Urteil des Gerichtshofes vom 19. Juni 1990. Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. Maßnahmen gleicher Wirkung - EUR-Lex Document 61989CJ0177

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|61989J0177

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 19. JUNI 1990. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - FREIER WARENVERKEHR - MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG - INVERKEHRBRINGEN VON NAHRUNGSMITTELEXTRAKTEN TIERISCHEN ODER PFLANZLICHEN URSPRUNGS. - RECHTSSACHE C-177/89.

Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-02429
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Leitsätze
Tenor

Schlüsselwörter

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1 . Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 169 )

2 . Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Beschränkungen des Inverkehrbringens von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Nahrungsmittelextrakten, einschließlich der Pflicht zur vorherigen Einholung einer Genehmigung

( EWG-Vertrag, Artikel 30 )

Leitsätze

1 . Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Mitgliedstaat sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichtbeachtung der Verpflichtungen zu rechtfertigen, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben .

2 . Eine nationale Regelung, die das Inverkehrbringen von Nahrungsmittelextrakten und ähnlichen Erzeugnissen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, Beschränkungen in bezug auf die Zusammensetzung, die Bezeichnung und die Verpackung unterwirft und ferner von einer vorherigen Genehmigung abhängig macht, stellt eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen im Sinne des Artikels 30 EWG-Vertrag dar .

Tenor

1 ) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstossen, daß sie das Inverkehrbringen in Italien von Nahrungsmittelextrakten und ähnlichen Erzeugnissen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, Beschränkungen in bezug auf die Zusammensetzung, die Bezeichnung und die Verpackung unterwirft und ferner von einer vorherigen Genehmigung abhängig macht .

2 ) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens .

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