zu r terroristischen, wenn ihre Zwecke oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gemäß den Katalogen nach § 129a Abs. 1 und 2 StGB gerichtet sind. Diese Zielsetzung muss durch den internen Willensbildungsprozess der Mitglieder gedeckt sein; der Gruppenwi lle erleic h- tert dem Einzelnen die Begehung von Straftaten und drängt das Gefühl persö n- licher Verantwortung zurück, woraus sich die vereinigungsbezogene Gefäh r- lichkeit im Sinne der in größeren Personenzusammenschlüssen liegenden typ i- schen Eigendynamik ergib t (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216, 229). Die "Gruppe Freital" erfüllte nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit diese Voraussetzungen. Ihre Zusammensetzung und ihre Ausrichtung ergeben das Vorliegen des personellen, des zeitlichen 23 24 25 - 13 - und des organisatorischen Elements. Auch das Willenselement ist durch das beschriebene Verhalten bei der Willensbildung (gemeinsame Diskussion und Abstimmung) belegt. Die von der Vereinigung begangenen Taten er weisen sich unter Zugru n- delegung des bisherigen Ermittlungsergebnisses als Straftaten im Sinne von § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB. Entgegen dem Beschwerdevorbringen stellt aus den in dem angefochtenen Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesge richtshofs genannten Gründen auch der Anschlag auf die Asylbewe r- berunterkunft in der Nacht vom 19. auf den 20. September 2015 eine Tat der terroristischen Vereinigung dar. Die Sprengstoffanschläge hatten - unabhängig von der Frage eines zur Anwendung von § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB führenden Tötungsvorsatzes - das Ziel, politisch Andersdenkende einzuschüchtern und Asylbewerber so zu verängstigen, dass sie die Bundesrepublik Deutschland wieder verlassen würden. Ein solches Vorgehen gegen politisch Andersde n- kend e und Asylbewerber, die sich infolgedessen nicht mehr sicher und g e- schützt fühlen könnten und das so zu einer tiefgreifenden Beeinträchtigung der inneren Sicherheit und des Vertrauens in ihre Gewährleistung führt, erfüllt die Voraussetzungen von § 129a Abs . 2 StGB, zumal, wenn sich die Anschläge in eine Vielzahl ausländerfeindlicher Straftaten im gesamten Bundesgebiet einre i- hen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 3 StR 263/05, NJW 2006, 1603, 1604 mwN). Die Beschuldigte gehörte als Teilnehmerin an dem nur den "Terroristen" vorbehaltenen "schwarzen Chat" zum inneren Kreis dieser Vereinigung. Sie nahm jedenfalls in den Fällen a) und c) an den Planungen der Anschläge und der Beschlussfassung hierzu teil und beteiligte sich ausweislich der Chatprot o- kol le auch im Übrigen rege am Verbandsleben. 26 27 - 14 - Im Fall d) begründen bereits die aufgefundenen Sprengkörper im Z u- sammenhang mit der übrigen Ausrichtung der Vereinigung, dass die Beschu l- digte dringend verdächtig ist - tateinheitlich zu der Mitgliedschaft in de r terrori s- tischen Vereinigung (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, JZ 2016, 473, 475 ) - , ein Explosionsverbrechen nach § 308 Abs. 1 StGB vorbere i- tet zu haben, strafbar gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Im Fall c) ist die Beschuldigte zudem dringend verdächtig, sich als Mit - täterin an dem Anschlag beteiligt zu haben und damit - wiederum tateinheitlich zu der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung - versucht zu haben, vier Menschen aus niedrigen Beweggründen und heimtückisch zu töt en (§§ 211, 22, 23 StGB), wobei sie einen Menschen mittels eines gefährlichen Werkzeugs, mit anderen Beteiligten gemeinschaftlich und mittels einer das Leben gefäh r- denden Behandlung verletzte (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 , 4 und 5 StGB) sowie eine fremde Sache besch ädigte (§ 303 StGB). Entgegen dem Beschwerdevorbri n- gen ergibt sich der Verdacht auf den Tötungsvorsatz aus der auch der B e- schuldigten bekannten besonderen Gefährlichkeit der an den Fensterscheiben angebrachten Sprengladungen. Ihre Ausführungen in ihrer Bes chuldigtenve r- nehmung, sie habe sich wegen des Verletzungsrisikos für Frauen und Kinder gegen Anschläge auf Volksfeste gewandt, führt zu keiner anderen Beurteilung, weil etwaige Bedenken auch im Vorfeld des konkreten Anschlags zurückgestellt wurden und sich die Beschuldigte gleichwohl an der weiteren Anschlagsvorb e- reitung beteiligte. Dass die Beschuldigte nicht selbst Sprengsätze anbrachte, steht der Annahme von Mittäterschaft nach allgemeinen Grundsätzen nicht entgegen: Aufgrund ihres bei der Anschlagsvorbe reitung und durch ihre Bill i- gung von Gewalt gezeigten großen Tatinteresses begründen ihre - wenn auch weniger schwerwiegenden - Beiträge zur eigentlichen Tatausfü h- 28 29 - 15 - rung - sie beförderte mit ihrem Fahrzeug weitere Mitbeschuldigte zum Tatort - den dringenden Verdacht einer mittäterschaftlichen Begehungsweise. Im Fall b) sind solche auch nur geringfügigen Tatbeiträge betreffend die eigentliche Durchführung des Anschlags hingegen nicht durch das bisherige Ermittlungsergebnis belegt; die Beschuldigte fuhr all ein mit ihrem Fahrzeug zum Tatort und verließ die Gruppe kurz vor dem eigentlichen Angriff, um sich die Tat aus einiger Entfernung anzusehen. Ob angesichts dessen der Vorwurf einer mittäterschaftlichen Begehungsweise gerechtfertigt erscheint, oder geg e- bene nfalls wegen der Befürwortung der Gewalthandlungen im Vorfeld nur eine Strafbarkeit wegen - zumindest psychischer - Beihilfe zu dieser Tat in Betracht kommt, kann der Senat offen lassen: Aufgrund des bestehenden dringenden Tatverdachts mehrerer in Tatmehrh eit zueinander stehender Verbrechen nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB, die - in den Fällen b) bis d) wiederum mit anderen Gesetzesverletzungen tateinheitlich zusammentreffend (vgl. zur konkurrenzrechtlichen Bewertung nach neuerer, geänderter Rech tsprechung BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, JZ 2016, 473, 477 ) - im Fall c) mit einer Mindeststrafe drei Jahren (§ 211, §§ 22, 23, § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und in den übrigen Fällen mit einer solchen von jeweils einem Jahr Fre i- heitsstrafe (§ 129a Abs. 1 StGB) bedroht sind, bedarf die Frage, ob die B e- schuldigte, die durch die Tat im Fall b) jedenfalls den Straftatbestand des § 129a Abs. 2 Nr. 2 StGB verletzt hat, tateinheitlich dazu täterschaftlich oder nur als Gehilfin gegen ein weiteres Straf gesetz verstoßen hat, im Beschwerd e- verfahren vor dem Bundesgerichtshof jedenfalls dann keiner Entscheidung, wenn die anderen angenommenen Gesetzesverletzungen den Fortbestand des Haftbefehls begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - StB 2/15, j uris Rn. 26). So verhält es sich hier. 30 - 16 - 4 . Es besteht - worauf auch der Ermittlungsrichter des Bundesgericht s- hofs zutreffend abgestellt hat - sowohl mit Blick auf § 129a Abs. 1 und 2 StGB als auch mit Blick auf das jedenfalls in einem Fall versuchte Tötu ngsdelikt der Haftgrund der Schwerkriminalität, § 112 Abs. 3 StPO. Daneben hat die B e- schuldigte im Fall einer Verurteilung eine empfindliche Freiheitsstrafe zu erwa r- ten, die einen erheblichen Fluchtanreiz begründet. Diesem stehen hinreichende persönliche u nd soziale Bindungen der erwerb s unfähigen Beschuldigten nicht entgegen, so dass - wie der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ebe n- falls bereits ausgeführt hat - auch der Haftgrund der Fluchtgefahr besteht, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Es führt zu kei ner anderen Beurteilung, dass die Beschuldigte über den Zeitraum von mehreren Monaten die ihr auferlegten Melde - und sonstigen Au f- lagen, die ihr durch den Beschluss, mit dem der Haftbefehl des Amtsgerichts Dresden vom 6. November 2015 außer Vollzug gesetzt worden war, befolgt hat: Von einer vergleichbaren Straferwartung kann angesichts des unterschiedl i- chen Umfangs jenes Haftbefehls zu dem nunmehr angefochtenen (dazu s o- gleich unter 5 .) keine Rede sein. Der Tatvorwurf wurde sowohl in quantitativer als auch i n qualitativer Hinsicht wesentlich ausgeweitet. Entgegen dem B e- schwerdevorbringen beschränkte sich zuletzt die konkrete Straferwartung für die Beschwerdeführerin durch die Anklageerhebung zum Jugendschöffeng e- richt zudem auf eine Höchststrafe von vier Jahre n (vgl. § 24 Abs. 2 GVG ). Dies ist nunmehr - weil gemäß § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG die Oberlandesgerichte ers t- instanzlich zuständig sind, was wiederum die Übernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt bedingt hat - hinfällig. 31 32 - 17 - Die Straferwartung ve rringert sich vorliegend auch nicht etwa dadurch, dass möglicherweise Angaben eines etwaigen Mittäters auf die Spur der B e- schuldigten geführt haben, dem die Ermittlungsbehörden Vertraulichkeit zug e- sichert haben. Unabhängig davon, ob dies strafprozessual be denklich ersche i- nen könnte, berührt dies das Verfahren gegen die Beschuldigte nicht: Die sich gegen sie ergebenden Beweismittel sind von den Angaben des anonymen Zeugen unabhängig erhoben worden; bei dem Zeugen handelte es sich entg e- gen den Mutmaßungen in dem Beschwerdevorbringen nach den vorliegenden Ermittlungsergebnissen nicht um eine V - Person oder gar einen verdeckten E r- mittler. Zu keinem anderen Ergebnis führt schließlich der Umstand, dass einige Gespräche, mit denen der Anschlag vom 1. November 201 5 vorbereitet wurde, bereits von den Ermittlungsbehörden überwacht wurden. Selbst wenn den E r- mittlungsbehörden der Vorwurf gemacht werden könnte, sie hätten den A n- schlag pflichtwidrig nicht vereitelt, würde dies angesichts des dringenden Ve r- dachts unter an derem wegen versuchten Mordes nicht zu einer so niedrigen Straferwartung führen, dass sie keinen erheblichen Fluchtanreiz mehr begrü n- den würde. 5 . Der Umstand, dass der - zwischenzeitlich aufgehobene - Haftbefehl des Amtsgerichts Dresden vom 6. November 2015 außer Vollzug gesetzt wo r- den war, hindert den Vollzug des angefochtenen Haftbefehls entgegen der Au f- fassung der Beschwerdeführerin nicht. a) Gemäß § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO ist der Vollzug des ausgesetzten Haftbefehls anzuordnen, wenn neu hervorgetr etene Umstände die Verhaftung erforderlich machen. Diese Einschränkung gilt auch, wenn - wie hier - der außer Vollzug gesetzte Haftbefehl aufgehoben und durch einen neuen ersetzt wird 33 34 35 36 - 18 - (Meyer - Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 116 Rn. 22 mwN). Nach der stän d i- gen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind "neu" im Sinne des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO nachträglich eingetretene oder nach Erlass des Au s- setzungsbeschlusses bekannt gewordene Umstände nur dann, wenn sie die Gründe des Haftverschonungsbeschlusse s in einem so wesentlichen Punkt erschüttern, dass keine Aussetzung bewilligt worden wäre, wenn sie bei der Entscheidung bereits bekannt gewesen wären. Das maßgebliche Kriterium für den Widerruf besteht in einem Wegfall der Vertrauensgrundlage der Ausse t- zu ngsentscheidung. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung sämtlicher Umstände des Einzelfalls. Eine bloß nachträgliche andere Beurteilung bei gleichbleibender Sachlage rechtfertigt den Widerruf nicht (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 BvR 1092/12, juris Rn. 43 mwN). b) Diese Voraussetzungen für einen Widerruf liegen hier vor: Gege n- stand des Haftbefehls vom 6. November 2015 waren allein die Tat vom 18./19. Oktober 2015 (Angriff auf das Wohnprojekt) und die Vorbereitung von Spren g- s toffverbrechen durch das Vorrätighalten der bei der Durchsuchung sicherg e- stellten Sprengkörper. Neu hinzugekommen ist mithin der Vorwurf der Beteil i- gung an einem weiteren Anschlag (Tat vom 1. November 2015), der den dri n- genden Verdacht des versuchten Morde s begründet, sowie der Vorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, der zudem ein weiterer Anschlag (Tat vom 19./20. September 2015) zuzurechnen ist, wenn auch der Beschuldigten insoweit eine konkrete Tatbeteiligung ni cht zur Last gelegt wird. Ohne Erfolg macht die Beschwerdeführerin geltend, durch die Anklag e- erhebung vor dem Amtsgericht Dresden habe die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zum Ausdruck gebracht, dass an der Außervollzugsetzung auch mit 37 38 - 19 - Blick auf die E rweiterung des Tatvorwurfs hinsichtlich der Tat vom 1. November 2015 festgehalten werde, weshalb sie auf die andauernde Außervollzugsetzung habe vertrauen dürfen. Hierzu gilt: Der erstmals in dem angefochtenen Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bun desgerichtshofs erhobene Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terrorist i- schen Vereinigung, der auf zahlreichen neu hinzutretenden Ermittlungserge b- nissen tatsächlicher Art beruhte, war nicht Gegenstand dieser Anklage und damit auch nicht Bestandteil der bei der Beschuldigten gegebenen Vertrauen s- grundlage. Allein das Hinzutreten dieses Tatvorwurfs führte indes aufgrund der mit ihm verbundenen Straferwartung zu einer Verstärkung des Haftgrundes der Fluchtgefahr und jedenfalls auch zur Annahme des weiteren Haftg rundes der Schwerkriminalität (vgl. Meyer - Goßner/Schmitt, aaO, § 116 Rn. 28), der in dem ursprünglichen Haftbefehl nicht enthalten war. Hinzu kommt, dass durch die Anklageerhebung zum Amtsgericht - wie dargelegt - auch eingedenk der von der Beschwerdeb egründung angeführten Ausweitung des Tatvorwurfs bei gleichzeitigem Festhalten an der Ausse t- zungsentscheidung, zugleich eine Beschränkung der Straferwartung auf eine Höchststrafe von vier Jahren verbunden war, die durch die Rücknahme dieser Anklage und der nach § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG gegebenen erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberlandesgerichte wegfiel. Mithin musste das Hinzutreten dieser neuen, im ursprünglichen Haftbefehl nicht erwähnten und nicht bekan n- ten Umstände dazu führen, dass die Beschuldigte nicht weiter auf die Ausse t- zung des Haftbefehls vom 6. November 2015 vertrauen konnte. c) Der Senat hat trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO infolge des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geprüft, ob statt einer Rücknahme d er Haftverschonung mildere Mittel der Verfahrenssicherung 39 40 41 - 20 - - namentlich eine Verschärfung der Auflagen - in Betracht kommt (vgl. BVerfG, aaO Rn. 48). Dies war mit Blick auf die aufgezeigte erhebliche Veränderung der Straferwartung und den daraus folgenden e rheblichen Fluchtanreiz zu verne i- nen. 6 . Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht schließlich auch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe. Schäfer Ri BGH Mayer befindet sich Gericke im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben. Sc häfer 42

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