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URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (FUENFTE KAMMER) VOM 16. DEZEMBER 1993. - HEINZ-JOERG MORITZ GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - BEFOERDERUNG - ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS - ERSATZ DES MATERIELLEN UND IMMATERIELLEN SCHADENS - ZURUECKVERWEISUNG NACH AUFHEBUNG. - RECHTSSACHE T-20/89 RV
Sammlung der Rechtsprechung 1993 Seite II-01423
Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
++++
1. Beamte ° Beurteilung ° Verspätung ° Fehlen der letzten Beurteilung eines Anwärters auf Beförderung ° Keine Heilung durch andere Informationen über die Verdienste des Bewerbers ° Amtsfehler, der die Haftung des Organs auslöst
(Beamtenstatut, Artikel 43 und 45 Absatz 1)
2. Beamte ° Beförderung ° Abwägung der Verdienste ° Berücksichtigung der Beurteilungen ° Unvollständige Personalakte ° Beeinträchtigte Beförderungschancen ° Amtsfehler, der die Haftung des Organs auslöst
(Beamtenstatut, Artikel 43 und 45 Absatz 1)
Leitsätze1. Die verspätete Erstellung der Beurteilung eines Beamten stellt einen Amtsfehler dar, der die Haftung des betreffenden Organs auslöst, falls der Beamte zu dieser Verspätung nicht erheblich beigetragen hat. Das Fehlen der Beurteilung in der Personalakte eines Beamten nimmt den Personen, die bezueglich dessen weiterer Laufbahn eine Stellungnahme abgeben oder Entscheidungen treffen sollen, die Möglichkeit, diesen insbesondere im Rahmen eines Beförderungsverfahrens wichtigen Bewertungsgesichtspunkt zu berücksichtigen.
Dieses Fehlen der Beurteilung kann in dem besonderen Fall, in dem eine frühere Beurteilung in der Personalakte enthalten war und der Generaldirektor, dem der Kläger unterstand, vor einem Beratenden Ausschuß für Beförderungen seine Absicht geäussert hatte, die frühere Beurteilung aufrechtzuerhalten, nicht als geheilt angesehen werden. Der Generaldirektor war nämlich nicht der Erstbeurteilende des Klägers, und der Hinweis auf die Absicht, die Beurteilung aufrechtzuerhalten, gestattete es deshalb nicht, mit hinreichender Sicherheit die Qualifikationen des Klägers zu dem Zeitpunkt festzustellen, zu dem die Anstellungsbehörde seine Personalakte prüfen sollte. Ausserdem gelten für die Erstellung einer Beurteilung eines Beamten genaue Verfahrensregeln, die zumindest die Teilnahme der beiden Beurteilenden und des beurteilten Beamten vorschreiben und deshalb dazu führen können, daß die endgültige Beurteilung von der des Erstbeurteilenden abweicht. Die Anstellungsbehörde kann deshalb die Personalakte des betreffenden Beamten im Hinblick auf den Erlaß einer Entscheidung über seine weitere Laufbahn nur anhand der endgültigen Beurteilung rechtswirksam prüfen.
Eine Heilung war um so weniger möglich, als die Beurteilung des Klägers in ihrer endgültigen Fassung in mehreren Punkten von der früheren Beurteilung abwich, die die Qualifikationen des Klägers während des streitigen Ernennungsverfahrens und beim Erlaß der streitigen Entscheidung nicht genau wiedergab.
2. Erleidet ein Beamter, dessen Personalakte nicht ordnungsgemäß und unvollständig ist, hierdurch einen immateriellen Schaden, der darauf beruht, daß er über seine berufliche Zukunft verunsichert und beunruhigt ist, so ist auch die Verspätung bei der Abgabe der Beurteilung für sich allein schon deshalb geeignet, dem Beamten zu schaden, weil die Entwicklung seiner Laufbahn beeinträchtigt werden kann, wenn zu einem Zeitpunkt, zu dem ihn angehende Entscheidungen getroffen werden müssen, eine solche Beurteilung fehlt.
Somit ist das Vorliegen eines Amtsfehlers festzustellen und das betreffende Organ zum Schadensersatz zu verurteilen, wenn aufgrund der verspäteten Erstellung einer Beurteilung, für die es keine Rechtfertigung gibt, die Verdienste eines zur Beförderung anstehenden Beamten unter Voraussetzungen beurteilt worden waren, die die Beförderungschancen des Betroffenen, dessen Beurteilung im nachhinein positive Veränderungen aufzeigte, beeinträchtigten.
Entscheidungsgründe1 Dieses Urteil des Gerichts ergeht nach der Zurückverweisung der Rechtssache durch das Urteil des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1992 (Rechtssache C-68/91 P, Moritz/Kommission, Slg. 1992, I-6849; nachstehend: Rechtsmittelurteil), das aufgrund des Rechtsmittels des Klägers gegen das Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1990 (Rechtssache T-20/89, Moritz/Kommission, Slg. 1990, II-769; nachstehend: aufgehobenes Urteil) erlassen wurde.
Der der Klage zugrunde liegende Sachverhalt und das vorangegangene Verfahren
2 Die Vorgeschichte des Rechtsstreits und der Ablauf der einzelnen Verfahrensabschnitte sind in den genannten Urteilen ausführlich dargestellt. Auf diese Urteile wird Bezug genommen. Der Akteninhalt wird im folgenden nur insoweit wiedergegeben, als die Begründung des vorliegenden Urteils dies erfordert.
3 Der Kläger trat am 1. Juli 1967 in den Dienst der Kommission. Bei seiner Versetzung in den Ruhestand Ende Januar 1990 war er Beamter der Besoldungsgruppe A 3, Dienstaltersstufe 8, und hatte die Stelle eines Abteilungsleiters in der Generaldirektion Kredit und Investitionen der Kommission (GD XVIII) inne.
4 Im Januar 1986 veröffentlichte die Kommission die Stellenausschreibung KOM/24/86 zur Besetzung einer freien Planstelle der Besoldungsgruppe A 2, Direktor der Direktion Investitionen und Darlehen dieser Generaldirektion.
5 Der Kläger sowie ein weiterer Beamter der Kommission bewarben sich um diese Stelle nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend: Statut).
6 Der mit den Bewerbungen befasste Beratende Ausschuß der Kommission für Ernennungen in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 (nachstehend: Beratender Ausschuß) prüfte diese gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts. Im Rahmen dieser Prüfung hörte der Beratende Ausschuß den Generaldirektor der GD XVIII an, der die für die zu besetzende Stelle geforderten Qualifikationen, wie sie in der Stellenausschreibung beschrieben worden waren, sowie deren Umfang erläuterte. Darüber hinaus teilte der Generaldirektor dem Beratenden Ausschuß mit, wie er die Bewerber im Hinblick auf die Besonderheiten der zu besetzenden Stelle beurteile, und legte dar, anhand welcher Kriterien er die Verdienste der beiden Bewerber geprüft habe. Der Prüfungsausschuß teilte der Anstellungsbehörde in seiner Stellungnahme 17/86 vom 22. April 1986 mit, daß er nach Abschluß seiner Prüfung zu dem Ergebnis gelangt sei, daß die fraglichen Bewerber "nicht über alle erforderlichen Qualifikationen" für die zu besetzende Stelle verfügten.
7 Die Kommission prüfte in ihrer Sitzung vom 30. April 1986 die beiden vorliegenden Bewerbungen und beschloß, die Stelle bei diesem Stand nicht gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts zu besetzen, sondern auf das Ernennungsverfahren gemäß Artikel 29 Absatz 2 zurückzugreifen und erneut die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zu den Bewerbungen einzuholen, die in diesem Verfahren eingereicht würden.
8 Am 27. Juni 1986 gelangte der Beratende Ausschuß nach erneuter Anhörung des Generaldirektors der GD XVIII zu dem Ergebnis, daß eine nach Artikel 29 Absatz 2 des Statuts eingereichte externe Bewerbung den Vorzug verdiene, und äusserte sich in seiner Stellungnahme 32/86 gegenüber der Anstellungsbehörde in diesem Sinne.
9 Am 2. Juli 1986 beschloß die Kommission auf die Stellungnahme 32/86 des Beratenden Ausschusses hin die Ernennung des externen Bewerbers, Herrn Engel.
10 Der Kläger wurde von der Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 1986 am 14. Juli 1986 unterrichtet; am 13. Oktober 1986 legte er gegen die Zurückweisung seiner Bewerbung und damit gegen die Ernennung von Herrn Engel auf die betreffende Stelle Beschwerde ein, die am 15. Oktober 1986 in das Register der Kommission eingetragen wurde. Diese Beschwerde wurde von der Kommission mit Entscheidung vom 5. Mai 1987 zurückgewiesen.
11 Am 12. August 1987 erhob der Kläger vor dem Gerichtshof Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 1986 und der Entscheidung vom 5. Mai 1987 über die Zurückweisung seiner Beschwerde sowie auf Ersatz des ihm durch die Ablehnung seiner Bewerbung und die Ernennung eines anderen Bewerbers entstandenen materiellen und immateriellen Schadens.
12 Am 18. März 1988 erhob der Kläger vor dem Gerichtshof eine weitere Klage gegen die Zurückweisung seiner Beschwerde vom 13. August 1987, mit der er die Aufhebung seiner verspätet erstellten Beurteilung für den Zeitraum 1983-1985 und Ersatz des ihm durch die verspätete Erstellung dieser Beurteilung entstandenen Schadens begehrte.
13 Der Gerichtshof verwies die beiden Rechtssachen mit Beschlüssen vom 15. November 1989 gemäß Artikel 14 des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften an dieses Gericht. Die beiden Rechtssachen wurden unter den Nummern T-20/89 und T-29/89 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen.
14 In der Rechtssache T-20/89 beantragte der Kläger,
° sofort die Vorlage bestimmter Unterlagen zu verfügen,
° die Klage für zulässig und
° für begründet zu erklären,
° die Entscheidung über die Beschwerde aufzuheben,
° die Ernennung von Herrn Engel als rechtswidrig aufzuheben,
° der Kommission die Kosten aufzuerlegen,
° die Kommission zur Wiedergutmachung sowohl des materiellen wie des immateriellen Schadens zu verurteilen.
15 Die Kommission beantragte,
° die Klage abzuweisen,
° dem Kläger die Kosten aufzuerlegen.
16 In dieser Rechtssache T-20/89 führte der Kläger zur Stützung seiner Anträge eine Reihe von Klagegründen und Argumenten an, mit denen er im wesentlichen folgendes rügte: Bestimmte Beurteilungen, nämlich die Beurteilungen für die Zeiträume 1973°1975, 1975°1977 und 1983°1985 seien während des Ernennungsverfahrens und bei Erlaß der streitigen Entscheidung vom 2. Juli 1986 nicht in seiner Personalakte enthalten gewesen; der Beratende Ausschuß und die Anstellungsbehörde hätten ihn bei der Prüfung seiner Bewerbung nicht selbst gehört, während der Beratende Ausschuß seinen Generaldirektor angehört habe, weil die Beurteilung für den Zeitraum 1983°1985 gefehlt habe; es lägen ein Ermessensfehlgebrauch und ein Ermessensmißbrauch vor; die Qualifikationen der Bewerber im Hinblick auf die streitige Stelle seien unzutreffend beurteilt worden; Artikel 29 sowie die Artikel 27 und 28 des Statuts seien verletzt worden; die Anstellungsbehörde habe ihre Fürsorge- und Treuepflicht gegenüber den Beamten verletzt und schließlich sei gegen den Grundsatz von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit der Verwaltung verstossen worden.
17 Das Gericht wies in der Rechtssache T-20/89 mit dem aufgehobenen Urteil die Anträge des Klägers auf Aufhebung der Entscheidung vom 2. Juli 1986 mit der Begründung ab, daß der Kläger kein Interesse mehr an der Aufhebung der Ernennung des ernannten Bewerbers habe, da er nach Klageerhebung in den Ruhestand versetzt worden sei und deshalb keinen Anspruch mehr auf die streitige Stelle erheben könne. Das Gericht wies auch die Anträge des Klägers zurück, die Kommission zum Ersatz des ihm durch die Zurückweisung seiner Bewerbung und die Ernennung eines anderen Bewerbers entstandenen materiellen und immateriellen Schadens zu verurteilen. Die Zurückweisung der Schadensersatzanträge des Klägers wurde, soweit er einen materiellen Schaden geltend machte, damit begründet, daß während des streitigen Verfahrens kein Amtsfehler begangen worden sei. Hinsichtlich des immateriellen Schadens vertrat das Gericht im wesentlichen die Auffassung, daß der durch die verspätete Erstellung seiner Beurteilung für den Zeitraum 1983°1985 entstandene Schaden teilweise dem Kläger selbst zuzurechnen sei, da er nicht an einer rechtzeitigen Erstellung seiner Beurteilung mitgewirkt habe. Schließlich hob das Gericht die Kosten gegeneinander auf.
18 In der Rechtssache T-29/89 wies das Gericht mit Urteil vom 13. Dezember 1990 (Slg. 1990, II-787) die Klage mit der Begründung ab, daß die Anträge des Klägers auf Aufhebung verspätet und seine Schadensersatzanträge jedenfalls deshalb zurückzuweisen seien, weil der Kläger zu der verspäteten Erstellung seiner Beurteilung und damit auch zu der Verspätung, die zu dem behaupteten immateriellen Schaden geführt habe, beigetragen habe. Gegen dieses Urteil des Gerichts legte der Kläger kein Rechtsmittel ein.
19 Dagegen legte er am 15. Februar 1991 beim Gerichtshof Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-20/89 ein.
20 Der Gerichtshof hat in seinem Rechtsmittelurteil das Urteil des Gerichts aufgehoben, die Rechtssache an das Gericht zurückverwiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten.
Das Verfahren nach der Zurückverweisung
21 Nach Artikel 117 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die vorliegende Sache mit Verkündung des Urteils über das Rechtsmittel erneut beim Gericht anhängig geworden.
22 Gemäß Artikel 119 der Verfahrensordnung haben am 23. Februar 1993 der Kläger und am 26. März 1993 die Beklagte einen Schriftsatz eingereicht.
23 Das Gericht hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung ohne vorherige Beweisaufnahme zu eröffnen. Es hat jedoch die Parteien aufgefordert, eine Reihe von Fragen zu beantworten, und der Kommission die Vorlage verschiedener Schriftstücke aufgegeben. Die Parteien sind dem fristgerecht nachgekommen.
24 Die mündliche Verhandlung hat am 28. September 1993 stattgefunden. Die Vertreter der Parteien haben mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
25 Der Kläger beantragt in seinem Schriftsatz,
° die Kommission gemäß den bereits zuvor in der ersten Instanz gestellten Anträgen zu verurteilen, abgesehen von dem dort gestellten Antrag, die Ernennung von Herrn Engel als rechtswidrig aufzuheben.
26 Die Kommission beantragt in ihrem Schriftsatz,
° die Klage abzuweisen;
° jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
Zu den Anträgen und dem Vorbringen der Parteien im erstinstanzlichen Verfahren und im Verfahren nach Zurückverweisung
27 Das Gericht ist nach dem Rechtsmittelurteil des Gerichtshofes mit allen Anträgen und dem gesamten Vorbringen der Parteien im ersten Rechtszug sowie im vorliegenden Verfahren nach Zurückverweisung befasst.
28 Der Kläger hat allerdings in diesem Verfahren nach Zurückverweisung seine Anträge auf Aufhebung zurückgenommen und hält nur seine Anträge auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens aufrecht, der ihm durch die Ablehnung seiner Bewerbung und die rechtswidrige Ernennung eines anderen Bewerbers entstanden sei. Seine Klagegründe und Argumente, die im ersten Rechtszug die Rechtswidrigkeit der Ernennung auf die streitige Stelle dartun sollten, sind in diesem Verfahren deshalb so zu verstehen, daß sie darauf gerichtet sind, einen Amtsfehler der Kommission darzutun, der zu dem Schaden geführt haben soll, für den Ersatz begehrt wird.
Zum Amtsfehler
Vorbringen der Parteien
29 Der Kläger macht geltend, daß die Kommission während des streitigen Ernennungsverfahrens eine Reihe von rechtswidrigen Handlungen und Unregelmässigkeiten, die ebenso viele Amtsfehler darstellten, begangen habe, die zur Zurückweisung seiner Bewerbung und zur rechtswidrigen Ernennung eines anderen Bewerbers geführt hätten, dessen Qualifikationen und Erfahrung in mehrfacher Hinsicht nicht an die des Klägers heranreichten.
30 So macht der Kläger u. a. geltend, daß seine Personalakte während des streitigen Ernennungsverfahrens unvollständig gewesen sei, da sie seine Beurteilungen für die Zeiträume 1973°1975, 1975°1977 und insbesondere für den Zeitraum 1983°1985 nicht enthalten habe, obwohl die letztere in diesem Verfahren, das 1986 stattgefunden habe, die wichtigste gewesen sei.
31 Der Kläger führt dazu aus, daß ihm seine Beurteilung für den Zeitraum 1983°1985, die ihm nach den von der Kommission am 27. Juli 1979 erlassenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts spätestens am 30. November 1985 hätte übermittelt werden müssen, erst am 31. Juli 1986 übermittelt worden sei und deshalb während des Ernennungsverfahrens und bei Erlaß der streitigen Entscheidung am 2. Juli 1986 nicht in seiner Personalakte gewesen sei.
32 Dieser Mangel könne nicht dadurch rechtlich geheilt werden, daß der Beratende Ausschuß den Generaldirektor des Klägers zu dessen Bewerbung gehört habe. Auch wenn der Generaldirektor sich gegenüber dem Beratenden Ausschuß zu den Qualifikationen des Klägers insbesondere unter Berücksichtigung der Anforderungen gemäß der Stellenausschreibung geäussert und, wie die Kommission behaupte, seine Absicht mitgeteilt habe, die vorhergehende Beurteilung des Klägers für den Zeitraum 1981°1983 für den Zeitraum 1983°1985 aufrechtzuerhalten, hätte der Beratende Ausschuß jedenfalls auch den Betroffenen selbst hören müssen. Der vom Beratenden Ausschuß angehörte Generaldirektor sei nicht unmittelbar für die Beurteilung zuständig gewesen und habe sich zudem in diesem Gespräch zu der Bewerbung des Klägers möglicherweise negativ geäussert. Zur Stützung dieses Vorbringens hat der Kläger in der Verhandlung ausgeführt, daß der Generaldirektor nach den Protokollen der Sitzungen, in denen er vom Beratenden Ausschuß angehört worden sei, namentlich weder darauf hingewiesen habe, daß einige der vom Kläger früher wahrgenommenen Aufgaben nicht mehr dieselbe Bedeutung gehabt hätten, noch hervorgehoben habe, daß der Kläger in Ausübung seiner Tätigkeiten mehrere Jahre lang für die Kontakte zu den Stellen der Haushalts- und Finanzkontrolle, darunter dem Rechnungshof, zuständig gewesen sei. Vor allem habe der Generaldirektor dem Beratenden Ausschuß nicht mitgeteilt, daß der Kläger ab Januar 1984 neue Aufgaben übernommen habe, unter anderem die Einführung des Systems der "Kautionsstellung", mit dem die Zahlung der gegen Unternehmen der Stahlindustrie verhängten sehr hohen Geldbussen überwacht und sichergestellt werden solle; zur Durchführung dieses Systems seien Kontakte mit mehreren Unternehmen und Banken der Mitgliedstaaten erforderlich gewesen, damit das System habe angemessen funktionieren können.
33 Der Kläger kommt somit zu dem Ergebnis, daß das Fehlen der letzten Beurteilung in seiner Personalakte dem Beratenden Ausschuß und später der Anstellungsbehörde eine tatsächliche Abwägung der Verdienste der Bewerber in dem streitigen Verfahren unmöglich gemacht habe und daß seine eigene Bewerbung fehlerhaft beurteilt worden sei. Dies habe zu deren Zurückweisung und zur rechtswidrigen Ernennung eines anderen Bewerbers geführt.
34 Die Kommission trägt zunächst vor, daß das Fehlen der Beurteilung des Klägers für den Zeitraum 1983°1985 teilweise ihm selbst zuzuschreiben sei. Der Kläger habe dem Vorschlag des Erstbeurteilenden vom 31. Juli 1986, seine vorhergehende Beurteilung aufrechtzuerhalten, erst am 26. November 1986 widersprochen, statt dies innerhalb der Frist von zehn Tagen nach diesem Vorschlag zu tun. Zudem habe der Kläger gegenüber der ihm schließlich übermittelten Beurteilung erst am 3. März 1987 eine Berufungsbeurteilung beantragt. Auf diesen Antrag hin habe der Generaldirektor als Berufungsbeurteilender dem Kläger am 7. April 1987 seine Berufungsbeurteilung übermittelt, die der Kläger vor dem paritätischen Beurteilungsausschuß nicht angefochten habe. Der Kläger könne deshalb aus dem Fehlen seiner Beurteilung in seiner Akte keinen Rechtsverstoß herleiten (Urteile des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 151/80, De Hö/Kommission, Slg. 1981, 3161, und vom 9. Februar 1988 in der Rechtssache 1/87, Picciolo/Kommission, Slg. 1988, 711, Randnr. 43).
35 Sodann macht die Kommission geltend, daß das Fehlen einer Beurteilung des Klägers für den Zeitraum 1983°1985 jedenfalls dadurch ausgeglichen worden sei, daß der Beratende Ausschuß den Generaldirektor des Klägers zweimal angehört habe; dieser habe sich sowohl zu den Qualifikationen geäussert, die die Bewerber für die streitige Stelle haben müssten, als auch zu den Qualifikationen und der Leistung des Klägers. Der Generaldirektor habe darüber hinaus dem Beratenden Ausschuß seine Absicht mitgeteilt, dem Kläger vorzuschlagen, seine für den Zeitraum 1981°1983 erstellte Beurteilung für den Zeitraum 1983°1985 aufrechtzuerhalten, was im nachhinein dadurch bestätigt worden sei, daß die endgültige Beurteilung des Klägers für den Zeitraum 1983°1985, wie sie von ihm akzeptiert und gegengezeichnet worden sei, gegenüber der Beurteilung für den Zeitraum 1981°1983 nur unwesentlich verbessert gewesen sei. Da der Inhalt der endgültigen Beurteilung für den Zeitraum 1983°1985 und die Absicht der Beurteilenden des Klägers, die für den Zeitraum 1981°1983 erstellte vorhergehende Beurteilung aufrechtzuhalten, sich im nachhinein bestätigt hätten, hätten der Beratende Ausschuß und die Anstellungsbehörde die Bewerbung des Klägers zutreffend auf der Grundlage der Beurteilung für 1981°1983 sowie der mündlichen Ausführungen des Generaldirektors beurteilt. Die Bewertung, die der Generaldirektor bezueglich der Qualifikation des Klägers im Hinblick auf die Anforderungen der zu besetzenden Stelle abgegeben habe, habe zumindest teilweise den Angaben in seiner Personalakte entsprochen und habe deshalb eine kontradiktorische Anhörung des Klägers nicht notwendig gemacht, da es sich um blosse zusätzliche Informationen gehandelt habe, die die Anstellungsbehörde stets einholen könne, selbst wenn die Akten der Bewerber vollständig seien. Die Kommission kommt somit zu dem Ergebnis, daß das Fehlen der Beurteilung für den Zeitraum 1983°1985 in der Personalakte des Klägers keinen Einfluß auf das streitige Ernennungsverfahren gehabt haben könne (Urteile des Gerichtshofes vom 18. Dezember 1980 in den verbundenen Rechtssachen 156/79 und 51/80, Gratreau/Kommission, Slg. 1980, 3943, vom 27. Januar 1983 in der Rechtssache 263/81, List/Kommission, Slg. 1983, 103, Randnr. 27, vom 6. Februar 1986 in den verbundenen Rechtssachen 173/82, 157/83 und 186/84, Castille/Kommission, Slg. 1986, 497, und vom 10. Juni 1987 in der Rechtssache 7/86, Vincent/Parlament, Slg. 1987, 2473).
Würdigung durch das Gericht
36 Es steht fest, daß die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum vom 1. Juli 1983 bis zum 30. Juni 1985 verspätet erstellt worden ist, da der Erstbeurteilende, der seine Beurteilung dem Kläger vor dem 30. November 1985 hätte mitteilen müssen, dies erst am 31. Juli 1986 getan hat. Die Verwaltung der Kommission hat sich also so verhalten, daß jede Möglichkeit, die Beurteilung fristgerecht, jedenfalls vor der streitigen Ernennung vom 2. Juli 1986 zu erstellen, ausgeschlossen war. Die Verspätung, die nach Ansicht des Klägers den von ihm behaupteten Schaden verursacht hat, ist somit in vollem Umfang auf das Verhalten der Beklagten zurückzuführen.
37 Nach der Rechtsprechung des Gerichts stellt das Versäumnis, die Beurteilung eines Beamten innerhalb der vom Statut vorgeschriebenen Frist zu erstellen, einen Amtsfehler dar, falls der Beamte zu dieser Verspätung nicht erheblich beigetragen hat (Urteile des Gerichts vom 10. Juli 1992 in der Rechtssache T-68/91, Barbi/Kommission, Slg. 1992, II-2127, Randnr. 45, und zuletzt vom 17. März 1993 in der Rechtssache T-13/92, Moat/Kommission, Slg. 1993, II-287, Randnr. 33). Das Fehlen der Beurteilung in der Personalakte eines Beamten nimmt den Personen, die bezueglich dessen weiterer Laufbahn eine Stellungnahme abgeben oder Entscheidungen treffen sollen, die Möglichkeit, diesen insbesondere für die Anwendung des Artikels 45 Absatz 1 des Statuts wichtigen Bewertungsgesichtspunkt zu berücksichtigen.
38 Das Fehlen der Beurteilung des Klägers für den Zeitraum 1983°1985 ist nicht dadurch geheilt worden, daß in der Personalakte des Klägers seine Beurteilung für den Zeitraum 1981°1983 enthalten war oder daß der Generaldirektor vor dem Beratenden Ausschuß seine Absicht geäussert hatte, dem Kläger die Aufrechterhaltung dieser Beurteilung für den Zeitraum 1983°1985 vorzuschlagen. Zum einen war der vom Beratenden Ausschuß angehörte Generaldirektor nicht der Erstbeurteilende des Klägers, und der Hinweis auf die Absicht, die vorhandene Beurteilung aufrechtzuerhalten, gestattete es deshalb nicht, mit hinreichender Sicherheit die Qualifikationen des Klägers zu dem Zeitpunkt festzustellen, zu dem die Anstellungsbehörde seine Personalakte prüfen sollte. Zum andern gelten für die Erstellung einer Beurteilung eines Beamten genaue Verfahrensregeln, die zumindest die Teilnahme sowohl der beiden Beurteilenden als auch des beurteilten Beamten selbst vorschreiben und deshalb dazu führen können, daß die endgültige Beurteilung des betreffenden Beamten von der des Erstbeurteilenden abweicht. Selbst wenn eine endgültige Beurteilung inhaltlich völlig mit der Beurteilung für einen vorangehenden Zeitraum übereinstimmt, kann die Anstellungsbehörde deshalb die Personalakte des betreffenden Beamten im Hinblick auf den Erlaß einer Entscheidung über seine weitere Laufbahn mit hinreichender Sicherheit nur anhand der endgültigen Beurteilung rechtswirksam prüfen.
39 Schließlich weicht im vorliegenden Fall die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum 1983°1985 in ihrer endgültigen Fassung in mehreren Punkten von der Beurteilung für den Zeitraum 1981°1983 ab. So wird in den Punkten 6.b und 7.a erwähnt, daß der Kläger für die Anwendung des mit Beschluß der Kommission vom 23. Dezember 1983 eingeführten Kautionssystem zuständig sei; die vorhergehende Beurteilung enthielt eine solche Angabe nicht. Weiter wird in den Punkten 8 und 9 ("Sprachen" und "neu erworbene Sprachkenntnisse") der Beurteilung für 1983°1985 erwähnt, daß der Kläger zumindest passive Kenntnisse der spanischen Sprache habe, was in der vorhergehenden Beurteilung nicht stand. Ausserdem erhielt der Kläger in Punkt 10.III.4 ("Menschliche Beziehungen") der Beurteilung für 1983°1985 die Note "sehr gut" statt der Note "gut", die er in der Beurteilung für 1981°1983 erhalten hatte. Ebenfalls in Punkt 10.III der Beurteilung für 1983°1985 heisst es: "[Le requérent] continü de prendre des mesures et initiatives tendant à perfectionner la perception ... des amendes. Il a mis sur pied et a utilisé la même application pour affiner le système de gestion Caution" [Der Kläger entwickelt weiter Maßnahmen und Initiativen zur Vervollkommnung der Erhebung ... der Geldbussen. Er hat diese Methode auch zur Verfeinerung des Kautionssystems eingeführt und eingesetzt]. Diese Bemerkungen fehlen in der Beurteilung für 1981°1983. Schließlich wurde in der endgültigen Beurteilung für 1983°1985 die Bemerkung in Punkt 6.b der Beurteilung für 1981°1983, daß der Kläger für die "contacts ... avec la Cour des comptes et les commissions parlementaires" [Kontakte mit dem Rechnungshof und den Parlamentsausschüssen] zuständig gewesen sei, gestrichen, und in Punkt 7 wurde ergänzend vermerkt, daß diese Aufgaben nach der Neuverteilung der Aufgaben innerhalb der GD XVIII ab dem 19. Juli 1983 der Abteilung Interne Rechnungsprüfung zugewiesen worden seien. Nach alledem weicht die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum 1983°1985 in mehreren Punkten von seiner Beurteilung für den Zeitraum 1981°1983 ab, da in ihr insbesondere die neuen Aufgaben erwähnt werden, die der Kläger seit der Erstellung der vorhergehenden Beurteilung erledigt hat, und die Beurteilung für 1983°1985 insgesamt die Tendenz zu einer höheren Bewertung der Qualifikationen des Klägers aufweist. Dies gilt insbesondere für die Rubrik "Menschliche Beziehungen", die für die zu besetzende Stelle eines Direktors von besonderer Bedeutung ist (Urteil Moat/Kommission, a. a. O., Randnr. 47). Selbst wenn der vom Beratenden Ausschuß angehörte Generaldirektor den Ausschuß auf die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum 1981°1983 hätte verweisen dürfen, gab diese Beurteilung die Qualifikationen des Klägers während des streitigen Verfahrens und beim Erlaß der streitigen Entscheidung doch nicht genau wieder. Somit kann das Fehlen der Beurteilung des Klägers für den Zeitraum 1983°1985 in seiner Personalakte nicht dadurch ausgeglichen werden, daß seine Akte seine Beurteilung für 1981°1983 enthielt und daß der Generaldirektor vor dem Beratenden Ausschuß seine Absicht zum Ausdruck brachte, diese Beurteilung für den Zeitraum 1983°1985 aufrechtzuerhalten.
40 Da die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum 1983°1985 nicht fristgerecht erstellt wurde und insbesondere der Erstbeurteilende dem Kläger dessen Beurteilung nicht fristgerecht, jedenfalls nicht vor dem 2. Juli 1986, dem Zeitpunkt der streitigen Ernennung, übermittelt hat, hat die Kommission somit einen Amtsfehler begangen, der ihre Haftung auslöst, wenn bewiesen ist, daß dem Kläger durch diese Verzögerung ein Schaden entstanden ist.
Zum Schaden und zum Kausalzusammenhang
Vorbringen der Parteien
41 Der Kläger macht geltend, daß der Beratende Ausschuß und die Anstellungsbehörde wegen des Fehlens seiner Beurteilung für den Zeitraum 1983-1985 in seiner Personalakte seine Bewerbung in Unkenntnis der positiven detaillierten Angaben in seiner Beurteilung für den Zeitraum 1983°1985 geprüft und beurteilt hätten. Dieser Amtsfehler der Kommission habe zur Zurückweisung seiner Bewerbung und zur rechtswidrigen Ernennung von Herrn Engel geführt und ihm dadurch sowohl einen materiellen als auch einen immateriellen Schaden zugefügt. Er beantragt als Ersatz dieses Schadens, die Kommission zu verurteilen, ihn finanziell, also auch hinsichtlich der Ruhegehaltsansprüche, so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn er am 2. Juli 1986 zum Direktor ernannt worden wäre, andernfalls diesen Schaden nach billigem Ermessen gemäß der Rechtsprechung festzusetzen, nach der das Fehlen der Beurteilung in einer Personalakte bei Erlaß einer Maßnahme, die die Laufbahn des betrofffenen Beamten berühre, einen Anspruch auf Ersatz des dadurch verursachten Schadens begründe.
42 Die Kommission macht geltend, der Kläger habe einen bestimmten materiellen Schaden nicht nachgewiesen. Zu seinem Antrag, finanziell so gestellt zu werden, wie er gestanden hätte, wenn er auf die streitige Stelle ernannt worden wäre, führt die Kommission aus, daß der Kläger selbst dann, wenn er mit seinem Antrag auf Aufhebung der streitigen Ernennung obsiegt hätte, doch nicht automatisch auf die fragliche Direktorenstelle ernannt worden wäre. Somit stehe der behauptete materielle Schaden nicht fest, und der Kläger würde, wenn er die Entschädigung in der von ihm verlangten Form erhielte, finanziell praktisch seine Ernennung auf die streitige Stelle erreichen.
43 Zu dem vom Kläger behaupteten immateriellen Schaden führt die Kommission aus, daß der Kläger nichts vorgetragen habe, was es erlaubte, dessen Höhe zu beurteilen (Urteil Moat/Kommission, a. a. O., Randnr. 47). Zudem habe der Kläger nicht bewiesen, daß die rechtswidrige Ernennung eines anderen Bewerbers auf die streitige Stelle ihm einen anderen immateriellen Schaden verursacht habe als den, über den das Gericht bereits mit Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-29/89 entschieden habe; das Gericht habe dort die Klage abgewiesen, mit der der Kläger Ersatz des ihm durch die verspätete Erstellung seiner Beurteilung für den Zeitraum 1983°1985 entstandenen immateriellen Schadens begehrt habe.
44 Schließlich habe der Kläger den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem angeblichen Schaden und dem behaupteten Amtsfehler nicht, wie es ihm nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts obliege, mit hinreichender Genauigkeit nachgewiesen. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, daß der Kläger keinen Anspruch auf Ernennung auf die streitige Stelle gehabt habe und daß die Anstellungsbehörde in diesem Bereich über ein weites Ermessen verfüge, und führt weiter aus, daß der Kläger nicht dargetan habe, daß der angebliche Amtsfehler, soweit er in der Nichtanhörung durch den Beratenden Ausschuß bestanden habe, entscheidend dafür gewesen sei, daß er nicht befördert worden sei (Urteile Vincent/Parlament, a. a. O., Randnr. 26, und des Gerichts vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache T-63/89, Latham/Kommission, Slg. 1991, II-19, 30, Randnr. 33) und daß seine Dienstbezuege und sein Ruhegehalt nicht denen eines Direktors entsprächen. Das gleiche gelte, soweit der angebliche Amtsfehler darin bestanden habe, daß die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum 1983°1985 während des streitigen Verfahrens nicht in seiner Personalakte enthalten gewesen sei. Der Kläger habe nicht dargetan, daß er eine zusätzliche Chance gehabt hätte, auf die streitige Stelle ernannt zu werden, wenn seine Personalakte die Beurteilung für den Zeitraum 1983°1985 in ihrer endgültigen Fassung enthalten hätte (Urteile des Gerichtshofes Picciolo/Kommission, a. a. O., und vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87, Bossi/Kommission, Slg. 1989, 303). In diesem Zusammenhang verweist die Kommission darauf, daß die letztgenannte Beurteilung nur geringfügige Änderungen gegenüber dem dem Kläger vorgelegten Beurteilungsentwurf aufweise und daß dem Beratenden Ausschuß die Beurteilung für 1981°1983 vorgelegen habe, in der die Leistung des Klägers im wesentlichen ebenso wie in der verspätet erstellten Beurteilung für 1983°1985 beurteilt worden sei. Selbst wenn die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum 1983°1985 in seiner Personalakte enthalten gewesen wäre, hätte sich dies auf seine Chancen für eine Ernennung auf die streitige Stelle nicht auswirken können.
Würdigung durch das Gericht
45 Erstens ist aufgrund des gesamten Vortrags des Klägers festzustellen, daß dieser zur Begründung seines Schadensersatzanspruchs geltend macht, daß ihm ein Schaden entstanden sei, weil durch das Fehlen seiner Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Juli 1983 bis zum 30. Juni 1985 in seiner Personalakte seine Beförderungschancen beeinträchtigt worden seien.
46 Zweitens ist das Gericht der Auffassung, daß dieser vom Kläger behauptete Schaden auf eine andere Ursache zurückgeht als der immaterielle Schaden, dessen Ersatz er in der Rechtssache T-29/89 begehrt und über den das Gericht mit dem genannten Urteil vom 13. Dezember 1990 entschieden hatte, wo es nur um die Verspätung ging, mit der die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum 1983°1985 erstellt worden war, wie der Gerichtshof im Rechtsmittelurteil (Randnr. 35) festgestellt hat. Wenn nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 14. Juli 1977 in der Rechtssache 61/76, Geist/Kommission, Slg. 1977, 1419, und vom 15. März 1989 in der Rechtssache 140/87, Bevan/Kommission, Slg. 1989, 701) und des Gerichts "ein Beamter, dessen Personalakte nicht ordnungsgemäß und unvollständig ist, hierdurch einen immateriellen Schaden [erleidet], der darauf beruht, daß er über seine berufliche Zukunft verunsichert und beunruhigt ist" (Urteile vom 8. November 1990 in der Rechtssache T-73/89, Barbi/Kommission, Slg. 1990, II-619, Randnr. 41, vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache Latham/Kommission, a. a. O., Randnr. 37, und vom selben Tag in der Rechtssache T-27/90, Latham/Kommission, Slg. 1991, II-35, Randnr. 49), so ist auch "die Verspätung bei der Abgabe der Beurteilung ... für sich allein schon deshalb geeignet, dem Beamten zu schaden, weil ... [die Entwicklung] seiner Laufbahn beeinträchtigt werden kann, wenn zu einem Zeitpunkt, zu dem Entscheidungen, die ihn angehen, getroffen werden müssen, eine solche Beurteilung fehlt" (Urteile Castille/Kommission, a. a. O., Randnr. 36, in der Rechtssache T-63/89, Latham/Kommission, a. a. O., Randnr. 36, in der Rechtssache T-27/90, Latham/Kommission, a. a. O., Randnr. 48, und Moat/Kommission, a. a. O., Randnr. 44).
47 Wie bereits ausgeführt, ist zwischen den Parteien unstreitig, daß dem Kläger seine Beurteilung für den Zeitraum 1983°1985 erst am 31. Juli 1986 übermittelt wurde, also nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist und nach dem Zeitpunkt, zu dem der Beratende Ausschuß und die Anstellungsbehörde die Bewerbung des Klägers für die streitige Stelle geprüft und die Entscheidung vom 2. Juli 1986 über die Ernennung eines anderen Bewerbers auf diese Stelle getroffen hatten. Somit steht fest, daß weder der Beratende Ausschuß noch die Anstellungsbehörde bei der Prüfung der Bewerbung des Klägers Kenntnis von seiner Beurteilung für den Zeitraum 1983°1985 hatten.
48 Somit war die Prüfung der Bewerbung, die der Kläger auf die Stellenausschreibung KOM/24/86 für die Stelle eines Direktors der Direktion "Investitionen und Darlehen" der GD XVIII eingereicht hatte, durch das Fehlen dieser Beurteilung in seiner Personalakte beeinträchtigt; die verspätete Erstellung der Beurteilung des Klägers für den Zeitraum 1983°1985 war infolgedessen geeignet, ihm zu schaden, weil die Entwicklung seiner Laufbahn durch das Fehlen dieser Beurteilung zu einem Zeitpunkt, zu dem eine ihn angehende Entscheidung getroffen wurde, beeinträchtigt werden konnte.
49 Zudem kann die Kommission nicht behaupten, daß das Fehlen dieser Beurteilung in der Personalakte des Klägers sich deshalb nicht auf seine Beförderungschancen ausgewirkt habe, weil seine Beurteilung für den Zeitraum 1983°1985 seiner früheren Beurteilung nichts habe hinzufügen können. Wie das Gericht festgestellt hat, sind die Angaben und Bewertungen in der Beurteilung für 1983°1985 gegenüber denen in der Beurteilung von 1981°1983 für den Kläger günstiger, da aus ihnen insbesondere die von ihm wahrgenommenen neuen Aufgaben hervorgehen, die in der vorhergehenden Beurteilung nicht erwähnt waren. Diese Unterschiede zwischen den Beurteilungen waren von besonderer Bedeutung und hätten zu den Gesichtspunkten gehören müssen, die bei der Prüfung der Bewerbung des Klägers im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a oder desjenigen nach Artikel 29 Absatz 2 des Statuts berücksichtigt wurden.
50 Da die Kommission ausserdem nicht nachgewiesen hat, daß die zum Erlaß solcher Entscheidungen zuständigen Personen über Informationen verfügen konnten, die der Beurteilung des Klägers für 1983°1985 gleichwertig waren, und da die Kommission keine besonderen Umstände vorgetragen hat, die die Verspätung bei der Erstellung dieser Beurteilung rechtfertigen könnten, zu der der Betroffene, wie bereits festgestellt wurde, in keiner Weise beigetragen hat und die er nicht verhindern konnte, weil ihm das Statut hierfür keine Handhabe bietet, ist festzustellen, ohne daß das übrige Vorbringen des Klägers zu prüfen wäre, daß die Kommission einen Amtsfehler begangen hat, der dem Kläger einen Schaden verursacht hat, auf dessen Ersatz er Anspruch hat.
51 Bei der Bemessung des Schadens ist zum einen das Alter des Klägers, der zur Zeit des streitigen Verfahrens nur noch für wenige Jahre an Beförderungsverfahren teilnehmen konnte, und zum anderen die Bedeutung der streitigen Stelle zu berücksichtigen. Angesichts dessen setzt das Gericht den Schaden des Klägers nach billigem Ermessen fest und sieht einen Betrag von 150 000 BFR als angemessene Entschädigung des Klägers an.
KostenentscheidungKosten
52 Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Im vorliegenden Fall ist die Kommission mit ihrem Vorbringen unterlegen, und der Kläger hat beantragt, der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
TenorAus diesen Gründen
hat
DAS GERICHT (Fünfte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1) Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger 150 000 BFR als Schadensersatz zu zahlen.
2) Die Kommission trägt sämtliche Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Rechtsmittelverfahrens vor dem Gerichtshof und der Kosten des Verfahrens des ersten Rechtszugs vor dem Gericht.
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