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URTEIL DES GERICHTSHOFES (FIERTE KAMMER) VOM 27. NOVEMBER 1984. - CLAUDIO FIORAVANTI GEGEN L'AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE DELLO STATO. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER CORTE D'APPELLO DI BRESCIA. - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN. - RECHTSSACHE 99/83.
Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 03939
Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
1 . FREIER WARENVERKEHR - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - WAREN , DIE ZWISCHEN ZWEI IN DER GEMEINSCHAFT LIEGENDEN ORTEN ÜBER SCHWEIZERISCHES GEBIET BEFÖRDERT WERDEN - BETEILIGUNG EINES EMPFÄNGERS IN DER SCHWEIZ - VERSENDUNG , DIE ALS GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN ANZUSEHEN IST - VORAUSSETZUNGEN
( ABKOMMEN EWG-SCHWEIZ ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN , ARTIKEL 1 )
2 . FREIER WARENVERKEHR - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - WAREN , DIE ZWISCHEN ZWEI IN DER GEMEINSCHAFT LIEGENDEN ORTEN ÜBER SCHWEIZERISCHES GEBIET BEFÖRDERT WERDEN - WAREN , DIE MIT EINEM FRACHTBRIEF VERSANDT WERDEN - WEITERVERSAND VON DER SCHWEIZ AUS - AUSSTELLUNG EINES NEUEN FRACHTBRIEFS - ANBRINGEN DER KURZBEZEICHNUNG T 2 - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
( ABKOMMEN EWG-SCHWEIZ ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN , ARTIKEL 5 UND 6 )
3 . FREIER WARENVERKEHR - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - ZUWIDERHANDLUNGEN - NACHFORDERUNG DER NICHT ERHOBENEN ABGABEN - ZUSTÄNDIGER MITGLIEDSTAAT - STAAT , IN DEM DIE ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN WURDE
( VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES , ARTIKEL 36 )
Leitsätze
1 . GEMÄSS ARTIKEL 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN WERDEN DIESE AUF DIE WAREN ANGE WANDT , DIE ZWISCHEN ZWEI IN DER GEMEINSCHAFT GELEGENEN ORTEN ÜBER SCHWEIZERISCHES GEBIET BEFÖRDERT WERDEN , UND ZWAR SOWOHL BEI UNMITTELBAREM VERSAND , MIT ODER OHNE UMLADUNG IN DER SCHWEIZ , ALS AUCH BEIM WEITERVERSAND VON DER SCHWEIZ AUS , GEGEBENENFALLS NACH LAGERUNG IN EINEM ZOLLAGER .
DIE VERSENDUNG VON WAREN , DIE VON BELGIEN AN EINEN BESTIMMTEN EMPFÄNGER IN EINEM SCHWEIZERISCHEN FREIHAFEN GESANDT UND VON DIESEM ÜBER DAS ZOLLAMT DIESES FREIHAFENS AN EINEN ANDEREN EMPFÄNGER IN ITALIEN WEITERVERSANDT WERDEN , IST ALSO ALS GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN ANZUSEHEN .
2 . WIRD BEI WAREN , DIE MIT HERKUNFT AUS EINEM MITGLIEDSTAAT MIT EINEM FRACHTBRIEF VERSANDT WERDEN , AUF DIESEM VON DER ZOLLSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , VON DEM DER VERSAND AUSGING , DIE KURZBEZEICHNUNG T 2 ANGEBRACHT ODER FEHLT DIE KURZBEZEICHNUNG T 1 IN FELD 25 , SO IST DIE SCHWEIZERISCHE ABGANGSZOLLSTELLE BEFUGT , BEI WEITER VERSAND NACH EINEM MITGLIEDSTAAT EINEN NEUEN FRACHTBRIEF AUSZUSTELLEN , DER IN FELD 25 DIE KURZBEZEICHNUNG T 2 TRAEGT . FEHLT DAS EXEMPLAR NR . 3 DES FRACHTBRIEFS ODER IST DIESES EXEMPLAR MIT DER KURZBEZEICHNUNG T 1 VERSEHEN , SO IST DIE SCHWEIZERISCHE ABGANGSZOLLSTELLE NICHT BEFUGT , EINEN MIT DER KURZBEZEICHNUNG T 2 VERSEHENEN FRACHTBRIEF AUSZUSTELLEN .
3 . WERDEN FÄLLIGE ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN AUFGRUND EINER IM VERLAUF EINES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS BEGANGENEN ZUWIDERHANDLUNG NICHT ERHOBEN , SO IST DIE NACHFORDERUNG DIESER ZÖLLE UND ABGABEN VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIESE ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN WORDEN IST , NACH SEINEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZU BETREIBEN .
Entscheidungsgründe
1 DIE CORTE D ' APPELLO BRESCIA HAT MIT BESCHLUSS VOM 20 . APRIL 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 30 . MAI 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( ABL . L 294 , S . 1 ) ( IM WEITEREN : DAS ABKOMMEN ) UND DER VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1969 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( ABL . L 77 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN WURDEN IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DEM ZOLLSPEDITEUR CLAUDIO FIORAVANTI , KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS , UND DER ITALIENISCHEN FINANZVERWALTUNG , BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS , AUFGEWORFEN .
3 IN IHREM VORLAGEBESCHLUSS FÜHRT DIE CORTE D ' APPELLO AUS , DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS SEI IN SEINER EIGENSCHAFT ALS ZOLLSPEDITEUR BEAUFTRAGT WORDEN , DREI LIEFERUNGEN BUTTER MIT URSPRUNG UND HERKUNFT IN EINEM MITGLIEDSTAAT ( BELGIEN ) ZU VERZOLLEN . AUFGRUND DER ERHALTENEN , FORMELL ECHTEN UND VORSCHRIFTSMÄSSIGEN UNTERLAGEN HABE ER DIE ENTSPRECHENDEN ENDGÜLTIGEN EINFUHRZOLLANMELDUNGEN VORGELEGT . DIE WARE SEI DAHER MITTELS DREIER VON DER ZOLLSTELLE CREMONA AUSGESTELLTER ZOLLSCHEINE IN DEN MAGAZZINI GENERALI CARIPLO , WO SIE EIGELAGERT GEWESEN SEI , ABGEFERTIGT WORDEN .
4 IN DER FOLGE HÄTTEN DIE ITALIENSICHEN ZOLLBEHÖRDEN FESTGESTELLT , DASS DIE WARE MIT HERKUNFT AUS AUSTRALIEN IM VEREDELUNGSVERKEHR NACH BELGIEN EINGEFÜHRT WORDEN SEI . VON DORT AUS SEI SIE AN EIN SCHWEIZERISCHES UNTERNEHMEN IM FREIHAFEN GENF LA PRAILLE VERSANDT , DANN AN DIE FIRMA GORMEC IN CREMONA WEITERVERSANDT UND DURCH DEN KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS VERZOLLT WORDEN .
5 DER SCHWEIZER ZOLL HABE AUF DEN FÜR DEN WEITERVERSAND AUSGESTELLTEN INTERNATIONALEN FRACHTBRIEFEN CIM DIE KURZBEZEICHNUNG T 2 FÜR DAS INTERNE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ANGEBRACHT . DIES BERUHE AUF EINEM ANGEBLICHEN IRRTUM , DER EINERSEITS AUF DEN VERLUST DES EXEMPLARS NR . 3 DER IN BELGIEN AUSGESTELLTEN FRACHTBRIEFE CIM ZURÜCKZUFÜHREN SEI , AUF DEM DAS ZEICHEN FÜR DEN GEMEINSCHAFTLICHEN ODER AUSSERGEMEINSCHAFTLICHEN URSPRUNG DER VERSANDTEN WARE HÄTTE ANGEBRACHT WERDEN MÜSSEN , ANDERERSEITS AUF DIE ÜBERLEGUNG , DASS NACH DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN BEIM FEHLEN DER KURZBEZEICHNUNG T 1 FÜR DEN AUSSERGEMEINSCHAFTLICHEN URSPRUNG DER WARE EIN INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN VORLIEGE .
6 DIE ITALIENISCHEN ZOLLBEHÖRDEN BERECHNETEN ALSO DEN BETRAG , DER AN ARGRARABSCHÖPFUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN LIEFERUNGEN MIT HERKUNFT AUS DRITTLÄNDERN ZUM DATUM DER JEWEILIGEN EINFUHRSCHEINE FÄLLIG WAR ; DIESER BELIEF SICH AUF INSGESAMT 243 400 755 LIT . SIE VERLANGTEN DIE ZAHLUNG DIESES BETRAGES VON DER FIRMA GORMEC , HILFSWEISE VOM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS ALS DEM NACH ARTIKEL 41 DES ITALIENISCHEN ZOLLGESETZES SUBSIDIÄR HAFTENDEN . DA DIE FIRMA GORMEC NICHT ZAHLTE UND DIE VOLLSTRECKUNGSVERSUCHE ERFOLGLOS BLIEBEN , SANDTE DIE FINANZVERWALTUNG DEM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS AM 17 . MAI 1977 EINEN ZOLLBESCHEID ÜBER DEN GENANNTEN BETRAG .
7 DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS ERHOB KLAGE BEIM TRIBUNALE BRESCIA . ER MACHTE INSBESONDERE GELTEND , DIE FINANZBEHÖRDE , DIE DEN ZOLLBESCHEID ERLASSEN HABE , SEI NICHT ZUSTÄNDIG , DA DIE ZUWIDERHANDLUNGEN IM VERLAUF DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT ( BELGIEN ) ODER IN EINEM DER GEMEINSCHAFT AUFGRUND EINES INTERNATIONALEN ABKOMMENS IN DIESER HINSICHT VERBUNDENEN STAAT ( DER SCHWEIZ ) BEGANGEN WORDEN SEIEN ; GEMÄSS ARTIKEL 36 DER VERORDNUNG NR . 542/69 WÜRDEN HIERDURCH FÄLLIG GEWORDENE ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN VON DIESEM MITGLIEDSTAAT ERHOBEN .
8 DIE FINANZVERWALTUNG TRUG VOR , ARTIKEL 36 SEI NICHT EINSCHLAEGIG , DA ES SICH NICHT UM EIN GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE SCHWEIZ HANDELE , SONDERN UM DEN VERSAND AUS EINEM DRITTLAND , NÄMLICH DER SCHWEIZ . DER VERSAND DER WARE VON GENF NACH GREMONA , DER FÜR EINEN ANDEREN AUFTRAGGEBER - NÄMLICH DEN EMPFÄNGER DES ERSTEN VERSANDS - ALS DEN DES URSPRÜNGLICHEN VERSANDS AB MONTZEN VORGENOMMEN WORDEN SEI , SEI VÖLLIG UNABHÄNGIG VON DEM URSPRÜNGLICHEN VERSAND AB MONTZEN GEWESEN . ES HABE ALSO AN DER HERKUNFT DER WARE AUS EINEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT , EINER NOTWENDIGEN VORAUSSETZUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS , GEFEHLT .
9 DAS ANGERUFENE GERICHT WIES DIE KLAGE DES KLAEGERS DES AUSGANGSVERFAHRENS AB . DIESER LEGTE BERUFUNG EIN . DIE MIT DER BERUFUNG BEFASSTE CORTE D ' APPELLO BRESCIA HAT DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
1 . IST MIT BESONDEREM BEZUG AUF DIE ARTIKEL 1 UND 5 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN , DAS IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2821/72 DES RATES GEREGELT IST , UND AUF DIE ÜBRIGEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DIESER REGELUNG DIE VERSENDUNG VON WAREN , DIE NACH VERSAND AUS BELGIEN ( ZOLLAMT MONTZEN ) AN EINEN BESTIMMTEN EMPFÄNGER IM FREIHAFEN GENF LA PRAILLE ( SCHWEIZ ) VON DIESEM ÜBER DAS ZOLLAMT DIESES FREIHAFENS AN EINEN ANDEREN EMPFÄNGER IN DER STADT CREMONA ( ITALIEN ) WEITERVERSANDT UND DORT ENDGÜLTIG EINGEFÜHRT WURDEN , ALS GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN ANZUSEHEN?
2.KANN DER SCHWEIZER ZOLL IN DIESEM FALL INTERNATIONALE FRACHTBRIEFE CIM , DIE AUF DIE FRACHTBRIEFE FÜR DIE VORHERGEHENDE PHASE DES VERSANDS VERWEISEN , AUSSTELLEN UND MIT DER KURZBEZEICHNUNG T 2 , DIE ZUR BEZEICHNUNG INTERNER GEMEINSCHAFTLICHER VERSANDVERFAHREN DIENT , VERSEHEN , UND ZWAR MIT DER BEGRÜNDUNG ( DIE NICHT BEWIESEN IST , DA DER VERLUST DES EXEMPLARS NR . 3 DIESER FRACHTBRIEFE VERMUTET WIRD ), DASS DIE VORHERIGEN FRACHTBRIEFE KEINE KURZBEZEICHNUNG UND DESHALB AUCH NICHT DIE KURZBEZEICHNUNG T 1 AUFGEWIESEN HÄTTEN , BEI DEREN FEHLEN EIN GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN NICHT ALS EXTERNES , SONDERN ALS INTERNES , ALSO ALS VERFAHREN ANZUSEHEN SEI , DAS WAREN BETREFFE , DIE NICHT AUS DRITTLÄNDERN STAMMEN?
3.STAMMT DIE WARE HINGEGEN AUS EINEM DRITTLAND ( IM VORLIEGENDEN FALL AUSTRALIEN ) UND WURDE SIE IM VEREDLUNGSVERKEHR , ALSO OHNE BEGLEICHUNG VON GRENZABGABEN , NACH BELGIEN , DEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT , VON DEM AUS DER FRAGLICHE VERSAND ERFOLGTE , EINGEFÜHRT , FÄLLT DANN EIN SOLCHER MIT PAPIEREN FÜR DAS INTERNE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN DURCHGEFÜHRTER VERSAND IN DEN VERANTWORTUNGSBEREICH DES LANDES ( UND SEINER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ), VON DEM ER AUSGING ( BELGIEN ), ODER DES LANDES , VON DEM AUS DER WEITERVERSAND ERFOLGTE ( SCHWEIZ ), UND NICHT DES LANDES DER ENDGÜLTIGEN - AUFGRUND FORMELL ORDNUNGSGEMÄSSER PAPIERE ERFOLGTEN - EINFUHR ( ITALIEN)?
4 . IN ARTIKEL 36 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 542/69 HEISST ES : , WIRD FESTGESTELLT , DASS IM VERLAUF EINES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS IN EINEM BESTIMMTEN MITGLIEDSTAAT ZUWIDERHANDLUNGEN BEGANGEN WORDEN SIND , SO WERDEN HIERDURCH FÄLLIG GEWORDENE ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN . . . VON DIESEM MITGLIEDSTAAT . . . ERHOBEN . ' HAT IM HINBLICK DARAUF , OBWOHL DIE ZUWIDERHANDLUNG IM VORLIEGENDEN FALL IN ITALIEN FESTGESTELLT WURDE , DER STAAT DIE AGRARABSCHÖPFUNGEN VON DEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN NACHZUFORDERN , VON DEM DER ALS INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BEZEICHNETE VERSAND AUSGING , ODER DER STAAT DES WEITERVERSANDS?
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10 DAS INNERSTAATLICHE GERICHT GEHT VON DER ANNAHME AUS , DAS EXEMPLAR NR . 3 DER FRACHTBRIEFE SEI VERLORENGEGANGEN . WÄHREND DES VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF HAT DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS JEDOCH FOTOKOPIEN VON PAPIEREN VORGELEGT , DIE NACH SEINEM VORBRINGEN DIE EXEMPLARE NR . 3 DER BETREFFENDEN FRACHTBRIEFE SIND UND AUF DENEN DIE KURZBEZEICHNUNG T 2 ANGEBRACHT WAR . WÜRDE BEWIESEN , DASS DIESE PAPIERE DIE IN BELGIEN AUSGESTELLTEN FRACHTBRIEFE WAREN , SO KÖNNTE MAN DARAUS SCHLIESSEN , DASS SIE NICHT MIT DER KURZBEZEICHNUNG T 1 VERSEHEN WAREN UND DASS DIE WARE FOLGLICH IM INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT WURDE . DIE ÜBERPRÜFUNG , OB DIES BEI DER BETREFFENDEN WARE ODER EINEM TEIL DERSELBEN DER FALL WAR , IST SACHE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS .
11 NACH DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 542/69 WERDEN WAREN , DIE NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 9 UND 10 EWG-VERTRAG ERFÜLLEN , IM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT . WAREN , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 9 UND 10 EWG-VERTRAG ERFÜLLEN , WERDEN IM INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT . DIESE BESTIMMUNGEN WURDEN DURCH SPÄTERE VERORDNUNGEN , HINSICHTLICH DES VERSANDS MIT DER EISENBAHN INSBESONDERE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 304/71 DER KOMMISSION VOM 11 . FEBRUAR 1971 ( ABL . L 35 , S . 31 ), GEÄNDERT .
12 SOLLEN WAREN IM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT WERDEN , SO SIND SIE MIT EINER VERSANDANMELDUNG T 1 ZUM VERSAND ANZUMELDEN . SOLLEN WAREN IM INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT WERDEN , SO SIND SIE MIT EINER VERSANDANMELDUNG T 2 ZUM VERSAND ANZUMELDEN . DIE VORDRUCKE DER VERSANDANMELDUNGEN WERDEN IN EINEM SATZ VON MINDESTENS FOLGENDEN EXEMPLAREN HERGESTELLT :
A ) DEM EXEMPLAR FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE , EXEMPLAR MIT NR . 1 ;
B)DEM EXEMPLAR FÜR DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE , EXEMPLAR MIT DER NR . 2 ;
C)DEM RÜCKSCHEIN , EXEMPLAR MIT DER NR . 3 ;
D)DEM EXEMPLAR FÜR STATISTISCHE ZWECKE , EXEMPLAR MIT NR . 4 .
AUF JEDEM EXEMPLAR MUSS BEI EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN DIE KURZBEZEICHNUNG T 1 UND BEI INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN DIE KURZBEZEICHNUNG T 2 ANGEBRACHT WERDEN . BEI WAREN , DIE MIT DER EISENBAHN BEFÖRDERT WERDEN , WERDEN DIE VERSANDPAPIERE ALS ' ' FRACHTBRIEFE CIM ' ' BEZEICHNET .
ZUR ERSTEN FRAGE HINSICHTLICH DES ABKOMMENS UND DES BEGRIFFS DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS
13 DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS , DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DIE KOMMISSION , DIE BEIM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT HABEN , BEJAHEN DIE ERSTE FRAGE ÜBEREINSTIMMEND .
14 GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 542/69 IST DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN NICHT AUF DIE WARENBEFÖRDERUNG IM VERFAHREN DES INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHRS ( TIF-ÜBEREINKOMMEN ) ANZUWENDEN , SOFERN EINE SOLCHE BEFÖRDERUNG AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT BEGONNEN HAT ODER ENDEN SOLL . DER BEGRIFF ' ' GEMEINSCHAFT ' ' IN DIESEM ARTIKEL BEZIEHT SICH FÜR DIE ANWENDUNG DES ABKOMMENS AUSSCHLIESSLICH AUF DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS ). GEMÄSS ARTIKEL 1 DES ABKOMMENS WERDEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN JEDOCH AUF DIE WAREN ANGEWANDT , DIE ZWISCHEN ZWEI IN DER GEMEINSCHAFT GELEGENEN ORTEN ÜBER SCHWEIZERISCHES GEBIET BEFÖRDERT WERDEN , UND ZWAR SOWOHL BEI UNMITTELBAREM VERSAND , MIT ODER OHNE UMLADUNG IN DER SCHWEIZ , ALS AUCH BEIM WEITERVERSAND VON DER SCHWEIZ AUS , GEGEBENENFALLS NACH LAGERUNG IN EINEM ZOLLAGER . ARTIKEL 5 DES ABKOMMENS PRÄZISIERT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSSTELLUNG VON VERSANDPAPIEREN T 2 ODER T 2 L FÜR WAREN , DIE VON DER SCHWEIZ AUS NACH LAGERUNG IN EINEM ZOLLAGER WEITERVERSANDT WERDEN .
15 DIE ERSTE FRAGE IST ALSO DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS DIE VERSENDUNG VON WAREN , DIE VON BELGIEN AN EINEN BESTIMMTEN EMPFÄNGER IM FREIHAFEN GENF LA PRAILLE ( SCHWEIZ ) GESANDT UND VON DIESEM ÜBER DAS ZOLLAMT DIESES FREIHAFENS AN EINEN ANDEREN EMPFÄNGER IN ITALIEN WEITERVERSANDT WERDEN , ALS GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN ANZUSEHEN IST .
ZUR ZWEITEN FRAGE HINSICHTLICH DER AUSTELLUNG DER FRACHTBRIEFE T 2
16 DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN , OB UND UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DER SCHWEIZER ZOLL INTERNATIONALE FRACHTBRIEFE CIM AUSSTELLEN UND SIE MIT DER KURZBEZEICHNUNG T 2 , DIE ZUR BEZEICHNUNG INTERNER GEMEINSCHAFTLICHER VERSANDVERFAHREN DIENT , VERSEHEN KANN . HIERZU IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN SCHWEIZERISCHEN ZOLLSTELLEN GEMÄSS ARTIKEL 6 DES ABKOMMENS BEFUGT SIND , INSBESONDERE DIE AUFGABEN VON ABGANGSZOLLSTELLEN , GRENZUEBERGANGSSTELLEN , BESTIMMUNGSZOLLSTELLEN UND ZOLLSTELLEN DER BÜRGSCHAFTSLEISTUNG WAHRZUNEHMEN . VORBEHALTLICH EINIGER IM ABKOMMEN GENANNTER BESTIMMUNGEN WERDEN VON EINER SCHWEIZERISCHEN ABGANGSZOLLSTELLE VERSANDPAPIERE T 2 NUR BEI VORLAGE EINES IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUSGEFERTIGTEN VERSANDPAPIERS T 2 AUSGESTELLT . DIE ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN SIND BEFUGT , VERSANDPAPIERE T 1 UND T 2 FÜR BESTIMMUNGSZOLLSTELLEN IN DER SCHWEIZ AUSZUSTELLEN .
17 HIERAUS ERGIBT SICH , DASS DIE SCHWEIZERISCHE ABGANGSZOLLSTELLE BEFUGT IST , FÜR WAREN , FÜR DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT VERSANDPAPIERE T 2 AUSGESTELLT WURDEN UND DIE UNTER DEN IN ARTIKEL 5 DES ABKOMMENS GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN WEITERVERSANDT WERDEN , VERSANDPAPIERE T 2 FÜR BESTIMMUNGSZOLLSTELLEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUSZUSTELLEN . WIE DIE KOMMISSION IN IHREN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN AUSFÜHRT , ERGIBT SICH AUS DEM ZUSAMMENHANG DES ARTIKELS 7 DER VERORDNUNG NR . 304/71 , DASS EIN IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTER INTERNATIONALER FRACHTBRIEF DIE BEDEUTUNG EINES INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERS HAT , SOFERN DIE ABGANGSZOLLSTELLE NICHT IN FELD 25 DIE KURZBEZEICHNUNG T 1 ANBRINGT . FOLGLICH STELLEN DIE SCHWEIZERISCHEN ZOLLSTELLEN BEI WEITERBEFÖRDERUNG IM RAHMEN DES FÜR MIT DER EISENBAHN BEFÖRDERTE WAREN VORGESEHENEN VEREINFACHTEN VERFAHRENS AUFGRUND EINES IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN INTERNATIONALEN FRACHTBRIEFS , DER NICHT DIE KURZBEZEICHNUNG T 1 TRAEGT , EINEN NEUEN INTERNATIONALEN FRACHTBRIEF AUS , DER ALS INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDPAPIER GILT . SIE MÜSSEN HIERZU IN FELD 25 DES FRACHTBRIEFS DIE KURZBEZEICHNUNG T 2 ANBRINGEN . WENN HINGEGEN DAS EXEMPLAR NR . 3 DES FRACHTBRIEFS FEHLT ODER DIE KURZBEZEICHNUNG T 1 TRAEGT , SIND DIE SCHWEIZERISCHEN ZOLLSTELLEN NICHT BEFUGT , EINEN FRACHTBRIEF MIT DER KURZBEZEICHNUNG T 2 AUSZUSTELLEN .
18 DIE ZWEITE FRAGE IST ALSO WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : WURDE BEI WAREN , DIE MIT HERKUNFT AUS EINEM MITGLIEDSTAAT MIT EINEM FRACHTBRIEF VERSANDT WERDEN , AUF DIESEM VON DER ZOLLSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , VON DEM DER VERSAND AUSGING , DIE KURZBEZEICHNUNG T 2 ANGEBRACHT ODER FEHLT DIE KURZBEZEICHNUNG T 1 IN FELD 25 , SO IST DIE SCHWEIZERISCHE ABGANGSZOLLSTELLE BEFUGT , BEI WEITERVERSAND NACH EINEM MITGLIEDSTAAT EINEN NEUEN FRACHTBRIEF AUSZUSTEL LEN , DER IN FELD 25 DIE KURZBEZEICHNUNG T 2 TRAEGT . FEHLT DAS EXEMPLAR NR . 3 DES FRACHTBRIEFS ODER IST DIESES EXEMPLAR MIT DER KURZBEZEICHNUNG T 1 VERSEHEN , SO IST DIE SCHWEIZERISCHE ABGANGSZOLLSTELLTE NICHT BEFUGT , EINEN MIT DER KURZBEZEICHNUNG T 2 VERSEHENEN FRACHTBRIEF AUSZUSTELLEN .
ZUR DRITTEN UND VIERTEN FRAGE HINSICHTLICH DER NACHFORDERUNG DER ZÖLLE
19 IN DEM HIER MASSGEBENDEN ZEITRAUM GALT ARTIKEL 36 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 542/69 IN FOLGENDER FASSUNG :
' ' ( 1 ) WIRD FESTGESTELLT , DASS IM VERLAUF EINES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS IN EINEM BESTIMMTEN MITGLIEDSTAAT ZUWIDERHANDUNGEN BEGANGEN WORDEN SIND , SO WERDEN HIERDURCH FÄLLIG GEWORDENE ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN - UNBESCHADET DER STRAFVERFOLGUNG - VON DIESEM MITGLIEDSTAAT NACH DESSEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERHOBEN . ' '
DIESE BESTIMMUNG IST AUFGRUND DES ABKOMMENS AUCH AUF DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT ANWENDBAR .
20 DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHT GELTEND , DIE WARE SEI , ALS SIE IN ITALIEN ANGEKOMMEN SEI , MIT FRACHTBRIEFEN MIT DER KURZBEZEICHNUNG T 2 BEFÖRDERT WORDEN . DIE ITALIENISCHEN ZOLLBEHÖRDEN HÄTTEN DIE WARE ALSO ZU RECHT OHNE ERHEBUNG VON ZÖLLEN UND AGRARABSCHÖPFUNGEN ABGEFERTIGT , DA IN ITALIEN KEINE ZUWIDERHANDLUNG IM SINNE DER VERORDNUNG BEGANGEN WORDEN SEI .
21 NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST ARTIKEL 36 DER VERORDNUNG IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR . DAS INVERKEHRBRINGEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT VON WAREN MIT URSPRUNG AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT , DIE SICH NICHT IM FREIEN VERKEHR BEFÄNDEN , LASSE HIERFÜR VORGESEHENE ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN FÄLLIG WERDEN . DIESER VORGANG SEI IN ITALIEN ERFOLGT ; DIE ZÖLLE UND ABGABEN SEIEN DORT NACHZUERHEBEN . DAS BLOSSE ANBRINGEN DER KURZBEZEICHNUNG T 2 AUF DEN FRACHTBRIEFEN , MIT DENEN DIE WAREN AUSSERGEMEINSCHAFTLICHEN URSPRUNGS BEFÖRDERT WORDEN SEIEN , SEI FÜR DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN ODER ABGABEN UNERHEBLICH . AUS DIESEM GRUND SEI ARTIKEL 36 DER VERORDNUNG NICHT ANWENDBAR .
22 DIESEM VORBRINGEN DER KOMMISSION KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . SINN UND ZWECK DES INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS ERFORDERN EINE REGELUNG FÜR DEN FALL , DASS INFOLGE EINER ZUWIDERHANDLUNG BEI DER ANWENDUNG DES VERFAHRENS FÄLLIGE ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN NICHT ERHOBEN WURDEN . DIE KOMMISSION KONNTE NICHT AUFZEIGEN , ZÖLLE UND ABGABEN WELCHER ART NACH ARTIKEL 36 IM FALL EINER ZUWIDERHANDLUNG FÄLLIG WERDEN SOLLTEN , WENN NICHT DIE ZÖLLE UND ABGABEN BEIM INVERKEHRBRINGEN ODER BEI DER AUSFUHR . DEMNACH BETRIFFT ARTIKEL 36 DER VERORDNUNG IM VERLAUF EINES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS BEGANGENE ZUWIDERHANDLUNGEN , AUFGRUND DEREN IM ÜBRIGEN FÄLLIGE ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN NICHT ERHOBEN WURDEN .
23 DIE DRITTE UND DIE VIERTE FRAGE SIND ALSO WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : WERDEN FÄLLIGE ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN AUFGRUND EINER IM VERLAUF EINES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS BEGANGENEN ZUWIDERHANDLUNG NICHT ERHOBEN , SO IST DIE NACHFORDERUNG DIESER ZÖLLE UND ANDEREN ABGABEN VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIESE ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN WORDEN IST , NACH SEINEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZU BETREIBEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
24 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER CORTE D ' APPELLO BRESCIA MIT BESCHLUSS VOM 20 . APRIL 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE VERSENDUNG VON WAREN , DIE VON BELGIEN AN EINEN BESTIMMTEN EMPFÄNGER IM FREIHAFEN GENF LA PRAILLE ( SCHWEIZ ) GESANDT UND VON DIESEM ÜBER DAS ZOLLAMT DIESES FREIHAFENS AN EINEN ANDEREN EMPFÄN GER IN ITALIEN WEITERVERSANDT WERDEN , IST ALS GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN ANZUSEHEN .
2.WURDE BEI WAREN , DIE MIT HERKUNFT AUS EINEM MITGLIEDSTAAT MIT EINEM FRACHTBRIEF VERSANDT WERDEN , AUF DIESEM VON DER ZOLLSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , VON DEM DER VERSAND AUSGING , DIE KURZBEZEICHNUNG T 2 ANGEBRACHT ODER FEHLT DIE KURZBEZEICHNUNG T 1 IN FELD 25 , SO IST DIE SCHWEIZERISCHE ABGANGSZOLLSTELLE BEFUGT , BEI WEITERVERSAND NACH EINEM MITGLIEDSTAAT EINEN NEUEN FRACHTBRIEF AUSZUSTELLEN , DER IN FELD 25 DIE KURZBEZEICHNUNG T 2 TRAEGT . FEHLT DAS EXEMPLAR NR . 3 DES FRACHTBRIEFS ODER IST DIESES EXEMPLAR MIT DER KURZBEZEICHNUNG T 1 VERSEHEN , SO IST DIE SCHWEIZERISCHE ABGANGSZOLLSTELLE NICHT BEFUGT , EINEN MIT DER KURZBEZEICHNUNG T 2 VERSEHENEN FRACHTBRIEF AUSZUSTELLEN .
3.WERDEN FÄLLIGE ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN AUFGRUND EINER IM VERLAUF EINES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS BEGANGENEN ZUWIDERHANDLUNG NICHT ERHOBEN , SO IST DIE NACHFORDERUNG DIESER ZÖLLE UND ANDEREN ABGABEN VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIESE ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN WORDEN IST , NACH SEINEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZU BETREIBEN .
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