Avis juridique important
URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 17. DEZEMBER 1981. - RENE DEMONT GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - " BEAMTE : WIEDEREINWEISUNG ". - RECHTSSACHE 791/79.
Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 03105
Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
1 . BEAMTE - ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN - ERMESSEN DER VERWALTUNG - ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER EIN ROTATIONSSYSTEM FÜR DIE IN DRITTSTAATEN TÄTIGEN BEAMTEN - RECHTSNATUR - ANPASSUNG AN EINZELSITUATIONEN - ZULÄSSIGKEIT
2 . BEAMTE - BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG - ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE WIEDEREINWEISUNG IM RAHMEN EINES ROTATIONSSYSTEMS FÜR DIE BEAMTEN - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - TRAGWEITE
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 )
Leitsätze
1 . VON DER VERWALTUNG AUSSERHALB DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 110 DES STATUTS ERLASSENE ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER EIN ROTATIONSSYSTEM FÜR DIE IN DRITTSTAATEN TÄTIGEN BEAMTEN BERUHEN AUF DER BEFUGNIS JEDES ORGANS , SEINE DIENSTSTELLEN ENTSPRECHEND DEN IHM ÜBERTRAGENEN AUFGABEN ZU ORGANISIEREN UND DAS IHM ZUR VERFÜGUNG STEHENDE PERSONAL FÜR DIESE AUFGABEN ZU VERWENDEN . MIT DIESEN VORSCHRIFTEN WIRD KEIN STARRER RECHTLICHER RAHMEN , SONDERN EIN SYSTEM GESCHAFFEN , DESSEN DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN IM INTERESSE EINES REIBUNGSLOSEN FUNKTIONIERENS DES DIENSTES UND IM INTERESSE DES BEAMTEN GEGEBENENFALLS DEN ERFORDERNISSEN BESTIMMTER EINZELSITUATIONEN ANGEPASST WERDEN KÖNNEN .
2 . DIE BEGRÜNDUNGSPFLICHT IM SINNE VON ARTIKEL 25 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS IST ERFÜLLT , WENN SICH AUS DEN UMSTÄNDEN , UNTER DENEN DIE FRAGLICHE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN UND DEN BETROFFENEN MITGETEILT WURDE , SOWIE AUS DEN DIENSTLICHEN VERMERKEN UND DEN ÜBRIGEN , DIE ENTSCHEIDUNG BEGLEITENDEN MITTEILUNGEN DIE WESENTLICHEN FAKTOREN ERKENNEN LASSEN , VON DENEN SICH DIE VERWALTUNG BEI IHRER ENTSCHEIDUNG LEITEN LIESS . BEI EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE WIEDEREINWEISUNG IM RAHMEN EINES ROTATIONSSYSTEMS FÜR BEAMTE , DIE IHRE RECHTSGRUNDLAGE IN DER ALLGEMEINEN REGELUNG DIESES SYSTEMS HAT , FINDEN SICH DESHALB DIE WESENTLICHEN FAKTOREN IHRER BEGRÜNDUNG BEREITS IN DIESER REGELUNG .
Entscheidungsgründe
1 HERR RENE DEMONT , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 5 . NOVEMBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN , MIT DER ER BEGEHRT , DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 10 . NOVEMBER 1978 , DURCH DIE EINE ÄNDERUNG SEINER VERWENDUNG UND SEINES DIENSTORTES VERFÜGT WORDEN IST , SOWIE DIE ABLEHNUNG DER GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG EINGELEGTEN BESCHWERDE DURCH DIE KOMMISSION AUFZUHEBEN .
2 AUSWEISLICH DER AKTEN WURDE DER KLAEGER , DER AB 1 . AUGUST 1973 BEI DER GENERALDIREKTION AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN - DELEGATION DER KOMMISSION IN LATEINAMERIKA , BÜRO SANTIAGO DE CHILE - TÄTIG WAR , DURCH ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 10 . NOVEMBER 1978 WIEDER DEM BESONDEREN DIENST I.E.2 . ' ' ALLGEMEINE ZOLLPRÄFERENZEN ' ' DERSELBEN GENERALDIREKTION ZUGEWIESEN .
3 DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE WIEDEREINWEISUNG DES KLAEGERS AM SITZ DER KOMMISSION IN BRÜSSEL WURDE IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG DES ROTATIONSSYSTEMS FÜR DIE IN DRITTSTAATEN TÄTIGEN BEAMTEN GETROFFEN . AUFGRUND DIESER REGELUNG , DIE INSBESONDERE AUF DIE BESCHLÜSSE DER KOMMISSION VOM 23 . JULI 1975 UND 24 . NOVEMBER 1976 ZURÜCKGEHT , BETRAEGT DIE NORMALE DAUER DER VERWENDUNG DIESER BEAMTEN GRUNDSÄTZLICH DREI JAHRE . SIE KANN IM DIENSTLICHEN INTERESSE VON JAHR ZU JAHR BIS ZU EINER HÖCHSTDAUER VON SECHS JAHREN VERLÄNGERT WERDEN . DIE LISTE DER FÜR DIE GEPLANTE ROTATIONSBEWEGUNG IN BETRACHT KOMMENDEN BEAMTEN WIRD VON EINEM ' ' AD-HOC ' ' -AUSSCHUSS ERSTELLT , DIE ENDGÜLTIGE LISTE DER VERSCHIEBUNGEN WIRD DANN VON DER KOMMISSION FESTGELEGT .
4 IM RAHMEN DIESES SYSTEMS NAHM DER ROTATIONSAUSSCHUSS IN SEINER SITZUNG VOM 5 . DEZEMBER 1977 DEN NAMEN DES KLAEGERS IN DIE ' ' LEITLISTE ' ' DER FÜR DIE ZWEITE ROTATIONSBEWEGUNG 1978-1979 IN BETRACHT KOMMENDEN BEAMTEN AUF UND BESTIMMTE , DASS DIE WIEDEREINWEISUNG DES KLAEGERS ' ' ERST 1979 ERFOLGEN KANN ' ' . NACHDEM DEM KLAEGER AM 12 . APRIL 1978 FORMELL DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE AUSSENSTELLE SANTIAGO MIT WIRKUNG VOM 15 . APRIL 1978 ANVERTRAUT WORDEN WAR , LEGTE DIE KOMMISSION AM 26 . APRIL 1978 DIE ' ' ENDGÜLTIGE LISTE ' ' DER PERSONALVERSCHIEBUNGEN FÜR 1979 FEST . AUF DIESER LISTE BEFAND SICH DER NAME DES KLAEGERS .
5 MIT FERNSCHREIBEN VOM 20 . JULI 1978 TEILTE DER GENERALDIREKTOR DER GENERALDIREKTION AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN DIESE ENTSCHEIDUNG DEM KLAEGER MIT UND WIES IHN DARAUF HIN , DASS DIE ÄNDERUNG DER VERWENDUNG IN SEINEM FALL VOR ALLEM ANGESICHTS DER BESONDERHEITEN DER FERIENREGELUNG IN CHILE AM 1 . JANUAR 1979 WIRKSAM WERDE .
6 DER KLAEGER HÄLT DIESE ENTSCHEIDUNG INSBESONDERE AUS DREI GRÜNDEN FÜR RECHTSWIDRIG .
7 A ) ER TRAEGT ERSTENS VOR , DIE ENTSCHEIDUNG VERSTOSSE IM HINBLICK AUF DEN ZEITPUNKT IHRES WIRKSAMWERDENS GEGEN DIE ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN ÜBER DAS BETREFFENDE ROTATIONSSYSTEM : DIESE SEIEN AUFGRUND DER ARTIKEL 7 ABSATZ 1 UND 110 DES BEAMTENSTATUS ( IM FOLGENDEN : STATUT ) ERLASSEN WORDEN UND SEIEN DESHALB FÜR DIE KOMMISSION VERBINDLICH . NACH NR . 3.5 DES GENANNTEN SYSTEMS , WIE ES DIE KOMMISSION IN IHRER SITZUNG VOM 23 . JULI 1975 FESTGELEGT HABE , SEIEN DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE PERSONALVERSCHIEBUNGEN JÄHRLICH VOR DEM 31 . JANUAR ZU TREFFEN UND SOLLTEN DANN FÜR DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN VERSCHIEBUNGEN IM LAUFE DES DRITTEN QUARTALS WIRKSAM WERDEN . IM VORLIEGENDEN FALL HABE DIE KOMMISSION DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE WIEDEREINWEISUNG ZWAR VOR DEM 31 . JANUAR 1979 GETROFFEN , JEDOCH MIT WIRKUNG ZUM 1 . JANUAR 1979 .
8 DIESE RÜGE KANN KEINEN ERFOLG HABEN . SIE VERKENNT DIE RECHTSNATUR UND DEN VERBINDLICHKEITSGRAD DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN ÜBER DAS IN REDE STEHENDE ROTATIONSSYSTEM . DIESE VORSCHRIFTEN BERUHEN AUF DER ALLGEMEINEN BEFUGNIS JEDES ORGANS , SEINE DIENSTSTELLEN IM INTERESSE IHRES EINWANDFREIEN FUNKTIONIERENS ZU ORGANISIEREN ; SIE SIND IM ÜBRIGEN AUSSERHALB DES IN ARTIKEL 110 DES STATUTS VORGESEHENEN VERFAHRENS ERLASSEN WORDEN . WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 24 . FEBRUAR 1981 ( RECHTSSACHEN 161 UND 162/80 , CARBOGNANI , SLG . S . 543 ) BEKRÄFTIGT HAT , SIND DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT FREI IN DER ORGANISATION IHRER DIENSTSTELLEN ENTSPRECHEND DEN IHNEN ÜBERTRAGENEN AUFGABEN UND IN DER VERWENDUNG DES IHNEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN PERSONALS FÜR DIESE AUFGABEN . SIEHT MAN DIE VON DER KOMMISSION MIT IHREN BESCHLÜSSEN VOM 23 . JULI 1975 UND 24 . NOVEMBER 1976 ERLASSENEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN ÜBER DAS ROTATIONSSYSTEM FÜR DIE IN DRITTSTAATEN TÄTIGEN BEAMTEN IN DIESEM ZUSAMMENHANG , SO WURDE MIT DIESEN VORSCHRIFTEN KEIN STARRER RECHTLICHER RAHMEN , SONDERN EIN SYSTEM GESCHAFFEN , DESSEN DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN IM INTERESSE EINES REIBUNGSLOSEN FUNKTIONIERENS DES DIENSTES UND IM INTERESSE DES BEAMTEN GEGEBENENFALLS DEN ERFORDERNISSEN BESTIMMTER EINZELSITUATIONEN ANGEPASST WERDEN KÖNNEN .
9 UM EINEN SOLCHEN FALL KANN ES SICH NAMENTLICH DANN HANDELN , WENN WIE HIER FAMILIÄRE BEDÜRFNISSE , DIE AUS DEN BESONDERHEITEN DER FERIENREGELUNG IN DEM LAND DER VERWENDUNG HERRÜHREN , ES NAHELEGEN , EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE WIEDEREINWEISUNG IN BRÜSSEL NICHT ZU DEM IN DER ALLGEMEINEN REGELUNG NORMALERWEISE VORGESEHENEN ZEITPUNKT WIRKSAM WERDEN ZU LASSEN , SONDERN IM INTERESSE DES BETROFFENEN BEAMTEN EINEN ANDEREN - GEGEBENENFALLS VORGEZOGENEN - WIRKSAMKEITSZEITPUNKT ALS SACHGERECHTER ERSCHEINEN LASSEN .
10 DEM VOM KLAEGER ERWÄHNTEN PROTOKOLL ÜBER DIE SITZUNG DER KOMMISSION VOM 23 . JULI 1975 LÄSST SICH NÄMLICH ENTNEHMEN , DASS AUFGRUND DER FORMULIERUNG , DIE PERSONALVERSCHIEBUNGEN ' ' SOLLTEN ' ' IM LAUFE DES DRITTEN QUARTALS DURCHGEFÜHRT WERDEN , DIE FRAGLICHEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN GERADE NICHT DIE MÖGLICHKEIT AUSSCHLIESSEN SOLLEN , DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIESE VERSCHIEBUNGEN IN BESONDEREN EINZELFÄLLEN ZU EINEM ANDEREN ALS DEM NORMALERWEISE FESTGELEGTEN ZEITPUNKT WIRKSAM WERDEN ZU LASSEN .
11 B ) DER KLAEGER MACHT WEITERHIN GELTEND , DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG SEI WEGEN FEHLENDER ODER ZUMINDEST UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG FEHLERHAFT , SOWEIT IN IHR DIE WIEDEREINWEISUNG AM SITZ DER KOMMISSION IN BRÜSSEL VERFÜGT WERDE .
12 WIE DER GERICHTSHOF VOR ALLEM IN DEN URTEILEN VOM 14 . JULI 1977 ( RECHTSSACHE 61/76 , GEIST , SLG . S . 1419 ) UND VOM 12 . OKTOBER 1978 ( RECHTSSACHE 86/77 , DITTERICH , SLG . S . 1855 ) ANERKANNT HAT , IST DIE BEGRÜNDUNGSPFLICHT IM SINNE VON ARTIKEL 25 ABSATZ 2 DES STATUTS ERFÜLLT , WENN SICH AUS DEN UMSTÄNDEN , UNTER DENEN DIE FRAGLICHE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN UND DEN BETROFFENEN MITGETEILT WURDE , SOWIE AUS DEN DIENSTLICHEN VERMERKEN UND DEN ÜBRIGEN , DIE ENTSCHEIDUNG BEGLEITENDEN MITTEILUNGEN DIE WESENTLICHEN FAKTOREN ERKENNEN LASSEN , VON DENEN SICH DIE VERWALTUNG BEI IHRER ENTSCHEIDUNG LEITEN LIESS .
13 FÜR DEN VORLIEGENDEN FALL ERGIBT SICH AUS DEN VORSTEHENDEN ÜBERLEGUNGEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ROTATIONSBEWEGUNG UND DIE EINWEISUNG DES KLAEGERS IHRE RECHTSGRUNDLAGE IN DER ALLGEMEINEN REGELUNG DIESES SYSTEMS UND INSBESONDERE IN DEN BESCHLÜSSEN VOM 23 . JULI 1975 UND 24 . NOVEMBER 1976 HAT . DESHALB FINDEN SICH DIE WESENTLICHEN FAKTOREN IHRER BEGRÜNDUNG BEREITS IN DIESER REGELUNG , AUF WELCHE DIE ENTSCHEIDUNG BEZUG NIMMT ; DANACH IST DIE VERWENDUNGSDAUER EINES JEDEN BEAMTEN IN DRITTSTAATEN GRUNDSÄTZLICH AUF DREI JAHRE BEGRENZT UND SOMIT NORMALERWEISE ALLE DREI JAHRE EINE ROTATION UND WIEDEREINWEISUNG IN BRÜSSEL VORGESEHEN .
14 AUSSERDEM ERGIBT SICH AUS DEN AKTEN , AUF DIE SICH DER KLAEGER SELBST BEZOGEN HAT , DASS ES DIESEM NICHT UNBEKANNT SEIN KONNTE , DASS DER ROTATIONSAUSSCHUSS BEREITS AM 5 . DEZEMBER 1977 IM RAHMEN EINER PERIODISCHEN VERSCHIEBUNG DES IN DRITTSTAATEN TÄTIGEN PERSONALS BEABSICHTIGT HATTE , DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN .
15 ANGESICHTS DESSEN IST DIE ZWEITE RÜGE UNBEGRÜNDET .
16 C ) DER KLAEGER BERUFT SICH SCHLIESSLICH DARAUF , DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG EINE VERSCHLEIERTE STRAFE DARSTELLE ; DIESE SEI GEGEN IHN AUFGRUND DER VORFÄLLE VERHÄNGT WORDEN , DIE ALLEIN VON SEITEN SEINES EHEMALIGEN VORGESETZTEN IN SANTIAGO ANGEZEIGT WORDEN SEIEN . DURCH DEN ERLASS DIESER ENTSCHEIDUNG HABE DIE KOMMISSION NICHT NUR GEGEN ARTIKEL 24 DES STATUTS VERSTOSSEN , INDEM SIE DIE IHR OBLIEGENDE FÜRSORGEPFLICHT GEGENÜBER IHREN BEAMTEN VERLETZT HABE , SONDERN DARÜBER HINAUS IHR ERMESSEN GEGENÜBER DEM KLAEGER MISSBRAUCHT .
17 WIE BEREITS DARGELEGT , BERUHT DAS IN REDE STEHENDE ROTATIONSSYSTEM AUF DEM GRUNDSATZ , DASS DIE NORMALE DAUER DER VERWENDUNG IN DRITTSTAATEN DREI JAHRE BETRAEGT UND BEI ABLAUF DIESER FRIST DIE VERWENDUNG GEGEBENENFALLS VON JAHR ZU JAHR BIS ZU EINER GESAMTDAUER VON SECHS JAHREN VERLÄNGERT WERDEN ' ' KANN ' ' .
18 ES STEHT FEST , DASS IM VORLIEGENDEN FALL DER KLAEGER AM 1 . AUGUST 1973 IN SANTIAGO DIENSTLICH TÄTIG GEWORDEN IST UND DER ROTATIONSAUSSCHUSS ERST AM 5 . DEZEMBER 1977 BESCHLOSSEN HAT , SEINEN NAMEN AUF DIE LISTE DER FÜR DIE ROTATIONSBEWEGUNG 1978-1979 IN BETRACHT KOMMENDEN BEAMTEN ZU SETZEN . ES STEHT EBENFALLS FEST , DASS DIESE DIENSTLICHE TÄTIGKEIT AM 1 . JANUAR 1979 ZU ENDE GING . DARAUS FOLGT , DASS DER KLAEGER IM ZEITPUNKT SEINER WIEDEREINWEISUNG IN BRÜSSEL DIE ALS NORMALE VERWENDUNGSDAUER IN DRITTSTAATEN VORGESEHENEN DREI JAHREN SCHON LÄNGST ZURÜCKGELEGT UND DIE MAXIMALE GESAMTDAUER DIESER VERWENDUNG FAST AUSGESCHÖPFT HATTE . NACH DEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN ÜBER DAS IN REDE STEHENDE ROTATIONSSYSTEM GEHÖRTE SEINE WIEDEREINWEISUNG IN BRÜSSEL SOMIT ZU DEN MASSNAHMEN , DIE DIE KOMMISSION GEGENÜBER DEM IN DRITTSTAATEN TÄTIGEN PERSONAL TREFFEN DURFTE .
19 IM ÜBRIGEN SIND DIE VOM KLAEGER ANGEFÜHRTEN VORFÄLLE KEIN BEWEIS DAFÜR , DASS DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG DURCH DAS GEGEN IHN ERÖFFNETE DISZIPLINARVERFAHREN BEEINFLUSST WORDEN WÄRE . DENN ES STEHT FEST , DASS DIE BEENDIGUNG DER VERWENDUNG DES KLAEGERS IN SANTIAGO UND SEINE WIEDEREINWEISUNG IN BRÜSSEL BEREITS SEIT DEM 5 . DEZEMBER 1977 - DEM TAGE , AN DEM DER ROTATIONSAUSSCHUSS SEINEN NAMEN IN DIE LEITLISTE DER FÜR EINE UMSETZUNG 1978-1979 IN BETRACHT KOMMENDEN BEAMTEN AUFGENOMMEN HATTE - VORGESEHEN WAR , DAS HEISST LANGE BEVOR DER VORGESETZTE DES KLAEGERS IN SANTIAGO DEM ASSISTENTEN DES GENERALDIREKTORS DER GENERALDIREKTION AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN AM 19 . JUNI 1978 DIE MITTEILUNG ZUSANDTE , DIE DAZU FÜHRTE , DASS EIN ERMITTLUNGSAUSSCHUSS NACH SANTIAGO GESCHICKT UND ANSCHLIESSEND EIN DISZIPLINARVERFAHREN ERÖFFNET WURDE .
20 DER WEITERE UMSTAND , DASS DIE WIEDEREINWEISUNG DES KLAEGERS IN BRÜSSEL VON EINEM AD-HOC-GREMIUM , DEM ' ' ROTATIONSAUSSCHUSS ' ' , DER PERIODISCH DIE LISTE DER VERSCHIEBUNGEN DES IN DRITTSTAATEN TÄTIGEN PERSONALS AUFZUSTELLEN HATTE , GEPLANT UND VORGESCHLAGEN WURDE , NICHT ABER VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE , DIE DAS DISZIPLINARVERFAHREN ERÖFFNET HAT , MACHT EBENFALLS DEUTLICH , DASS DIE STREITIGE WIEDEREINWEISUNG NICHT MIT DER ERÖFFNUNG DIESES VERFAHRENS ZUSAMMENHÄNGT .
21 AUCH DIE DRITTE RÜGE KANN MITHIN KEINEN ERFOLG HABEN .
22 AUS ALLEN DIESEN GRÜNDEN IST DIE KLAGE ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
23 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
24 DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN .
25 JEDOCH TRAGEN NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .
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