StB 52/18 - 3. Strafsenat

ECLI:DE:BGH:2018:181218BSTB52.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 52/18 vom 18. Dezember 201 8 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StGB § 129a Abs. 1 StPO § 264 Abs. 1 Der Strafklageverbrauch aufgrund einer früheren Verurteilung wegen mitgl ie d- schaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung erstreckt sich nur dann auf mitgliedschaftliche Beteiligungsakte, durch die weitere Straftatbestä n- de verwirklicht wurden, wenn diese in dem früheren Verfahren tatsächlich G e- genstand der Ankla ge und Urteilsfindung waren. Ohne Bedeutung ist dabei, ob sie in dem früheren Verfahren rechtlich als mi t- gliedschaftlicher Beteiligungsakt gewertet wurden oder ob die noch abzuurte i- lende Tat mit Blick auf die Strafdrohung schwerer wiegt, als die bereits a bgeu r- teilten Delikte (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 292 ff.). BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - StB 52/18 - OLG Düsseldorf in de m Strafverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terrorist ischen Vereinigung u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2018 gemäß § 210 Abs. 2, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs atz 2 Nr. 2, Abs. 5 StPO beschlossen: I . Auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts wird 1. der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2018 aufgehoben, soweit das Oberlande s- gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hat; 2. das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage des Gen e- ralbundesanwalts vom 6 . Juli 2018 zur Hauptverhan d- lung v or dem Oberlandesgerichts Düsseldorf zugela s- sen. II. Auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10 . Okto - ber 2018 aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht den Haftbefehl des Ermittlungsrichters de s Bundesgerichtshofs vom 23. März 2018 gegen den Angeklagten (2 BGs 189/18) aufgehoben hat. Gründe: Der Generalbundesanwalt hat den Angeklagten mit der zum Oberla n- desgericht Düsseldorf erhobenen Anklage vorgeworfen, in drei rechtlich sel b- ständigen Fälle n jeweils durch dieselbe Handlung sich als Mitglied an einer te r- 1 - 3 - roristischen Vereinigung im Ausland beteiligt zu haben, deren Zwecke und d e- ren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 VStGB) zu begehen, aus niedrigen Beweggründen grausam einen Menschen getötet zu haben sowie im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person getötet und grausam und u nmenschlich behandelt zu haben, indem er ihr erhebliche körperliche und se e- lische Schäden zugefügt, insbesondere sie gefoltert und dadurch den Tod des Opfers verursacht habe. In einem vorangegangenen Verfahren war der Angeklagte aufgrund der Anklage des Generalbundesanwalts vom 2. September 2015 (2 StE 12/15 - 9) durch Urteil des Oberlandesgerichts Düs seldorf vom 4. März 2016 (III - 6 StS 5/15) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Verein i- gung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden, die er derzeit verbüßt. Das Oberlandesgericht hat in dieser Sache mit Beschluss vom 10. Okto - ber 2018 die Eröffnung des Hauptverfahrens aus Rechtsgründen abgelehnt, die Anklage nicht zur Hauptverhandlung z ugelassen und zugleich den gegen den Angeklagten bestehenden Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesg e- richtshofs aufgehoben. Es hat die Auffassung vertreten, der Durchführung der Hauptverhandlung stehe mit Blick auf das vorangegangene Verfahren das V e r- bot der Doppelbestrafung aus Art. 103 Abs. 3 GG entgegen. Dagegen wendet sich der Generalbundesanwalt mit seiner sofortigen Beschwerde betreffend die Nichteröffnung des Verfahrens. Im Übrigen beantragt er festzustellen, dass der Haftbefehl des Ermittlung srichters des Bundesgerichtshofs vom 23. März 2018 (2 BGs 189/18) aus den Gründen seines Erlasses fortbestehe. Die sofortige 2 3 - 4 - Beschwerde und die in dem Antrag betreffend den Fortbestand des Haftbefehls zu sehende einfache Beschwerde haben Erfolg. I. 1. Mi t der Anklageschrift vom 6. Juli 2018 ist dem Angeklagten Folge n- des zur Last gelegt worden: a) Im Zeitraum von Mitte Oktober 2013 bis Anfang November 2014 hielt er sich in Syrien auf und schloss sich dort der terroristischen Vereinigung "Islamischer Sta at im Irak und Großsyrien" (im Folgenden: ISIG) an, die sich im Juni 2014 in "Islamischer Staat" (im Folgenden: IS) umbenannte. In der Folg e- zeit beteiligte er sich als Mitglied der Vereinigung, indem er sich deren Befehl s- gewalt unterstellte, sich in die Or ganisation eingliederte und ihre Ziele und Zw e- cke förderte. In seiner Eigenschaft als Mitglied des IS gehörte er im Zeitraum zw i- schen Ende Juli und Anfang November 2014 zu einer Gruppe von sieben bis acht Personen, die in einem IS - Gefängnis in Manbij reg elmäßig aus der radikal - islamistischen Überzeugung heraus, zur Folterung und Tötung von Gegnern des IS berechtigt zu sein, Gefangene folterte. Ziel der Folterungen, bei denen der Tod der Opfer in Kauf genommen wurde, war es, die wehrlosen Gefang e- nen zu Ges tändnissen von Handlungen zu veranlassen, die ihnen der IS vo r- warf; anschließend sollten sie wegen dieser Handlungen bestraft werden, um den Machtanspruch des IS in Syrien sichtbar durchzusetzen. Die Folter wurde nach der Methode " Balango " durchgeführt, bei der den Gefangenen die Hände auf dem Rücken gefesselt und sie dann im Verhörzi m- mer des Gefängnisses an den Armen mittels an der Decke befestigter Haken 4 5 6 7 - 5 - oder Stangen aufgehängt wurden. Anschließend schlugen die Peiniger die G e- fangenen mit Holzknüppeln a uf alle Bereiche des Körpers, wodurch die Opfer schlimmste Verletzungen erlitten und vor Schmerz sowie aus Verzweiflung schrien. Währenddessen mussten weitere Gefangene in kleinen Einzelzellen in dem Verhörzimmer auf ihre Folterung warten und wurden Zeugen der Mis s- handlungen der anderen. Die Folterungen dauerten im Einzelfall bis zu sieben Stunden. Wenn ein Gefangener überlebte und ein Geständnis ablegte, wurde er in die Zelle zurückgebracht ; d ie so traktierten Gefangenen wa ren im Alter zw i- schen 13 und 80 J ahren. Im Tatzeitraum folterte der Angeklagte nach der beschriebenen Methode gemeinsam mit zwei anderen, namentlich nicht bekannten IS - Mitgliedern zu unterschiedlichen , nicht näher bestimmbaren Zeitpunkten mindestens drei nicht näher identifizierbare Gef angene, bei denen es sich entweder um Angehörige der "Freien Syrischen Armee" (im Folgenden: FSA) oder um Zivilisten handelte. Die drei Gefangenen verstarben infolge der Folter, was der Angeklagte zumi n- dest billigend in Kauf nahm. Die Leichen wurden in Säc ke verpackt und aus dem Gefängnis an einen unbekannten Ort gebracht. b) Der Generalbundesanwalt hat diesen Sachverhalt in der Anklag e- schrift als drei tatmehrheitliche Fälle der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gewürdigt, der en Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbr e- chen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 VStGB) zu begehen (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB), jeweils in Tateinheit mit Mord in For m einer aus niedrigen Beweggründen und grausam durchgeführten Tötung eines Menschen (§ 211 StGB) und mit der Tötung und grausamen und unmenschlichen Behan d- lung einer im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffneten Ko n- 8 9 - 6 - flikt nach dem humanitären V ölkerrecht zu schützenden Person, der erhebliche körperliche und seelische Schäden zugefügt wurden, insbesondere indem sie gefoltert und dadurch der Tod des Opfers verursacht wurde (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3, Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Nr. 2 VStGB). 2. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit dem angefochtenen B e- schluss die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, weil hinsichtlich der nunmehr erhobenen Vorwürfe die Strafklage verbraucht sei. Die Anklage erfülle zudem nicht die Anforderungen an eine ausreich ende Konkretisierung, weil sich das zugrundeliegende historische Ereignis nicht dergestalt umgrenzen lasse, dass es sich von anderen strafbaren Handlungen des Angeklagten hinreichend unterschei de. a) Es könne - was zur Begründung eines Verfahr enshindern isses ausre i- chend sei - nicht ausgeschlossen werden, dass die dem Angeklagten nunmehr zur Last gelegten Taten bereits auf der Grundlage der Anklageschrift des Gen e- ralbundesanwalts vom 2. September 2015 (2 StE 12/15 - 9) Gegenstand des Urteils des Oberlandesg erichts Düs seldorf vom 4. März 2016 (III - 6 StS 5/15) gewesen seien, weil es sich - nicht ausschließbar - um dieselbe prozessuale Tat handele, die bereits Gegenstand des vorangegangenen Strafverfahrens gewesen sei. Dabei sei auf den historischen Vorgang abz ustellen, der Gege n- stand des früheren Verfahrens gewesen sei, wobei es im Bereich der mitglie d- schaftlichen Organisationsdelikte genüge, wenn der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft in dem früheren Verfahren einen Tatkomplex zumindest u n- ter dem Gesichts punkt der mitgliedschaftlichen Beteiligung mitumfasst habe. So verhalte es sich hier, weil die vom nunmehrigen Anklagevorwurf umfassten Handlungen zeitlich, örtlich und motivatorisch untrennbar mit dem Gegenstand 10 11 - 7 - der Anklage des Generalbundesanwalts vom 2. September 2015 und dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. März 2016 verbunden seien. b) Die Taten seien nicht hinreichend konkretisiert, weil dem Angeklagten zur Last gelegt werde, in dem Tatzeitraum regelmäßig gefo ltert zu haben, so dass es nahe liege, dass der Angeklagte auch an weiteren Folterungen mit T o- desfolge beteiligt gewesen sei. Die Beschreibung der Opfer sei ebenfalls nicht geeignet, diese zu individualisieren. Zudem bleibe offen, ob diese während oder nach den Misshandlungen ge storben seien; auch die Identität der Mittäter sei nicht bekannt. Angesichts der schwierigen Beweislage hätten die Vorwürfe n ä- her konkretisiert werden müssen, um eine unangemessene Beschränkung der Verteidigung zu verhindern. II. Die gemäß § 210 Abs. 2, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs atz 2 Nr. 2 StPO statthafte sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts führt zur Aufh e- bung des angefochtenen Beschlusses, soweit das Oberlandesgericht die Eröf f- nung des Hauptverfahrens abgelehnt hat, sowie zur Eröffnung des Hau ptve r- fahrens und zur Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung vor dem Obe r- landesgericht Düsseldorf. Die Voraussetzungen für die Eröffnung des Hauptve r- fahrens liegen vor. Im Einzelnen: 1. Gemäß § 203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Haup t- v erfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig ist. Ein hinreichender Ta t- verdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Ve rurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgü l- tigen Beweismitteln wahrscheinlich ist ( BGH, Beschluss vom 22. April 2003 12 13 14 - 8 - - StB 3/03, BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2 mwN). Die Prüfung des hinreichenden Tatverdachts nötigt darüber hinaus zur posit iven Festste l- lung des Vorliegens der Prozessvoraussetzungen sowie des Fehl ens von Pr o- zesshindernissen (KK - Schneider, StPO, 7. Aufl. , § 203 Rn. 9). Der Bundesgerichtshof beschließt als Beschwerdegericht in der Sache selbst über die Eröffnung. Dabei hat e r das in dem Nichteröffnungsbeschluss liegende (negative) Wahrscheinlichkeitsurteil eines Oberlandesgerichts und dessen rechtliche Bewertung in vollem Umfang nachzuprüfen und die Vorau s- setzungen der Eröffnung selbständig zu würdigen (BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238, 243). 2. Nach diesen Maßstäben gilt Folgendes: a) Der hinreichende Tatverdacht hinsichtlich der dem Angeklagten zur Last gelegten Taten ergibt sich - was auch das Oberlandesge richt nicht bezwe i- felt hat - aus den im wesentlichen Ergebnis der Anklageschrift vom 6. Juli 2018 aufgeführten Beweismitteln, insbesondere aus den Bekundungen des im Wege der Rechtshilfe vernommenen Zeugen E . , der den Angeklagten im Sinne des Anklagevorwurfs belastet hat. Die E inschätzung des Oberlandesg e- richts, es handele sich um eine "schwierige" Beweislage, weil der Zeuge das weitgehend einzige den Angeklagten belastende Beweismittel darstelle, führt zu keiner anderen Bewertung: Der hinreichende Tatverdacht setzt lediglich ei ne gewisse Wahrscheinlichkeit der Verurteilung voraus. Auch in Fällen, in denen zunächst - n icht unüberwindbar erscheinende - Zweifel verbleiben, kommt die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens regelmäßig nicht in Betracht, weil zur Klärung eben dies er Zweifel die überlegenen Erkenntnismittel der Hauptverhandlung heranzuziehen sind; die nicht aufgrund öffentlicher Verhan d- lung ergehende und nicht auf einer unmittelbaren Beweisgewinnung beruhende 15 16 17 - 9 - Eröffnungsentscheidung soll erkennbar aussichtslose Fälle herausfiltern, a n- sonsten aber der Hauptverhandlung nicht vorgreifen (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - StB 27/09, BGHSt 54, 275, 288 f. mwN). b) Auf der Grundlage des dem Angeklagten zur Last gelegten Sachve r- halts ist im Einklang mit der rechtlichen Würdigung in der Anklageschrift in rechtlicher Hinsicht auch der hinreichende Tatverdacht gegeben, der Angekla g- te habe sich in drei tatmehrheitlichen Fällen an einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Mitglied beteiligt und tateinheitlich dazu jew eils einen Menschen ermordet und ein Kriegsverbrechen nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3, Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Nr. 2 VStGB begangen. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats zur konkurrenzrechtlichen Beurteilung von mitgliedschaftlichen Beteiligung s- handlungen im Sinne von § § 129, 129a StGB, die zugleich den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen, handelt es sich materiellrechtlich um T a- ten, die - soweit sich nach allgemeinen Gr undsätzen nichts anderes ergibt - s o- wohl untereinander als auch zu der G esamtheit der sonstigen mitgliedschaft - lichen Beteiligungsakte in Tatmehrheit im Sinne von § 53 Abs. 1 StGB stehen (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 31 1 f. ). c) Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts steht der Durch fü h- rung des weiteren Verfahrens auch nicht das Prozesshindernis des Strafklag e- verbrauchs entgegen. aa) Nach Abschluss eines Verfahrens wird der Umfang der materiellen Rechtskraft und damit die Reichweite des Strafklageverbrauchs dadurch b e- stimmt, welche Tat im prozessrechtlichen Sinn gemäß § 264 Abs. 1 StPO G e- genstand des Prozesses und der Aburteilung war; das in Art. 103 Abs. 3 GG verankerte Verbot der Doppelbestrafung geht vom gleichen prozessualen Ta t- begriff aus (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 531/12, BGHSt 18 19 20 - 10 - 59, 120, 124 mwN; MüKoStPO/Norouzi, § 264 Rn. 3). Nach ständiger Rech t- sprechung bezeichnet die Tat im prozessrechtlichen Sinne den geschichtlichen sowie den damit zeitlich und sachverhaltlich begrenzten Vorgang, auf den A n- klage und E röffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angekla g- te als Täter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 531/12, BGHSt 59, 120, 124). Den Rahmen bildet also zunächst das tatsächlich e Geschehen, wie es die A n- klage beschreibt. Umfasst werden aber auch alle damit zusammenhängenden und darauf bezüglichen Vorkommnisse und tatsächlichen Umstände, die nach der Auffassung des Lebens eine natürliche Einheit bilden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, U rteil vom 18. Oktober 1995 - 3 StR 324/94, BGHSt 41, 292, 297 f. mwN) und die in ihren Einzelgeschehnissen, aus denen sie sich zusammensetzen, so eng verknüpft sind, dass eine getrennte Aburteilung zu einer Aufspaltung eines zusammengehörenden Geschehens f ühren würde (BGH, Urteil vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, NStZ 2001, 436, 437 mwN). Ist danach zwar in erster Linie auf tatsächliche Umstände abzustellen, stehen der materiellrechtliche und der prozessuale Tatbegriff gleichwohl nicht völlig beziehungsl os nebeneinander. Vielmehr stellt ein durch den Rechtsbegriff der Tateinheit nach § 52 StGB zusammengefasster Sachverhalt in der Regel auch verfahrensrechtlich eine einheitliche prozessuale Tat dar. Umgekehrt li e- gen im Falle sachlichrechtlicher Tatmehrheit nach § 53 StGB grundsätzlich auch mehrere Taten im prozessualen Sinne vor (vgl. im Einzelnen BGH, B e- schluss vom 5. März 2009 - 3 StR 566/08, BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatident i- tät 47). Dies gilt indes wiederum nicht uneingeschränkt; vielmehr sind die B e- so nderheiten der abgeurteilten Delikte ebenso in den Blick zu nehmen, wie der 21 22 - 11 - Umstand, dass bei einem weiten Verständnis des prozessualen Tatbegriffs die Kognitionspflicht des zuerst entscheidenden Tatgerichts ausgedehnt und damit dessen Leistungsfähigkeit m öglicherweise überschritten wird (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 531/12, BGHSt 59, 120, 124 f.). So waren schon nach der früheren Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis von mitglie d- schaftlichen Beteiligungsakten und damit tateinheitlich verwirk lichter weiterer Straftatbestände von einer Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129a StGB) trotz materiellrechtlicher Tateinheit diejenigen vom Täter begangenen konkreten Straft aten nicht erfasst, die in dem früheren Verfahren tatsächlich nicht - auch nicht als mitgl iedschaftlicher Beteiligungsakt - Gegenstand der Anklage und Urteilsfindung waren, sofern sie mit Blick auf ihre Strafdrohung schwerer wogen als die abgeurteilten Del ikte (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 292 ff.; Beschluss vom 4. September 2009 - StB 44/09, NStZ 2010, 287, 288). Da nach neuerer Rechtsprechung in diesen Fällen - wie darg e- legt - materiellrechtlich von Tatmehrheit auszugehe n ist, spielt die Schwere des Delikts nun keine Rolle mehr. Als sachlichrechtlich selbständige Taten erstreckt sich ein etwaiger Strafklage ver brauch nur noch auf sie, wenn sie in dem früh e- ren Verfahren tatsächlich Gegenstand der Anklage und Urteilsfindung waren, ohne dass es entscheidend darauf ankommt, ob sie auch rechtlich als mitglie d- schaftlicher Beteiligungsakt gewertet wurden (vgl. in diesem Si n ne auch schon BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 295 f.). Weiter ist bei der Besti mmung der Reichweite des Strafklageverbrauchs auch der Gedanke des Vertrauensschutzes von Bedeutung; dieser besagt i n- des nur, dass ein Angeklagter etwa in den Fällen der Beschuldigung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigu ng erst dann darauf vertrauen kann, mit seiner rechtskräftigen Aburteilung sei auch eine nicht 23 - 12 - berücksichtigte, in Tateinheit mit einem Betätigungsakt als Mitglied begangene andere Straftat erledigt, wenn diese in ihrer konkreten Ausgestaltung festg e- stellt worden ist oder wenigstens Gegenstand von gerichtlichen Feststellung s- versuchen war ( BGH, Urteil vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, NStZ 2001, 436, 438; vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezem ber 2013 - 3 StR 531/12, BGHSt 59, 120, 125 mwN). bb) Nach diesen Grund sätzen waren die dem Angeklagten nunmehr zur Last gelegten Taten nicht Gegenstand des früheren Verfahrens; die Strafklage ist insoweit nicht verbraucht. Die Anklage in dem früheren Verfahren legte dem Angeklagten zwar auch im hier maßgeblichen Tatzeitra um die mitgliedschaftliche Beteiligung am IS als terroristischer Vereinigung zur Last; auch befand er sich nach den dam a- ligen Erkenntnissen in dem Ort Manbij und war der "Gefängniswärtertruppe" zugeteilt. In tatsächlicher Hinsicht versah er seinen Dienst b ei dieser Einheit im Tatzeitraum aber dadurch, dass er für die eigene Einheit, die in einem Gebäude getrennt von dem Gefängnis untergebracht war, Essen kochte und verteilte s o- wie mit Gefangenen das Haus sauber hielt. Darüber hinaus beteiligte er sich an de m sog. Sturmtrupp, dessen Aufgabe es war, Spione und Deserteure aus den Reihen des IS aufzuspüren, festzunehmen und dem Gefängnis zuzuführen. Dabei war ihm zwar bewusst, dass die Gefangenen zum Teil bis hin zum Tod gefoltert wurden und er hatte nach dem An klagesatz "bei vereinzelten Gelege n- e- richtete Folterkammern und Foltermethoden". Im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen der früheren Anklageschrift ist - in Ergänzung des Anklagesa tzes - festgehalten, dass der Angeklagte habe beobachten können, wie etwa 20 Ge - fangene mit hinter den Rücken gefesselten Händen an den Armen an den an 24 25 - 13 - der Decke montierten Eisenstangen zum Zwecke der Folter aufgehängt worden waren. Zugleich ist aber festg ehalten, dass Angehörige des Sturmtrupps in der Regel keinen Zutritt zum Gefängnis hatten; das Oberlandesgericht hat in se i- nem Urteil vom 4. März 2016 festgestellt, dass der Angeklagte das Gefängnis nie betreten habe. Dieser Sachverhalt ist mit den Tate n, die dem Angeklagten in der nu n- mehr vorliegenden Anklageschrift zur Last gelegt werden, in tatsächlicher Hi n- sicht nicht identisch . In dieser wird dem Angeklagten - wie sich aus der Aus - sage des Zeugen E . ergibt - vorgeworfen, sich nicht an d em Sturm - trupp oder bei den Gefängniswächtern, sondern an der Einheit beteiligt zu h a- ben, die im Gefängnis für die Folterung der Gefangenen zuständig war und die deshalb im Inneren des Gefängnisses ein und aus ging. Nach dem jetzigen E r- kenntnisstand war d er Angeklagte auch nicht lediglich - gegebenenfalls aus einiger Entfernung - Beobachter der Vorbereitung der Folterungen durch Au f- hängen der Gefangenen an der Decke, sondern er nahm unmittelbar an den durch vielfache Stockschläge durchgeführten Folterunge n teil. Diese konkreten Handlungen waren in tatsächlicher Hinsicht weder von der Anklageschrift oder dem Eröffnungsbeschluss noch von dem Urteil des Oberlandesgerichts u m- fasst. Sie hingen mit dem abgeurteilten Geschehen auch nicht so eng zusa m- men, dass ein e getrennte Aburteilung zu einer künstlichen Aufspaltung eines zusammengehörenden Geschehens führen würde. Schließlich ist mit Blick auf die diese Taten - wie dargelegt - nicht erfassenden Sachverhaltsschilderungen und Feststellungen in dem früheren V erfah ren auch nicht ersichtlich, dass der Angeklagte darauf vertrauen konnte, er werde wegen der Folterungen und der damit zusammenhängenden Morde und Kriegsverbrechen nicht mehr stra f- rech t lich verfolgt werden. 26 - 14 - d) Der Anklagesatz aus der Anklageschrift vom 6 . Juli 2018 erfüllt auch die Umgrenzungsfunktion, indem er den Prozessgegenstand des ger ichtlichen Verfahrens festlegt. Die Taten sind hinreichend konkretisiert. Das Oberlandesgericht hat selbst ausgeführt, dass die Taten so weit einzugrenzen seien, wie dies zur B e- urteilung des Strafklageverbrauchs erforderlich sei; dann ist aber nicht ersich t- lich, warum der Anklagesatz nicht in der Lage sein sollte, den Verfahrensg e- genstand zu umgrenzen. Insbesondere steht mit Blick auf den nur wenige M o- nate umfassenden Tatzeitraum, den genau bezeichneten Tatort und die - er - sichtliche - Annahme einer Mindestzahl von Taten der Umgrenzung der Ankl a- ge nicht entgegen, dass der Angeklagte - wie das Oberlandesgericht me int - möglicherweise noch an weiteren ähnlichen Taten bet eili gt war. Vielmehr wären solche - nach rechtskräfti gem Abschluss dieses Verfahrens - gegebenenfalls einem Strafklageverbrauch unterworfen; dies rechtfertigt es aber nicht, die hi n- reichende Individualisierung der verfahrensgegenständlichen Taten in Zweife l zu ziehen. Aus den gleichen Gründen schränkt die nur ansatzweise mögliche Benennung der Opfer und die fehlende Identifizierung der Mittäter die Möglic h- keit nicht ein, die Taten von anderen, außerhalb des Tatzeitraums oder an a n- derem Tatort begangenen Han dlungen abzugrenzen; dies genügt. III. Der Generalbundesanwalt hat mit seiner Rechtsmittel schrift zwar nicht ausdrücklich auch - einfache - Beschwerde gegen die Aufhebung des Haftb e- fehls eingelegt. Er hat aber beantragt festzustellen, dass dieser aus de n Grü n- den seines Erlasses fortbestehe. Dem ist bei verständiger Würdigung das B e- gehren zu entnehmen, die den Haftbefehl aufhebende Entscheidung des Obe r- 27 28 29 - 15 - landesgerichts anzufechten; die hiervon abweichende Antragstellung steht dem nicht entgegen (§ 300 StPO) . Die damit gegen die Aufhebung des Haftbefehls eingelegte Beschwerde ist nach § 304 Abs. 5 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist auch begründet. Aus den unter II. genannten Gründen liegt das Prozesshindernis des Strafklageverbrauchs nich t vor und es besteht auch der - insoweit erforder - liche - dringende Tatverdacht. Angesichts der in Betracht kommenden leben s- langen Freiheitsstrafe (§ 211 StGB, § 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB) bestehen - unge - achtet des Umstands, dass der Haftbefehl derzeit wegen d er noch zu ver - büßenden Strafhaft nicht vollzogen wird - die Haftgründe der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StPO). Schäfer Gericke Spaniol Berg Hoch 30

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