Avis juridique important
URTEIL DES GERICHTSHOFES OF 16 DEZEMBER 1986. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - UNTERSCHIEDLICHE MEHRWERTSTEUER-SAETZE FUER KRAFTFAHRZEUGE MIT DIESELMOTOR. - RECHTSSACHE 200/85.
Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 03953
Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
1 . STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )
2 . STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG VON DIESELFAHRZEUGEN - ERHÖHTER SATZ , DER AUSSCHLIESSLICH EINGEFÜHRTE FAHRZEUGE TRIFFT - ZULÄSSIGKEIT - KEINE DISKRIMINIERUNG ODER PROTEKTIONISTISCHE WIRKUNG
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )
Leitsätze
1 . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SCHRÄNKT BEIM DERZEITIGEN STANDE SEINER ENTWICKLUNG DIE FREIHEIT DER MITGLIEDSTAATEN NICHT EIN , FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG EINZUFÜHREN . DIE DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER ERHEBUNG INLÄNDISCHER ABGABEN BELASSENE FREIHEIT RECHTFERTIGT JEDOCH KEINE AUSNAHMEN VOM FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ DER STEU ERLICHEN NICHTDISKRIMINIERUNG IN ARTIKEL 95 DES VERTRAGES ; SIE BESTEHT VIELMEHR NUR IM RAHMEN DIESER VORSCHRIFT UND UNTER DEM VORBEHALT DER BEACHTUNG DER DORT AUFGEFÜHRTEN VERBOTE .
2 . EINE STEUERLICHE DIFFERENZIERUNG ZWISCHEN DIESELFAHRZEUGEN NACH IHREM HUBRAUM , DIE DAZU FÜHRT , DASS DER ERHÖHTE MEHRWERTSTEUERSATZ AUSSCHLIESSLICH EINGEFÜHRTE FAHRZEUGE TRIFFT , IST IM SINNE VON ARTIKEL 95 DES VERTRAGES WEDER DISKRIMINIEREND , NOCH WIRKT SIE PROTEKTIONISTISCH IM SINNE DIESER VORSCHRIFT , WENN ZUM EINEN DIE MEISTEN EINGEFÜHRTEN MODELLE ZU DER NACH DEM NORMALEN SATZ BESTEUERTEN GRUPPE GEHÖREN UND NUR EIN EINZIGES FAHRZEUG NACH DEM HÖHEREN SATZ BESTEUERT WIRD , FERNER ZUM ANDEREN AUSSERHALB DES DIESELKRAFTFAHRZEUGSEKTORS DER ERHÖHTE SATZ NICHT AUSSCHLIESSLICH EINGEFÜHRTE FAHRZEUGE , SONDERN AUCH INLÄNDISCHE FAHRZEUGE TRIFFT .
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 1 . JULI 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS SIE FÜR KRAFTFAHRZEUGE MIT DIESELMOTOR EINEN JE NACH HUBRAUM UNTERSCHIEDLICHEN MEHRWERTSTEUERSATZ EINGEFÜHRT UND BEIBEHALTEN HAT , SO DASS AUSSCHLIESSLICH - INSBESONDERE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN - EINGEFÜHRTE KRAFTFAHRZEUGE DEM HÖCHSTEN SATZ UNTERLIEGEN .
2 WEGEN DER STREITIGEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN , ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
I - ZUR ZULÄSSIGKEIT
3 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG VERWEIST DARAUF , DASS IHR DIE KOMMISSION IN IHRER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VORGEWORFEN HABE , WÄHREND SIE IN DER KLAGESCHRIFT DIE VERURTEILUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK WEGEN VERLETZUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 BEANTRAGE . DIE NÄHEREN AUSFÜHRUNGEN DER KOMMISSION IN IHRER ERWIDERUNG ZEIGTEN IM ÜBRIGEN , DASS SIE EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 95 ABSATZ 2 RÜGE . INFOLGEDESSEN SEI DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .
4 ZWAR TRIFFT ES ZU , DASS IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME ABSCHLIESSEND EIN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 95 ABSATZ 1 FESTGESTELLT WIRD , DOCH WIRD ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS IN DER STELLUNGNAHME AUSDRÜCKLICH ZWEIMAL GENANNT , UND ES IST DIE REDE VOM PROTEKTIONISTISCHEN CHARAKTER DER ANGEFOCHTENEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN . INFOLGEDESSEN BEZIEHT SICH DIE STELLUNGNAHME INSGESAMT GESEHEN AUF BEIDE ABSÄTZE DES ARTIKELS 95 .
5 ES HAT SOMIT KEINE ÄNDERUNG DES STREITGEGENSTANDES WÄHREND DES VERFAHRENS STATTGEFUNDEN , DIE ZUR UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE FÜHREN KÖNNTE .
6 INFOLGEDESSEN IST DIE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ERHOBENE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ZURÜCKZUWEISEN .
II - ZUR BEGRÜNDETHEIT
7 DIE KOMMISSION RÜGT DIE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG VON DIESELFAHRZEUGEN AUFGRUND DER ÄNDERUNG DER BESTEHENDEN VORSCHRIFTEN DURCH DAS DECRETO-LEGGE VOM 26 . MAI 1978 , DAS AM 24 . JULI 1978 ALS GESETZ NR . 388 ERLASSEN WURDE . WÄHREND VORHER SÄMTLICHE KRAFTFAHRZEUGE MIT EINEM HUBRAUM BIS ZU 2 000 CM DEM NORMALEN MEHRWERTSTEUERSATZ UNTERLAGEN UND FÜR KRAFTFAHRZEUGE MIT EINEM GRÖSSEREN HUBRAUM DER ERHÖHTE SATZ GALT , WURDE VON DEM ZEITPUNKT DER GENANNTEN ÄNDERUNG AN DIE GRENZE , AB DER AUF KRAFTFAHRZEUGE MIT DIESELMOTOR DER ERHÖHTE SATZ ANZUWENDEN IST , VON 2 000 AUF 2 500 CM HERAUFGESETZT , WAS NACH ANSICHT DER KOMMISSION ZUR FOLGE HAT , DASS DER ERHÖHTE SATZ NUR EINGEFÜHRTE FAHRZEUGE TREFFE .
8 VOR DER PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DIESER REGELUNG MIT ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BEIM DERZEITIGEN STANDE SEINER ENTWICKLUNG DIE FREIHEIT DER MITGLIEDSTAATEN NICHT EINSCHRÄNKT , FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG EINZUFÜHREN . DIE DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER ERHEBUNG INLÄNDISCHER ABGABEN BELASSENE FREIHEIT RECHTFERTIGT JEDOCH KEINE AUSNAHMEN VOM FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ DER STEUERLICHEN NICHTDISKRIMINIERUNG IN ARTIKEL 95 ; SIE BESTEHT VIELMEHR NUR IM RAHMEN DIESER VORSCHRIFT UND UNTER DEM VORBEHALT DER BEACHTUNG DER DORT AUFGEFÜHRTEN VERBOTE .
9 UM ZU ENTSCHEIDEN , OB EINE ANGEFOCHTENE STEUERLICHE DIFFERENZIERUNG MIT ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VEREINBAR IST , IST SOMIT ZU PRÜFEN , OB SIE NACH MASSGABE EINES OBJEKTIVEN KRITERIUMS EINGEFÜHRT WORDEN IST , OB SIE ZU EINER UNMITTELBAREN ODER MITTELBAREN DISKRIMINIERUNG FÜHRT UND OB SIE GEEIGNET IST , INLÄNDISCHE KONKURRIERENDE PRODUKTIONEN GEGENÜBER EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU SCHÜTZEN .
10 IM VORLIEGENDEN FALL IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE BEZUGNAHME AUF EINEN BESTIMMTEN HUBRAUM ALS ABGRENZENDEN SCHWELLENWERT ZWISCHEN ZWEI STEUERSÄTZEN EIN VOM URSPRUNG DER WAREN UNABHÄNGIGES OBJEKTIVES KRITERIUM IST . DASS DIESER ABGRENZENDE SCHWELLENWERT FÜR DIESELFAHRZEUGE HÖHER IST ALS FÜR BENZINFAHRZEUGE , IST AN SICH MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE NICHT ANGEGRIFFEN WORDEN .
11 DENNOCH VERTRITT DIE KOMMISSION DIE ANSICHT , KRAFTFAHRZEUGE MIT DIESELMOTOR LIESSEN SICH AUFGRUND IHRER CHARAKTERISTISCHEN MERKMALE NICHT ALS LUXUSERZEUGNISSE QUALIFIZIEREN , DIE DIE ANWENDUNG EINES ERHÖHTEN STEUERSATZES RECHTFERTIGTEN ; DIES WIRD VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG BESTRITTEN .
12 DAZU GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE BESTEUERUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE NACH EINEM ERHÖHTEN MEHRWERTSTEUERSATZ AUFGRUND IHRER QUALIFIZIERUNG ALS LUXUSERZEUGNISSE TEIL DES ITALIENISCHEN STEUERSYSTEMS IST , DESSEN VEREINBARKEIT MIT DEM EWG-VERTRAG VOM GERICHTSHOF BEREITS FESTGESTELLT WURDE ( URTEIL VOM 15 . MÄRZ 1983 IN DER RECHTSSACHE 319/81 , KOMMISSION/ITALIENISCHE REPUBLIK , SLG . 1983 , 601 ); IM VORLIEGENDEN FALL ERSCHEINT DIE ANWENDUNG DIESES KRITERIUMS AUF KRAFTFAHRZEUGE , DEREN MOTOREN EINEN BESTIMMTEN HUBRAUM ÜBERSCHREITEN , NICHT ALS WILLKÜRLICH ODER UNBILLIG .
13 IM ÜBRIGEN RÄUMT DIE KOMMISSION EIN , SIE HÄTTE DIESES SYSTEM NICHT IN FRAGE GESTELLT , WENN ES IN ITALIEN HERGESTELLTE DIESELFAHRZEUGE IN DER HÖHER BESTEUERTEN GRUPPE GEGEBEN HÄTTE .
14 DER FESTGELEGTE SCHWELLENWERT HABE ZUR FOLGE , DASS NUR EINGEFÜHRTE FAHRZEUGE HÖHER BESTEUERT WÜRDEN .
15 DIESE FESTSTELLUNG IST FÜR DIE DIESELFAHRZEUGE ZUTREFFEND . JEDOCH ERGIBT SICH AUS DEN AKTEN , DASS NACH DER OBEN ANGEFÜHRTEN ÄNDERUNG DER ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE MEISTEN AUS DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTEN DIESELMODELLE ZUR GRUPPE DER NACH DEM NORMALEN MEHRWERTSTEUERSATZ BESTEUERTEN FAHRZEUGE GEHÖREN , WÄHREND NUR EIN EINZIGES MODELL IN DIE GRUPPE DER HÖHER BESTEUERTEN KRAFTFAHRZEUGE FÄLLT .
16 IM ÜBRIGEN ZEIGT SICH , WENN MAN NICHT NUR KRAFTFAHRZEUGE MIT DIESELMOTOR , SONDERN DEN GESAMTEN AUTOMOBILSEKTOR IN BETRACHT ZIEHT , UNSTREITIG , DASS DER ERHÖHTE MEHRWERTSTEUERSATZ NICHT AUSSCHLIESSLICH EINGEFÜHRTE FAHRZEUGE , SONDERN AUCH INLÄNDISCHE FAHRZEUGE TRIFFT .
17 AUFGRUND DESSEN IST DIE STREITIGE STEUERLICHE DIFFERENZIERUNG , DIE GLEICHERMASSEN FÜR INLÄNDISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT , NICHT ALS DISKRIMINIEREND ANZUSEHEN .
18 ES BLEIBT ZU PRÜFEN , OB DIE ANGEFOCHTENE STEUERLICHE DIFFERENZIERUNG NICHT GEEIGNET IST , DIE INLÄNDISCHEN KONKURRIERENDEN PRODUKTIONEN GEGENÜBER DEN EINFUHREN ZU SCHÜTZEN .
19 DIE KOMMISSION FÜHRT UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT AN , DIE ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN SEIEN AUSGERECHNET ZU DEM ZEITPUNKT GEÄNDERT WORDEN , ALS DIE ITALIENISCHE INDUSTRIE GERADE DABEI GEWESEN SEI , EIN DIESELFAHRZEUG MIT EINEM HUBRAUM VON ETWAS WENIGER ALS 2 500 CM AUF DEN MARKT ZU BRINGEN . DER ABGRENZENDE SCHWELLENWERT SEI SOMIT SO FESTGELEGT WORDEN , DASS FÜR DIESE INLÄNDISCHE PRODUKTION DER ERHÖHTE STEUERSATZ NICHT GELTE . DIE PROTEKTIONISTISCHE ZIELSETZUNG DER BETREFFENDEN VORSCHRIFT LIEGE DAHER AUF DER HAND .
20 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DIE UNSTREITIGE TATSACHE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE BETREFFENDE GESETZESÄNDERUNG NICHT NUR EINE REIHE ITALIENISCHER FAHRZEUGMODELLE BEGÜNSTIGT HAT , SONDERN IN GLEICHER WEISE EINE NOCH GRÖSSERE ZAHL AUS DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTER MODELLE . AUSSERDEM BESCHRÄNKT SICH DAS WETTBEWERBSVERHÄLTNIS , AUF DAS BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DAS VORLIEGEN EINER PROTEKTIONISTISCHEN WIRKUNG ABZUSTELLEN IST , NICHT ALLEIN AUF DIESELFAHRZEUGE , SONDERN MUSS AUF ALLE FAHRZEUGE ERSTRECKT WERDEN , GLEICH OB SIE MIT EINEM DIESEL- ODER MIT EINEM BENZINMOTOR AUSGERÜSTET SIND .
21 DER ERHÖHTE STEUERSATZ TRIFFT ABER UNSTREITIG AUCH IM INLAND HERGESTELLTE BENZINFAHRZEUGE . AUFGRUND DESSEN IST DER PROTEKTIONISTISCHE CHARAKTER DER ANGEFOCHTENEN STEUERGESETZGEBUNG NICHT NACHGEWIESEN .
22 SCHLIESSLICH FÜHRT DIE KOMMISSION FÜR IHRE ARGUMENTATION ALS PRÄZEDENZFALL DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 9 . MAI 1985 IN DER RECHTSSACHE 112/84 ( HUMBLOT , SLG . 1985 , 1367 ) AN , DESSEN GRUNDSÄTZE AUF DIE VORLIEGENDE RECHTSSACHE ÜBERTRAGBAR SEIEN .
23 IN DIESEM URTEIL HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT , DASS ES ' ' ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERBIETET , FAHRZEUGE , DEREN STEUERLICHE NUTZLEISTUNG EINE BESTIMMTE GRENZE ÜBERSCHREITET , MIT EINER FESTEN SONDERSTEUER ZU BELEGEN , DIE UM EIN VIELFACHES HÖHER IST ALS DER HÖCHSTBETRAG DER PROGRESSIONSSTEUER , DIE FÜR FAHRZEUGE MIT EINER GERINGEREN STEUERLICHEN NUTZLEISTUNG ZU ENTRICHTEN IST , WENN NUR - INSBESONDERE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN - EINGEFÜHRTE FAHRZEUGE VON DER SONDERSTEUER GETROFFEN WERDEN ' ' .
24 WIE SICH ABER AUS DEN VORANGEGANGENEN AUSFÜHRUNGEN ERGIBT , IST DIE IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE ANGEFOCHTENE STEUERLICHE DIFFERENZIERUNG ZUM EINEN IM RAHMEN EINES ALLGEMEINEN STEUERSYSTEMS EINGEFÜHRT WORDEN UND BETRIFFT ZUM ANDERN NICHT NUR EINGEFÜHRTE , SONDERN AUCH INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE .
25 INFOLGEDESSEN IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
III - KOSTEN
26 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 ) DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS .
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