BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 22/14 vom 28. August 201 4 in dem Strafverfahren gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a. hier: Haftbeschwerde - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts sowie des Beschwerdeführers am 28. August 2014 gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs atz 2 Nr. 1 StPO beschlossen: Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Juni 2014 wir d verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Der Angeklagte wurde aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshof s vom 21. November 2012 (4 BGs 5/12) am 5. Dezember 2012 festgenommen u nd befindet sich seitdem in Unter - suchungshaft. Der Senat hat mit Beschlüssen vom 11. Juli 2013 (AK 13 und 14/13) und 24. Oktober 2013 (AK 21 und 22/13) die Haftfortdauer angeordnet. Seit dem 15. November 2013 findet gegen den Angeklagten und zwei Mitang e- k lagte vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf die Hauptverhandlung statt. Am 26. Mai 2014, dem 53. Tag der Hauptverhandlung, hat der Verteidiger des B e- schwerdeführers die Aufhebung, hilfsweise die Außervollzugsetzung des oben genannten Haftbefehls beantragt. Diesen Antrag hat das Oberlandesgericht mit in der Sitzung vom 3. Juni 2014 verkündetem Beschluss zurückgewiesen. D a- gegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vom 25. Juli 1 - 3 - 2014, der das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 29. Juli 2014 ni cht abg e- holfen hat. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die For t- dauer der Untersuchungshaft liegen vor. Diese ist insbesondere auch nicht u n- verhältnismäßig. 1. Gegen den Angeklagten besteht nach dem gegenwärtigen Stand der Bewe isaufnahme der dringende Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Dem Angeklagten und den beiden Mitangeklagten wird vorgeworfen, in Deutschland eine Zelle der FDLR (Forces Démocratiques du Libératio n de Rwanda) gegründet zu haben, um im Zusammenwirken mit dem im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRC) operierenden Exekutivkommissar der FDLR für Informationswesen, N . alias L . , Texte für die Vereinigung zu verfass en, inhaltlich und sprachlich zu bearbeiten sowie schlie ß lich mit der eingescannten Unterschrift des L . versehen zu veröffentlichen. Zu den Einzelheiten der Aktivitäten der FDLR und den Tatvo r- würfen nimmt der Senat Bezug auf die Gründe sein er Entscheidung vom 11. Juli 2013. In dieser wie der folgenden Entscheidung vom 24. Oktober 2013 hat der Senat es offengelassen, ob dieses dem Angeklagten vorgeworfene Verhalten, das im Haftbefehl und der unverändert zur Hauptverhandlung zug e- lassenen Ankla geschrift des Generalbundesanwalts vom 28. Mai 2013 als Mi t- gliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bewertet worden ist, eine mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB) oder ein mehrfaches Unterstü t- zen einer solchen Organisation (§ 129a Abs. 1, Abs. 5, § 129b Abs. 1 StGB) darstellt. Demgegenüber geht das Oberlandesgericht in der angegriffenen En t- 2 3 4 - 4 - scheidung auf der Grundlage des bisherigen Ergebnisses der Beweisaufn ahme vom dringenden Verdacht der Mitgliedschaft in der genannten Vereinigung aus. Diesen Tatverdacht legt der Senat seiner Entscheidung über die Haftb e- schwerde zugrunde. a) Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt die Beurteilung des dringenden Tat verdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschrän k- tem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (BGH, Beschlüsse vom 7. August 2007 - StB 17/07, juris Rn. 5; vom 19. De zember 2003 - StB 21/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 3 mwN; vom 8. Oktober 2012 - StB 9/12, NStZ - RR 2013, 16 , 17 ). Allein das Gericht, vor dem die Beweisau f- nahme stattfindet, ist in der Lage, deren Ergebnisse aus eigener Anschauung festzustellen und zu w ürdigen sowie auf dieser Grundlage zu bewerten, ob und hinsichtlich welcher Taten der dringende Tatverdacht nach dem erreichten Ve r- fahrensstand (noch) besteht. Das Beschwerdegericht hat demgegenüber keine eigenen unmittelbaren Erkenntnisse über den Verlauf der Beweisaufnahme. b) B ei Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs hat das Oberlandesgericht in der angegriffenen Entscheidung ausreichend dargelegt, dass die Ergebnisse der bisherigen Beweisaufnahme das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts nicht nur der U nterstützung, sondern der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung rechtfertigen. Es hat insbesondere darauf verwi e- sen, dass der Angeklagte nach dem vorläufigen Beweisergebnis bereits 2005 einen schriftlichen Treueeid auf die FDLR leistete, in diesem Jahr auch eine wichtige Funktion im Lenkungsausschuss der Vereinigung bei der Vorbereitung der Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten und anderer Funktionäre inn e- hatte und im Tatzeitraum auch selbst mit dem Exekutivkommissar 5 6 - 5 - N . alias L . in Verbindung stand. Ebenso hat es nachvollziehbar begründet, dass nach dem jetzigen Stand der Beweisaufnahme, insbesondere auch aufgrund der Angaben des Mitangeklagten U . , von einem vo r- sätzlichen Handeln de s A ngeklagten auszugehen ist. c) Die eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit des Senats gilt auch, soweit das Oberlandesgericht in seiner Haftentscheidung die FDLR als terrori s- tische Vereinigung ansieht. Dem Vorbringen des Beschwerdeführer s, das Obe r lande sgericht verweigere hierzu eine Beweiserhebung, indem es recht s- fehlerhaft einen Antrag auf Vernehmung des Zeugen Nk . , der Angaben zu den Aktivitäten der FDLR in der DRC machen könne, zurückgewiesen habe, ist nicht zu folgen. Insoweit kann auf die Darstellung der umfangreichen Aufkl ä- rungsbemühungen des erkennenden Gerichts zu dieser Frage in der angefoc h- tenen Entscheidung und dem Nichtabhilfebeschluss verwiesen werden. Die Überprüfung der Ablehnung von Beweisanträgen auf etwaige Rechtsfehler ist de m Revisionsverfahren vorbehalten. Auch kommt der Entscheidung des Inte r- nationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vom 16. Dezember 2011 im Verfa h- ren gegen C . , das andere Tatvorwürfe und Tatzeiten zum Gegenstand hatte, eine präjudi zielle Wirkung für das vorliegende Strafverfa h- ren gegen den Angeklagte n nicht zu. 2. Zum Haftgrund der Fluchtgefahr nimmt der Senat Bezug auf die ang e- fochtene Entscheidung und die Gründe seines Beschlusses vom 11. Juli 2013. Neue Tatsachen, die gegen ein e Fluchtgefahr sprechen könnten, sind nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich. Weniger einschneidende Ma ß- nahmen als die Inhaftierung reichen weiterhin nicht aus. 7 8 - 6 - 3. Die Fortdauer der Untersuchungshaft ist immer noch verhältnismäßig. Zwar befin det sich der Angeklagte bereits über 20 Monate in Haft. Doch besteht gegen ihn der dringende Verdacht einer gewichtigen Straftat. Die Komplexität und der Auslandsbezug der dem Angeklagten vorgeworfenen Straftaten haben bisher eine Verhandlung an mehr als 6 5 Tagen erfordert. Anhaltspunkte dafür, dass das Oberlandesgericht, das seit Prozessbeginn mehrmals wöchentlich verhandelt hat, das Beschleunigungsgebot in Haftsachen aus dem Auge verl o- ren hätte, sind nicht ersichtlich. Mit Blick auf die voraussichtliche S traferwa r- tung, die das Oberlandesgericht nach dem jetzigen Verfahrensstand im Bereich des "mittleren Drittels des Strafrahmens des § 129a" (also einer Freiheitsstrafe zwischen drei und sechs einhalb Jahren) einschätzt, erscheint die Gesamtdauer der Untersuc hungshaft auch unter Berücksichtigung einer möglichen Ausse t- zung des Strafrestes zur Bewährung gemäß § 57 StGB (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 2008 - 2 BvR 806/08, StV 2008, 421 , 422 f. ) als nicht unverhäl t- nismäßig. Schäfer Pfister Spaniol 9
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