Avis juridique important
URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 10. DEZEMBER 1985. - NEDERLANDSE SIGARENWINKELIERS ORGANISATIE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WETTBEWERB - VEREINBARUNG UEBER RABATTE IM TABAKWARENSEKTOR. - RECHTSSACHE 260/82.
Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 03801
Spanische Sonderausgabe Seite 01225
Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
WETTBEWERB - KARTELLE - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - VEREINBARUNG , DIE FÜR DEN MARKT EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS GILT , SICH JEDOCH AUF EIN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMENDES ERZEUGNIS BEZIEHT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )
Leitsätze
EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN , DIE NUR FÜR DEN MARKT DIESES MITGLIEDSTAATS GILT , BERÜHRT , AUCH WENN DURCH SIE KEINE HANDELSSCHRANKEN ERRICHTET WERDEN , DEN ZWISCHENSTAATLICHEN HANDELSVERKEHR IM SINNE VON ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG , SOFERN SIE SICH , SEI ES AUCH NUR TEILWEISE , AUF EIN ERZEUGNIS BEZIEHT , DAS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMT , UND ZWAR SELBST DANN , WENN DIE BETEILIGTEN DAS ERZEUGNIS VON EINEM UNTERNEHMEN ERHALTEN HABEN , DAS DEMSELBEN KONZERN ANGEHÖRT WIE SIE .
Entscheidungsgründe
1 DIE NEDERLANDSE SIGARENWINKELIERS ORGANISATIE ( ORGANISATION DER NIEDERLÄNDISCHEN TABAKWARENEINZELHÄNDLER ; NSO ) HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 24 . SEPTEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 15 . JULI 1982 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ( IV/29.525 UND IV/30.000 SSI ; ABL . L 232 , S . 1 ), INSBESONDERE DER ARTIKEL 1 , 3 UND 4 DIESER ENTSCHEIDUNG , SOWEIT SIE EINE VEREINBARUNG ÜBER DIE BONUSREGELUNG FÜR FACHGESCHÄFTE BETREFFEN .
2 DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES HAT MIT BESCHLUSS VOM 14 . DEZEMBER 1982 IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DEN VOLLZUG VON ARTIKEL 4 DIESER ENTSCHEIDUNG INSOWEIT AUSGESETZT , ALS DEN ADRESSATEN DER ENTSCHEIDUNG DARIN AUFGEGEBEN WIRD , DER VEREINBARUNG ÜBER DIE BONUSREGELUNG FÜR FACHGESCHÄFTE ( NACHSTEHEND : BONUSREGELUNG ) EIN ENDE ZU SETZEN .
3 NSO IST EINE VEREINIGUNG NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS , DIE DIE INTERESSEN DES TABAKWARENEINZELHANDELS IN DEN NIEDERLANDEN VERTRITT . SIE STREBT EINE VERBESSERUNG DER SOZIALEN UND WIRTSCHAFTLICHEN VERHÄLTNISSE IHRER MITGLIEDER AN , UND ZWAR INSBESONDERE DURCH KONSULTATIONEN MIT DEM NIEDERLÄNDISCHEN STAAT UND DER TABAKWARENINDUSTRIE . SIE HAT MEHR ALS 1 500 MITGLIEDER .
4 DIE VORLIEGENDE KLAGE WURDE ZUR GLEICHEN ZEIT ERHOBEN WIE DIE KLAGEN DER STICHTING SIGARETTENINDUSTRIE ( NACHSTEHEND : SSI ) UND MEHRERER NIEDERLÄNDISCHER TABAKWARENHERSTELLER , DIE GEGENSTAND DER VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 240 BIS 242 , 261 , 262 , 268 UND 269/82 SIND .
5 WIE DIE MEHRZAHL DER VEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN , DIE DIE KOMMISSION IN DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG BEANSTANDET HAT , KAM DIE BONUSREGELUNG INNERHALB DER SSI - EINER STIFTUNG , IN DER FAST ALLE IN DEN NIEDERLANDEN ANSÄSSIGEN TABAKWARENHERSTELLER UND -IMPORTEURE ZUSAMMENGESCHLOSSEN SIND - ZUSTANDE . DIE BONUSREGELUNG WURDE IN IHRER ERSTEN FASSUNG AM 4 . DEZEMBER 1974 VON DEN MITGLIEDERN DER SSI UNTERZEICHNET . DIESE REGELUNG WURDE AM 24 . JANUAR 1977 GEÄNDERT UND IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG AM 20 . SEPTEMBER 1977 BEI DER KOMMISSION ANGEMELDET .
6 DIE MITGLIEDER DER SSI SCHLOSSEN 1976 AUCH EINE RAHMENVEREINBARUNG , KRAFT DEREN SIE DIE SSI ALS EINZIGEN GESPRÄCHSPARTNER DES STAATES FÜR DIE KONSULTATIONEN BENENNEN , DIE INSBESONDERE DIE ENDVERKAUFSPREISE SOWIE DIE GROSSHANDELS- UND EINZELHANDELSSPANNEN ZUM GEGENSTAND HABEN . DIESE RAHMENVEREINBARUNG VERPFLICHTET DIE MITGLIEDER DER SSI AUSDRÜCKLICH ZUR EINHALTUNG DER 1974 GETROFFENEN BONUSREGELUNG .
7 DIE BONUSREGELUNG SIEHT VOR , DASS BESTIMMTEN SOGENANNTEN FACHEINZELHÄNDLERN EIN FESTER JAHRESBONUS FÜR JE 1 000 ZIGARETTEN GEWÄHRT WIRD , DIE SIE VON DEN VERTRAGSPARTNERN BEZIEHEN . DIESER BONUS WURDE REGELMÄSSIG ERHÖHT , UND ZWAR BIS AUF 0,75 HFL JE 1 000 ZIGARETTEN IM JAHRE 1978 . DER BONUS WIRD GEWÄHRT , NACHDEM DIE EINZELHÄNDLER AM JAHRESENDE EINEN DAHIN GEHENDEN ANTRAG ZUSAMMEN MIT EINER JAHRESÜBERSICHT ÜBER DIE GEKAUFTEN ZIGARETTEN AN EINE AUFGRUND DER REGELUNG GEBILDETE BESONDERE KOMMISSION GERICHTET HABEN . DIE FÜR DIE ZAHLUNG SÄMTLICHER BONI BENÖTIGTEN BETRAEGE WERDEN DER SSI VON DEN HERSTELLERN NACH MASSGABE IHRES JEWEILIGEN ABSATZES ÜBER DEN FACHHANDEL GEZAHLT , WOBEI DIESER ABSATZ VON EINER DARAUF SPEZIALISIERTEN UNABHÄNGIGEN STELLE BERECHNET WIRD . DIE SSI VERTEILT SODANN DIESE BETRAEGE AUF DIE VERSCHIEDENEN FÜR DEN BONUS IN BETRACHT KOMMENDEN EINZELHÄNDLER . DER BONUS WIRD NORMALERWEISE SPÄTESTENS DREI MONATE NACH ABLAUF DES JAHRES AUSGEZAHLT , FÜR DAS ER GEWÄHRT WIRD .
8 IN ARTIKEL 3 DER BONUSREGELUNG SIND DIE VORAUSSETZUNGEN GENANNT , DIE DIE HÄNDLER ERFÜLLEN MÜSSEN , UM FÜR DEN BONUS IN FRAGE ZU KOMMEN . SIE MÜSSEN ERSTENS MINDESTENS 60 % DES AUF DEM NIEDERLÄNDISCHEN MARKT ERHÄLTLICHEN MARKENSORTIMENTS FÜHREN , UND ZWAR OHNE DABEI IRGENDEINEN VERTRAGSBETEILIGTEN ZU DISKRIMINIEREN . ZWEITENS MÜSSEN DIESE HÄNDLER IHRE SCHAUFENSTER UND LADENTISCHE ZU EINEM VIERTEL FÜR DIE AUSLAGE VON ZIGARETTEN UND WERBEMATERIAL FÜR ZIGARETTEN RESERVIEREN . DRITTENS SIND SIE VERPFLICHTET , BEI DER EINFÜHRUNG NEUER MARKEN MITZUWIRKEN . SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE EINEN MINDESTUMSATZ VON ( 1,5 MILLIONEN ) ZIGARETTEN ERZIELEN , DIE SIE VON DEN AN DER REGELUNG BETEILIGTEN HERSTELLERN UND IMPORTEUREN ENTWEDER UNMITTELBAR ODER ÜBER DEN GROSSHANDEL BEZIEHEN . FERNER IST VORGESEHEN , DASS DIE REGELUNG NICHT INDIVIDÜLL GEKÜNDIGT WERDEN KANN .
9 DIE BONUSREGELUNG GEHÖRT ZU EINER REIHE VON VEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN , DIE DIE HANDELSSPANNE DER EINZELHÄNDLER ( ALSO DEN IHNEN ZUSTEHENDEN TEIL DES EINZELHANDELSPREISES ) BETREFFEN UND ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DER SSI ZUSTANDE KAMEN . SO SCHLOSSEN DIESE ENDE 1979 EINE VEREINBARUNG ZUR FESTSETZUNG DER DEM EINZELHANDEL IM FALLE EINER DIREKTLIEFERUNG ZUSTEHENDEN HÖCHSTSPANNE . AUCH DIESE VEREINBARUNG SAH VOR , DASS DIE BONUSREGELUNG BEACHTET WERDEN MUSSTE .
10 ERGÄNZT WURDE DIESE VEREINBARUNG GLEICHZEITIG DURCH EIN ABGESTIMMTES VERHALTEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DER SSI , DAS DIE EINRÄUMUNG EINER FESTEN GEWINNSPANNE FÜR DIREKTLIEFERUNGEN ZUM GEGENSTAND HATTE , UND DURCH MIT DEN GROSSHÄNDLERN ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN IM HINBLICK AUF DIE EINRÄUMUNG EINER HÖCHSTSPANNE FÜR DEREN LIEFERUNGEN AN FACHGESCHÄFTE .
11 SCHLIESSLICH WERDEN DIE AUSWIRKUNGEN DER VORSTEHEND BESCHRIEBENEN VEREINBARUNGEN UND PRAKTIKEN DURCH EINE ANDERE VEREINBARUNG VERSTÄRKT , DIE DIE MITGLIEDER DER SSI AM 23 . APRIL 1975 ABSCHLOSSEN . DIESE VEREINBARUNG , IN DER DIE VERHALTENS REGELN FÜR DEN ZIGARETTENHANDEL FESTGELEGT SIND , SIEHT VOR , DASS AUSSER DEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DER SSI VEREINBARTEN RABATTEN KEINE ANDERE VERGÜTUNG GEWÄHRT WERDEN DARF .
12 DIE KOMMISSION STELLTE IN IHRER ENTSCHEIDUNG FEST , ALLE DIESE VEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN VERSTIESSEN GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG , DA DURCH SIE JEDE MÖGLICHKEIT EINES WETTBEWERBS BEI DEN HANDELSSPANNEN AUSGESCHLOSSEN WERDE .
13 ZU DER BONUSREGELUNG IM BESONDEREN FÜHRTE DIE KOMMISSION AUS , DIESE REGELUNG BEWIRKE ZUNÄCHST EINE SPÜRBARE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS IN BEZUG AUF SONDERVERGÜTUNGEN FÜR DIE EINZELHÄNDLER . DA DIE HÖHE DES BONUS VOM GESAMTUMFANG DER BEI DEN VERTRAGSPARTEIEN GETÄTIGTEN KÄUFE ABHÄNGE , HÄTTEN ANSTRENGUNGEN DES EINZELHÄNDLERS , UM VON SEINEN LIEFERANTEN DURCH DIE KONZENTRIERUNG SEINER EINKÄUFE BEI EINEM ODER MEHREREN VON IHNEN ODER DURCH ERBRINGUNG WEITERER LEISTUNGEN EINE SONDERVERGÜTUNG ZU ERHALTEN , PRAKTISCH KEINEN SINN . AUSSERDEM STELLE DIE GEWÄHRUNG DES BONUS EINE DISKRIMINIERUNG DERJENIGEN WIEDERVERKÄUFER DAR , DIE NICHT DIE IN DER REGELUNG AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTEN . AUCH BESCHRÄNKTEN DIE IN DER REGELUNG FESTGELEGTEN GEMEINSAMEN BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DES BONUS SPÜRBAR DIE HANDLUNGSFREIHEIT DER EINZELHÄNDLER . SCHLIESSLICH HABE DIE NAHEZU ALLGEMEINE ANWENDUNG DER BONUSREGELUNG NEUE HERSTELLER UND IMPORTEURE AUF DEM NIEDERLÄNDISCHEN MARKT PRAKTISCH GEZWUNGEN , EINEN BONUS ZU GEWÄHREN , DER FÜR DIE EINZELHÄNDLER GÜNSTIGER SEI ALS DIE VON DEN VERTRAGSPARTNERN ZUGESTANDENE SONDERVERGÜTUNG .
14 DIE KOMMISSION LEHNTE ES AB , DIE BONUSREGELUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG FREIZUSTELLEN . EINE SOLCHE VEREINBARUNG TRAGE NICHT ZUR VERBESSERUNG DES VERTRIEBS BEI , DA SIE DEN EINZELHÄNDLERN DIE MÖGLICHKEIT NEHME , EINEN BONUS ZU ERHALTEN , DER SICH NICHT NACH IHREM GESAMTUMSATZ , SONDERN NACH DEN FÜR JEDEN HERSTELLER INDIVIDÜLL ERBRACHTEN LEISTUNGEN RICHTE . AUSSERDEM TRÜGEN DIE VERSCHIEDENEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ERHALT DES BONUS NICHT ZU EINER VERBESSERUNG DES VERTRIEBS BEI . SCHLIESSLICH KÄMEN DIE ETWAIGEN VORTEILE , DIE SICH AUS DIESEN BEDINGUNGEN ERGEBEN KÖNNTEN , HAUPTSÄCHLICH DEN ZIGARETTENHERSTELLERN UND -IMPORTEUREN ZUGUTE ; FÜR DIE ERREICHUNG DER VERFOLGTEN ZIELE SEIEN SIE NICHT UNERLÄSSLICH . WEGEN DER BETEILIGUNG AN DER BONUSREGELUNG HÄTTEN FÜR DEN ZEITRAUM ZWISCHEN IHREM ZUSTANDEKOMMEN IM JAHRE 1974 UND IHRER ANMELDUNG IM JAHRE 1977 GEGEN DIE UNTERNEHMEN GELDBUSSEN VERHÄNGT WERDEN KÖNNEN . DIE KOMMISSION HABE DIES JEDOCH NICHT FÜR ANGEBRACHT GEHALTEN .
15 DIE KOMMISSION WAR AUSSERDEM DER ANSICHT , DIE SSI-RAHMENVEREINBARUNG VON 1976 VERSTOSSE , SOWEIT SIE DIE MITGLIEDER DER SSI ZUR EINHALTUNG DER BONUSREGELUNG VERPFLICHTE , GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UND KÖNNE EBENFALLS NICHT GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG FREIGESTELLT WERDEN .
16 DIE NSO , AN DIE DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GERICHTET IST , STÜTZT IHRE KLAGE AUF ZWEI KLAGEGRÜNDE . IN ERSTER LINIE MACHT SIE GELTEND , DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG SEIEN NICHT ERFÜLLT . HILFSWEISE RÜGT SIE EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG .
I - ERSTER KLAGEGRUND : DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG SEIEN NICHT GEGEBEN
17 MIT IHREM VORBRINGEN IM RAHMEN DIESES KLAGEGRUNDES VERSUCHT DIE KLAEGERIN ZUNÄCHST DARZULEGEN , DASS DIE BONUSREGELUNG UND DIE SSI-RAHMENVEREINBARUNG , SOWEIT SIE ZUR EINHALTUNG DER BONUSREGELUNG VERPFLICHTET , KEINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG HÄTTEN BEZWECKEN ODER BEWIRKEN KÖNNEN , DA IN DEN NIEDERLANDEN EIN WIRKLICHER WETTBEWERB NICHT MÖGLICH SEI . DIE UNMÖGLICHKEIT EINES WETTBEWERBS IN DIESEM SEKTOR SEI AUF DEN RECHTLICHEN RAHMEN UND DEN VOM STAAT AUSGEUEBTEN DRUCK ZURÜCKZUFÜHREN . AUSSERDEM HÄTTEN DIESE VEREINBARUNGEN DEN WETTBEWERB NICHT SPÜRBAR BESCHRÄNKEN KÖNNEN ; AUCH SEIEN SIE NICHT GEEIGNET GEWESEN , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
A - ZUR BEHAUPTUNG , DIE VERBOTENEN VEREINBARUNGEN UND PRAKTIKEN HÄTTEN KEINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG BEZWECKT ODER BEWIRKT
1 . ZU DEM ENTSCHEIDENDEN EINFLUSS , DEN DER RECHTLICHE RAHMEN AUF DAS VERHALTEN DER KLAEGERIN GEHABT HABEN SOLL
A ) BESCHREIBUNG DES RECHTLICHEN RAHMENS
18 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS SICH DER NIEDERLÄNDISCHE GESETZGEBER IM EINKLANG MIT DER RICHTLINIE 72/464 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 ÜBER DIE ANDEREN VERBRAUCHSTEUERN AUF TABAKWAREN ALS DIE UMSATZSTEUER ( ABL . L 303 , S . 1 ) DAFÜR ENTSCHIEDEN HAT , AUF TABAKWAREN IM WESENTLICHEN EINE HOHE WERTABHÄNGIGE VERBRAUCHSTEUER , DIE IN EINEM BESTIMMTEN PROZENTSATZ VOM HÖCHSTVERKAUFSPREIS AUSGEDRÜCKT IST , ANSTELLE EINER SPEZIFISCHEN VERBRAUCHSTEUER , DEREN HÖHE JE NACH ERZEUGNISEINHEIT FESTGESETZT WIRD , ZU ERHEBEN .
19 DIE ERHEBUNG DIESER VERBRAUCHSTEUER WIRD DURCH STEUERBANDEROLEN GEWÄHRLEISTET , DIE DIE HERSTELLER ODER IMPORTEURE BEI DER FINANZVERWALTUNG KAUFEN . DIESE HERSTELLER ODER IMPORTEURE BESTIMMEN ZUNÄCHST DEN EINZELHANDELSPREIS IHRER ERZEUGNISSE EINSCHLIESSLICH ALLER ABGABEN . ANSCHLIESSEND ENTRICHTEN SIE DIE IN DIESEM PREIS ENTHALTENEN ABGABEN . SCHLIESSLICH BRINGEN SIE DIE STEUERBANDEROLE , DIE DEN EINZELHANDELSPREIS ANGIBT , AUF IHREN ERZEUGNISSEN AN .
20 NACH ARTIKEL 30 DER NIEDERLÄNDISCHEN WET OP DE ACCIJNS VAN TABAKSFABRIKATEN ( GESETZ ÜBER DIE VERBRAUCHSTEUER AUF TABAKWAREN , STAATSBLAD 1964 , NR . 208 ; NACHSTEHEND : ' ' TABAKSTEUERGESETZ ' ' ) DÜRFEN TABAKWAREN NICHT ZU EINEM HÖHEREN ODER NIEDRIGEREN ALS DEM AUF DER BANDEROLE ANGEGEBENEN PREIS VERKAUFT WERDEN . DARÜBER HINAUS SIEHT ARTIKEL 28 DES TABAKSTEUERGESETZES VOR , DASS EIN TABAKERZEUGNIS NUR ZU EINEM EINZIGEN EINZELHANDELSPREIS VERKAUFT WERDEN DARF , ES SEI DENN , DASS INNERHALB EINER MARKE ODER DURCH DIE AUF DER ZIGARETTENPACKUNG ANGEGEBENE MARKE DEUTLICH EIN UNTERSCHIED GEMACHT WIRD . ES GIBT JEDOCH AUSNAHMEMÖGLICHKEITEN .
21 AUSSERDEM HAT DER NIEDERLÄNDISCHE STAAT IM RAHMEN DER INFLATIONSBEKÄMPFUNG AUFGRUND DER PRIJZENWET ( PREISGESETZ ; STAATSBLAD 1961 , NR . 135 ) SEIT 1973 JÄHRLICH EINE PREISREGELUNG IN FORM EINER MINISTERIELLEN VERORDNUNG ERLASSEN ( DIE SOGENANNTE ' ' PRIJZENBESCHIKKING GÖDEREN EN DIENSTEN ' ' , NACHSTEHEND : ' ' PGD ' ' ). DIESE VERORDNUNG LEGT DIE BERECHNUNGSKRITERIEN FÜR EINE ERHÖHUNG DER EINZELHANDELSPREISE IM FALLE EINES KOSTENANSTIEGS BZW . FÜR EINE SENKUNG DER EINZELHANDELSPREISE IM FALLE EINER KOSTENSENKUNG FEST .
22 NACH ARTIKEL 2 DER PGD IST ES DEM HERSTELLER UNTERSAGT , SEIN ERZEUGNIS ZU EINEM PREIS ZU VERKAUFEN , DER ÜBER DEM PREIS LIEGT , ZU DEM ER DIESES ERZEUGNIS AN EINEM BESTIMMTEN STICHTAG VERKAUFT HAT , ZUZUEGLICH DES BETRAGS , UM DEN DIE HERSTELLUNGSKOSTEN DIESES ERZEUGNISSES SEIT DEM STICHTAG GESTIEGEN BZW . ABZUEGLICH DES BETRAGS , UM DEN DIESE KOSTEN ZURÜCKGEGANGEN SIND . NACH ARTIKEL 3 DER PGD IST ES DEM HÄNDLER UNTERSAGT , EINE WARE ZU EINEM PREIS ZU VERKAUFEN , DER ÜBER IHREM EINKAUFSPREIS ZUZUEGLICH EINER NACH OBEN BEGRENZTEN GEWINNSPANNE LIEGT . EIN HERSTELLER ODER HÄNDLER HAT JEDOCH IMMER DIE MÖGLICHKEIT , DIE IN DER PGD VORGESEHENEN HÖCHSTGRENZEN ZU ÜBERSCHREITEN , WENN IHM EINE BESONDERE ERMÄCHTIGUNG DURCH DEN WIRTSCHAFTSMINISTER ERTEILT WIRD . ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE PGD WERDEN AUFGRUND DES GESETZES ÜBER WIRTSCHAFTSVERGEHEN VOM 22 . JUNI 1950 ( STAATSBLAD , K 258 ) STRAFRECHTLICH VERFOLGT .
B ) ZUR ANGEBLICHEN UNMÖGLICHKEIT EINES WETTBEWERBS BEI DEN HANDELSSPANNEN
23 DIE KLAEGERIN IST FERNER DER ANSICHT , DIE NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN HÄTTEN JEDE MÖGLICHKEIT EINES WETTBEWERBS BEI DEN DEM HANDEL ZU GEWÄHRENDEN SPANNEN AUSGESCHLOSSEN .
24 DIE KLAEGERIN STÜTZT DIESES VORBRINGEN AUF DEN ANGEBLICHEN WIDERSPRUCH ZWISCHEN ARTIKEL 3 DER PGD , DESSEN RECHTSGRUNDLAGE DAS PREISGESETZ SEI , UND ARTIKEL 30 DES TABAKSTEUERGESETZES . NACH ARTIKEL 3 DER PGD SEI NÄMLICH JEDER EINZELHÄNDLER VERPFLICHTET , BEI EINEM RÜCKGANG SEINES GESTEHUNGSPREISES SEINEN VERKAUFSPREIS ZU SENKEN . WENN EIN HERSTELLER BESTIMMTEN EINZELHÄNDLERN EINEN BONUS EINRÄUME UND SICH DEREN EINKAUFSPREIS DADURCH ENTSPRECHEND VERRINGERE , DANN SEIEN DIESE HÄNDLER GEMÄSS ARTIKEL 3 DER PGD GEHALTEN , IHREN EINZELHANDELSPREIS ZU SENKEN . DIE KLAEGERIN SPRICHT INSOWEIT VON EINEM ' ' DOMINÖFFEKT ' ' . DIESER ' ' DOMINÖFFEKT ' ' BEWIRKE JEDOCH , DASS DIE EINZELHÄNDLER ARTIKEL 30 DES TABAKSTEUERGESETZES ZUWIDERHANDELTEN , DER IHNEN VERBIETE , DIE ZIGARETTEN ZU EINEM ANDEREN ALS DEM AUF DER STEUERBANDEROLE ANGEGEBENEN PREIS ZU VERKAUFEN . JEDER BONUS , DER DIE GEWINNSPANNE DER EINZELHÄNDLER ERHÖHE , FÜHRE DESHALB ZWANGSLÄUFIG DAZU , DASS DIESE GEGEN EINE RECHTSVORSCHRIFT VERSTIESSEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HÄTTEN DIE HERSTELLER UND IMPORTEURE KEINE ANDERE WAHL GEHABT , ALS DIE BONI GEMEINSAM UND IM EINVERNEHMEN MIT DEM STAAT FESTZULEGEN UND AUF DIESE WEISE DEN EINZELHÄNDLERN DIE GEWISSHEIT ZU VERSCHAFFEN , DASS GEGEN SIE KEINE STRAFVERFOLGUNG EINGELEITET WERDE .
25 DIE KOMMISSION TRAEGT ZU IHRER VERTEIDIGUNG HAUPTSÄCHLICH VOR , DER PGD KOMME IM TABAKWARENSEKTOR EINE BESONDERE FUNKTION ZU . DER VON DER KLAEGERIN BESCHRIEBENE DOMINÖFFEKT KOMME NUR IN DEN SEKTOREN VOLL ZUM TRAGEN , IN DENEN DIE EINZELHÄNDLER NOCH SELBST DIE VERKAUFSPREISE FESTSETZEN DÜRFTEN . IN DIESEM FALL MÜSSE SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DIE IHNEN GEWÄHRTEN VORTEILE LETZTLICH IM EINZELHANDELSPREIS WEITERGEGEBEN WÜRDEN . DIES SEI DIE FUNKTION DES DOMINÖFFEKTS . IM TABAKWARENSEKTOR SETZTEN DAGEGEN DIE HERSTELLER SELBST DEN EINZELHANDELSPREIS FEST . DIE EINZELHÄNDLER BRÄUCHTEN DESHALB NICHT VERPFLICHTET ZU WERDEN , EIGENE KOSTENEINSPARUNGEN WEITERZUGEBEN . WENN EINE MINISTERIELLE GENEHMIGUNG ZUR PREISERHÖHUNG ERTEILT WERDE , SO SCHLIESSE DIE GENEHMIGTE ERHÖHUNG DIE GESAMTE SPANNE EIN , DIE BEI DIESEM PREIS FÜR INDUSTRIE UND HANDEL VERFÜGBAR SEI . DIE HERSTELLER KÖNNTEN EINANDER ABER NOCH BEI DER AUFTEILUNG DIESER SPANNE AUF DIE VERSCHIEDENEN HANDELSSTUFEN KONKURRENZ MACHEN . IM ÜBRIGEN WEIST DIE KOMMISSION DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN ZURÜCK , DER STAAT HABE EINE VERLETZUNG DER PGD STILLSCHWEIGEND GESTATTET . AUS DEN KONSULTATIONEN , DIE ZWISCHEN DER INDUSTRIE UND DEM STAAT GEFÜHRT WORDEN SEIEN , KÖNNE NICHT HERGELEITET WERDEN , DASS DER STAAT DEN EINZELHÄNDLERN STILLSCHWEIGEND GESTATTET HABE , EINE RECHTSVORSCHRIFT ZU ÜBERTRETEN .
26 DER ARGUMENTATION DER KLAEGERIN KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . DURCH DEN ABSCHLUSS EINER VEREINBARUNG ZUR GEWÄHRUNG EINER SONDERVERGÜTUNG FÜR BESTIMMTE EINZELHÄNDLER HABEN DIE HERSTELLER NÄMLICH GEMEINSAM GENAU DAS GETAN , WAS SIE EINZELN ANGEBLICH NICHT TUN DURFTEN . DADURCH , DASS SIE SICH ÜBER DIESE VERGÜTUNG ABGESTIMMT HABEN , WÄRE NICHT VERHINDERT WORDEN , DASS DIE EMPFÄNGER DER VERGÜTUNG HÄTTEN BESTRAFT WERDEN MÜSSEN , WENN DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE BEDEUTUNG ZUKÄME , DIE DIE KLAEGERIN IHNEN BEIMISST . DIES KANN ABER NICHT DER FALL SEIN , DENN ES IST NICHT NACHGEWIESEN WORDEN , DASS AUCH NUR EIN EINZIGER EINZELHÄNDLER VERURTEILT WORDEN WÄRE , WEIL ER DEN VERBRAUCHERN EINEN IHM VON DEN MITGLIEDERN DER SSI VERSCHAFFTEN VORTEIL VORENTHALTEN HÄTTE . EBENSOWENIG TRIFFT DIE BEHAUPTUNG DER KLAEGERIN ZU , DASS DER STAAT DEN EINZELHÄNDLERN STILLSCHWEIGEND GESTATTET HÄTTE , GEGEN EINE RECHTSVORSCHRIFT ZU VERSTOSSEN ; DER STAAT HAT DER INDUSTRIE NUR ZU ERKENNEN GEGEBEN , DASS ER EINE VERBESSERUNG DER LAGE DES FACHHANDELS WÜNSCHE .
27 DIE KOMMISSION HAT IM ÜBRIGEN ÜBERZEUGEND DARGELEGT , INWIEWEIT DER PGD IM TABAKWARENSEKTOR EINE BESONDERE FUNKTION ZUKOMMT . DANACH TRITT DER DOMINÖFFEKT NUR IN DEN SEKTOREN EIN , IN DENEN JEDES UNTERNEHMEN SEINEN VERKAUFSPREIS FREI FESTSETZEN KANN ; DIES IST BEI TABAKWAREN NICHT DER FALL , DA DIE EINZELHÄNDLER NACH DEM TABAKSTEUERGESETZ VERPFLICHTET SIND , DEN VOM HERSTELLER ODER IMPORTEUR FESTGESETZTEN BANDEROLENPREIS EINZUHALTEN .
C ) ZU DEM VOM STAAT ANGEBLICH AUSGEUEBTEN DRUCK
28 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DIE INITIATIVE FÜR DIE BONUSREGELUNG SEI VOM NIEDERLÄNDISCHEN WIRTSCHAFTSMINISTERIUM AUSGEGANGEN , DAS BEI DER INDUSTRIE ENERGISCH AUF DIE EINFÜHRUNG UND AUFRECHTERHALTUNG DIESER REGELUNG GEDRUNGEN HABE . DIESE EINFLUSSNAHME DES STAATES FINDE IHRE ERKLÄRUNG IN DEM BESTREBEN , DEN EINZELHÄNDLERN EIN ZUSÄTZLICHES EINKOMMEN ZU GARANTIEREN . DIESES ZIEL HABE ABER NUR DURCH EIN KOLLEKTIVES ÜBEREINKOMMEN ZWISCHEN DEN HERSTELLERN ERREICHT WERDEN KÖNNEN . OHNE EIN SOLCHES ÜBEREINKOMMEN KÖNNE EIN EINZELHÄNDLER EINE INDIVIDÜLLE BONUSREGELUNG MIT EINEM HERSTELLER NUR DANN TREFFEN , WENN ER BEREIT SEI , STRENGE ANFORDERUNGEN HINSICHTLICH DER GESCHÄFTSAUSSTATTUNG UND WERBUNG FÜR DIE PRODUKTE DIESES HERSTELLERS ZU ERFÜLLEN . DIESE ANFORDERUNGEN SEIEN VON DER ART , DASS DER EINZELHÄNDLER NICHT GLEICHZEITIG DEN ANFORDERUNGEN EINES ANDEREN HERSTELLERS GERECHT WERDEN KÖNNE . OHNE EIN SOLCHES KOLLEKTIVES ÜBEREINKOMMEN HÄTTE JEDER HERSTELLER - WAS KAUM REALISIERBAR GEWESEN WÄRE - AUCH EINE LISTE DER MIT ALLEN EINZELHÄNDLERN GETROFFENEN INDIVIDÜLLEN REGELUNGEN AUFSTELLEN MÜSSEN , DAMIT DER STAAT HÄTTE PRÜFEN KÖNNEN , OB DER DEM EINZELHANDEL GEWÄHRTE BONUS AUSREICHEND GEWESEN SEI .
29 DIE KOMMISSION RÄUMT EIN , DASS DER NIEDERLÄNDISCHE STAAT DIE INDUSTRIE NACHDRÜCKLICH ERSUCHT HABE , DIE LAGE DES FACHHANDELS ZU VERBESSERN . DIE KLAEGERIN HABE JEDOCH NICHT DARGETAN , DASS DER NIEDERLÄNDISCHE STAAT DEN ABSCHLUSS EINER DEN WETTBEWERB BESCHRÄNKENDEN HORIZONTALEN KOLLEKTIVVEREINBARUNG GEBILLIGT ODER ANGEREGT HABE . EBENSOWENIG SEI DER NACHWEIS DAFÜR ERBRACHT WORDEN , DASS DER STAAT EINWÄNDE GEGEN EINE REGELUNG ERHOBEN HABE , WONACH JEDER HERSTELLER INDIVIDÜLL ÜBER DIE DEN EINZELHÄNDLERN ZU GEWÄHRENDEN BONI ZU ENTSCHEIDEN GEHABT HÄTTE .
30 ES BEDARF HIER NICHT DER PRÜFUNG , INWIEWEIT EIN DRUCK ODER EINE ANREGUNG VON SEITEN DES STAATES DAZU FÜHREN KANN , DASS VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ENTZOGEN SIND . ES IST ZWAR DARGELEGT WORDEN , DASS DER NIEDERLÄNDISCHE STAAT MIT DEN INTERESSIERTEN HERSTELLERN UND IMPORTEUREN VERSCHIEDENE GESPRÄCHE GEFÜHRT UND DABEI BESTIMMTE ZIELE VORGEGEBEN HAT , DIE ER ZUGUNSTEN DES EINZELHANDELS ERREICHT WISSEN WOLLTE . ES IST JEDOCH NICHT DER NACHWEIS ERBRACHT WORDEN , DASS DER STAAT ERKLÄRT HÄTTE , DIESE ZIELE SOLLTEN DURCH DEN ABSCHLUSS EINER WETTBEWERBSWIDRIGEN VEREINBARUNG ERREICHT WERDEN , WIE SIE IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BEANSTANDET WORDEN IST .
2 . ZUM FEHLEN EINER SPÜRBAREN BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS
A ) ZUM FEHLEN EINER BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN AN DER BONUSREGELUNG BETEILIGTEN HERSTELLERN
31 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR , DIE BONUSREGELUNG HINDERE DIE EINZELHÄNDLER NICHT DARAN , SICH FÜR BESTIMMTE LIEFERANTEN BESONDERS EINZUSETZEN ; FOLGLICH WERDE DER WETTBEWERB ZWISCHEN HERSTELLERN UND IMPORTEUREN NICHT BESCHRÄNKT .
32 DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , IM VORLIEGENDEN FALL SEI DIE WESENTLICHE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG WENIGER IN DER BEEINTRÄCHTIGUNG DER HANDLUNGSFREIHEIT DER EINZELHÄNDLER ALS VIELMEHR IN DEN VERPFLICHTUNGEN ZU SEHEN , DIE DIE HERSTELLER UND IMPORTEURE EINGEGANGEN SEIEN . MIT DER BONUSREGELUNG HÄTTEN DIE HERSTELLER UND IMPORTEURE DEN RABATTWETTBEWERB BESCHRÄNKT , DA DIE EINZELHÄNDLER NICHT MEHR DARAN INTERESSIERT SEIEN , IHRE EINKÄUFE BEI EINEM ODER MEHREREN HERSTELLERN ZU KONZENTRIEREN ODER WEITERE DIENSTLEISTUNGEN FÜR DIESE ZU ERBRINGEN .
33 ZUNÄCHST IST AUF DAS IN DER BONUSREGELUNG VORGESEHENE SYSTEM DER ZAHLUNG DER SONDERVERGÜTUNG EINZUGEHEN . DIE EINZELHÄNDLER MELDEN DER HIERFÜR GEBILDETEN BESONDEREN KOMMISSION DIE GESAMTMENGE DER ZIGARETTEN , DIE SIE VON DEN AN DER REGELUNG BETEILIGTEN HERSTELLERN BEZOGEN HABEN , OHNE DIESE MENGE NACH DEN EINZELNEN LIEFERANTEN AUFZUSCHLÜSSELN . DER AUFGRUND DER REGELUNG GEZAHLTE BONUS WIRD VON DEN HERSTELLERN UND IMPORTEUREN NACH MASSGABE IHRES ABSATZES ÜBER DEN FACHHANDEL FINANZIERT .
34 IN DIESEM SYSTEM WIRD DER BONUS DEN EINZELHÄNDLERN SOMIT OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DER EINEM HERSTELLER ERBRACHTEN BESONDEREN LEISTUNGEN ODER DES UMFANGS DER BEI DIESEM HERSTELLER GETÄTIGTEN KÄUFE GEZAHLT . EIN EINZELHÄNDLER KANN SELBST DANN EINEN VON ALLEN HERSTELLERN GEMEINSAM FINANZIERTEN BONUS ERHALTEN , WENN ER BEI EINIGEN DIESER HERSTELLER NICHTS GEKAUFT HAT . DAHER HAT EIN EINZELHÄNDLER IM RAHMEN DER BONUSREGELUNG KEIN INTERESSE DARAN , SICH FÜR DIE ERZEUGNISSE EINES BESTIMMTEN HERSTELLERS BESONDERS EINZUSETZEN , DA DER BONUS , DEN ER ERHALTEN WIRD , JEDENFALLS NICHT VON DEN BESONDEREN WIRTSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN ABHÄNGT , DIE IHN EVENTÜLL MIT DIESEM HERSTELLER VERBINDEN .
35 EIN DERARTIGES SYSTEM VERHINDERT , DASS DIE HERSTELLER UND IMPORTEURE BEI DER GEWÄHRUNG EINES BONUS AN DIE FACHEINZELHÄNDLER IN EINEN WIRKLICHEN WETTBEWERB MITEINANDER TRETEN , UND BEGRENZT DIE HÖHE DER INDIVIDÜLLEN SONDERVERGÜTUNGEN . DA DIE GEWÄHRUNG EINES BONUS DIE HÖHE DES VERKAUFSPREISES BEEINFLUSST , HABEN DIE HERSTELLER UND IMPORTEURE JEDENFALLS EINE VEREINBARUNG IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 BUCHSTABE A EWG-VERTRAG GESCHLOSSEN .
B ) ZU DEN AUSWIRKUNGEN AUF DIE AN DER BONUSREGELUNG NICHT BETEILIGTEN DRITTEN
36 DIE KLAEGERIN MACHT ERSTENS GELTEND , DIE BONUSREGELUNG WIRKE SICH ENTGEGEN DEM VORBRINGEN DER KOMMISSION IN NR . 99 BUCHSTABE H IHRER ENTSCHEIDUNG NICHT NACHTEILIG FÜR AUSSENSTEHENDE HERSTELLER AUS . DIESE KÖNNTEN WEITERHIN FREI DARÜBER ENTSCHEIDEN , IN WELCHER HÖHE SIE EINEM EINZELHÄNDLER , DER IHRE PRODUKTE ABSETZE , RABATTE GEWÄHRTEN .
37 NACH ANSICHT DER KOMMISSION BEWIRKT DIE BONUSREGELUNG , DASS DIE EINZELHÄNDLER IHRE ZIGARETTENKÄUFE BEI DEN AN DER REGELUNG BETEILIGTEN HERSTELLERN KONZENTRIEREN . DIESE WIRKUNG SEI IM WESENTLICHEN DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN , DASS DIE EINZEL HÄNDLER VERPFLICHTET SEIEN , EINEN SEHR GROSSEN TEIL IHRES UMSATZES MIT PRODUKTEN DER AN DER REGELUNG BETEILIGTEN HERSTELLER ZU REALISIEREN , WENN SIE FÜR DEN BONUS IN FRAGE KOMMEN WOLLTEN .
38 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZUNÄCHST AUF EINIGE MERKMALE DER BONUSREGELUNG EINZUGEHEN . ERSTENS ERHALTEN NUR DIEJENIGEN EINZELHÄNDLER EINEN BONUS , DIE EINE MINDESTMENGE VON ZIGARETTEN DER AN DER REGELUNG BETEILIGTEN HERSTELLER ABSETZEN . DIE KLAEGERIN RÄUMT SELBST EIN , DASS DIESE UMSATZZAHL SEHR HOCH IST UND VON ZIEMLICH VIELEN EINZELHÄNDLERN NICHT ERREICHT WIRD . ZWEITENS WIRD DIESE UMSATZZAHL AM ENDE JEDES JAHRES BERECHNET . SCHLIESSLICH WIRD DER BONUS , WENN DIESER UMSATZ ERZIELT WORDEN IST , AUF DER GRUNDLAGE DER GESAMTABNAHME ERRECHNET .
39 EIN SOLCHES SYSTEM WIRKT SICH NACHTEILIG FÜR DIEJENIGEN HERSTELLER AUS , DIE AN DER REGELUNG NICHT BETEILIGT SIND . DIE EINZELHÄNDLER HABEN NÄMLICH EIN INTERESSE DARAN , IHRE EINKÄUFE BEI DEN AN DER REGELUNG BETEILIGTEN HERSTELLERN IM LAUFE DES JAHRES ZU KONZENTRIEREN , UM SO DEN UNSTREITIG HOHEN MINDESTUMSATZ ZU ERREICHEN UND DANN EINEN BONUS VON 0,75 HFL JE 1 000 ZIGARETTEN ZU ERHALTEN . DECKT SICH DER EINZELHÄNDLER BEI EINEM DRITTEN EIN , SO LÄUFT ER GEFAHR , AM JAHRESENDE DIESEN UMSATZ NICHT ZU ERREICHEN UND DAMIT SEINEN ANSPRUCH AUF DEN BONUS ZU VERLIEREN . UM DIESEN MÖGLICHEN VERLUST AUSZUGLEICHEN , MUSS DER DRITTE SELBST DANN EINEN BONUS MINDESTENS IN DERSELBEN HÖHE ANBIETEN , WIE IHN DIE AN DER REGELUNG BETEILIGTEN HERSTELLER FÜR 1,5 MILLIONEN ZIGARETTEN GEWÄHREN , WENN ER NUR EINE GERINGERE MENGE VERKAUFEN WILL .
40 IM ÜBRIGEN ERFAHREN DIE EINZELHÄNDLER ERST AM JAHRESENDE , OB SIE DEN MINDESTUMSATZ ERZIELT HABEN . BIS DAHIN BLEIBEN SIE INSOWEIT IM UNGEWISSEN , UND DIESE UNGEWISSHEIT IST DAZU ANGETAN , ALLE EINZELHÄNDLER - EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN , DIE DEN BONUS LETZTLICH NICHT ERHALTEN WERDEN - ZU VERANLASSEN , IHRE EINKÄUFE BEI DEN AN DER BONUSREGELUNG BETEILIGTEN HERSTELLERN ZU KONZENTRIEREN .
41 DIE KLAEGERIN TRAEGT ZWEITENS VOR , DEN VON DER BONUSREGELUNG AUSGESCHLOSSENEN EINZELHÄNDLERN ENTSTEHE KEIN NACHTEIL , DA SIE MIT DEN HERSTELLERN UND IMPORTEUREN EINZELN ODER GEMEINSAM BONUSVEREINBARUNGEN AUSHANDELN KÖNNTEN .
42 NACH ANSICHT DER KOMMISSION STELLT DIE AUF BESTIMMTE EINZELHÄNDLER BESCHRÄNKTE GEWÄHRUNG EINES BONUS EINE DISKRIMINIERUNG DER DAVON AUSGESCHLOSSENEN WIEDERVERKÄUFER GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 1 BUCHSTABE D EWG-VERTRAG DAR . DASS LETZTERE INDIVIDÜLLE VEREINBARUNGEN AUSHANDELN KÖNNTEN , ÄNDERE NICHTS DARAN , DASS IHNEN KEINESFALLS EIN ANSPRUCH AUF DEN BONUS ZUSTEHE .
43 DA DIE KOMMISSION , WIE BEREITS DARGELEGT WORDEN IST , ZU RECHT FESTGESTELLT HAT , DASS DIE BONUSREGELUNG DEN WETTBEWERB ZWISCHEN DEN HERSTELLERN UND IMPORTEUREN BESCHRÄNKE , ERÜBRIGT SICH DIE PRÜFUNG DER FRAGE , OB DIE KOMMISSION AUCH BERECHTIGT WAR , IHRE ENTSCHEIDUNG AUF DEN ANGEBLICH DISKRIMINIERENDEN CHARAKTER DER REGELUNG ZU STÜTZEN .
C ) ZUM FEHLEN EINER SPÜRBAREN BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS
44 DIE KLAEGERIN MACHT ZUNÄCHST GELTEND , DIE BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN AN DER BONUSREGELUNG BETEILIGTEN HERSTELLERN UND IMPORTEUREN SEI NICHT SPÜRBAR , DA ES DIESEN NACH WIE VOR FREIGESTANDEN HABE , BESTIMMTEN EINZELHÄNDLERN INDIVIDÜLLE SONDERVERGÜTUNGEN ZU GEWÄHREN .
45 DIE KOMMISSION IST DEMGEGENÜBER DER AUFFASSUNG , AUFGRUND DER BONUSREGELUNG SEI ES PRAKTISCH UNMÖGLICH GEWORDEN , VON EINEM HERSTELLER ODER IMPORTEUR SONDERVERGÜTUNGEN ZU ERLANGEN .
46 DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . ES IST IM VORLIEGENDEN FALL UNERHEBLICH , OB DIE BONUSREGELUNG ALS SOLCHE DEN BETEILIGTEN RECHTLICH DIE MÖGLICHKEIT LIESS , INDIVIDÜLLE SONDERVERGÜTUNGEN ZU GEWÄHREN , DA SIE DEREN HÖHE IN DER PRAXIS ZWANGSLÄUFIG BESCHRÄNKT . IM ÜBRIGEN IST BEI DER BEURTEILUNG DER SPÜRBARKEIT EINER WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG DER GESAMTZUSAMMENHANG ZU BERÜCKSICHTIGEN . DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS DIE HERSTELLER UND IMPORTEURE VERSCHIEDENE VEREINBARUNGEN GETROFFEN HABEN , DURCH DIE DER WETTBEWERB BEI DEN HANDELSSPANNEN ZWISCHEN IHNEN FAST VOLLSTÄNDIG AUSGESCHLOSSEN WURDE , UND DASS SIE SICH FERNER GEGENSEITIG VERPFLICHTET HABEN , AUSSER DEN ZWISCHEN IHNEN ABGESPROCHENEN RABATTEN KEINE ANDERE VERGÜTUNG ZU GEWÄHREN .
47 DIE KLAEGERIN MACHT SODANN GELTEND , DIE DURCH DIE BONUSREGELUNG BEWIRKTE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG SEI DESHALB NICHT SPÜRBAR , WEIL DIE REGELUNG NUR EINER BESONDEREN GRUPPE VON HÄNDLERN ZUGUTE KOMME , AUF DIE LEDIGLICH 20 % DER ZIGA RETTENVERKÄUFE IN DEN NIEDERLANDEN ENTFIELEN . AUSSERDEM FALLE DIE SONDERVERGÜTUNG , DIE DEN DURCH DIE BONUSREGELUNG BEGÜNSTIGTEN EINZELHÄNDLERN GEWÄHRT WERDE , NICHT INS GEWICHT , DA SIE NUR ANNÄHERND 0,6 % DES ENDVERKAUFSPREISES UND 7 % DER GEWINNSPANNE DIESER HÄNDLER AUSMACHE .
48 DIE KOMMISSION HÄLT DEM ENTGEGEN , DIE BONUSREGELUNG SEI VON UNTERNEHMEN UNTERZEICHNET WORDEN , DIE ZUSAMMEN MEHR ALS 90 % DES GESAMTUMSATZES MIT TABAKWAREN IN DEN NIEDERLANDEN ERZIELTEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN UND WEGEN DER ART DER VEREINBARUNG KÖNNE DIE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG NICHT ALS UNBEDEUTEND ANGESEHEN WERDEN .
49 INSOWEIT GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS EINE VEREINBARUNG , DIE DEN WETTBEWERB ZWISCHEN DER MEHRZAHL DER IN EINEM SEKTOR TÄTIGEN HERSTELLER UND IMPORTEURE BESCHRÄNKT UND MIT DER EIN BONUS EINGEFÜHRT WIRD , DER 7 % DER GEWINNSPANNE DER EINZELHÄNDLER AUSMACHT , PER SE EINE SPÜRBARE BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS BEWIRKT .
B - ZUR BEHAUPTUNG , DER HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SEI NICHT BEEINTRÄCHTIGT
50 DIE KLAEGERIN IST DER ANSICHT , DIE BONUSREGELUNG BEEINTRÄCHTIGE NICHT DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG . DIE TABAKWAREN KÖNNTEN NÄMLICH , SOBALD EINE STEUERBANDEROLE ANGEBRACHT SEI , NICHT MEHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRT WERDEN . DIEJENIGEN TABAKWAREN , DIE NOCH NICHT MIT STEUERBANDEROLEN VERSEHEN SEIEN , SEIEN ZWAR GEGENSTAND VON HANDELSGESCHÄFTEN INNERHALB EINES KONZERNS . DA SIE IN DIESEM FALL JEDOCH NOCH NICHT IN DEN HANDEL EINES MITGLIEDSTAATS GEBRACHT WORDEN SEIEN , SEIEN DIE SIE BETREFFENDEN VEREINBARUNGEN NICHT GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN . AUSSERDEM HÄTTEN DIE EINZELHÄNDLER DEN BONUS AUCH FÜR DIE VON DEN MITGLIEDERN DER SSI EINGEFÜHRTEN ZIGARETTEN ERHALTEN , DA DIESE ZIGARETTEN BEI DER BERECHNUNG IHRES ZIGARETTENABSATZES BERÜCKSICHTIGT WÜRDEN . SELBST WENN ABER DER HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINFLUSST WORDEN SEIN SOLLTE , FEHLE ES JEDENFALLS AN DER SPÜRBARKEIT , DA DER ABSATZ DER UNTER DIE REGELUNG FALLENDEN EINZELHÄNDLER VERHÄLTNISMÄSSIG GERINGFÜGIG SEI .
51 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS , NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG KOMME ES NICHT DARAUF AN , OB DER ZWISCHENSTAATLICHE HANDEL BESCHRÄNKT WERDE , SONDERN NUR DARAUF , OB DIE WETTBEWERBSVERFÄLSCHUNG DIESEN HANDEL WENN NICHT UNMITTELBAR , SO DOCH TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL BEEINFLUSSEN KÖNNE . DIE AN DEN FRAGLICHEN VEREINBARUNGEN UND VERHALTENSWEISEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN BESÄSSEN IN DEN NIEDERLANDEN EINEN MARKTANTEIL VON 90 % UND NÄHMEN EINEN GROSSEN TEIL DER EINFUHREN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN AUF IHRE RECHNUNG . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SOWIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER RANDNUMMERN 170 BIS 172 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES URTEILS VOM 29 . OKTOBER 1980 IN DEN RECHTSSACHEN 209 BIS 215 UND 218/78 ( VAN LANDEWYCK/KOMMISSION , SLG . 1980 , 3125 ) LASSE SICH SCHWERLICH BESTREITEN , DASS DIE VORAUSSETZUNG EINER BEEINTRÄCHTIGUNG DES ZWISCHENSTAATLICHEN HANDELS ERFÜLLT SEI . IM ÜBRIGEN ZEIGE DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN DEUTLICH , DASS DER HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN TATSÄCHLICH BEEINFLUSST WERDE , DA DIE BONUSREGELUNG AUCH FÜR EINGEFÜHRTE ZIGARETTEN GELTE .
52 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 30 . JUNI 1966 IN DER RECHTSSACHE 56/65 ( SOCIETE TECHNIQUE MINIERE , SLG . 1966 , 281 ) FESTGESTELLT HAT , IST EINE VEREINBARUNG NUR DANN GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGTEN , ' ' WENN SICH ANHAND EINER GESAMTHEIT OBJEKTIVER RECHTLICHER ODER TATSÄCHLICHER UMSTÄNDE MIT HINREICHENDER WAHRSCHEINLICHKEIT VORAUSSEHEN LÄSST , DASS DIE VEREINBARUNG UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER DER MÖGLICHKEIT NACH DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINFLUSSEN KANN . OB EIN VERTRAG ... UNTER ARTIKEL 85 FÄLLT , HÄNGT DAHER INSBESONDERE DAVON AB , OB ER AUF DEM MARKT FÜR BESTIMMTE WAREN HANDELSSCHRANKEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ERRICHTEN UND SO DIE VOM VERTRAG GEWOLLTE GEGENSEITIGE WIRTSCHAFTLICHE DURCHDRINGUNG ERSCHWEREN KANN . ' ' DABEI IST DIE ERRICHTUNG DERARTIGER HANDELSSCHRANKEN NUR EIN BEISPIEL DAFÜR , WIE DER ZWISCHENSTAATLICHE HANDEL IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG BEEINFLUSST WERDEN KANN .
53 EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN , DIE NUR FÜR DEN MARKT DIESES MITGLIEDSTAATS GILT , BERÜHRT DAHER , AUCH WENN DURCH SIE KEINE HANDELSSCHRANKEN ERRICHTET WERDEN , DEN ZWISCHENSTAATLICHEN HANDELSVERKEHR IM SINNE VON ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG , SOFERN SIE SICH , SEI ES AUCH NUR TEILWEISE , AUF EIN ERZEUGNIS BEZIEHT , DAS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMT , UND ZWAR SELBST DANN , WENN DIE BETEILIGTEN DAS ERZEUGNIS VON EINEM UNTERNEHMEN ERHALTEN HABEN , DAS DEMSELBEN KONZERN ANGEHÖRT WIE SIE .
54 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESES GRUNDSATZES IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE BONUSREGELUNG DEN ZWISCHENSTAATLICHEN HANDELSVERKEHR IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG BERÜHRT , DA IN DIE BERECHNUNG DES BONUS AUCH DIE ZIGARETTEN EINBEZOGEN WERDEN , DIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMEN .
55 DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN , DER EINFLUSS AUF DEN ZWISCHENSTAATLICHEN HANDEL SEI NICHT SPÜRBAR , IST UNBEGRÜNDET . EIN GROSSER TEIL DER IN DEN NIEDERLANDEN VERKAUFTEN TABAKWAREN STAMMT AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , UND DIE WEITAUS MEISTEN DIESER TABAKWAREN WERDEN VON DEN AN DER BONUSREGELUNG BETEILIGTEN HERSTELLERN UND IMPORTEUREN SELBST EINGEFÜHRT . AUSSERDEM IST DIE BONUSREGELUNG GEEIGNET , UNBETEILIGTE HERSTELLER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN IHREN BEMÜHUNGEN , AUF DEM NIEDERLÄNDISCHEN MARKT FUSS ZU FASSEN , ZU BEHINDERN .
56 DIE KOMMISSION HAT DESHALB ZU RECHT FESTGESTELLT , DASS DIE BONUSREGELUNG UND DIE SSI-RAHMENVEREINBARUNG , SOWEIT SIE ZUR EINHALTUNG DIESER REGELUNG VERPFLICHTET , GEEIGNET WAREN , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
57 DER ERSTE KLAGEGRUND IST SOMIT INSGESAMT ZURÜCKZUWEISEN .
II - ZWEITER KLAGEGRUND : VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG
58 DIE KLAEGERIN TRAEGT ZUNÄCHST VOR , DIE VON DER KOMMISSION VORGENOMMENE PRÜFUNG DER VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN DIE BONUSREGELUNG IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN KÖNNE , SEI UNZUTREFFEND . SO BENACHTEILIGE ENTGEGEN DER BEHAUPTUNG DER KOMMISSION DAS ERFORDERNIS , DASS DER EINZELHÄNDLER MINDESTENS 60 % SEINES UMSATZES MIT TABAKWAREN ERZIELEN MÜSSE , NICHT DIE KLEINEN FACHHÄNDLER , DA ES SICH DABEI NICHT UM EINE ABSOLUTE , SONDERN UM EINE RELATIVE ZAHL HANDELE . ES SEI NICHT SEHR SCHWIERIG , DIE VERPFLICHTUNG ZUR FÜHRUNG EINES MINDESTSORTIMENTS ZU ERFÜLLEN , DAS DEN HÄNDLER IN DIE LAGE VERSETZE , SONDERWÜNSCHEN DER KUNDSCHAFT NACHZUKOMMEN . AUCH DIE VERPFLICHTUNG , DIE SCHAUFENSTER ZU EINEM VIERTEL FÜR ZIGARETTEN ZU RESERVIEREN , SEI KEINE BELASTUNG FÜR DIE EINZELHÄNDLER , DENEN IM ÜBRIGEN ZWEIFELLOS WEITERGEHENDE VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGT WÜRDEN , WENN SIE INDIVIDÜLLE RABATTVEREINBARUNGEN ABSCHLIESSEN MÜSSTEN . SCHLIESSLICH SEI DIE VERPFLICHTUNG ZUR ERZIELUNG EINES MINDESTUMSATZES MIT RÜCKSICHT AUF DIE POLITIK DES STAATES , NUR DEN LEBENSFÄHIGEN EINZELHANDEL ZU FÖRDERN , VORGESEHEN WORDEN .
59 DIE KLAEGERIN FÜHRT WEITER AUS , DIE BONUSREGELUNG HÄTTE GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG FREIGESTELLT WERDEN MÜSSEN . DIE EINZELHÄNDLER ALS ' ' ABNEHMER ' ' BEGRÜSSTEN ES , DASS SIE EINEN BONUS ERHIELTEN . DIE HERSTELLER LEISTETEN DAMIT EINEN BEITRAG ZUR AUFRECHTERHALTUNG DES VON IHNEN BENÖTIGTEN VERTRIEBSNETZES IM FACHHANDEL . DEN VERBRAUCHERN ENTSTEHE KEIN NACHTEIL , DA DIE VON DEN HERSTELLERN ODER DEN IMPORTEUREN FESTGESETZTEN EINZELHANDELSPREISE FÜR TABAKWAREN GEMÄSS ARTIKEL 30 DES TABAKSTEUERGESETZES BINDEND SEIEN . DIE DEN FACHHÄNDLERN GEZAHLTEN SONDERVERGÜTUNGEN BRÄCHTEN IM GEGENTEIL DEN VERBRAUCHERN VORTEILE , DA SIE DIE LEISTUNGEN DER GESCHÄFTE IN ANSPRUCH NEHMEN KÖNNTEN , DEREN BESTAND AUF DIESE WEISE GESICHERT WERDE .
60 ZU DEN ANGEBLICHEN FEHLERN IN IHRER ENTSCHEIDUNG BEMERKT DIE KOMMISSION LEDIGLICH , DIE KLAEGERIN HABE NICHT DARGETAN , INWIEFERN SIE DEN SACHVERHALT ENTSTELLT ODER DARAUS FALSCHE SCHLÜSSE GEZOGEN HABE .
61 ZU DER VERWEIGERTEN FREISTELLUNG TRAEGT DIE KOMMISSION VOR , FÜR DIE BEURTEILUNG DER FRAGE , OB DIE BONUSREGELUNG DIE WARENVERTEILUNG VERBESSERE , SEI ES UNERHEBLICH , DASS DIE EINZELHÄNDLER MIT DIESER REGELUNG EINVERSTANDEN SEIEN . DIE REGELUNG SEI AUCH NICHT NOTWENDIG , UM DEN HERSTELLERN DIE VORTEILE ZU VERSCHAFFEN , DIE SIE NACH EIGENEM BEKUNDEN DARAUS ZÖGEN . WAS SCHLIESSLICH DIE VERBRAUCHER BETRIFFT , SO VERWEIST DIE KOMMISSION AUF DAS URTEIL VOM 29 . OKTOBER 1980 ( VAN LANDEWYCK/KOMMISSION , A . A . O .), IN DEM DER GERICHTSHOF ERKLÄRT HAT , DASS ' ' DIE ZAHL DER HÄNDLER UND MARKEN ... NICHT UNBEDINGT DAS WESENTLICHE KRITERIUM FÜR EINE VERBESSERUNG DES VERTRIEBS IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ' ' DARSTELLT .
62 INSOWEIT GENÜGT DER HINWEIS , DASS DIE KOMMISSION ZU RECHT FESTGESTELLT HAT , WEDER SEI DIE NOTWENDIGKEIT DES BONUS FÜR DIE AUFRECHTERHALTUNG EINES NETZES VON FACHGESCHÄFTEN NACHGEWIESEN , NOCH SEI DARGETAN WORDEN , DASS OHNE EINE DIE MEISTEN TABAKWARENHERSTELLER UND -IMPORTEURE BINDENDE VEREINBARUNG KEINE BONI IN GLEICHER HÖHE HÄTTEN GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN .
63 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
64 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .
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