Avis juridique important
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 28. FEBRUAR 1991. - UNION DEPARTEMENTALE DES SYNDICATS CGT DE L'AISNE GEGEN SIDEF CONFORAMA, SOCIETE ARTS ET MEUBLES UND SOCIETE JIMA. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE SAINT-QUENTIN - FRANKREICH. - AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG - NATIONALE REGELUNG, DIE ES VERBIETET, ARBEITNEHMER SONNTAGS IN EINZELHANDELSGESCHAEFTEN ZU BESCHAEFTIGEN. - RECHTSSACHE C-312/89.
Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-00997
Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
++++
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Regelung über die Sonntagsruhe der Arbeitnehmer im Einzelhandelssektor - Zulässigkeit
(EWG-Vertrag, Artikel 30)
LeitsätzeArtikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß das in ihm ausgesprochene Verbot nicht für eine nationale Regelung gilt, die es verbietet, Arbeitnehmer sonntags in Einzelhandelsgeschäften zu beschäftigen.
Denn eine derartige Regelung, die nicht bezweckt, den Handel zu regeln, und sowohl den Verkauf einheimischer als auch den Verkauf eingeführter Erzeugnisse berührt, verfolgt ein Ziel, das nach Gemeinschaftsrecht gerechtfertigt ist; sie ist nämlich Ausdruck bestimmter politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen, da mit ihr eine Verteilung der Arbeitszeiten und der arbeitsfreien Zeiten sichergestellt werden soll, die den landesweiten oder regionalen, sozialen und kulturellen Besonderheiten angepasst ist. Die beschränkenden Wirkungen auf den Handel, die sich möglicherweise aus ihr ergeben, erscheinen im Hinblick auf den verfolgten Zweck nicht als unverhältnismässig.
Entscheidungsgründe1 Der Präsident des Tribunal de grande instance Saint-Quentin hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluß vom 5. Oktober 1989, beim Gerichtshof eingegangen am 11. Oktober 1989, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt, um beurteilen zu können, ob eine nationale Regelung, die es verbietet, Arbeitnehmer sonntags zu beschäftigen, mit diesen Vorschriften vereinbar ist.
2 Nach den Artikeln L.221-2, L.221-4 und L.221-5 des in Frankreich geltenden Code du travail (Arbeitsgesetzbuch) ist die für die Arbeitnehmer vorgeschriebene ununterbrochene wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden zwingend sonntags zu gewähren.
3 Da die Union départementale des syndicats CGT de l' Aisne der SIDEF-Conforama, der Firma Arts et meubles und der Firma JIMA vorwarf, sonntags ihre Geschäfte zu öffnen und ihr Personal zu beschäftigen, hat sie im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes das Tribunal de grande instance Saint-Quentin angerufen, um den Firmen, gegen die sich ihr Antrag richtet, unter Androhung von Zwangsgeld verbieten zu lassen, ihre Geschäfte sonntags zu öffnen.
4 Der Präsident des Tribunal de grande instance Saint-Quentin hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einen Beschluß erlassen, mit dem er dem Gerichtshof die beiden folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hat:
Ist der Begriff "Maßnahme gleicher Wirkung" wie eine mengenmässige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Artikel 30 EWG-Vertrag auf eine allgemeingültige Vorschrift anwendbar, nach der die sonntägliche Beschäftigung von Arbeitnehmern namentlich in einem Geschäftszweig wie dem Einzelhandelsverkauf von Einrichtungsgegenständen verboten ist, obwohl
- dieser Geschäftszweig weitgehend auf Einfuhrerzeugnisse insbesondere aus Ländern der EWG zurückgreift,
- ein erheblicher Teil des Umsatzes der Unternehmen dieses Geschäftszweigs sonntags erzielt wird, soweit diese Unternehmen tätig geworden sind, um gegen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu verstossen,
- die sonntägliche Schließung geeignet ist, den erzielten Umsatz und folglich auch den Umfang von Einfuhren aus Ländern der Gemeinschaft zu verringern,
- schließlich, nicht in allen Mitgliedstaaten die Verpflichtung besteht, den Arbeitnehmern ihre wöchentliche Ruhezeit sonntags zu gewähren?
Ist, wenn dies bejaht wird, davon auszugehen, daß die Merkmale des betreffenden Geschäftszweigs den Kriterien des Artikels 36 EWG-Vertrag entsprechen?
5 Wegen weiterer Einzelheiten des rechtlichen Rahmens und des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens, des Verfahrensablaufs sowie der beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen wird auf den Sitzungsbericht verwiesen. Der Akteninhalt wird im folgenden nur insoweit wiedergegeben, als die Begründung des Urteils dies erfordert.
6 Vorab ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof im Verfahren nach Artikel 177 EWG-Vertrag zwar nicht über die Vereinbarkeit einer nationalen Vorschrift mit dem Vertrag entscheiden kann, daß er aber befugt ist, dem vorlegenden Gericht alle Kriterien für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts an die Hand zu geben, die dieses Gericht in die Lage versetzen, die Frage der Vereinbarkeit für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens zu beurteilen.
Zur ersten Frage
7 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Vorschriften, die es verbieten, Arbeitnehmer sonntags namentlich in einem Geschäftszweig wie dem Einzelhandelsverkauf von Einrichtungsgegenständen zu beschäftigen, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen im Sinne von Artikel 30 EWG-Vertrag darstellen.
8 Zunächst ist zu bemerken, daß eine nationale Regelung, die es verbietet, Arbeitnehmer sonntags in einem Geschäftszweig wie dem Einzelhandelsverkauf von Einrichtungsgegenständen zu beschäftigen, nicht bezweckt, den Handel zu regeln. Sie kann jedoch beschränkende Wirkungen auf den freien Warenverkehr haben. Denn selbst wenn es wenig wahrscheinlich ist, daß die sonntägliche Schließung einiger dieser Geschäfte die Verbraucher veranlasst, endgültig vom Erwerb von Erzeugnissen abzusehen, die an den anderen Wochentagen erhältlich sind, so kann das fragliche Verbot doch negative Folgen für das Verkaufsvolumen und folglich auch für das Einfuhrvolumen haben.
9 Sodann ist festzustellen, daß eine derartige Regelung sowohl den Verkauf einheimischer als auch den Verkauf eingeführter Erzeugnisse berührt. Grundsätzlich wird also der Vertrieb von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnissen nicht stärker erschwert als der von einheimischen Erzeugnissen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 23. November 1989 in der Rechtssache C-145/88, Torfän Borough Council, Slg. 1989, 3851).
10 In diesem Urteil hat der Gerichtshof im Hinblick auf eine ähnliche nationale Regelung, die es den Einzelhändlern verbot, ihre Geschäfte am Sonntag zu öffnen, im wesentlichen entschieden, daß ein solches Verbot nur dann mit dem im Vertrag niedergelegten Grundsatz des freien Warenverkehrs vereinbar ist, wenn die etwaigen Behinderungen des innergemeinschaftlichen Handels, die sich aus seiner Anwendung ergeben können, nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen, und wenn dieses Ziel nach Gemeinschaftsrecht gerechtfertigt ist.
11 Somit ist erstens festzustellen, daß eine Regelung wie die streitige ein Ziel verfolgt, das nach Gemeinschaftsrecht gerechtfertigt ist. Denn der Gerichtshof hat bereits in seinem vorerwähnten Urteil vom 23. November 1989 ausgeführt, daß die innerstaatlichen Regelungen der Verkaufszeiten im Einzelhandel Ausdruck bestimmter politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen sind, da sie eine Verteilung der Arbeitszeiten und der arbeitsfreien Zeiten sicherstellen sollen, die den landesweiten oder regionalen sozialen und kulturellen Besonderheiten angepasst ist, deren Beurteilung beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts Sache der Mitgliedstaaten ist.
12 Zweitens ist festzustellen, daß die beschränkenden Wirkungen auf den Handel, die sich möglicherweise aus einer solchen Regelung ergeben, im Hinblick auf den verfolgten Zweck nicht als unverhältnismässig erscheinen.
13 Auf die erste Frage ist daher zu antworten, daß Artikel 30 EWG-Vertrag dahin auszulegen ist, daß das in ihm ausgesprochene Verbot nicht für eine nationale Regelung gilt, die es verbietet, Arbeitnehmer sonntags zu beschäftigen.
Zur zweiten Frage
14 Angesichts der Antwort auf die erste Frage braucht die zweite Frage nicht mehr beantwortet zu werden.
KostenentscheidungKosten
15 Die Auslagen der französischen Regierung und der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
TenorAus diesen Gründen
hat
DER GERICHTSHOF
auf die ihm vom Präsidenten des Tribunal de grande instance Saint-Quentin mit Beschluß vom 5. Oktober 1989 vorgelegten Fragen für Recht erkannt:
Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß das in ihm ausgesprochene Verbot nicht für eine nationale Regelung gilt, die es verbietet, Arbeitnehmer sonntags zu beschäftigen.
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