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URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 18. DEZEMBER 1986. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN VEREINIGTES KOENIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND. - EIGENMITTEL - VERLANGEN DER VORGEZOGENEN ZURVERFUEGUNGSTELLUNG. - RECHTSSACHE 93/85.
Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 04011
Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
1 . EIGENE MITTEL DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - FESTSTELLUNG UND BEREITSTELLUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - ERSUCHEN DER KOMMISSION UM VORGEZOGENE BEREITSTELLUNG - VERBINDLICHKEIT FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN
( VERORDNUNG NR . 2891/77 DES RATES , ARTIKEL 10 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 12 ABSATZ 2 )
2 . EIGENE MITTEL DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - FESTSTELLUNG UND BEREITSTELLUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - GUTSCHRIFT AUF DEM KONTO DER KOMMISSION - VERSPÄTETE GUTSCHRIFT - VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN - IRRTUM EINES MITGLIEDSTAATS ÜBER DEN UMFANG SEINER VERPFLICHTUNGEN - UNERHEBLICH
( VERORDNUNG NR . 2871/77 DES RATES , ARTIKEL 11 )
Leitsätze
1 . ANGESICHTS DER AUTONOMIE , MIT DER DIE KOMMISSION DIE EIGENEN MITTEL VERWALTET , UND DER AUFGABENVERTEILUNG ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DES MIT DEM BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1970 UND DER VERORDNUNG NR . 2891/77 GESCHAFFENEN SYSTEMS KANN DIE AUSÜBUNG DER DER KOMMISSION DURCH ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG ÜBERTRAGENEN BEFUGNIS , IM BEDARFSFALL DIE MITGLIEDSTAATEN ZU ERSUCHEN , ANDERE MIT TEL ALS MEHRWERTSTEUEREIGENMITTEL EINEN MONAT FRÜHER ANHAND DER ANGABEN , ÜBER DIE SIE ZUM 15 . DES GLEICHEN MONATS VERFÜGEN , GUTZUSCHREIBEN , NICHT VON DER ZUSTIMMUNG DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ABHÄNGEN , DA DIE VORSCHRIFT ANDERNFALLS IHRER PRAKTISCHEN WIRKSAMKEIT BERAUBT WÜRDE . DA NUR DIE KOMMISSION BEURTEILEN KANN , OB ES EINER VORGEZOGENEN GUTSCHRIFT DER EIGENEN MITTEL BEDARF , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE NUR AN DER ERHEBUNG UND DER BEREITSTELLUNG DIESER MITTEL , NICHT ABER AN IHRER VERWALTUNG MITWIRKEN , GEHALTEN , DEM ERSUCHEN UM VORGEZOGENE GUTSCHRIFT NACHZUKOMMEN , OHNE DASS SIE INSOWEIT IHRE ZUSTIMMUNG ODER ABLEHNUNG ZUM AUSDRUCK ZU BRINGEN HÄTTEN .
DEM STEHT NICHT ENTGEGEN , DASS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 2891/77 DER KOMMISSION EINE ANDERE MÖGLICHKEIT ZUR VERMEIDUNG EINER EVENTÜLLEN KASSENMITTELKNAPPHEIT BIETET , DENN ES IST ALLEIN SACHE DER KOMMISSION ZU ENTSCHEIDEN , WELCHE DER BEIDEN IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN MÖGLICHKEITEN SIE IN ANSPRUCH NEHMEN WILL .
2 . AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 2891/77 ERGIBT SICH , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE VERZUGSZINSEN BEI ' ' VERSPÄTETER ' ' GUTSCHRIFT AUF DEM KONTO DER KOMMISSION UNABHÄNGIG VOM GRUND DER VERSPÄTUNG ZU ZAHLEN HABEN ; EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH ALSO NICHT DARAUF BERUFEN , DASS ER DAS NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 2 AUSGESPROCHENE ERSUCHEN UM VORGEZOGENE GUTSCHRIFT DIESER MITTEL NICHT FÜR VERBINDLICH GEHALTEN HABE .
DIE HÖHE DIESER VERZUGSZINSEN IST IN ARTIKEL 11 PAUSCHAL MIT WIRKUNG FÜR ALLE MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZT UND KANN NICHT NACH DEN UMSTÄNDEN DES EINZELFALLES GEÄNDERT WERDEN .
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 11 . APRIL 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS ES DEM ERSUCHEN DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2891/77 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( ABL . L 336 , S . 1 ) NICHT NACHGEKOMMEN IST UND SICH SPÄTER GEWEIGERT HAT , DIE GEMÄSS ARTIKEL 11 DIESER VERORDNUNG GESCHULDETEN ZINSEN ZU ZAHLEN .
2 WEGEN DES SACHVERHALTS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT IST IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN , ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
3 NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2891/77 WIRD DER BETRAG DER EIGENEN MITTEL , DAS SIND NAMENTLICH DIE AGRARABSCHÖPFUNGEN UND ÄHNLICHE BETRAEGE SOWIE DIE ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND ÄHNLICHE BETRAEGE ( SIEHE ARTIKEL 2 DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 ), ' ' VON JEDEM MITGLIEDSTAAT DEM ZU DIESEM ZWECK FÜR DIE KOMMISSION BEI DER HAUSHALTSVERWALTUNG DES MITGLIEDSTAATS ODER DER VON DEM MITGLIEDSTAAT BESTIMMTEN EINRICHTUNG EINGERICHTETEN KONTO GUTGESCHRIEBEN ' ' .
4 NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 1 ERFOLGT ' ' DIE GUTSCHRIFT NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 ... SPÄTESTENS AM 20 . DES ZWEITEN MONATS , DER AUF DEN MONAT FOLGT , IN DEM DER ANSPRUCH FESTGESTELLT WURDE ' ' .
5 IN ABWEICHUNG VON DIESEM GRUNDSATZ BESTIMMT ARTIKEL 10 ABSATZ 2 :
' ' IM BEDARFSFALL KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN VON DER KOMMISSION ERSUCHT WERDEN , ANDERE MITTEL ALS MWST.-EIGENMITTEL VORHER AN HAND DER ANGABEN , ÜBER DIE SIE ZUM 15 . DES GLEICHEN MONATS VERFÜGEN , GUTZUSCHREIBEN .
JEDE VORGEZOGENE GUTSCHRIFT WIRD IM DARAUFFOLGENDEN MONAT , WENN DIE GUTSCHRIFT NACH ABSATZ 1 ERFOLGT , VERRECHNET . HIERBEI WIRD EIN BETRAG IN HÖHE DER VORGEZOGENEN GUTSCHRIFT ABGEZOGEN . ' '
6 ARTIKEL 11 LAUTET : ' ' BEI VERSPÄTETER GUTSCHRIFT AUF DEM IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 GENANNTEN KONTO HAT DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT ZINSEN ZU ZAHLEN , DEREN SATZ GLEICH DEM HÖCHSTEN AM FÄLLIGKEITSTAG IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN DISKONTSATZ IST . DIESER SATZ ERHÖHT SICH UM 0,25 PROZENTPUNKTE FÜR JEDEN VERZUGSMONAT . DER ERHÖHTE SATZ FINDET AUF DIE GESAMTE DAUER DES VERZUGS ANWENDUNG . ' '
7 IM FRÜHJAHR 1983 STIEGEN DIE AGRARAUSGABEN IN EINEM MASSE , DASS SICH DIE KOMMISSION ERSTMALS VERANLASST SAH , VON ARTIKEL 10 ABSATZ 2 GEBRAUCH ZU MACHEN . MIT FERNSCHREIBEN VOM 28 . APRIL 1983 ERSUCHTE SIE DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE IM APRIL FESTGESTELLTEN UND NORMALERWEISE AM 20 . JUNI FÄLLIGEN EIGENEN MITTEL SCHON AM 20 . MAI GUTZUSCHREIBEN .
8 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH KAM DIESEM ERSUCHEN NICHT NACH UND SCHRIEB DIESE MITTEL ERST EINEN MONAT SPÄTER GUT .
9 NACH EINEM SCHRIFTWECHSEL LEITETE DIE KOMMISSION DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 169 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG EIN , INDEM SIE DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG GAB UND SPÄTER EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGAB . NACHDEM DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH IN BEANTWORTUNG DER AUFFORDERUNG ZUR ÄUSSERUNG UND DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME ERKLÄRT HATTE , ES BLEIBE BEI SEINER HALTUNG , HAT DIE KOMMISSION DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .
10 MIT IHRER KLAGE RÜGT DIE KOMMISSION ERSTENS DIE VERLETZUNG VON ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 2891/77 UND ZWEITENS DIE VERLETZUNG VON ARTIKEL 11 DIESER VERORDNUNG .
ZUR ERSTEN RÜGE : VERLETZUNG VON ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 2891/77
11 NACH ANSICHT DER KOMMISSION ERLEGT ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 2891/77 DEN MITGLIEDSTAATEN EINE ECHTE VERPFLICHTUNG AUF . DIE MITGLIEDSTAATEN SEIEN NÄMLICH VERPFLICHTET , DEN NACH DIESER VORSCHRIFT AN SIE GERICHTETEN ERSUCHEN DER KOMMISSION UM VORGEZOGENE GUTSCHRIFT DER VON DEM JEWEILIGEN MITGLIEDSTAAT FESTGESTELLTEN EIGENEN MITTEL NACHZUKOMMEN .
12 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION HAT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH SOMIT DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DIESER VORSCHRIFT VERSTOSSEN , DASS ES DEM AM 28 . APRIL 1983 NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 2 AUSGESPROCHENEN ERSUCHEN NICHT NACHGEKOMMEN IST .
13 NACH ANSICHT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ERLEGT ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DEN MITGLIEDSTAATEN KEINE VERPFLICHTUNG AUF . WENN DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT BEREIT SEIEN , DEM GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 2 VON DER KOMMISSION AUSGESPROCHENEN ERSUCHEN UM VORGEZOGENE GUTSCHRIFT NACHZUKOMMEN , KÖNNE DIE KOMMISSION AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 2891/77 ZURÜCKGREIFEN . DIESE BESTIMMUNG LAUTET : ' ' ÜBERSTEIGT DER KASSENMITTELBEDARF DIE GUTHABEN DER KONTEN , SO KANN DIE KOMMISSION BELASTUNGEN ÜBER DEN GESAMTBETRAG DIESER GUTHABEN HINAUS VORNEHMEN . IN DIESEM FALL UNTERRICHTET SIE VORHER DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE VORAUSSICHTLICHEN ÜBERSCHREITUNGEN . ' '
14 DIE BEHÖRDEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HÄTTEN DEM ERSUCHEN DER KOMMISSION NACHKOMMEN WOLLEN , HÄTTEN HIERZU JEDOCH DER ZUSTIMMUNG DES PARLAMENTS BEDURFT , DA ES SICH NICHT UM EINE ZAHLUNG GEHANDELT HABE , ZU DER DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH AUFGRUND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERPFLICHTET GEWESEN SEI . WEGEN DER AUFLÖSUNG DES PARLAMENTS AM 13 . MAI 1983 SEI DESSEN ZUSTIMMUNG , DEREN ES BEDURFT HABE , UM DEM ERSUCHEN DER KOMMISSION NACHZUKOMMEN , NICHT ZU ERLANGEN GEWESEN .
15 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ES SICH BEI DEN IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE IN REDE STEHENDEN BETRAEGEN GEMÄSS DEM BESCHLUSS DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN UM SOLCHE EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN HANDELT .
16 IM RAHMEN DES MIT DIESEM BESCHLUSS UND DER VERORDNUNG NR . 2891/77 GESCHAFFENEN SYSTEMS WERDEN DIE MITGLIEDSTAATEN NUR TÄTIG , UM DIESE MITTEL FESTZUSTELLEN UND DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN .
17 NACH ARTIKEL 6 DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 UND ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 2891/77 BESCHRÄNKEN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN DARAUF , DIE EIGENEN MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN GEMÄSS IHREN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FESTZUSTELLEN UND SIE SODANN DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN . DIE MITTEL WERDEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2891/77 IN DER WEISE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT , DASS DER BETRAG DER FESTGESTELLTEN EIGENEN MITTEL EINEM KONTO GUTGESCHRIEBEN WIRD , DAS ZU DIESEM ZWECK FÜR DIE KOMMISSION BEI DER HAUSHALTSVERWALTUNG DES MITGLIEDSTAATS ODER DER VON DEM MITGLIEDSTAAT BESTIMMTEN EINRICHTUNG EINGERICHTET WORDEN IST . GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 5 DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 ERSTATTEN DIE GEMEINSCHAFTEN JEDEM MITGLIEDSTAAT 10 % DER VON IHM GEZAHLTEN BETRAEGE ALS ERHEBUNGSKOSTEN .
18 DEMGEGENÜBER IST GEMÄSS DEN SICH AUS DEN FINANZVORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS , NAMENTLICH AUS ARTIKEL 205 , ERGEBENDEN GRUNDSÄTZEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DIE KOMMISSION FÜR DIE VERWALTUNG DES MIT DEM BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1970 UND DER VERORDNUNG NR . 2891/77 GESCHAFFENEN SYSTEMS VERANTWORTLICH .
19 SO WERDEN GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 2891/77 DIE VON DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLTEN EIGENEN MITTEL DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG GESTELLT . NACH ARTIKEL 4 TEILT JEDER MITGLIEDSTAAT DER KOMMISSION DIE ANGABEN ÜBER DIE FÜR DIE FESTSTELLUNG DIESER MITTEL VERANTWORTLICHEN DIENSTSTELLEN UND DIE INSOWEIT GELTENDEN VORSCHRIFTEN MIT . DIE ARTIKEL 5 UND 7 ABSATZ 3 SEHEN VOR , DASS JEDER MITGLIEDSTAAT DER KOMMISSION JÄHRLICH EINE ABSCHLUSSRECHNUNG UND MONATLICH EINE ÜBERSICHT ÜBER DIE EIGENMITTELBUCHFÜHRUNG ÜBERMITTELT .
20 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ARTIKEL 10 ABSATZ 2 ZU SEHEN , DER EINE AUSNAHME VOM GRUNDSATZ DES ARTIKELS 10 ABSATZ 1 VORSIEHT , WONACH DIE GUTSCHRIFT DER EIGENEN MITTEL ' ' SPÄTESTENS ' ' AM 20 . DES ZWEITEN MONATS ERFOLGT , DER AUF DEN MONAT FOLGT , IN DEM DER ANSPRUCH FESTGESTELLT WURDE . ARTIKEL 10 ABSATZ 2 GIBT DER KOMMISSION NÄMLICH DIE MÖGLICHKEIT , SICH ' ' IM BEDARFSFALL ' ' ANDERE MITTEL ALS MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL EINEN MONAT FRÜHER GUTSCHREIBEN ZU LASSEN , UM EINER EVENTÜLLEN KASSENMITTELKNAPPHEIT DER KOMMISSION WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS ZU BEGEGNEN .
21 ANGESICHTS DER AUTONOMIE , MIT DER DIE KOMMISSION DIE EIGENEN MITTEL VERWALTET , UND DER AUFGABENVERTEILUNG ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DES MIT DEM BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1970 UND DER VERORDNUNG NR . 2891/77 GESCHAFFENEN SYSTEMS KANN DIE AUSÜBUNG DER BEFUGNIS AUS ARTIKEL 10 ABSATZ 2 NICHT VON DER ZUSTIMMUNG DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ABHÄNGEN .
22 WIE DIE KOMMISSION NÄMLICH ZU RECHT GELTEND GEMACHT HAT , KANN NUR SIE BEURTEILEN , OB ES EINER VORGEZOGENEN GUTSCHRIFT DER EIGENEN MITTEL BEDARF . DA DIE MITGLIEDSTAATEN NUR AN DER ERHEBUNG UND DER BEREITSTELLUNG DIESER MITTEL , NICHT ABER AN DEREN VERWALTUNG MITWIRKEN , SIND SIE GEHALTEN , DEM ERSUCHEN UM VORGEZOGENE GUTSCHRIFT NACHZUKOMMEN , OHNE DASS SIE INSOWEIT IHRE ZUSTIMMUNG ODER ABLEHNUNG ZUM AUSDRUCK ZU BRINGEN HÄTTEN .
23 DIE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VERTRETENE GEGENTEILIGE AUFFASSUNG WÜRDE IM ÜBRIGEN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 SEINER PRAKTISCHEN WIRKSAMKEIT BERAUBEN . DIE WEIGERUNG EINES MITGLIEDSTAATS , DEM ERSUCHEN DER KOMMISSION UM VORGEZOGENE GUTSCHRIFT NACHZUKOMMEN , WÜRDE ES DER KOMMISSION UNMÖGLICH MACHEN , ZU DEM VON IHR FÜR RICHTIG GEHALTENEN ZEITPUNKT ÜBER DIE GESAMTHEIT DER BEREITS FESTGESTELLTEN EIGENEN MITTEL ZU VERFÜGEN , UND KÖNNTE SOMIT EIN DEFIZIT AUF DEN KONTEN DER KOMMISSION VERURSACHEN , WAS ARTIKEL 10 ABSATZ 2 GERADE VERHINDERN SOLL .
24 ZU DEM AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 GESTÜTZTEN VORBRINGEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS IST FESTZUSTELLEN , DASS DIESE VORSCHRIFT DER KOMMISSION EINE ZWEITE MÖGLICHKEIT ZUR VERMEIDUNG EINER EVENTÜLLEN KASSENMITTELKNAPPHEIT BIETET . DIESE MÖGLICHKEIT UNTERSCHEIDET SICH JEDOCH IN MEHRFACHER HINSICHT VOM VERFAHREN DES ARTIKELS 10 ABSATZ 2 .
25 WÄHREND ARTIKEL 10 ABSATZ 2 NUR DIE GUTSCHRIFT DER EIGENEN MITTEL VOR DEM REGELZEITPUNKT VORSIEHT , GIBT ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER KOMMISSION DIE MÖGLICHKEIT , BELASTUNGEN ÜBER DEN GESAMTBETRAG DER GUTHABEN HINAUS VORZUNEHMEN , DIE SICH AUF DEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 IN JEDEM MITGLIEDSTAAT EINGERICHTETEN KONTEN DER KOMMISSION BEFINDEN . MIT DEM RÜCKGRIFF AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 FORDERT DIE KOMMISSION ALSO NICHT - WIE IM FALLE DES ARTIKELS 10 ABSATZ 2 - VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEREITS FESTGESTELLTE EIGENE MITTEL AN , SONDERN ERHÄLT VON DEN MITGLIEDSTAATEN , WENN AUCH NUR VORLÄUFIG , ECHTE FINANZBEITRAEGE .
26 DER GRUNDLEGENDE UNTERSCHIED ZWISCHEN DER MÖGLICHKEIT NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 2 UND DERJENIGEN NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 2 WIRD DADURCH BESTÄTIGT , DASS ARTIKEL 10 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ZWINGEND DIE VERRECHNUNG JEDER VORGEZOGENEN GUTSCHRIFT IN DEM AUF DIE VORGEZOGENE GUTSCHRIFT FOLGENDEN MONAT VORSIEHT , WÄHREND ARTIKEL 12 ABSATZ 3 FÜR DIE FÄLLE DES ARTIKELS 12 ABSATZ 2 NUR VORSIEHT , DASS DER UNTERSCHIEDSBETRAG ZWISCHEN DEN GESAMTGUTHABEN DER KOMMISSION UND IHREM KASSENMITTELBEDARF AUF DIE MITGLIEDSTAATEN ' ' MÖGLICHST ANTEILMÄSSIG ZU DEN EINNAHMEN AUFGETEILT ( WIRD ), DIE IM HAUSHALTSPLAN JE MITGLIEDSTAAT VERANSCHLAGT SIND ' ' . AUCH HAT DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 2 - ANDERS ALS IM RAHMEN VON ARTIKEL 10 ABSATZ 2 - DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE VORAUSSICHTLICHEN ÜBERSCHREITUNGEN ZU UNTERRICHTEN .
27 INFOLGEDESSEN VERKENNT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH MIT SEINER AUFFASSUNG , ANSTELLE VON ARTIKEL 10 ABSATZ 2 KÖNNE AUCH ARTIKEL 12 ABSATZ 2 ANGEWANDT WERDEN , DIE JEWEILIGE BESONDERHEIT DIESER VORSCHRIFTEN . JEDENFALLS IST ES ALLEIN SACHE DER KOMMISSION ZU ENTSCHEIDEN , AUF WELCHE DER BEIDEN BESTIMMUNGEN SIE SICH STÜTZEN WILL ; DIESE ENTSCHEIDUNG KANN NICHT VON DER WEIGERUNG EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ABHÄNGEN , EINEM ERSUCHEN GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 2 NACHZUKOMMEN .
28 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 10 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2891/77 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ( ABL . L 336 , S . 1 ) VERSTOSSEN HAT , DASS ES DEM MIT FERNSCHREIBEN VOM 28 . APRIL 1983 NACH DIESER VORSCHRIFT AUSGESPROCHENEN ERSUCHEN DER KOMMISSION NICHT NACHGEKOMMEN IST .
ZUR ZWEITEN RÜGE : VERLETZUNG VON ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 2891/77
29 DIE KOMMISSION MACHT UNTER HINWEIS AUF ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 2891/77 , WONACH ' ' BEI VERSPÄTETER GUTSCHRIFT AUF DEM IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 GENANNTEN KONTO ... DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT ZINSEN ZU ZAHLEN ' ' HAT , GELTEND , DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HABE VERZUGSZINSEN AUS DEM BETRAG DER IM APRIL 1983 FESTGESTELLTEN EIGENEN MITTEL ZU ZAHLEN , DER IHR ENTGEGEN IHREM ERSUCHEN NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 2 NICHT AM 20 . MAI , SONDERN ERST AM 20 . JUNI GUTGESCHRIEBEN WORDEN SEI .
30 MIT DER WEIGERUNG , DIESE ZINSEN ZU ZAHLEN , HABE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GEGEN ARTIKEL 11 VERSTOSSEN .
31 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH MACHT IN ERSTER LINIE GELTEND , DA ARTIKEL 10 ABSATZ 2 KEINE VERPFLICHTUNG ZU LASTEN DER MITGLIEDSTAATEN ENTHALTE , BRAUCHTEN DIESE AUCH KEINE VERZUGSZINSEN ZU ZAHLEN , WENN SIE DEM ERSUCHEN DER KOMMISSION UM VORGEZOGENE GUTSCHRIFT NICHT NACHKÄMEN .
32 WIE SICH AUS DER VORSTEHENDEN AUSLEGUNG VON ARTIKEL 10 ABSATZ 2 ERGIBT , VERPFLICHTEN DIE NACH DIESER BESTIMMUNG AUSGESPROCHENEN ERSUCHEN DER KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE GUTSCHRIFT DER WÄHREND EINES MONATS FESTGESTELLTEN EIGENEN MITTEL UM EINEN MONAT VORZUZIEHEN .
33 FOLGLICH HAT EIN MITGLIEDSTAAT , DER DIE GUTSCHRIFT DER EIGENEN MITTEL NICHT INNERHALB DER SICH AUS EINEM SOLCHEN ERSUCHEN ERGEBENDEN FRIST VORNIMMT , GEMÄSS ARTIKEL 11 ZINSEN ZU ZAHLEN .
34 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH MACHT HILFSWEISE GELTEND , ES HABE GUTGLÄUBIG GEHANDELT . GESTÜTZT AUF DEN WORTLAUT VON ARTIKEL 10 ABSATZ 2 HABE ES SICH NÄMLICH NICHT FÜR VERPFLICHTET GEHALTEN , DEM ERSUCHEN DER KOMMISSION UM VORGEZOGENE GUTSCHRIFT NACHZUKOMMEN . ES HANDELE SICH ALSO UM EINE NICHT VORSÄTZLICHE VERLETZUNG EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VERPFLICHTUNG , DEREN BESTEHEN BIS ZUM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES UNGEWISS SEI .
35 IM ÜBRIGEN SEI DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG VON ZINSEN GEMÄSS ARTIKEL 11 EINE IM VERHÄLTNIS ZUR SCHWERE DES IN REDE STEHENDEN RECHTSVERSTOSSES BESONDERS STRENGE SANKTION , DA ARTIKEL 11 DIE ANWENDUNG EINES ZINSSATZES IN HÖHE DES HÖCHSTEN AM FÄLLIGKEITSTAG IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN DISKONTSATZES , IM VORLIEGENDEN FALL ALSO EINES SATZES VON 20,5 % , VORSEHE .
36 AUCH DIESEM VORBRINGEN IST NICHT ZU FOLGEN .
37 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IM URTEIL VOM 20 . MÄRZ 1986 IN DER RECHTSSACHE 303/84 ( KOMMISSION/BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , SLG . 1986 , 1171 ) ENTSCHIEDEN HAT , ERGIBT SICH AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 11 , DASS DIE VERZUGSZINSEN BEI ' ' VERSPÄTETER ' ' GUTSCHRIFT AUF DEM KONTO DER KOMMISSION UNABHÄNGIG VOM GRUND DER VERSPÄTUNG ZU ZAHLEN SIND . DAHER LÄSST DER UMSTAND , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIE VON DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 2 AUSGESPROCHENEN ERSUCHEN NICHT FÜR VERBINDLICH HIELT , DEN VON DER KOMMISSION GERÜGTEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 11 NICHT ENTFALLEN .
38 WAS DEN VON DER KOMMISSION ANGEWANDTEN ZINSSATZ ANGEHT , IST ZU BEACHTEN , DASS DIE NACH ARTIKEL 11 GESCHULDETEN ZINSEN VERZUGSZINSEN SIND , DEREN HÖHE PAUSCHAL MIT WIRKUNG FÜR ALLE MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZT IST UND NICHT NACH DEN UMSTÄNDEN DES EINZELFALLES GEÄNDERT WERDEN KANN .
39 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH MACHT SCHLIESSLICH GELTEND , DIE VERZUGSZINSEN SEIEN VON DEM BETRAG ZU BERECHNEN , DER ENTSPRECHEND DEM ERSUCHEN DER KOMMISSION HÄTTE GUTGESCHRIEBEN WERDEN SOLLEN ; DIES SEI DER BETRAG DER MITTEL FÜR APRIL 1983 , WIE ER SICH AUS DEN ANGABEN ERGEBEN HABE , ÜBER DIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH AM 15 . MAI 1983 VERFÜGT HABE . DIE KOMMISSION HABE DER ZINSBERECHNUNG ABER DEN HÖHEREN BETRAG DER IM JUNI 1983 TATSÄCHLICH ABGEFÜHRTEN EIGENEN MITTEL ZUGRUNDE GELEGT .
40 INSOWEIT IST DIE AUFFASSUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , WIE AUCH DIE KOMMISSION IN IHRER ERWIDERUNG EINGERÄUMT HAT , BEGRÜNDET .
41 NACH ALLEDEM IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 2891/77 VERSTOSSEN HAT , DASS ES SICH GEWEIGERT HAT , WEGEN DER VERSPÄTUNG , MIT DER ES DER KOMMISSION DIE EIGENEN MITTEL FÜR DEN MONAT APRIL 1983 ANHAND DER IHM AM 15 . MAI 1983 ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ANGABEN GUTGESCHRIEBEN HAT , DIE IN DIESER VORSCHRIFT VORGESEHENEN ZINSEN ZU ZAHLEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
42 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND MIT SEINEM VORBRINGEN IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND HAT DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 10 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2891/77 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ( ABL . L 336 , S . 1 ) VERSTOSSEN , DASS ES DEM MIT FERNSCHREIBEN VOM 28 . APRIL 1983 NACH DIESER VORSCHRIFT AUSGESPROCHENEN ERSUCHEN DER KOMMISSION NICHT NACHGEKOMMEN IST .
2 ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND HAT DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 2891/77 VERSTOSSEN , DASS ES SICH GEWEIGERT HAT , WEGEN DER VERSPÄTUNG , MIT DER ES DER KOMMISSION DIE EIGENEN MITTEL FÜR DEN MONAT APRIL 1983 ANHAND DER IHM AM 15 . MAI 1983 ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ANGABEN GUTGESCHRIEBEN HAT , DIE IN DIESER VORSCHRIFT VORGESEHENEN ZINSEN ZU ZAHLEN .
3 ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .
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