Avis juridique important
URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 12. DEZEMBER 1985. - JOHN FRIEDRICH KROHN GMBH UND CO. KG GEGEN BUNDESANSTALT FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT-AM-MAIN. - ANNULLIERUNG VON EINFUHRLIZENZEN UND FREIGABE DER KAUTION - KONTINGENTIERUNGSABKOMMEN FUER EINFUHREN AUS DRITTLAENDERN - JE NACH URSPRUNG DER WAREN UNTERSCHIEDLICHE DURCHFUEHRUNGSBESTIMMUNGEN. - RECHTSSACHE 165/84.
Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 03997
Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNGEN - ENTSPRECHENDE ANWENDUNG - VORAUSSETZUNGEN
( VERORDNUNGEN DER KOMMISSION NRN . 2029/82 UND 2655/82 )
2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - EINFUHRLIZENZEN - ANNULLIERUNGSMÖGLICHKEIT , DIE IMPORTEUREN VON ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 07.06 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUS ANDEREN DRITTLÄNDERN ALS THAILAND DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2655/82 EINGERÄUMT WORDEN IST - AUSDEHNUNG AUF EINFUHREN DER GLEICHEN , DER VERORDNUNG NR . 2029/82 UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE AUS THAILAND - GLEICHE FRISTEN UND VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
( VERORDNUNGEN NRN . 2029/82 UND 2655/82 , ARTIKEL 3 ABSATZ 6 DER KOMMISSION )
Leitsätze
1 . IN DER REGEL ERGIBT SICH DER ANWENDUNGSBEREICH EINER VERORDNUNG AUS IHR SELBST ; ER KANN GRUNDSÄTZLICH NICHT AUF FÄLLE ERWEITERT WERDEN , FÜR DEREN REGELUNG DIE VERORDNUNG NICHT GEDACHT IST . IN BESTIMMTEN AUSNAHMEFÄLLEN KANN JEDOCH ETWAS ANDERES GELTEN .
SO KÖNNEN SICH WIRTSCHAFTSTEILNEHMER MIT ERFOLG AUF DIE ENTSPRECHENDE ANWENDUNG EINER VERORDNUNG BERUFEN , DIE IHREN FALL EIGENTLICH NICHT ERFASST , WENN SIE DARTUN , DASS DIE FÜR SIE GELTENDE REGELUNG ZUM EINEN DER REGELUNG , AUF DEREN ANALOGE ANWENDUNG SIE SICH BERUFEN , WEITGEHEND ENTSPRICHT , UND ZUM ANDEREN EINE LÜCKE ENTHÄLT , DIE MIT EINEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UNVEREINBAR IST UND DIE DURCH DIE ENTSPRECHENDE ANWENDUNG GESCHLOSSEN WERDEN KANN .
2 . ARTIKEL 3 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 2655/82 DER KOMMISSION MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER 1982 GELTENDEN EINFUHRREGELUNG FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 07.06 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ANDEREN DRITTLÄNDERN ALS THAILAND IST AUF DEN IN DER VERORDNUNG NR . 2029/82 DER KOMMISSION GEREGELTEN FALL DER IMPORTEURE VON ERZEUGNISSEN DIESER TARIFSTELLE AUS THAILAND ENTSPRECHEND ANWENDBAR .
WÄRE DIES NÄMLICH NICHT DER FALL , BEFÄNDEN SICH DIE IMPORTEURE DIESER ERZEUGNISSE AUS THAILAND , DIE BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 2029/82 EINER RECHTLICHEN REGELUNG UNTERWORFEN WAREN , DIE DERJENIGEN WEITGEHEND ENTSPRACH , DIE FÜR IMPORTEURE DER GLEICHEN ERZEUGNISSE AUS ANDEREN DRITTLÄNDERN GALT , UND ZU DEREN GUNSTEN DESHALB AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN MASSNAHMEN HÄTTEN ERGRIFFEN WERDEN KÖNNEN , DIE VON GESICHTSPUNKTEN DES VERTRAUENSSCHUTZES GELEITET WAREN , IN EINER LAGE , DIE GEGEN DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VON WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN VERSTIESSE , DIE SICH IN EINER VERGLEICHBAREN LAGE BEFINDEN .
BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 2655/82 DER KOMMISSION AUF EINFUHREN VON ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 07.06 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUS THAILAND SIND DIE IN DIESER BESTIMMUNG FESTGELEGTEN FRISTEN UND VERFAHRENSVORSCHRIFTEN ZU BEACHTEN .
Entscheidungsgründe
1 DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN HAT MIT BESCHLUSS VOM 18 . JUNI 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 2 . JULI 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2655/82 DER KOMMISSION VOM 1 . OKTOBER 1982 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER 1982 GELTENDEN EINFUHRREGELUNG FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 07.06 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( WURZELN ODER KNOLLEN VON MANIHOT UND ÄHNLICHE WURZELN ODER KNOLLEN ) MIT URSPRUNG IN ANDEREN DRITTLÄNDERN ALS THAILAND UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( ABL . L 280 , S . 14 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS DER FIRMA KROHN ( KLAEGERIN ) GEGEN DIE BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG ( BALM ). DIE BALM LEHNTE MIT BESCHEID VOM 8 . OKTOBER 1982 DEN ANTRAG DER KLAEGERIN VOM 4 . OKTOBER 1982 AUF ANNULLIERUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR MANIHOT AUS THAILAND , DEREN GELTUNGSDAUER AM 30 . SEPTEMBER 1982 ABGELAUFEN WAR , UND AUF FREIGABE DER ENTSPRECHENDEN KAUTION AB , DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . L 281 , S . 1 ) IN DER DURCH DIE VERORDNUNGEN NR . 3808/81 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1981 ( ABL . L 382 , S . 37 ) UND NR . 1451/82 DES RATES VOM 18 . MAI 1982 ( ABL . L 164 , S . 1 ) GEÄNDERTEN FASSUNG GESTELLT WORDEN WAR .
3 DIE BALM STÜTZTE IHREN ABLEHNENDEN BESCHEID AUF ZWEI GRÜNDE : ZUM EINEN HÄTTEN ES DIE FÜR EINFUHREN AUS THAILAND GELTENDEN BESTIMMUNGEN ANDERS ALS DIE VER ORDNUNG NR . 2655/82 NICHT ERLAUBT , DEM ANTRAG DER KLAEGERIN STATTZUGEBEN , ZUM ANDEREN LIEGE KEIN FALL HÖHERER GEWALT IM SINNE DES ARTIKELS 33 ABSATZ 4 UND DES ARTIKELS 36 DER VERORDNUNG NR . 3183/80 DER KOMMISSION VOM 3 . DEZEMBER 1980 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( ABL . L 338 , S . 1 ) IN DER DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 49/82 VOM 11 . JANUAR 1982 ( ABL . L 7 , S . 7 ) GEÄNDERTEN FASSUNG VOR .
4 NACH DER BIS MITTE 1982 GELTENDEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG WAREN EINFUHREN VON MANIHOT AUS DRITTLÄNDERN GEGEN VORLAGE VON EINFUHRLIZENZEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN AUSGESTELLT HATTEN , OHNE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG MÖGLICH . AUF SOLCHE EINFUHREN WURDE EINE EINFUHRABSCHÖPFUNG VON 6 % DES ZOLLWERTS ERHOBEN .
5 AM 19 . JULI 1982 SCHLOSS DER RAT JEDOCH ZUR STABILISIERUNG DES MANIHOTMARKTES IN DER EWG MIT DEM KÖNIGREICH THAILAND ( BESCHLUSS 82/495 DES RATES , ABL . L 219 , S . 52 ), DER REPUBLIK INDONESIEN ( BESCHLUSS 82/496 DES RATES , ABL . L 219 , S . 56 ) UND DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN ( BESCHLUSS 82/497 DES RATES , ABL . L 219 , S . 58 ) ABKOMMEN ÜBER EINFUHRKONTINGENTE FÜR MANIHOT . IM HINBLICK AUF DIESE ABKOMMEN ERLIESS DER RAT AM 30 . SEPTEMBER 1982 DIE VERORDNUNG NR . 2646/82 ÜBER DIE 1982 AUF DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 07.06 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANWENDBARE EINFUHRREGELUNG ( ABL . L 279 , S . 81 ).
6 ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 2646/82 DES RATES BEGRENZTE DIE MÖGLICHKEIT , DIE BETREFFENDEN WAREN ZUM ERMÄSSIGTEN SATZ VON 6 % DES ZOLLWERTS EINZUFÜHREN , AUF DIE IN DIESEN DREI ABKOMMEN FESTGESETZTEN KONTINGENTE . DARAUS FOLGTE , DASS AUF MANIHOT , DAS AUSSERHALB DIESER KONTINGENTE EINGEFÜHRT WURDE , DIE FÜR GERSTE GELTENDE EINFUHRABSCHÖPFUNG ERHOBEN WURDE , DEREN SATZ SEHR VIEL HÖHER LAG ( IM ZEITPUNKT DER EINFUHREN , DIE GEGENSTAND DES AUSGANGSVERFAHRENS SIND , CA . 50 % DES ZOLLWERTS ).
7 DIE KOMMISSION REGELTE DAS SCHICKSAL DER EINFUHRLIZENZEN , DIE ZUM ZEITPUNKT DER GENEHMIGUNG DER DREI GENANNTEN ABKOMMEN , NÄMLICH AM 19 . JULI 1982 , NOCH GÜLTIG WAREN , OBWOHL SIE NICHT AUSGENUTZT WAREN , UNTERSCHIEDLICH .
8 FÜR EINFUHREN VON MANIHOT AUS ANDEREN DRITTLÄNDERN ALS THAILAND IST IN ARTIKEL 3 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2655/82 VORGESEHEN , DASS DIE BETROFFENEN INNERHALB VON 30 TAGEN NACH DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG AM 2 . OKTOBER 1982 DIE ANNULLIERUNG DER VOR DIESEM ZEITPUNKT AUSGESTELLTEN EINFUHRLIZENZEN UND DIE FREIGABE DER ENTSPRECHENDEN KAUTION BEANTRAGEN KÖNNEN .
9 FÜR MANIHOTEINFUHREN AUS THAILAND SIEHT HINGEGEN DIE AM 22 . JULI 1982 ERLASSENE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2029/82 ZUR DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND THAILAND ( ABL . L 218 , S . 8 ) LEDIGLICH VOR , DASS AUF VOR DEM 28 . JULI 1982 AUSGEFÜHRTE ERZEUGNISSE UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN DER ERMÄSSIGTE SATZ VON 6 % DES ZOLLWERTS ANGEWENDET WERDEN KANN . SIE SIEHT HINGEGEN KEIN RECHT VOR , DIE ANNULLIERUNG VORHER AUSGESTELLTER EINFUHRLIZENZEN UND DIE FREIGABE DER ENTSPRECHENDEN KAUTIONEN ZU BEANTRAGEN .
10 DIE KLAEGERIN ERHOB GEGEN DIE BESCHEIDE , MIT DENEN DIE BALM DIE VON IHR EINGELEGTEN WIDERSPRÜCHE UNTER ANDEREM GEGEN DEN STREITIGEN BESCHEID VOM 8 . OKTOBER 1982 ZURÜCKGEWIESEN HATTE , KLAGE BEIM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN . SIE MACHTE GELTEND , DER VERFALL DER KAUTION SEI NICHT GERECHTFERTIGT , DA ES IHR NICHT MÖGLICH GEWESEN SEI , DIE EINFUHRLIZENZEN VOR INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND THAILAND UND DER HIERZU ERGANGENEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG NR . 2029/82 AUSZUNUTZEN , UND DA DIE NEUEINFÜHRUNG DIESER KONTINGENTIERUNG WÄHREND DES GELTUNGSZEITRAUMS DER EINFUHRLIZENZEN VOM 21 . MAI BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1982 EINEN AKT DER HÖHEREN GEWALT DARSTELLE , DESSEN FOLGEN NICHT ZU IHREN LASTEN GEHEN DÜRFTEN . AUSSERDEM SEIEN DIE STREITIGEN EINFUHRLIZENZEN IN ANALOGER ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 2655/82 , DIE FÜR EINFUHREN AUS ANDEREN DRITTLÄNDERN ALS THAILAND GELTE , ZURÜCKZUNEHMEN .
11 DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN HAT DARAUFHIN DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
' ' 1 ) GEBIETET DER HÖHERRANGIGE RECHTSGRUNDSATZ DES WILLKÜRVERBOTES BZW . DES GLEICHBEHANDLUNGSGEBOTES EINE ANALOGE ANWENDUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2655/82 DER KOMMISSION VOM 1 . OKTOBER 1982 ( ABL . L 280 VOM 2.10.1982 , S . 14 ), DER EINFUHRREGELUNGEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 07.06 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ANDEREN DRITTLÄNDERN ALS THAILAND ZUM GEGENSTAND HAT , AUF DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DER IDENTISCHEN TARIFSTELLE MIT URSPRUNG IN THAILAND?
2 ) FALLS DIESE FRAGE BEJAHT WIRD : WELCHE FRISTEN UND SONSTIGEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2655/82 SIND BEI DER VORZUNEHMENDEN ANALOGIE BEACHTLICH?
3 ) FALLS DIE FRAGE 1 VERNEINT WIRD : IST DIE FÜR 1982 GESCHAFFENE EINFUHRREGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 07.06 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , SOWEIT DURCH SIE FÜR NICHT UNTER EIN GEWISSES KONTINGENT FALLENDE ERZEUGNISSE DIE ABSCHÖPFUNG VON 6 % DES ZOLLWERTS AUF EIN MEHRFACHES ERHÖHT WURDE , EIN FALL DER HÖHEREN GEWALT?
' '
ZUR ERSTEN FRAGE
12 MIT DIESER FRAGE BEGEHRT DAS VORLEGENDE GERICHT IM WESENTLICHEN AUSKUNFT DARÜBER , OB ARTIKEL 3 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 2655/82 DER KOMMISSION VOM 1 . OKTOBER 1982 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER 1982 GELTENDEN EINFUHRREGELUNG FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 07.06 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ANDEREN DRITTLÄNDERN ALS THAILAND AUF DEN IN DER VERORDNUNG NR . 2029/82 DER KOMMISSION GEREGELTEN FALL DER IMPORTEURE VON ERZEUGNISSEN DIESER TARIFSTELLE AUS THAILAND ENTSPRECHEND ANWENDBAR IST .
13 IN DER REGEL ERGIBT SICH DER ANWENDUNGSBEREICH EINER VERORDNUNG AUS IHR SELBST ; ER KANN GRUNDSÄTZLICH NICHT AUF FÄLLE ERWEITERT WERDEN , FÜR DEREN REGELUNG DIE VERORDNUNG NICHT GEDACHT IST .
14 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 20 . FEBRUAR 1975 IN DER RECHTSSACHE 64/74 ( REICH , SLG . 1975 , 261 ) UND VOM 11 . JULI 1978 IN DER RECHTSSACHE 6/78 ( UNION FRANCAISE DES CEREALES , SLG . 1978 , 1675 ) ENTSCHIEDEN HAT , KANN JEDOCH IN BESTIMMTEN AUSNAHMEFÄLLEN ETWAS ANDERES GELTEN . NACH DIESEN URTEILEN KÖNNEN SICH WIRTSCHAFTSTEILNEHMER MIT ERFOLG AUF DIE ENTSPRECHENDE ANWENDUNG EINER VERORDNUNG BERUFEN , DIE IHREN FALL EIGENTLICH NICHT ERFASST , WENN SIE DARTUN , DASS DIE FÜR SIE GELTENDE REGELUNG
- ZUM EINEN DER REGELUNG , AUF DEREN ANALOGE ANWENDUNG SIE SICH BERUFEN , WEITGEHEND ENTSPRICHT , UND
- ZUM ANDEREN EINE LÜCKE ENTHÄLT , DIE MIT EINEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UNVEREINBAR IST UND DIE DURCH DIE ENTSPRECHENDE ANWENDUNG GESCHLOSSEN WERDEN KANN .
15 ZUNÄCHST IST ALSO DIE 1982 FÜR EINFUHREN VON MANIHOT AUS THAILAND GELTENDE GEMEINSCHAFTSREGELUNG MIT DER REGELUNG FÜR MANIHOTEINFUHREN AUS DEN ANDEREN BETROFFENEN DRITTLÄNDERN ZU VERGLEICHEN .
16 HIERZU FÜHRT DIE KLAEGERIN AUS , MIT DEN VERORDNUNGEN NR . 2029/82 FÜR MANIHOTEINFUHREN AUS THAILAND IM JAHRE 1982 UND NR . 2655/82 FÜR MANIHOTEINFUHREN AUS ANDEREN DRITTLÄNDERN ALS THAILAND IM JAHRE 1982 SEI DIESELBE REGELUNG DER EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN EINGEFÜHRT WORDEN . DIESE VERORDNUNGEN DIENTEN DENSELBEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT UND BETRÄFEN IMPORTEURE , DEREN INTERESSEN GLEICH GELAGERT SEIEN .
17 DIE KOMMISSION VERKENNT NICHT , DASS DIE BEIDEN EINFUHRREGELUNGEN TEILWEISE ÜBEREINSTIMMEN , HEBT JEDOCH DIE ZWISCHEN IHNEN BESTEHENDE UNTERSCHIEDE INSBESONDERE BEI DEN EINZELHEITEN DER VERWALTUNG DES KONTINGENTS FÜR 1982 UND DER BEHANDLUNG VON EINFUHRLIZENZEN HERVOR , DIE VOR INKRAFTTRETEN DER NEUEN REGELUNGEN AUSGESTELLT WURDEN .
18 EINFUHRLIZENZEN FÜR MANIHOT AUS ANDEREN DRITTLÄNDERN ALS THAILAND SEIEN VON JANUAR BIS JULI 1982 OHNE SYSTEMATISCHE ERFASSUNG AUSGESTELLT WORDEN . BEI EINFÜHRUNG DER KONTINGENTE MIT WIRKUNG VOM 1 . OKTOBER 1982 SEI DIE GENAUE ZAHL DER BEREITS ERTEILTEN EINFUHRLIZENZEN NICHT BEKANNT GEWESEN , JEDOCH HABE JEDE ÜBERSCHREITUNG DES JÄHRLICHEN KONTINGENTS VERMIEDEN WERDEN MÜSSEN . ES SEI DAHER MÖGLICH GEWESEN , DASS EINE ERHEBLICHE ANZAHL VON EINFUHRLIZENZEN NICHT HÄTTE AUSGENUTZT WERDEN KÖNNEN ; DESHALB HABE MAN DEN IMPORTEUREN DAS RECHT EINRÄUMEN MÜSSEN , DIE ANNULLIERUNG DIESER EINFUHRLIZENZEN UND DIE FREIGABE DER ENTSPRECHENDEN KAUTIONEN ZU BEANTRAGEN .
19 BEI EINFUHREN AUS THAILAND HABE ES SICH VÖLLIG ANDERS VERHALTEN , DA DIE THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN DIE AUSFUHREN VON MANIHOT IN DIE GEMEINSCHAFT SEIT DEM 1 . JANUAR 1982 VON DER AUSSTELLUNG VON ' ' AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN ' ' ABHÄNGIG GEMACHT UND DADURCH KONTROLLIERT HÄTTEN . BEI DER EINFÜHRUNG DER KONTINGENTE HABE DIE GEMEINSCHAFT ALSO ÜBER EIN KONTROLLINSTRUMENT VERFÜGT , DAS DIE EINHALTUNG DER VORZUGSKONTINGENTE SICHERGESTELLT HABE . AUSSERDEM HABE JEDER IMPORTEUR SICH ÜBER DEN STAND DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTE INFORMIEREN UND DADURCH IN ERFAHRUNG BRINGEN KÖNNEN , OB ER DIE CHANCE HABE , DIE BEABSICHTIGTE EINFUHR ZUM ERMÄSSIGTEN ABSCHÖPFUNGSSATZ DURCHZUFÜHREN . DESHALB HÄTTEN DIESEN IMPORTEURE NICHT DIE GLEICHEN RECHTE AUF DIE ANNULLIERUNG VON EINFUHRLIZENZEN UND DIE FREIGABE DER KAUTIONEN EINGERÄUMT WERDEN MÜSSEN .
20 IM JAHRE 1982 GALT FÜR DIE IMPORTEURE VON MANIHOT AUS THAILAND UND AUS ANDEREN DRITTLÄNDERN DIE GLEICHE IN DEN GRUNDVERORDNUNGEN NR . 2727/75 DES RATES UND NR . 3183/80 DER KOMMISSION FESTGELEGTE RECHTLICHE REGELUNG . BEIDE GRUPPEN WA REN DURCH DEN ABSCHLUSS VON KONTINGENTIERUNGSABKOMMEN MIT THAILAND , INDONESIEN UND BRASILIEN BETROFFEN , DURCH DIE IHR - BIS DAHIN UNBEGRENZTES - RECHT , ZUM ERMÄSSIGTEN SATZ VON 6 % EINZUFÜHREN , IN DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 2646/82 VORGESEHENEN WEISE EINGESCHRÄNKT WURDE .
21 ZWAR UNTERSCHEIDET SICH DIE REGELUNG DER VERWALTUNG DER KONTINGENTE FÜR 1982 FÜR THAILAND IN EINZELHEITEN GERINGFÜGIG VON DER FÜR DIE ANDEREN DRITTLÄNDER ; DIES FÜHRT JEDOCH ENTGEGEN DEM VORBRINGEN DER KOMMISSION NICHT DAZU , DASS SICH DIE IMPORTEURE VON MANIHOT AUS THAILAND IN EINER ANDEREN LAGE BEFINDEN ALS DIE IMPORTEURE VON MANIHOT AUS ANDEREN DRITTLÄNDERN . NACH DEN AKTEN BERÜCKSICHTIGTE DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG NÄMLICH BIS ZUM 22 . JULI 1982 DAS VON DEN THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN EINGEFÜHRTE KONTROLLSYSTEM FÜR AUSFUHREN NICHT , SO DASS DIE IMPORTEURE AUS DER GEMEINSCHAFT ES NICHT ZU BEACHTEN BRAUCHTEN . IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT SICH WEITER HERAUSGESTELLT , DASS DER GEMEINSCHAFT BEI DER NEUREGELUNG NICHT BEKANNT WAR , OB DIE VON DEN THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN AUSGESTELLTEN AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN DAS KONTINGENT NICHT BEREITS ÜBERSCHRITTEN HATTEN .
22 SOMIT ENTSPRACH DIE 1982 FÜR MANIHOTEINFUHREN AUS THAILAND GELTENDE REGELUNG WEITGEHEND DER IM GLEICHEN ZEITRAUM GELTENDEN FÜR EINFUHREN VON MANIHOT AUS ANDEREN DRITTLÄNDERN . DIE GESICHTSPUNKTE DES VERTRAUENSSCHUTZES , DIE NACH DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 2655/82 DAZU GEFÜHRT HABEN , DASS IN ARTIKEL 3 ABSATZ 6 EINE BESTIMMUNG ZUGUNSTEN VON IMPORTEUREN VON MANIHOT AUS ANDEREN DRITTLÄNDERN ALS THAILAND ERLASSEN WURDE , HÄTTEN ALSO AUCH DAZU FÜHREN KÖNNEN , DASS ENTSPRECHENDE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON IMPORTEUREN VON MANIHOT AUS THAILAND ERLASSEN WURDEN .
23 DESHALB IST ZWEITENS ZU PRÜFEN , OB DIE FÜR IMPORTEURE VON MANIHOT AUS THAILAND GELTENDE REGELUNG EINE MIT EINEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UNVEREINBARE LÜCKE ENTHÄLT , DIE DURCH ANALOGE ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 2655/82 GESCHLOSSEN WERDEN KANN .
24 DASS IN DER FÜR EINFUHREN AUS THAILAND GELTENDEN VERORDNUNG NR . 2029/82 JEGLICHE BESTIMMUNG FEHLT , DIE ES DEN INHABERN VON ALT-EINFUHRLIZENZEN ERMÖGLICHTE , DEREN ANNULLIERUNG UND DIE FREIGABE DER ENTSPRECHENDEN KAUTION ZU BEANTRAGEN , BENACHTEILIGT DIESE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER IM WETTBEWERB MIT IMPORTEUREN VON MANIHOT AUS ANDEREN DRITTLÄNDERN .
25 DIE INHABER VON ALTLIZENZEN FÜR DIE EINFUHR VON MANIHOT AUS THAILAND STANDEN NÄMLICH AB 28 . JULI 1982 VOR DER WAHL , ENTWEDER DIE ENTSPRECHENDEN EINFUHREN VORZUNEHMEN UND DABEI EINEN SEHR HOHEN ABSCHÖPFUNGSSATZ ZU ZAHLEN ODER IHRE KAUTIONEN VERFALLEN ZU LASSEN . HIERAUS ERGAB SICH FÜR SIE EINE ZUSÄTZLICHE BELASTUNG , DIE DIE IMPORTEURE VON MANIHOT AUS ANDEREN DRITTLÄNDERN DADURCH VERMEIDEN KONNTEN , DASS SIE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 2655/82 GEBRAUCH MACHTEN .
26 DIESER NACHTEIL WAR FÜR DIE IMPORTEURE VON MANIHOT AUS THAILAND UM SO SPÜRBARER , ALS FÜR SIE DIE KONTINGENTIERUNG VOM 28 . JULI 1982 AN GALT , WÄHREND DIE IMPORTEURE VON MANIHOT AUS ANDEREN DRITTLÄNDERN FÜR DIE AUSNUTZUNG IHRER EINFUHRLIZENZEN UNTER BEIBEHALTUNG DES ERMÄSSIGTEN ABSCHÖPFUNGSSATZES VON 6 % ÜBER EINE ZUSÄTZLICHE FRIST VON MEHR ALS ZWEI MONATEN VERFÜGTEN .
27 DAS VERSTÖSST GEGEN DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VON WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN , DIE SICH IN EINER VERGLEICHBAREN LAGE BEFINDEN .
28 DASS IN DER VERORDNUNG NR . 2029/82 BESTIMMUNGEN FEHLEN , WONACH DIE ANNULLIERUNG VON NICHT AUSGENUTZTEN EINFUHRLIZENZEN BEANTRAGT WERDEN KÖNNTE , IST IM ÜBRIGEN NICHT MIT DER ZIELSETZUNG DER 1982 GESCHLOSSENEN KONTINGENTIERUNGSABKOMMEN VEREINBAR , DIE VON EINFUHREN ABHALTEN SOLLEN , MIT DENEN DIE FESTGESETZTEN KONTINGENTE ÜBERSCHRITTEN WÜRDEN . DIE WEIGERUNG , DIE KAUTIONEN FÜR ALT-EINFUHRLIZENZEN FREIZUGEBEN , DIE BEI EINHALTUNG DES KONTINGENTS NICHT MEHR AUSGENUTZT WERDEN KÖNNEN , STELLT NÄMLICH EINEN ANREIZ FÜR DIE IMPORTEURE DAR , DIE VORGESEHENEN EINFUHREN TROTZ DER ERSCHÖPFUNG DIESES KONTINGENTS DURCHZUFÜHREN .
29 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE VERORDNUNG NR . 2029/82 DER KOMMISSION INSOWEIT EINE LÜCKE ENTHÄLT , ALS SIE DEN IMPORTEUREN VON MANIHOT AUS THAILAND NICHT DAS RECHT EINRÄUMT , IHRE ALT-EINFUHRLIZENZEN ZURÜCKZUGEBEN UND DIE FREIGABE DER ENTSPRECHENDEN KAUTIONEN ZU ERLANGEN ; DIESE LÜCKE IST DURCH ENTSPRECHENDE ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 2655/82 AUF DEN FALL DIESER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ZU SCHLIESSEN .
30 AUF DIE ERSTE FRAGE DES VERWALTUNGSGERICHTS FRANKFURT AM MAIN IST DESHALB ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 3 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 2655/82 DER KOMMISSION VOM 1 . OKTOBER 1982 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER 1982 GELTENDEN EINFUHRREGELUNG FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 07.06 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTA RIFS MIT URSPRUNG IN ANDEREN DRITTLÄNDERN ALS THAILAND AUF DEN IN DER VERORDNUNG NR . 2029/82 DER KOMMISSION VOM 22 . JULI 1982 GEREGELTEN FALL DER IMPORTEURE VON ERZEUGNISSEN DIESER TARIFSTELLE AUS THAILAND ENTSPRECHEND ANWENDBAR IST .
ZUR ZWEITEN FRAGE
31 NACH DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VON WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN , DIE SICH IN VERGLEICHBARER LAGE BEFINDEN , MÜSSEN BEI DER ENTSPRECHENDEN ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 2655/82 AUF EINFUHREN AUS THAILAND DIE IN DIESER BESTIMMUNG FESTGELEGTEN FRISTEN UND VERFAHRENSVORSCHRIFTEN BEACHTET WERDEN .
32 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST DESHALB ZU ANTWORTEN , DASS BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 2655/82 DER KOMMISSION AUF EINFUHREN VON ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 07.06 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUS THAILAND DIE IN DIESER BESTIMMUNG FESTGELEGTEN FRISTEN UND VERFAHRENSVORSCHRIFTEN ZU BEACHTEN SIND .
ZUR DRITTEN FRAGE
33 ANGESICHTS DER ANTWORTEN , DIE AUF DIE BEIDEN ERSTEN FRAGEN ERTEILT WORDEN SIND , BRAUCHT ÜBER DIE DRITTE VORLAGEFRAGE NICHT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
34 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN MIT BESCHLUSS VOM 18 . JUNI 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 ) ARTIKEL 3 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2655/82 DER KOMMISSION VOM 1 . OKTOBER 1982 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER 1982 GELTENDEN EINFUHRREGELUNG FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 07.06 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ANDEREN DRITTLÄNDERN ALS THAILAND ( ABL . L 280 , S . 14 ) IST AUF DEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2029/82 DER KOMMISSION VOM 22 . JULI 1982 GEREGELTEN FALL DER IMPORTEURE VON ERZEUGNISSEN DIESER TARIFSTELLE AUS THAILAND ENTSPRECHEND ANWENDBAR .
2 ) BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2655/82 DER KOMMISSION AUF EINFUHREN VON ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 07.06 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUS THAILAND SIND DIE IN DIESER BESTIMMUNG FESTGELEGTEN FRISTEN UND VERFAHRENSVORSCHRIFTEN ZU BEACHTEN .
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