StB 7/03 - 3. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 BJs 11/03-5 StB 7/03 vom5. August 2003in dem Ermittlungsverfahrengegenwegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung u. a.; hier: Beschwerde des Beschuldigten gegen die richterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung von Gegenständen zum Zwecke der Durchsicht - 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. August 2003 gemäß § 304Abs. 5 StPO beschlossen:Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschlußdes Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom2. Mai 2003 - 2 BGs 141/2003 - wird mit der Maßgabeverworfen, daß es in der Beschlußformel an Stelle von"die Beschlagnahme folgender Gegenstände richterlichbestätigt" heißt "die vorläufige Sicherstellung folgenderGegenstände zum Zwecke der Durchsicht richterlich be-stätigt".Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittelszu tragen.Gründe: I.Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschwerdeführer R. sowie gegen die Mitbeschuldigten G. , K. , S. u. a. ein Ermittlungsver-fahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung(§ 129 a Abs. 1 StGB). - 3 -Der zwischenzeitlich in Untersuchungshaft genommene BeschuldigteG. soll Anfang 2003 unter anderem mit der Absicht nach B. gekom-men sein, im Auftrag eines internationalen terroristischen Netzwerks gewaltbe-reiter Islamisten eine selbständige terroristische Vereinigung zu gründen. Zudiesem Zweck habe er gewaltbereite arabische Studenten und Asylbewerberanwerben, sie zu einem selbständigen Verband auf Dauer zusammenschließenund ausbilden sollen, um in den folgenden Monaten, insbesondere nach Be-ginn des "Irak-Krieges", in Deutschland Sprengstoffanschläge zu verüben. DerBeschwerdeführer habe diese Pläne gekannt, gebilligt und aktiv unterstützt. Sohabe er Räumlichkeiten der A. -Moschee in B. , an der er Imam ge-wesen sei, zumindest kurzzeitig zur Anwerbung und Ausbildung der künftigenTerroristen zur Verfügung gestellt, bevor diese Aktivitäten aus Angst vor Ent-deckung an einen anderen Ort verlagert worden seien.Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluß vom20. März 2003 - 2 BGs 82/2003 - die Durchsuchung der Wohnung des Be-schwerdeführers in der M. str. 2 a, B. angeordnet. Die Anordnungwurde am selben Tag - zeitgleich mit weiteren Durchsuchungen - vollzogen.Hierbei wurden handschriftliche Notizen, Adreßbücher, persönliche Unterlagen,elektronische Datenträger, Visitenkarten sowie ein PC sichergestellt. Wegender Einzelheiten wird auf die Formel des angefochtenen Beschlusses Bezuggenommen.Nachdem der Beschwerdeführer die Freigabe dieses Materials begehrte,hat der Generalbundesanwalt beantragt, gemäß § 94 Abs. 1 und 2, § 98 Abs. 2Satz 2, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO "die Beschlagnahme richterlich zu bestäti- - 4 -gen". Diesem Antrag hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs mit Be-schluß vom 2. Mai 2003 - 2 BGs 141/2003 - entsprochen.Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen die-sen Beschluß und beantragt, ihn aufzuheben.II.Die auf Freigabe der bei der Durchsuchung sichergestellten Gegenstän-de gerichtete Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.1. Mit dem angefochtenen Beschluß hat der Ermittlungsrichter des Bun-desgerichtshofs im Ergebnis zu Recht die vom Beschwerdeführer angestrebteFreigabe der bei der Durchsuchung sichergestellten Gegenstände, wie sie inder Beschlußformel aufgelistet sind, abgelehnt. Allerdings bedürfen der ange-fochtene Beschluß und der ihm zugrundeliegende Antrag des Generalbundes-anwalts der Auslegung und Klarstellung. Entgegen dem Wortlaut der Entschei-dungsformel und des Antrags handelt es sich noch nicht um die richterlicheBestätigung einer Beschlagnahme. Die Durchsicht des sichergestellten Materi-als, die erst der Klärung und Entscheidung dient, ob die vorläufig sicherge-stellten Unterlagen zurückzugeben sind oder die richterliche Beschlagnahmezu erwirken ist (vgl. BGHR StPO § 304 Abs. 5 Rechtsschutzbedürfnis 1), war -wie sich aus der Begründung des Antrags des Generalbundesanwalts vom17. April 2003 ergibt - wegen des Umfangs der Asservate noch nicht abge-schlossen, sondern dauerte an, so daß die Beweisbedeutung der Gegenständefür die Untersuchung noch ungeklärt war. Entsprechend dieser Verfahrenssi- - 5 -tuation sind der Antrag des Generalbundesanwalts und der angefochtene Be-schluß dahin auszulegen, daß nicht die richterliche Bestätigung der Beschlag-nahme, sondern der vorläufigen Sicherstellung der Gegenstände zum Zweckeder Durchsicht beantragt und beschlossen wurde. Der Senat hat dies durchNeufassung der Beschlußformel klargestellt.Da das Verfahren in diesem Stadium der Durchsuchung zugeordnet ist(vgl. BVerfG NStZ-RR 2002, 144, 145 m. w. N.), ist die Rechtmäßigkeit der an-gefochtenen Entscheidung nicht anhand der Beschlagnahmevorschriften (§ 94,§ 98 StPO), sondern anhand der rechtlichen Voraussetzungen der Durchsu-chung (§ 102, § 103 StPO) und der Durchsicht von Papieren (§ 110 StPO) zubeurteilen.2. Die Voraussetzungen für die gegen den Beschwerdeführer als Be-schuldigten gerichtete Durchsuchungsanordnung liegen vor (§ 102, § 105StPO).a) Der Beschwerdeführer ist nach den bisherigen Ermittlungen jedenfallsder Beihilfe zur versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung ver-dächtig (§ 129 a Abs. 1, § 22, § 23 Abs. 1, § 27 Abs. 1 StGB). Für die Zulässig-keit einer Durchsuchung gemäß § 102 StPO reicht der durch Tatsachen kon-kretisierte Verdacht aus, daß eine Straftat begangen worden ist und der Ver-dächtige als Täter oder Teilnehmer in Betracht kommt (vgl. Nack in KK 5. Aufl.§ 102 Rdn. 1 m. w. N.). Ein derartiger Verdacht ergibt sich hier insbesondereaus Berichten von Vertrauenspersonen über Treffen des Beschwerdeführersmit anderen Mitbeschuldigten und den Inhalt der dabei geführten Gespräche, indenen unter anderem ein geplanter Sprengstoffanschlag des Mitbeschuldigten - 6 -G. gebilligt wurde, sowie zu der mit Einverständnis des Beschwerdefüh-rers erfolgten Anwerbung und Ausbildung gewaltbereiter islamischer Studentenund Asylbewerber in Räumen der A. -Moschee, in der er Imam und somitHausherr war. Mit Blick auf die Tat, derer der Beschwerdeführer verdächtig ist,sowie auf das für sie generell typische, konkret auch durch Angaben der Ver-trauensperson belegte konspirative Zusammenwirken der Beteiligten lagenauch tatsächliche Anhaltspunkte vor, daß sich in der Wohnung des Beschwer-deführers Gegenstände befinden, die - etwa weil sie Erkenntnisse zu denStrukturen und Mitgliedern der zu gründenden Vereinigung vermitteln - als Be-weismittel für das Verfahren in Betracht kommen können.b) Der Beschluß vom 20. März 2003, in dem der Beschuldigte als derGründung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129 a Abs. 1 StGB ver-dächtig bezeichnet wird, erfüllt auch die formellen Voraussetzungen einesDurchsuchungsbefehls. Die tatsächlichen Umstände, aus denen sich der An-fangsverdacht gegen den Beschuldigten ergab, sind mit Blick auf den zumZeitpunkt der Anordnung vorhandenen Erkenntnisstand entgegen der Auffas-sung des Beschwerdeführers ausreichend dargestellt. Insbesondere sind dievon Vertrauenspersonen geschilderten Treffen und die dabei geführten Ge-spräche in der Beschlußbegründung enthalten. Die Durchsuchungsanordnungverstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie steht ineinem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der dem Beschwerdeführerzur Last liegenden Straftat und der Bedeutung des sich daraus ergebendenAufklärungsinteresses.3. Die vorläufige Sicherstellung der Gegenstände des Beschwerdefüh-rers sowie ihre Mitnahme zur Durchsicht sind ebenfalls nicht zu beanstanden. - 7 -a) Die vorläufige Sicherstellung der in der angefochtenen Entscheidungbezeichneten Gegenstände hält sich in den Grenzen des Beschlusses des Er-mittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. März 2003, mit dem dieDurchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers gestattet wurde. Denndieser nannte als Zweck der Durchsuchung unter anderem die Sicherstellungschriftlicher und elektronischer Unterlagen, etwa von Korrespondenz zwischenden Beschuldigten, Notizen, Telefonbücher sowie Reise- und Kontounterlagen,die die mögliche Einbindung des Beschwerdeführers in die terroristische Ver-einigung und seine engen Kontakte zu anderen Vereinigungsmitgliedern bele-gen.b) Die vorläufig sichergestellten Unterlagen sind Papiere im Sinne von§ 110 StPO oder ihnen gleichzusetzen. Die Vorschrift erfaßt alle Gegenstände,die wegen ihres Gedankeninhalts Bedeutung haben, namentlich alles privateund berufliche Schriftgut, aber auch Mitteilungen und Aufzeichnungen aller Art,gleichgültig auf welchem Informationsträger sie festgehalten sind, somit auchalle elektronischen Datenträger und Datenspeicher (vgl. Nack in KK 5. Aufl.§ 110 Rdn. 2 m. w. N.).c) Schließlich konnten die Unterlagen aus der Wohnung des Beschwer-deführers mitgenommen werden, weil ihre Beschaffenheit eine sofortige Durch-sicht an Ort und Stelle nicht ermöglichte. In welchem Umfang die inhaltlicheDurchsicht des Materials notwendig ist, wie sie im Rahmen von § 110 StPO imeinzelnen zu gestalten und wann sie zu beenden ist, unterliegt zunächst derEntscheidung der Staatsanwaltschaft, die hierbei einen eigenverantwortlichenErmessensspielraum hat (vgl. BGH NJW 1995, 3397). Nach Mitteilung des Ge- - 8 -neralbundesanwaltes ist die erforderliche Prüfung noch nicht abgeschlossen.Für eine Überschreitung des Ermessensspielraumes der Ermittlungsbehördeergeben sich derzeit keine Anhaltspunkte.Indessen verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, daß dieDurchsicht zügig durchgeführt wird, um abhängig von der Menge des vorläufigsichergestellten Materials und der Schwierigkeit seiner Auswertung in ange-messener Zeit zu dem Ergebnis zu gelangen, was als potentiell beweiserheb-lich dem Gericht zur Beschlagnahme angetragen und was an den Beschuldig-ten herausgegeben werden soll (vgl. LG Frankfurt wistra 1997, 117, 118). Fürdie Prüfung der Einhaltung der entsprechenden Entscheidungsgrenzen stehtdem Beschwerdeführer der Antrag nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog offen(vgl. BVerfG NStZ 2002, 377, 378).4.Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist der Grundsatz desrechtlichen Gehörs nicht verletzt. Der Generalbundesanwalt hat der Verteidi-gung in rechtlich unbedenklicher Weise bisher nur teilweise Akteneinsicht ge-währt (§ 147 Abs. 2 StPO). Die Ermittlungen dauern derzeit noch an. Das Ein-sichtsrecht in die vollständigen Akten gemäß § 147 StPO steht dem Beschwer-deführer erst nach Abschluß der Ermittlungen zu. Ein gegenüber dem Beschul-digten vorläufig bestehender Informationsvorsprung der Strafverfolgungsbe-hörden ist wegen ihres Auftrags, den Sachverhalt zu erforschen und die Wahr-heit zu finden, grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGNStZ 1994, 551, 552). Im übrigen hat der Verteidiger des Beschuldigten denDurchsuchungsbeschluß vom 20. März 2003, die Niederschrift über die Ver-nehmung des Beschwerdeführers vom 21. März 2003 und den Antrag des Ge-neralbundesanwalts auf "richterliche Beschlagnahme" erhalten, in welchen die - 9 -wesentlichen Gesichtspunkte zusammengefaßt und dargestellt sind. Hierdurchist er auch darüber informiert worden, auf welchen tatsächlichen Grundlagender Durchsuchungsbeschluß beruht, und hat die Informationen erhalten, die erbenötigt, um die Belange des Beschuldigten im Beschwerdeverfahren effektivzu vertreten. Eine solche Form der Mitteilung von Tatsachen und Beweismittelnreicht unter den gegebenen Umständen aus. Dies gilt insbesondere mit Rück-sicht darauf, daß die Ermittlungen sich noch in der Anfangsphase befinden unddie bei den Durchsuchungen aufgefundenen und vorläufig sichergestelltenUnterlagen noch nicht vollständig ausgewertet worden sind (vgl. BGHR StPO§ 147 Abs. 2 Teilakteneinsicht 2). Soweit der Beschwerdeführer die Verletzungvon Art. 5 Abs. 4 MRK und Art. 6 Abs. 1 und 3 Buchst. a MRK rügt, nimmt derSenat auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seinerStellungnahme vom 20. Mai 2003 zu der Beschwerdeschrift Bezug und tritt die-sen bei.Tolksdorf Winkler Hubert

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