StB 25/14 - 3. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 25/14 vom 18. Dezember 201 4 in dem Strafverfahren gegen wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Genera lbu n- desanwalts sowie des Angeklagten und seiner Verteidiger am 18. Dezember 2014 gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO beschlossen: Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Obe r landesgerichts Stuttgart vom 21. November 2014 wird ve r- worfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: I. Der Angeklagte befindet sich seit dem 17. November 2009 in Unters u- chungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 16. November 2009 (4 BGs 31/09), sodann, nachdem der Generalbundesanwalt unter dem 7. Dezember 2010 Anklage zum Oberla n- desgericht Stuttgart erhoben hatte, aufgrund des diesen ersetzenden Haftb e- fehls des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Januar 2011. Der Senat hat im Haftprüfungsverfahren nach §§ 121 ff. StPO mit Beschlüssen vom 17. Juni 2010 (AK 4/10), 28. Oktober 2010 (AK 14/10) und 8. Februar 2011 (AK 3/11) jeweils die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Das Oberlandesg e- richt hat mit Beschluss v om 1. März 2011 die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dem Angeklagten werden Straftaten vorgeworfen, die er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als 1. Vizepräsident der "Forces 1 - 3 - Démocratiques de Libération de Rwanda" (im Folgenden: FDLR) , einer vor a l- lem im Osten der Demokratischen Republik Kongo (im Folgenden: DRC) op e- rierenden paramilitärischen Milizenorganisation, begangen haben soll. Die Hauptverhandlung hat am 4. Mai 2011 begonnen und dauert derzeit noch an. Der Angeklagte hat währen d der laufenden Hauptverhandlung mehrfach mit unterschiedlicher Begründung beantragt, den Haftbefehl aufzuheben, hilfsweise außer Vollzug zu setzen. Diese Anträge hat das Oberlandesgericht durch B e- schlüsse vom 21. Dezember 2011, 29. Juni 2012, 26. November 2012, 24. Juni 2013, 9. Dezember 2013 und 14. August 2014 zurückgewiesen. Insbesondere in seinem Beschluss vom 9. Dezember 2013 hat es ausführlich dargelegt, dass - insoweit über den Anklagevorwurf und die Wertung in dem Haftbefehl vom 4. Januar 2011 hina us - nach dem Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme gegen den Angeklagten der dringende Tatverdacht nicht nur der Mitgliedschaft, sondern der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland bestehe. Danach gehörte der Angeklagte nach de m zu würdigenden Bewei s- stoff bis zu seiner Verhaftung im November 2009 zu den Führungspersonen der FDLR, trat als solche nach außen und innen in Erscheinung und hatte eine Stelle mit beträchtlichem Einfluss innerhalb der Organisation inne. Er war b e- reits b ei der Gründungsversammlung der FDLR anwesend und in der Folgezeit als deren Repräsentant in Europa tätig. 2005 wurde er auf Vorschlag des Mi t- angeklagten, des Präsidenten der FDLR Dr. M . , zum 1. Vizepr ä- sidenten gewählt. Er war den höh eren FDLR - Mitgliedern in der Regel als einer der Führer der Vereinigung bekannt. Seine Tätigkeit war vor allem für die Außenwirkung der Organisation besonders wichtig. Als 1. Vizepräsident war er der Vertreter des Mitangeklagten und hatte diesen im Falle der Abwesenheit oder sonstigen Verhinderung zu vertreten. Er war hierzu auch bereit, falls di e- ser seine Absicht, "sich in den Wald zu begeben," verwirklicht hätte. Es wurde im Jahre 2009 konkret besprochen, in welcher Weise sich der Angeklagte hi e- - 4 - rauf vorb ereiten und welche Aufgaben er schon damals zur Vorbereitung eines reibungslosen Führungswechsel übernehmen solle. Er hatte den Mitangekla g- ten bereits bei dessen früheren Besuchen in der DRC vertreten. Als 1. Vizepr ä- sident war er Mitglied des Haupt - sowie des Exekutivkomitees der FDLR und besetzte somit eine Schlüsselposition in der Organisation. Das Hauptkomitee traf die wesentlichen inhaltlichen und personellen Entscheidungen und war deshalb das wichtigste tatsächlich tagende Entscheidungsorgan der FDLR. Der Angeklagte bereitete etwa die Themen der Hauptkomitee - Versammlung im J a- nuar 2009 vor und formulierte sie aus. Er wirkte auch im Übrigen als Mitglied des aus nur vier Personen bestehenden europäischen Teils des Hauptkomitees in enger Abstimmung mit den im Osten der DRC tagenden weiteren Mitgliedern an den Entscheidungen und Empfehlungen mit. Darüber hinaus war der Ang e- klagte etwa für die Kontrolle der Aktivitäten, die mit politischer Mobilisation, F i- nanzen, Diplomatie und Verwaltung im Zusammenhang stand en, zuständig und insoweit auch tätig. Bei Veranstaltungen trat er öffentlich als 1. Vizepräsident auf. Er beteiligte sich an der Ausarbeitung von Gesetzestexten und sonstigen Texten der FDLR und verwaltete die von ihm entworfene Homepage der Org a- nisation. Er beschäftigte sich intensiv mit der Finanzierung der FDLR und nahm auf deren Presserklärungen Einfluss. Er arbeitete insgesamt eng mit dem Mi t- angeklagten zusammen, der der Meinung des Angeklagten Gewicht beimaß und aufgrund der großen faktischen Bedeutu ng des vom Angeklagten ausgeü b- ten Amtes in der Organisation keine Zweifel hatte, dass der Angeklagte als Präsident akzeptiert werde, falls er selbst an der Ausübung dieser Funktion g e- hindert sein sollte. In seinem Beschluss vom 14. August 2014 hat das Ober la n- desgericht unter erneuter vorläufiger Würdigung der Ergebnisse der bisherigen Beweisaufnahme u.a. gestützt auf zahlreiche Zeugenaussagen substantiiert dargelegt, dass die FDLR nach dem Stand der Beweisaufnahme als terrorist i- sche Vereinigung im Ausland a nzusehen sei. Danach waren ihr Zweck bzw. - 5 - ihre Tätigkeiten auf die Begehung von Straftaten nach § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB gerichtet, insbesondere Plünderungen anlässlich sogenannter Verpfl e- gungsoperationen sowie Tötungen von Zivilpersonen und Inbrandsetzen von deren Häusern, geschehen etwa bei den Angriffen auf Kipopo, Mianga, Busurungi und Manje. Wegen der weiteren Einzelheiten nimmt der Senat auf den Inhalt dieser beiden Beschlüsse und aller weiteren genannten Entsche i- dungen Bezug. Die Verteidigung des Angeklagten hat mit Schriftsatz vom 5. November 2014 erneut die Aufhebung des Haftbefehls, hilfsweise dessen Außervol l- zugsetzung, beantragt. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, ein weiterer Vollzug der Untersuchungshaft sei mit Blick auf ein e mögliche Straferwartung sowie die zu erwartende weitere Verfahrensdauer, für die der Angeklagte nicht verantwortlich sei, nicht mehr verhältnismäßig. Der Genera l- bundesanwalt hat sich mit Schriftsatz vom 18. November 2014 gegen den A n- trag gewandt und dabe i Ausführungen zum dringenden Tatverdacht und den Haftgründen gemacht. Die weitere Untersuchungshaft stehe zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe nicht außer Verhältnis. Das Oberlande s- gericht hat den Antrag der Verteidigung mit Beschluss vom 21. November 2014 zurückgewiesen. Hinsichtlich des dringenden Tatverdachts hat es auf seine bisherigen Haftentscheidungen, insbesondere die Beschlüsse vom 9. Deze m- ber 2013 und 14. August 2014, Bezug genommen. Die weitere Beweisaufna h- me sei nicht geeignet, den dringenden Tatverdacht zu vermindern oder gar zu entkräften. Es bestehe nach wie vor der Haftgrund der Fluchtgefahr. Die weit e- re Untersuchungshaft sei - auch unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Dauer - vor allem im Hinblick auf die Komplexität de r Sache sowie die zu erwa r- tende Strafe noch gerechtfertigt. Diese werde im Falle der Verurteilung nach derzeitigem Stand sehr wahrscheinlich zumindest im mittleren Bereich des 2 - 6 - Strafrahmens des § 129a Abs. 4 StGB liegen, der von drei bis fünfzehn Jahren Fre iheitsstrafe reicht. Das Verfahren sei an den bisherigen 265 Verhandlung s- tagen, die grundsätzlich zweimal wöchentlich und nahezu durchgängig ganzt ä- tig stattfänden, trotz seiner Komplexität und seines Auslandsbezugs mit den daraus resultierenden zahlreichen Rechtshilfeersuchen und logistischen He r- ausforderungen von Seiten des Oberlandesgerichts mit der gebotenen B e- schleunigung betrieben worden. Verfahrensverzögerungen, etwa wegen der notwendigen Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers für den Mitangekl a g- ten Dr. M . , weil einer von dessen Verteidigern seit Mai 2014 nicht mehr an der Hauptverhandlung teilgenommen hatte, seien auch auf das pr o- zessuale Verhalten des Angeklagten Mu . und seiner Verteidigung zurückz u- führen, die zum Beispiel in diesem Zusammenhang mehrere mit der Besorgnis der Befangenheit begründete Ablehnungsgesuche gestellt hätten. Nach Ei n- schätzung des Oberlandesgerichts sei die Vernehmung von Zeugen sowie die Einführung von Erkenntnissen aus der Überwachung der Telekommun ikation weitestgehend abgeschlossen. Es sei davon auszugehen, dass die restliche Beweisaufnahme sowie die Bescheidung zahlreicher Beweisanträge der Ve r- teidigung beider Angeklagter Anfang 2015 beendet werden könne. Mit ihrer Beschwerde vom 24. November 20 14, ergänzend begründet u n ter dem 28. November 2014, macht die Verteidigung weiterhin vor allem ge l- tend, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stehe dem weiteren Vollzug der Untersuchungshaft entgegen. Auch sei die Begründungstiefe der Entscheidung des Obe rlandesgerichts unzureichend. Das Verteidigungsverhalten sei kein ausreichender Grund für die Fortdauer der Haft. Die Prognose des Oberla n- desgerichts bezüglich der weiteren Dauer der Hauptverhandlung sei in der S a- che unzutreffend und für die Untersuchungsh aft ohne Belang. Das Oberla n- desgericht hat der Beschwerde gemäß Vermerk vom 25. November 2014 nicht 3 - 7 - abgeholfen und dabei unter Anführung konkreter Vorgänge u.a. darauf hing e- wiesen, dass eine größere Zeiträume umfassende Ankündigung des Bewei s- programms vor allem aufgrund des Verhaltens der Verteidigung weder sinnvoll noch angezeigt sei. Der Generalbundesanwalt hat beantragt, die Beschwerde zu verwerfen. Er ist u.a. der Ansicht der Verteidigung entgegengetreten, w o- nach der Tatvorwurf sich im Verlauf der Haupt verhandlung reduziert habe, und hat im Einzelnen dargelegt, dass die weitere Untersuchungshaft nach wie vor zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe nicht außer Ve r- hältnis stehe. II. Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfol g. 1. Gegen den Angeklagten besteht der - von der Verteidigung in diesem Beschwerdeverfahren nicht substantiiert angegriffene - dringende Tatverdacht der Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, § 129b Abs. 1 StGB). a) Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschrän k- tem Umfang der Nachpr üfung durch das Beschwerdegericht (BGH, Beschlüsse vom 28. August 2014 - StB 22/14, juris Rn. 5; 8. Oktober 2012 - StB 9/12, NStZ - RR 2013, 16, 17; 7. August 2007 - StB 17/07, juris Rn. 5; 19. Dezember 2003 - StB 21/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 3 mwN). A llein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der Lage, deren Ergebnisse aus eigener Anschauung festzustellen und zu würdigen sowie auf dieser Grundlage zu bewerten, ob der dringende Tatverdacht nach dem erreichten Verfahren s- stand noch fortbesteht oder dies nicht der Fall ist. Das Beschwerdegericht hat 4 5 6 - 8 - demgegenüber keine eigenen unmittelbaren Erkenntnisse über den Verlauf der Beweisaufnahme. b) Bei Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs hat das Oberlandesgericht insbesondere in seinem umfan greichen Beschluss vom 14. August 2014 au s- reichend dargelegt, dass die Ergebnisse der bisherigen Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung einen dringenden Tatverdacht dahin belegen, dass die FDLR im Tatzeitraum eine ausländische terroristische Vereinigung da rstellte, deren Zwecke und Tätigkeit darauf gerichtet waren, unter anderem nicht g e- rechtfertigte Tötungsdelikte zum Nachteil von Zivilisten und damit Katalogtaten nach § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu begehen. Darüber hinaus hat es vor allem in seinem Beschluss vom 9. Dezember 2013 ebenfalls in genügender Weise Au s- führungen gemacht, welche die Annahme tragen, der Angeklagte habe mit h o- her Wahrscheinlichkeit innerhalb der FDLR eine maßgebliche Führungsrolle innegehabt und bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeiten der FDLR ausgeübt, mithin als Rädelsführer im Sinne des § 129a Abs. 4 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2012 - 3 StR 243/11, BGHSt 57, 160, 161 f.) gehandelt. Auf diese Entscheidungen nimmt der angefochtene Beschluss in zulässiger Weise Bezug. Die A nforderungen an die Begründungstiefe der in laufender Hauptve r- handlung ergehenden Haftentscheidungen sind damit insoweit gewahrt. 2. Das Oberlandesgericht ist weiter zutreffend davon ausgegangen, dass bei dem Angeklagten neben dem Haftgrund des § 112 Abs . 3 StPO auch der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO weiterhin vo r- liegt. Dem nach wie vor insbesondere aus der erheblichen Straferwartung fo l- genden erheblichen Fluchtanreiz stehen weiterhin keine ausreichend belastb a- ren privaten Bindu ngen und sozialen Beziehungen des Angeklagten in Deutschland gegenüber. Zu berücksichtigen ist dabei etwa die Scheidung des 7 8 - 9 - Angeklagten von seiner Ehefrau. Außerdem war er vor seiner Festnahme ohne Arbeit und besitzt in Deutschland keinen gesicherten auslä nderrechtlichen St a- tus. Demgegenüber verfügt der Angeklagte aufgrund seiner früheren Betät i- gung für die FDLR über zahlreiche Kontakte im europäischen und außereur o- päischen Ausland, die er dazu nutzen könnte, um sich dem Verfahren zu en t- ziehen. Dieser Wertu ng stehen die von der Verteidigung vorgetragenen G e- sichtspunkte, insbesondere der Umstand, dass der Angeklagte zwei Kinder hat, die in Deutschland leben, nicht entgegen. Die gegebenen Umstände schließen ebenfalls eine Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehl s nach § 116 Abs. 1 StPO aus. 3. Die Fortdauer der nunmehr bereits mehr als fünf Jahre andauernden Untersuchungshaft ist mit Blick auf die Besonderheiten des vorliegenden Ve r- fahrens immer noch verhältnismäßig (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). Insoweit gilt: a) Bei Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft ist das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit in besonderer Weise zu beachten. Der Entzug der Freiheit eines der Straftat lediglich Verdächtigen ist w egen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK ausdrücklich hervorgehoben ist, nur ausnahmsweise zulässig. Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig ersche i- nenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht recht s- kräftig verurteilten Angeklagten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung z u- kommt. 9 10 - 10 - Der Ver hältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht nur für die Anordnung, so n- dern auch für die Dauer der Untersuchungshaft von Bedeutung. Er verlangt, dass die Dauer der Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis zur erwarteten Strafe steht, und setzt ihr auch unabhängig vom Tatvorwurf und von der Stra f- erwartung Grenzen. Das Gewicht des Freiheitsanspruchs vergrößert sich g e- genüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung regelmäßig mit z u- nehmender Dauer der Untersuchungshaft. Daraus folgt zum einen, dass die Anford erungen an die Zügigkeit der Arbeit in einer Haftsache mit der Dauer der Untersuchungshaft steigen. Zum anderen nehmen auch die Anforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund zu. Das verfassungsrechtlich verankerte Beschleunigungsgebot in Hafts a- chen verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle mögl i- chen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entsche i- dung über die einem Bes chuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen. An den zügigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere Anforderu n- gen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft schon andauert. Zur Durchfü h- rung eines geordneten Strafverfahrens und einer Sicherstel lung der späteren Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft deshalb nicht mehr als notwe n- dig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verfahrensve r- zögerungen verursacht ist. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Grundre chtsschutz auch durch die Verfahrensgestaltung zu bewirken ist. Auch das Verfahren der Haftprüfung und Haftbeschwerde muss deshalb so ausgestaltet sein, dass nicht die Gefahr einer Entwertung der materiellen Grundrechtsposition aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG besteht. Dem ist vor allem durch erhöhte Anforderungen an die Begrü n- dungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen Rechnung zu tragen. Die mit Haf t- sachen betrauten Gerichte haben sich bei der zu treffenden Entscheidung über 11 12 - 11 - die Fortd auer der Untersuchungshaft mit deren Voraussetzungen eingehend auseinander zu setzen und diese entsprechend zu begründen. In der Regel sind in jedem Beschluss über die Anordnung der Fortdauer der Unters u- chungshaft aktuelle Ausführungen zu dem weiteren Vorl iegen ihrer Vorausse t- zungen, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit sowie zur Frage der Ve r- hältnismäßigkeit geboten, weil sich die dafür maßgeblichen Umstände ang e- sichts des Zeita blaufs in ihrem Gewicht verschieben können. Bei der Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch und dem Strafverfolgungsinteresse kommt es in erster Linie auf die durch objektive Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer an, die etwa von der Kompl exität der Rechtssache, der Vie l- zahl der beteiligten Personen oder dem Verhalten der Verteidigung abhängig sein kann. Dies macht eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung des Verfa h- rensablaufs erforderlich. Zu würdigen sind auch die voraussichtliche Ges amtdauer des Verfa h- rens und die für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehende Strafe r- wartung. Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßi g- keit nicht nur für d en Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12 mwN, jur is Rn. 39 ff.; BGH, Beschluss vom 19. März 2013 - StB 2/13 , juris Rn. 12 ff. ). b) Daran gemessen ist der Haftbefehl gegen den Angeklagten aufrech t- zuerhalten und die Untersuchungshaft weiter zu vollziehen. aa) Gegen den Angeklagten besteht der dringen de Verdacht einer g e- wichtigen Straftat. Diese ist mit einer Freiheitsstrafe von drei bis fünfzehn Ja h- 13 14 15 - 12 - ren bedroht und wiegt auch mit Blick auf die konkret gegebenen Umstände schwer. bb) Die besondere rechtliche und tatsächliche Komplexität des vorli e- gend en Verfahrens liegt auf der Hand: Der Prozess ist einer der ersten in der Bundesrepublik Deutschland, der Vorwürfe nach dem Völkerstrafgesetzbuch zum Gegenstand hat, sodass sich eine gesicherte Rechtsprechung zu den sich stellenden Rechtsfragen noch nicht gebildet hat. In tatsächlicher Hinsicht sind zwei die Vorwürfe zumindest weitgehend bestreitende Angeklagte betroffen, so dass deren vielfältige, in einem längeren Zeitraum ausgeübte Tätigkeiten für die FDLR aufzuklären sind. Daneben ist über zahlreiche Ge schehnisse Beweis zu erheben, die sich überwiegend im Osten der DRC ereigneten. Die erheblichen organisatorischen Schwierigkeiten, die mit einer solchen umfangreichen B e- weisaufnahme verbunden sind, sind ebenfalls offensichtlich. So müssen die Zeugen entwed er in aufwändiger Weise zum Prozessort nach Stuttgart g e- bracht und dort vernommen werden, oder ihre Aussagen in anderer Weise, e t- wa durch in ihrer Heimat in Afrika durchzuführende Videovernehmungen, in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Dass die damit verbundenen Rechtshi l- feangelegenheiten besonders zeitintensiv sind und die Hauptverhandlung ve r- längern, liegt ebenfalls in der Natur der Sache. Bereits diese Umstände erfo r- dern eine außergewöhnlich zeit - und arbeitsintensive Vor - und Nachbereitung der Hau ptverhandlungstermine. Trotz dieser erheblichen Belastungen für die Verfahrensbeteiligten sind konkrete Anzeichen dafür, dass das Oberlandesg e- richt, das seit Prozessbeginn regelmäßig mehrmals wöchentlich verhandelt hat, das Beschleunigungsgebot missachtet hätte, weder mit der Beschwerde vorg e- tragen noch sonst ersichtlich. Der Senat verweist insoweit auf seine Ausführu n- gen in dem Beschluss vom 8. Oktober 2012 (StB 9/12 , juris Rn. 15 f. ), die nach wie vor gelten. Das Oberlandesgericht ist vielmehr ersichtlich darum bemüht, das Verfahren in einem überschaubaren Zeitraum abzuschließen. Dass dies 16 - 13 - bisher trotz mehr als drei Jahre andauernder Hauptverhandlung nicht gelungen ist, liegt neben dem Umfang des Prozessstoffes jedenfalls auch an dem Verha l- ten der Verteidi gung, die etwa Zeugen über mehrere Verhandlungstage hinweg befragt sowie eine Vielzahl von Beweis - und sonstigen Verfahrensanträgen g e- stellt hat, deren sachgerechte Bearbeitung Zeit in Anspruch nimmt und das Ve r- fahren verlängert. Diese Umstände sind bei de r Prüfung der Fortdauer der U n- tersuchungshaft sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsg e- richts (BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07, StV 2008, 198 f.), als auch nach derjenigen des Europäischen Gerichtshofs für Me n- schenrechte (EGMR, Entscheidung vom 6. November 2014 - Application no. 67522/09 Ereren gegen Deutschland, Rn . 61) und des Senats (vgl. auch ins o- weit etwa schon den in diesem Verfahren ergangenen Beschluss vom 8. Oktober 2012 - StB 9/12, juris Rn. 15 f. ) zu berücksicht igen, ohne dass es hier insoweit entscheidend darauf ankommt, ob es sich noch um sachdienl i- ches Verteidigungsverhalten handelt oder die Grenzen zulässiger Verteidigung bereits überschritten sind. Der Senat enthält sich deshalb hier einer diesbezü g- lichen Be wertung der ihm in diesem Beschwerdeverfahren unterbreiteten, von den Verfahrensbeteiligten, insbesondere dem Generalbundesanwalt und der Verteidigung, unterschiedlich beurteilten Vorgänge. cc) Soweit weiter das voraussichtliche Ende des Verfahrens von Bede u- tung ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16. April 2013 - StB 6/13 , Rn. 11 ), ist anzunehmen, dass die Prognose des Oberlandesgerichts, die Hauptverhan d- lung zu Beginn des Jahres 2015 abschließen zu können, bei allen Unwägba r- keiten, die mit Prognosen notw endigerweise verbunden sind, auf einer tragfäh i- gen Grundlage beruht. Dies gilt auch mit Blick darauf, dass das Oberlandesg e- richt mittlerweile Verhandlungstermine bis zu den Osterferien bestimmt hat, allerdings ohne bis dahin ein vollständiges Beweisprogram m vorzugeben. 17 - 14 - dd) Schließlich ist die Gesamtdauer der Untersuchungshaft auch vor dem Hintergrund der im Raum stehenden Straferwartung und einer möglichen Reststrafenaussetzung zur Bewährung noch nicht unverhältnismäßig. Das Oberlandesgericht hat insowei t zuletzt ausgeführt, die zu erwartende Strafe bewege sich zumindest im mittleren Bereich des Strafrahmens des § 129 a Abs. 4 StGB; nach dieser vorläufigen und nachvollziehbaren Einschätzung liegt sie mithin zumindest bei etwa neun Jahren. Anhaltspunkte daf ür, dass die b e- sonderen Voraussetzungen für eine Aussetzung des Strafrests bereits nach deren hälftiger Verbüßung (§ 57 Abs. 2 StGB) vorliegen, sind nicht ersichtlich. Somit käme allenfalls eine Aussetzung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe (§ 57 Abs. 1 StGB) in Betracht. Der hierfür maßgebende Zeitpunkt ist noch nicht erreicht. Becker Schäfer Spaniol 18

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