Avis juridique important
URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 12. DEZEMBER 1985. - STINNES AG GEGEN HAUPTZOLLAMT KASSEL. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM HESSISCHES FINANZGERICHT. - NACHERHEBUNG VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN. - RECHTSSACHE 214/84.
Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 04045
Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
EIGENE MITTEL DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - NACHERHEBUNG VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN - ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 1697/79 - EINZELFALL - BEGRIFF - ZUSAMMENFASSUNG MEHRERER SELBSTÄNDIGER NACHERHEBUNGSAKTIONEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
( VERORDNUNG NR . 1697/79 DES RATES , ARTIKEL 8 )
Leitsätze
UNTER ' ' EINZELFALL ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1697/79 DES RATES ÜBER DIE NACHERHEBUNG VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN IST DER EINZELNE EINFUHR- ODER AUSFUHRVORGANG ZU VERSTEHEN . DIESE AUSLEGUNG STEHT DER PRAXIS NICHT ENTGEGEN , IN EINEM EINZIGEN NACHERHEBUNGSBESCHEID MEHRERE SELBSTÄNDIGE NACHERHEBUNGSAKTIONEN ZUSAMMENZUFASSEN , SOFERN JEDE EINZELNE EINE ABGABE ZUM GEGENSTAND HAT , DEREN BETRAG DEN IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG FESTGESETZTEN BETRAG ÜBERSTEIGT .
Entscheidungsgründe
1 DAS HESSISCHE FINANZGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 10 . AUGUST 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17 . AUGUST 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1697/79 DES RATES VOM 24 . JULI 1979 BETREFFEND DIE NACHERHEBUNG VON NOCH NICHT VOM ABGABENSCHULDNER ANGEFORDERTEN EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN FÜR WAREN , DIE ZU EINEM ZOLLVERFAHREN ANGEMELDET WORDEN SIND , DAS DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DERARTIGER ABGABEN BEINHALTET ( ABL . L 197 , S . 1 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT , IN DEM DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS DIE AUFHEBUNG VON VIER NACHERHEBUNGSBESCHEIDEN BEGEHRT , DIE DAS IM AUSGANGSVERFAHREN BEKLAGTE HAUPTZOLLAMT AUFGRUND DER VORSTEHEND GENANNTEN VERORDNUNG ERLASSEN HATTE .
3 WÄHREND DES JAHRES 1981 TÄTIGTE DIE KLAEGERIN 502 EINFUHREN VON HOLZPALETTEN AUS DER CSSR . ES IST UNSTREITIG , DASS IN DIESEN FÄLLEN INFOLGE VON RECHENFEHLERN ZU GERINGE EINFUHRABGABEN FESTGESETZT WURDEN . DER BEKLAGTE ERLIESS AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 1697/79 VIER NACHERHEBUNGSBESCHEIDE , DIE JEWEILS DIE EINFUHREN DER KLAEGERIN WÄHREND EINES QUARTALS DES JAHRES 1981 BETRAFEN . VON DER KLAEGERIN WURDE DIE ZAHLUNG VON 728,30 DM FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1981 , 1 802,40 DM FÜR DAS ZWEITE QUARTAL 1981 , 2 059,80 DM FÜR DAS DRITTE UND 695,30 DM FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1981 VERLANGT .
4 DIE KLAEGERIN FOCHT DIESE VIER NACHERHEBUNGSBESCHEIDE VOR DEM HESSISCHEN FINANZGERICHT WEGEN VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1697/79 AN , DER DIE NACHERHEBUNG VON UNTER EINEM BESTIMMTEN MINDESTBETRAG ' ' JE EINZELFALL ' ' LIEGENDEN EINGANGSABGABEN AUSSCHLIESST . SIE MACHT GELTEND , WENN DER BEKLAGTE NICHT DIE 502 EINFUHRVORGÄNGE IN VIER NACHERHEBUNGSBESCHEIDEN ZUSAMMENGEFASST HÄTTE , HÄTTE SICH NUR BEI FÜNF DIESER VORGÄNGE EINE ZUSÄTZLICHE ABGABE IN HÖHE DES IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 FESTGESETZTEN MINDESTBETRAGS ERGEBEN . EINE SOLCHE ZUSAMMENFASSUNG SELBSTÄNDIGER VORGÄNGE VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1697/79 ; DAHER SEIEN DIE FRAGLICHEN ABGABENBESCHEIDE AUFZUHEBEN .
5 DER BEKLAGTE VERTRITT VOR DEM NATIONALEN GERICHT DIE ANSICHT , DER AUSDRUCK ' ' JE EINZELFALL ' ' IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BEZIEHE SICH NICHT AUF DEN EINZELNEN EINFUHR-ODER AUSFUHRVORGANG , SONDERN AUF DEN NACHERHEBUNGSBESCHEID , DER , WIE ES AUF DIESEM GEBIET ÜBLICH SEI , MEHRERE EINFUHR- ODER AUSFUHRVORGÄNGE ZUSAMMENFASSEN KÖNNE . DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER AUF DIESE VORGÄNGE ENTFALLENDEN BETRAEGE ERMÖGLICHE DIE ERHEBUNG NICHT UNBETRÄCHTLICHER SUMMEN UND ENTSPRECHE GLEICHZEITIG DEM ZWECK DES ARTIKELS 8 ABSATZ 1 , DER DARIN BESTEHE , EINEN ZU DEN BEIZUTREIBENDEN BETRAEGEN UNVERHÄLTNISMÄSSIGEN VERWALTUNGSAUFWAND ZU VERMEIDEN . DER BEKLAGTE STÜTZT SEINE ANSICHT AUF DIE VERWALTUNGSINTERNE DIENSTANWEISUNG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1430/79 DES RATES VOM 2 . JULI 1979 ÜBER DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN ( ABL . L 175 , S . 1 ). DIESE DIENSTANWEISUNG LASSE DIE ZUSAMMENFASSUNG MEHRERER VORGÄNGE ZUR ERREICHUNG DES MINDESTBETRAGS FÜR EINE ERSTATTUNG ZU . DIESE AUSLEGUNG SEI AUF DEN FALL DER NACHERHEBUNG ZU ÜBERTRAGEN .
6 DA DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS NACH ANSICHT DES HESSISCHEN FINANZGERICHTS VON DER AUSLEGUNG EINER NORM DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ABHÄNGT , HAT DIESES GERICHT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 10 . AUGUST 1984 DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
' ' IST DER BEGRIFF , EINZELFALL ' IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1697/79 SO ZU VERSTEHEN , DASS DARUNTER DIE NACHERHEBUNG FÜR JEDE EINZELNE EINFUHR ODER AUSFUHR ZU VERSTEHEN IST , ODER IST UNTER EINZELFALL EIN EINHEITLICHER NACHERHEBUNGSBESCHEID ZU VERSTEHEN , AUCH WENN ER MEHRERE EINFUHRVORGÄNGE ODER AUSFUHRVORGÄNGE EINES ABGABEPFLICHTIGEN ZU EINER EINHEITLICHEN NACHFORDERUNG ZUSAMMENFASST?
' '
7 ZU DIESER FRAGE HABEN DIE KLAEGERIN UND DIE KOMMISSION DIE FOLGENDEN ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN .
8 DIE KLAEGERIN VERTRITT DIE AUFFASSUNG , DIE AUSLEGUNG DER ERSTATTUNGSVERORDNUNG DURCH DIE VERWALTUNGSINTERNE DIENSTANWEISUNG LASSE SICH AUF DEN FALL DER ERHEBUNG NICHT ENTSPRECHEND ANWENDEN ; IM ERSTEN FALL BEGÜNSTIGE SIE NÄMLICH DEN ABGABEPFLICHTIGEN , WÄHREND SIE IM ZWEITEN FALL FÜR IHN NACHTEILIG SEI . ERLAUBE MAN DER VERWALTUNG , SELBSTÄNDIGE VORGÄNGE ZUR ERREICHUNG DES FESTGESETZTEN MINDESTBETRAGS ZUSAMMENZUFASSEN , SO RÄUME MAN IHR DAMIT EIN ERMESSEN EIN , DAS DER WORTLAUT DES ARTIKELS 8 SELBST AUSSCHLIESSE . UNTER ' ' EINZELFALL ' ' SEI DESHALB DER DEN EINZELNEN EINFUHRVORGANG BETREFFENDE ZOLLBESCHEID ZU VERSTEHEN .
9 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS , ZWAR KÖNNE SICH DIE STREITIGE BESTIMMUNG IN DER DEUTSCHEN UND IN DER NIEDERLÄNDISCHEN FASSUNG SOWOHL AUF DIE NACHERHEBUNGSAKTION ALS AUCH AUF DEN VORGANG , AUF DEM DIE ABGABENSCHULD BERUHE , BEZIEHEN ; DER WORTLAUT DER FRANZÖSISCHEN , DER ITALIENISCHEN , DER ENGLISCHEN UND DER DÄNISCHEN FASSUNG KÖNNE HINGEGEN NICHT ANDERS VERSTANDEN WERDEN , ALS DASS DIE NACHERHEBUNGSAKTION DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE GEMEINT SEI . NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION ENTSPRICHT DIESE AUSLEGUNG SOWOHL DEM ALLGEMEINEN ZWECK DER VERORDNUNG , NÄMLICH DEM SCHUTZ DER WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT , ALS AUCH DEM DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG , DER EINE AUF ZWECKMÄSSIGKEITSERWAEGUNGEN BERUHENDE DE-MINIMIS-REGEL DARSTELLE . SCHLIESSLICH WEIST DIE KOMMISSION AUF EINE ENTSCHEIDUNG DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN NACH ARTIKEL 25 DER ERSTATTUNGSVERORDNUNG VOM 27 . MAI 1984 HIN . DANACH SEI ES WIE NACH DER DEUTSCHEN DIENSTANWEISUNG ZULÄSSIG , MEHRERE SELBSTÄNDIGE VORGÄNGE ZUSAMMENZUFASSEN , UM DEN MINDESTBETRAG FÜR EINE ERSTATTUNG ZU ERREICHEN . DIESE AUSLEGUNG SEI AUF DIE NACHERHEBUNGSVERORDNUNG ZU ÜBERTRAGEN . ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1697/79 SEI DESHALB DAHIN AUSZULEGEN , ' ' DASS EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN DANN NICHT NACHZUERHEBEN SIND , WENN IHR BETRAG FÜR EINE BESTIMMTE NACHERHEBUNGSAKTION DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GEGENÜBER EINEM ABGABENSCHULDNER ZU EINER FESTSETZUNG EINES BETRAGES VON WENIGER ALS 10 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN FÜHREN WÜRDE ' ' .
10 AUSZUGEHEN IST VOM WORTLAUT DES ARTIKELS 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1697/79 ; DANACH WERDEN ' ' EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN VON WENIGER ALS 10 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN JE EINZELFALL ... NICHT NACHERHOBEN ' ' .
11 NACH DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DIESER VERORDNUNG WURDE DIESE BESTIMMUNG IN DIE REGELUNG AUFGENOMMEN , WEIL ' ' ES ... NICHT ZWECKMÄSSIG ( ERSCHEINT ), BETRAEGE BIS ZU 10 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN NACHZUERHEBEN ' ' .
12 KÖNNTE DIE VERWALTUNG MIT EINER EINZIGEN NACHERHEBUNGSAKTION ABGABEN ERHEBEN , DIE EINZELN JEWEILS WENIGER ALS 10 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN BETRAGEN , WÄRE ARTIKEL 8 ABSATZ 1 JEDE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT GENOMMEN , DA SICH ÜBER DIE ZUSAMMENRECHNUNG VON ABGABEN IN FAST ALLEN FÄLLEN DER FESTGESETZTE MINDESTBETRAG ERREICHEN LIESSE .
13 UNTER ' ' EINZELFALL ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1697/79 KANN DESHALB NUR DER EINZELNE EINFUHR- ODER AUSFUHRVORGANG VERSTANDEN WERDEN .
14 DIESE AUSLEGUNG STEHT JEDOCH DER PRAXIS NICHT ENTGEGEN , IN EINEM EINZIGEN NACHERHEBUNGSBESCHEID MEHRERE SELBSTÄNDIGE NACHERHEBUNGSAKTIONEN ZUSAMMENZUFASSEN , SOFERN JEDE EINZELNE EINE ABGABE ZUM GEGENSTAND HAT , DEREN BETRAG DEN IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 FESTGESETZTEN BETRAG ÜBERSTEIGT . DIESE PRAXIS IST NÄMLICH AUS GRÜNDEN DER VERWALTUNGSVEREINFACHUNG GERECHTFERTIGT .
15 SONACH IST AUF DIE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS ZU ANTWORTEN , DASS UNTER ' ' EINZELFALL ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1697/79 DER EINZELNEN EINFUHR- ODER AUSFUHRVORGANG ZU VERSTEHEN IST , DASS DIESE AUSLEGUNG JEDOCH DER PRAXIS NICHT ENTGEGENSTEHT , IN EINEM EINZIGEN NACHERHEBUNGSBESCHEID MEHRERE SELBSTÄNDIGE NACHERHEBUNGSAKTIONEN ZUSAMMENZUFASSEN , SOFERN JEDE EINZELNE EINE ABGABE ZUM GEGENSTAND HAT , DEREN BETRAG DEN IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG FESTGESETZTEN BETRAG ÜBERSTEIGT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
16 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 10 . AUGUST 1984 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
UNTER ' ' EINZELFALL ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1697/79 DES RATES VOM 24 . JULI 1979 IST DER EINZELNE EINFUHR- ODER AUSFUHRVORGANG ZU VERSTEHEN . DIESE AUSLEGUNG STEHT DER PRAXIS NICHT ENTGEGEN , IN EINEM EINZIGEN NACHERHEBUNGSBESCHEID MEHRERE SELBSTÄNDIGE NACHERHEBUNGSAKTIONEN ZUSAMMENZUFASSEN , SOFERN JEDE EINZELNE EINE ABGABE ZUM GEGENSTAND HAT , DEREN BETRAG DEN IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG FESTGESETZTEN BETRAG ÜBERSTEIGT .
Top