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URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 6. JULI 1993. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ALESSANDRO ALBANI UND ANDERE. - RECHTSMITTEL - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFAEHIGUNGSNACHWEISEN UND PRUEFUNGEN - REGELWIDRIGE KORREKTUR - AUFHEBUNG. - RECHTSSACHE C-242/90 P.
Sammlung der Rechtsprechung 1993 Seite I-03839
Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
++++
Beamte ° Klage ° Aufhebungsurteil ° Wirkungen ° Aufhebung einer Prüfung eines allgemeinen Auswahlverfahrens ° Pflichten des Prüfungsausschusses und der Anstellungsbehörde ° Erstreckung der Aufhebung auf die späteren Handlungen des Auswahlverfahrens ° Rechtsfehler ° Rechtsmittel begründet
(Beamtenstatut, Artikel 91)
LeitsätzeBei Aufhebung einer Prüfung im Rahmen eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Bildung einer Einstellungsreserve sind die Rechte eines in dieser Prüfung gescheiterten Klägers angemessen geschützt, wenn der Prüfungsausschuß und die Anstellungsbehörde ihre Entscheidungen überprüfen und für diesen Fall eine billige Lösung zu erreichen suchen; es besteht keine Veranlassung, das gesamte Ergebnis des Auswahlverfahrens in Frage zu stellen oder die danach ausgesprochenen Ernennungen aufzuheben. Der Richter hat insoweit nicht nur die Notwendigkeit zu berücksichtigen, die Rechte der benachteiligten Bewerber wieder herzustellen, sondern er muß auch dem schutzwürdigen Vertrauen der bereits ausgewählten Bewerber Rechnung tragen. Daher ist das Urteil des Gerichts, mit dem sowohl die nicht ordnungsgemässe Prüfung als auch die späteren Handlungen des Auswahlverfahrens aufgehoben werden, rechtsfehlerhaft, soweit es die Wirkungen der Aufhebung nicht auf die Wiederherstellung der Rechte der Kläger begrenzt.
Entscheidungsgründe1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Rechtsmittelschrift, die am 7. August 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, nach Artikel 49 der EWG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache T-35/89 (Albani u. a./Kommission, Slg. 1990, II-395) eingelegt, soweit dieses alle Handlungen des Auswahlverfahrens KOM/A/482 nach der Korrektur der zweiten schriftlichen Prüfung aufgehoben und die Folgen dieser Aufhebung nicht auf die Wiederherstellung der Rechte der anderen Verfahrensbeteiligten Albani, Caferri, Caruso und Buffaria (im folgenden: Kläger) begrenzt hat.
2 Nach dem angefochtenen Urteil ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
"1 Die Kommission eröffnete mit am 12. Februar 1987 veröffentlichter Bekanntgabe des Auswahlverfahrens KOM/A/482 (ABl. C 34, S. 15) ein allgemeines Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen zur Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsräten der Besoldungsgruppen 7 und 6 der Laufbahngruppe A in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern.
2 Die Prüfungen sollten gemäß der Bekanntgabe in zwei Phasen ° einer schriftlichen und einer mündlichen ° ablaufen.
3 Die schriftliche Phase war ebenfalls in zwei aufeinanderfolgende Abschnitte unterteilt: eine erste schriftliche Prüfung bestehend aus einer Reihe von Fragen mit mehreren Antwortvorgaben (Multiple-Choice-Verfahren) zur Beurteilung der einschlägigen Kenntnisse des Bewerbers auf den Sachgebieten, auf die sich das Auswahlverfahren bezog; eine zweite ° praktische ° Prüfung zur Beurteilung der analytischen Fähigkeiten des Bewerbers und seiner Erfahrung bei der Verarbeitung eines Vorgangs. Nur wer die erste schriftliche Prüfung bestand, konnte an der zweiten teilnehmen.
4 Zur Teilnahme an der mündlichen Phase wurden die Bewerber zugelassen, die bei den beiden Prüfungen der schriftlichen Phase von insgesamt 100 Punkten mindestens 60 Punkte und bei jeder Einzelprüfung die Mindestpunktzahl erzielt hatten.
5 Die vier Kläger zählten zu den 877 Bewerbern, die zu den schriftlichen Prüfungen zugelassen worden waren. Die erste schriftliche Prüfung fand am 20. November 1987 an neunzehn verschiedenen Orten in Europa, Südamerika und Australien statt. Die Kläger erzielten die Mindestpunktzahl bei der Vorausscheidungsprüfung und nahmen an der zweiten schriftlichen Prüfung teil.
6 Bei dieser letztgenannten schriftlichen Prüfung, deren Dauer auf dreieinhalb Stunden festgelegt worden war, gab der Prüfungsausschuß den Bewerbern auf, anhand eines Vorgangs einen für die gesamte Ausarbeitung auf 800 Wörter beschränkten Vermerk vorzulegen. Der ° für den Präsidenten der Kommission abgefasste ° Vermerk sollte eine Zusammenfassung des Sonderberichts des Rechnungshofes über das System zur Zahlung der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie die persönlichen Ansichten des Bewerbers zu dem behandelten Problem umfassen.
7 Von den 800 Wörtern der Ausarbeitung sollten dreihundert der Darstellung der persönlichen Ansichten der Bewerber gewidmet sein. Die Bewerber sollten die verwendeten Wörter selbst zählen und diese Zahlen in entsprechende Tabellen eintragen. Die Nichtbeachtung der genannten Bedingung sowie die Unleserlichkeit der Manuskripte sollten dazu führen, daß die Kopien als den Anweisungen nicht entsprechend nicht korrigiert wurden.
8 Nach der Durchführung der zweiten schriftlichen Prüfung und vor ihrer Korrektur wies der Prüfungsausschuß die Korrektoren an, die offensichtlich zu langen Manuskripte, d. h. die mit mehr als 1 200 Wörtern, nicht zu korrigieren.
9 Die Kläger bestanden die zweite schriftliche Prüfung nicht, da sie für die beiden Prüfungen nicht das erforderliche Minimum von 60 % der Punkte erreicht hatten. Daher wurden sie nicht zur Teilnahme an der mündlichen Prüfung zugelassen, wie der Leiter der Abteilung 'Einstellungen' ihnen mit Schreiben vom 21. März 1988 mitteilte.
10 Nur 172 Bewerber wurden zur mündlichen Prüfung zugelassen, von denen 167 daran teilnahmen.
11 Schließlich wurde am 26. Mai 1988 eine Eignungsliste mit 67 erfolgreichen Bewerbern erstellt."
3 Die Kläger erhoben mit Klageschrift, die am 25. Mai 1988 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gegen die Kommission Klage auf Aufhebung des Verfahrens der Korrektur der schriftlichen Prüfung des Auswahlverfahrens KOM/A/482, hilfsweise auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses, die Kläger nicht zu den mündlichen Prüfungen des Auswahlverfahrens zu zulassen. Ihre Klage war in erster Linie darauf gestützt, daß der Prüfungsausschuß für das Auswahlverfahren den Bewerbern zunächst eine begrenzte Bearbeitungszeit und eine Hoechstzahl von 800 Wörtern, die sie selbst hätten auszählen müssen, vorgegeben habe, dann aber seine eigenen Anweisungen beiseite gelassen und die Korrektoren aufgefordert habe, Prüfungsarbeiten mit mehr als 1200 Wörtern nicht zu korrigieren.
4 Mit Beschluß vom 15. November 1989 verwies der Gerichtshof die Rechtssachen gemäß Artikel 14 des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 319, S. 1) an das Gericht erster Instanz.
5 Vor dem Gericht trug die Kommission vor, daß nur fünf Bewerber aus der beanstandeten Anweisung an die Korrektoren Nutzen gezogen hätten und daß diese nicht in das Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber des Auswahlverfahrens aufgenommen worden seien. Allerdings konnte sie vor dem Gericht ihr Vorbringen nicht beweisen, weil die betreffenden Vorgänge nicht mehr aufzufinden waren.
6 Das Gericht hob "die Korrektur der zweiten schriftlichen Prüfung sowie die späteren Handlungen des Auswahlverfahrens" auf und erlegte der Kommission die Verfahrenskosten auf.
7 Die Kommission stützt ihr Rechtsmittel auf drei Rechtsmittelgründe. Sie rügt eine Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit, die beide gegen die Anforderungen des Grundsatzes der Rechtmässigkeit abzuwägen seien, sowie eine Verletzung der allgemeinen Verpflichtung zur Begründung von Urteilen. Das Urteil werde nicht angefochten, soweit es die Korrektur der zweiten schriftlichen Prüfung des Auswahlverfahrens KOM/A/482 aufhebe, sondern nur insoweit, als es die Folgen der Aufhebung über die blosse Wiederherstellung der Rechte der Kläger hinaus erstrecke. Das angefochtene Urteil müsse nämlich dahin verstanden werden, daß es auch die späteren Handlungen des Verfahrens, insbesondere das Verzeichnis der geeigneten Bewerber und die auf der Grundlage dieses Verzeichnisses erfolgten Ernennungen, aufhebe.
8 Wegen weiterer Einzelheiten des Verfahrens und des Vorbringens der Parteien wird auf den Sitzungsbericht verwiesen. Der Akteninhalt wird im folgenden nur insoweit wiedergegeben, als es die Begründung des Urteils erfordert.
9 Entgegen der Auffassung der Kommission bezog oder bezieht sich weder das Verfahren vor dem Gericht noch der Tenor des Urteils des Gerichts auf die im Anschluß an das streitige Auswahlverfahren bereits erfolgten Ernennungen.
10 Das Auswahlverfahren, wie es in Anhang III des Statuts ausgestaltet ist, endet mit der Aufstellung des Verzeichnisses der geeigneten Bewerber und dessen Übermittlung, zusammen mit dem mit Gründen versehenen Bericht des Prüfungsausschusses, an die Anstellungsbehörde. Die Entscheidung des Gerichts, neben der Korrektur der zweiten schriftlichen Prüfung auch "die späteren Handlungen des Auswahlverfahrens" aufzuheben, kann daher nicht so verstanden werden, als hebe sie auch die Ernennungen auf.
11 Das Rechtsmittel ist daher insoweit zurückzuweisen, als es sich auf eine angebliche Verpflichtung der Kommission bezieht, die im Anschluß an das streitige Auswahlverfahren erfolgten Ernennungen zurückzunehmen.
12 Die Kommission macht geltend, das Gericht habe das persönliche Interesse der vier Kläger an der Aufhebung des gesamten Auswahlverfahrens nicht gegen das schutzwürdige Vertrauen der erfolgreichen Bewerber dieses Auswahlverfahrens abgewogen.
13 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind bei Aufhebung einer Prüfung im Rahmen eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Bildung einer Einstellungsreserve die Rechte eines Klägers angemessen geschützt, wenn der Prüfungsausschuß und die Anstellungsbehörde ihre Entscheidungen überprüfen und für diesen Fall eine billige Lösung zu erreichen suchen; es besteht keine Veranlassung, das gesamte Ergebnis des Auswahlverfahrens in Frage zu stellen oder die danach ausgesprochenen Ernennungen aufzuheben (Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 144/82, Detti/Gerichtshof, Slg. 1983, 2421, Randnr. 33).
14 Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, daß ein Ausgleich zwischen den Interessen durch einen Fehler im Rahmen eines Auswahlverfahrens benachteiligten Bewerber und den Interessen der übrigen Bewerber hergestellt werden muß. Der Richter hat nämlich nicht nur die Notwendigkeit zu berücksichtigen, die Rechte der benachteiligter Bewerber wiederherzustellen, sondern er muß auch dem schutzwürdigen Vertrauen der bereits ausgewählten Bewerber Rechnung tragen.
15 Was die Interessen der vier Kläger betrifft, hat das Gericht nicht dargelegt, daß die ausgesprochene Sanktion zur Wahrung ihrer Rechte notwendig war.
16 Das Gericht hat daher einen Rechtsfehler begangen, indem es die gesamte zweite schriftliche Prüfung des Auswahlverfahrens KOM/A/482 aufgehoben hat.
17 Demgemäß ist das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache T-35/89 (Albani u. a./Kommission, Slg. 1990, II-395), mit dem die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/A/482 über die Korrektur der zweiten schriftlichen Prüfung sowie die späteren Handlungen des Auswahlverfahrens aufgehoben werden, insoweit aufzuheben, als diese Aufhebung in ihren Wirkungen nicht auf die Wiederherstellung der Rechte der vier Kläger beschränkt ist.
KostenentscheidungKosten
18 Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Im vorliegenden Fall sind einerseits die Anträge der Kommission insoweit zurückzuweisen, als das angefochtene Urteil sie nicht verpflichtet, die im Anschluß an das streitige Auswahlverfahren erfolgten Ernennungen zurückzunehmen; andererseits sind die anderen Verfahrensbeteiligten Albani u. a. mit ihrem Vorbringen unterlegen, da das Urteil des Gerichts insoweit, als es die Aufhebung der zweiten schriftlichen Prüfung des Auswahlverfahrens in ihren Wirkungen nicht auf die Wiederherstellung der Rechte der Kläger beschränkt, aufgehoben wird.
19 Der Gerichtshof kann gemäß Artikel 69 § 4 der Verfahrensordnung beschließen, daß ein Streithelfer, soweit es sich nicht um Mitgliedstaaten oder ein Gemeinschaftsorgan handelt, seine eigenen Kosten zu tragen hat.
20 Demgemäß hat jede Partei einschließlich der Streithelfer ihre im vorliegenden Verfahren entstandenen eigenen Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung zu tragen.
TenorAus diesen Gründen
hat
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1) Das Urteil des Gericht erster Instanz vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache T-35/89 (Albani u. a./Kommission, Slg. 1990, II-395), mit dem die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/A/482 über die Korrektur der zweiten schriftlichen Prüfung sowie die späteren Handlungen des Auswahlverfahrens aufgehoben werden, wird insoweit aufgehoben, als es diese Aufhebung in ihren Wirkungen nicht auf die Wiederherstellung der Rechte der vier Kläger beschränkt.
2) Im übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
3) Jede Partei einschließlich der Streithelfer trägt ihre im vorliegenden Verfahren entstandenen eigenen Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
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