Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15. Dezember 2011 – Kommission/Spanien
(Rechtssache C‑560/08)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Vorhaben der Duplizierung und/oder des Ausbaus der Straße M‑501 in Spanien – BSG ES 0000056 ‚Encinares del río Alberche y río Cofio‘ – Vorgeschlagenes GGB ES 3110005 ‚Cuenca del río Guadarrama‘ und vorgeschlagenes GGB ES 3110007 ‚Cuencas de los ríos Alberche y Cofio‘“
1. Vertragsverletzungsklage – Vorverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der Anrufung des Gerichtshofs zu warten – Kein Verzicht auf die Ausübung des Ermessens, den Gerichtshof anzurufen (Art. 258 AEUV) (vgl. Randnr. 72)
2. Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337 – Inhalt der Prüfung –Berücksichtigung der indirekten und kumulativen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt – Fehlen – Vertragsverletzung (Richtlinie 85/337 des Rates in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1, Art. 3, Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 sowie Anhänge II, III und IV) (vgl. Randnrn. 98, 100, 133)
3. Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337 – Anwendungsbereich der Prüfung – Änderung oder Erweiterung von Projekten – Einbeziehung (Richtlinie 85/337 des Rates in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung, Art. 4 Abs. 2 und Anhang II Nr. 13) (vgl. Randnrn. 103, 105‑106, 137)
4. Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337 – Verpflichtung, die Öffentlichkeit über den Antrag auf Genehmigung eines Projekts und die Verfügbarkeit der eingeholten Informationen zu unterrichten – Keine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten – Vertragsverletzung (Richtlinie 85/337 des Rates in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung, Art. 6 Abs. 2 und Art. 8) (vgl. Randnrn. 108‑109, Tenor 1)
5. Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337 – Verpflichtung, die Öffentlichkeit über die Entscheidung über die Erteilung oder die Verweigerung einer Genehmigung zur Durchführung eines Projekts zu unterrichten – Veröffentlichung der Erklärung zu den Umweltauswirkungen – Nicht ausreichend – Vertragsverletzung (Richtlinie 85/337 des Rates in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung, Art. 9) (vgl. Randnr. 112, Tenor 1)
6. Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43 – Genehmigung eines Plans oder eines Projekts in einem geschützten Gebiet – Voraussetzungen – Vorherige Prüfung – Prüfung der Auswirkungen des Projekts in dem Gebiet – Angemessene Prüfung – Prüfung, die den Schluss zulässt, dass keine nachteiligen Auswirkungen in dem Gebiet auftreten – Fehlen – Vertragsverletzung (Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 6 Abs. 3) (vgl. Randnrn. 131‑132, 139, Tenor 1)
7. Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43 – Genehmigung eines Plans oder Projekts in einem geschützten Gebiet wegen zwingender Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses – Voraussetzung – Vorherige Identifizierung der Auswirkungen des genannten Plans oder Projekts in dem Gebiet – Fehlen – Vertragsverletzung (Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 6 Abs. 3 und 4) (vgl. Randnrn. 138‑139, Tenor 1)
8. Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43 – Genehmigung eines Plans oder eines Projekts in einem geschützten Gebiet, ohne zuvor die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die absichtliche Störung der in den Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung lebenden geschützten Tierarten zu vermeiden – Vertragsverletzung (Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 6 Abs. 3 und 4, Art. 7 und Art. 12 Abs. 1 Buchst. b und d) (vgl. Randnrn. 140‑142, 144, Tenor 1)
Gegenstand
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 3 und Art. 4 Abs. 1 oder 2, Art. 5, Art. 6 Abs. 2, Art. 8 und Art. 9 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) und Art. 6 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit Art. 7 und Art. 12 Abs. 1 Buchst. b und d der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) in der Auslegung durch die Urteile des Gerichtshofs vom 13. Januar 2005 in der Rechtssache C‑117/03 und vom 14. September 2006 in der Rechtssache C‑244/05 – Vorhaben der Duplizierung und/oder des Ausbaus der Straße M‑501 – BSG ES 0000056 „Encinares del río Alberche y río Cofio“ – Vorgeschlagenes GGB ES 3110005 „Cuenca del río Guadarrama“ und vorgeschlagenes GGB ES 3110007 „Cuencas de los ríos Alberche y Cofio“
Tenor
1.
Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
– Art. 2 Abs. 1, Art. 3, Art. 4 Abs. 1 bzw. 2 und Art. 5 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 geänderten Fassung in Bezug auf die getrennten Projekte der Duplizierung und/oder des Ausbaus der Landstraße M‑501 in den Abschnitten 1, 2 und 4,
– Art. 6 Abs. 2 und Art. 8 der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung in Bezug auf die getrennten Projekte der Duplizierung und/oder des Ausbaus der Landstraße M‑501 in den Abschnitten 2 und 4,
– Art. 9 der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung in Bezug auf die getrennten Projekte der Duplizierung und/oder des Ausbaus der Landstraße M‑501 in den Abschnitten 1, 2 und 4,
– Art. 6 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit Art. 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in Bezug auf die getrennten Projekte der Duplizierung und/oder des Ausbaus der Landstraße M‑501 in den Abschnitten 1, 2 und 4 in Bezug auf das besondere Schutzgebiet ES 0000056 „Encinares del río Alberche y río Cofio [Steineichenwälder an den Flüssen Alberche und Cofio]“ sowie
– Art. 12 Abs. 1 Buchst. b und d der Richtlinie 92/43 in Bezug auf die getrennten Projekte der Duplizierung und/oder des Ausbaus der Landstraße M‑501 im Abschnitt 1 in Bezug auf den als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung ES 3110005 „Cuenca del río Guadarrama [Einzugsgebiet des Flusses Guadarrama]“ vorgeschlagenen Ort und in den Abschnitten 2 und 4 in Bezug auf den als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung ES 3110007 „Cuencas de los ríos Alberche y Cofio [Einzugsgebiete der Flüsse Alberche und Cofio]“ vorgeschlagenen Ort
verstoßen, dass es den dort vorgesehenen Anforderungen nicht nachgekommen ist.
2.
Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
3.
Die Republik Polen trägt ihre eigenen Kosten.
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