ECLI:DE:BGH:2019:060619BSTB11.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 11 / 1 9 vom 6. Juni 201 9 in de m Straf verfahren gegen wegen Werbens um Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereini- gung u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeklagte n und seiner Verteidiger am 6. Juni 2019 gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs atz 1 und 2 Nr. 4 StPO beschlossen: Die Beschwerde des Angeklagten gegen die Verfügung des Vor- sitzenden des 9. Strafsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. März 2019 (9 St 7/17) wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: 1. Mit Urteil vom 2. August 2018 hat das Oberlandesgericht München den Angeklagten wegen Werbens um Unterstützer für eine ausländische terro- ristische Vereinigun g in zwei Fällen, versuchter Anstiftung zum Verbrechen des Totschlags sowie Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jah- ren und drei Monaten verurteilt. Der Angeklagte hat gegen das Urteil Revision eingelegt (3 StR 11/19), über die der Sena t bislang nicht entschieden hat. In dem Verfahren sind dem Angeklagten zwei Pflichtverteidiger beigeordnet, de- nen in erster Instanz Akteneinsicht gewährt worden war. Mit eigenhändigem Schreiben vom 1. März 2019 hat der Angeklagte beim erkennenden 7. Stra fsenat des Oberlandesgerichts München zum wieder- holten Male beantragt, ihm persönlich "die komplette Akte" auf einem "Laptop" zur Verfügung zu stellen. Den Antrag hat der Vorsitzende dieses Strafsenats 1 2 - 3 - mit Verfügung vom 7. März 2019 abgelehnt. Hiergegen we ndet sich der Ange- klagte mit dem Rechtsmittel der Beschwerde . Er macht geltend, er benötige die Akten zuzüglich digital gespeicherter Beweisstücke (Voicemails, Chat - Nachrich - ten) für eine effektive Verteidigung, um etwa Übersetzungen aus der arabischen Spr ache kontrollieren zu können. 2. Dem Rechtsmittel bleibt der Erfolg versagt. a) Soweit der Antrag des Angeklagten seinem Wortlaut nach dahin zu verstehen ist , er begehre Akteneinsicht allein in der Weise, dass ihm die voll- ständigen Akten zuzüglich digi tal gespeicherter Beweisstücke auf einem Laptop überlassen werden, ist die Beschwerde unzulässig. Denn dann erweist sie sich als nicht statthaft (§ 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs atz 1 StPO), weil die angefochtene Verfügung des Vorsitzenden , mit der er diesen Antr ag abgelehnt hat, lediglich bestimmte Modalitäten einer Akteneinsicht betrifft. Im Einzelnen: Nach § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs atz 1 StPO ist gegen Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte grundsätzlich keine Beschwerde zulässig. Der zweite Halbsat z der Vorschrift führt indes eine Reihe von Entscheidungen auf, bei denen das Rechtsmittel der Beschwerde in Sachen eröffnet ist, in de- nen das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug zuständig ist. Hierzu zählen nach § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs atz 2 Nr. 4 StPO "Beschlüsse und Verfügungen, welche ... die Akteneinsicht betreffen". Diese - eng auszulegende (vgl. BGH, B eschlüsse vom 25. Januar 1973 - StB 76/72, BGHSt 25, 120, 121; vom 28. Ja - nuar 1976 - StB 1/76, BGHSt 26, 270, 271; KK - Zabeck, StPO, 8. Aufl., § 304 Rn. 6 ) - Ausnahmeregelung betrifft jedoch nur das Akteneinsichtsrecht dem Grunde nach, nicht die vom Beschwerdeführer begehrte konkrete Form der Einsichtnahme. 3 4 5 - 4 - Der vom Vorsitzenden abgelehnte Antrag ist entsprechend seinem Wort- laut auf bestimmte Modalit äten einer Akteneinsicht beschränkt. Der Angeklagte hat neben der Akteneinsicht seiner Verteidiger um unmittelbaren Zugang zu den im Ermittlungsverfahren angefallenen Vorgängen gerade dadurch ersucht, dass ihm persönlich die vollständigen Akten zuzüglich d igital gespeicherter Be- weisstücke auf einem Laptop überlassen werden. Eine Entscheidung über be- stimmte Modalitäten der Akteneinsicht unterfällt indes nicht § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs atz 2 Nr. 4 StPO (s. BGH, Beschluss vom 10. August 1977 - StB 153/77, BGHSt 27, 244, 245; KK - Willnow , StPO, 8. Aufl., § 147 Rn. 28). Ob die Verfügung des Vorsitzenden bei wortlautgetreuem Verständnis des Antrags auch nach § 32f Abs. 3 StPO der Beschwerde entzogen wäre, kann hier dahinstehen. b) Soweit der Antrag des Angeklagt en seinem Sinn entsprechend dahin auszulegen sein könnte, er mache ein eigenes Akteneinsichtsrecht dem Grunde nach geltend, ist die - insoweit gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs atz 2 Nr. 4 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (s. § 306 Abs. 1 StPO) - Be- schwerde aus den zutreffenden, durch das Beschwerdevorbringen nicht ent- kräfteten Gründen der angefochtenen Verfügung unbegründet. Die Stellungnahme eines der beiden Verteidiger zum Antrag des Gene- ralbundesanwalts, die auf das Revisionsvorbringen Bezug nimmt, mit dem der Beschwerdeführer die rechtsfehlerhafte Bescheidung eines Beweisantrags be- treffend die Übersetzung der WhatsApp - Kommunikation rügt, gibt Anlass zu dem Hinweis, dass schon nicht ersichtlich ist, inwieweit die vom Angeklagten 6 7 8 9 - 5 - begehrte Ei nsicht in elektronische Akten Einfluss auf die Erfolgsaussichten die- ser Beanstandung gewinnen könnte. Schäfer Wimmer Berg
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