Nr. C 341/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 12.83
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME
einstimmig:
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Kommissionsvorschlag.
Geschehen zu Brüssel am 28. September 1983.
Der Präsident
des Wirtschafts- und Sozialausschusses
Frarnjois CEYRAC
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zapfwellen und ihre Schutz-
vorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften Nr. C 164 vom 23. Juni 1983 auf Seite 5 veröffentlicht worden.
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME
Am 7. Juni 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von
Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten
Thema auf seiner 210. Plenartagung am 28./29. September 1983 in Brüssel verabschie-
det.
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut:
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 100,
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä-
ischen Gemeinschaften vom 7. Juni 1983 um Stel-
lungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Zapfwellen und ihre
Schutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftli-
chen Zugmaschinen auf Rädern,
gestützt auf den Beschluß des Präsidenten vom
12. Juli 1983, die Fachgruppe Industrie, Handel,
Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbei-
tung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu
beauftragen,
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 7. September 1983
annahm,
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Ma-
sprone, vorgelegten Bericht,
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner
210. Plenartagung am 28./29. September 1983 (Sit-
zung vom 28. September) —
19.12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 341/3
VERABSCHIEDETE FOLGENDE
STELLUNGNAHME
einstimmig:
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den
Kommissionsvorschlag vorbehaltlich nachstehender
Bemerkungen:
1. Allgemeine Bemerkungen
1.1. Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung zur
Kenntnis, daß die Kommission im dritten Erwä-
gungsgrund die Notwendigkeit betont, die Grund-
sätze der Unfallverhütung bei der Konzeption und
Herstellung von Betriebsmitteln auch auf den Agrar-
sektor anzuwenden. Dies entspricht dem Wunsch,
den der Ausschuß in seiner Stellungnahme vom
6. Juli 1983 zu dem Richtlinienvorschlag betreffend
Umsturzschutzvorrichtungen für Weinbauschlepper
geäußert hat (')•
2. Besondere Bemerkungen
Artikel 1 Absatz 2
2.1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß bei eini-
gen Arten von Zugmaschinen (Weinbauschlepper,
(') ABl. Nr. C 286 vom 26. 10. 1983, S. 2.
Stelzenschlepper usw.) angesichts ihrer Besonder-
heit für die Zapfwellen und ihre Schutzabdeckungen
eine Ad-hoc-Regelung vorgesehen werden muß.
2.2. Infolgedessen bittet der Ausschuß darum,
Artikel 1 Absatz 2 so zu formulieren, daß diesem
Erfordernis Rechnung getragen wird, indem entwe-
der diese Zugmaschinen aus dem Geltungsbereich
dieser Richtlinie ausgenommen oder die Tabellen 5
und 6 in ihrem Anhang I geändert werden oder aber
indem der Geltungsbereich auf die in den Richtli-
nien 77/536/EWG und 79/622/EWG definierten
herkömmlichen Zugmaschinen beschränkt wird.
Artikel 4 Absatz 1
Der Ausschuß tritt dafür ein, daß der Termin
1. Oktober 1984 fallengelassen wird. Anstatt dessen
sollte den Mitgliedstaaten eine Frist von 18 Mona-
ten — von der Verabschiedung der Richtlinie durch
den Rat an gerechnet — eingeräumt werden, inner-
halb derer sie der Richtlinie nachkommen müssen.
Anhänge
Der Ausschuß hat ferner technische Bemerkungen
zusammengestellt, die im Bericht seiner Fachgruppe
Industrie (Dok. CES 649/83) wiedergegeben sind.
Geschehen zu Brüssel am 28. September 1983.
Der Präsident
des Wirtschafts- und Sozialausschusses
Francis CEYRAC
Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über ein Versuchsprogramm
auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist noch nicht veröffentlicht worden.
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME
Am 23. Dezember 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf-
grund von Artikel 198 Absatz 1 Satz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu der vorgenannten Mittei-
lung zu ersuchen.
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten
Thema auf seiner 210. Plenartagung am 28./29. September 1983 in Brüssel verabschie-
det.
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut:
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