Urteil des Gerichtshofes vom 8. Dezember 1981. Procureur général près la cour d'appel de Pau und andere gegen José Arbelaiz

Avis juridique important

|61980J0181

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 8. DEZEMBER 1981. - GENERALSTAATSANWALT BEI DER COUR D'APPEL PAU UND ANDERE GEGEN JOSE ARBELAIZ-EMAZABEL. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER FRANZOESISCHEN COUR DE CASSATION). - " FISCHEREI : RECHTE DER DRITTLAENDER ". - RECHTSSACHE 181/80.

Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 02961
Spanische Sonderausgabe Seite 00781

Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor

Schlüsselwörter

1 . VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN - LONDONER FISCHEREIÜBEREINKOMMEN VON 1964 - BEFUGNIS DER GEMEINSCHAFT , MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE ZU TREFFEN - WIRKSAMKEIT IM VERHÄLTNIS ZU DEN ANDEREN VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS

( LONDONER ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE FISCHEREI VOM 9 . MÄRZ 1964 , ARTIKEL 5 UND 10 )

2 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG FÜR SPANISCHE SCHIFFE - LIZENZSYSTEM - DISKRIMINIERUNG SPANISCHER FISCHER - KEINE

( VERORDNUNGEN NRN . 373 UND 746/77 DES RATES )

3 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG FÜR SPANISCHE SCHIFFE - ÜBERGANGSREGELUNG , DIE SICH IN DEN RAHMEN DER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SPANIEN EINFÜGT - ERSETZUNG DER ÄLTEREN VÖLKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN UND SPANIEN - WIRKUNGEN

( VERORDNUNGEN NRN . 373 , 747 UND 2160/77 DES RATES ; ABKOMMEN EWG-SPANIEN VOM 15 . APRIL 1980 )

Leitsätze

1 . AUS DEN ARTIKELN 5 UND 10 DES LONDONER ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE FISCHEREI VOM 9 . MÄRZ 1964 GEHT HERVOR , DASS DIE PARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS VON DEN GEGENSEITIGEN VERPFLICHTUNGEN WUSSTEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER FISCHEREI ÜBERNOMMEN HATTEN , UND DASS SIE DAVON AUSGINGEN , DASS ERHALTUNGSMASSNAHMEN GRUNDSÄTZLICH ZULÄSSIG UND GEEIGNETE REGELUNGEN ZU IHRER DURCHFÜHRUNG IN DER DURCH DAS ÜBEREINKOMMEN ERFASSTEN ZONE ERFORDERLICH SIND . DARAUS FOLGT , DASS ES DEN PARTEIEN DES LONDONER ÜBEREINKOMMENS NICHT UNBEKANNT SEIN KONNTE , DASS DIE BEFUGNIS , ERHALTUNGSMASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 5 DES ÜBEREINKOMMENS ZU TREFFEN , VON EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT AN , WAS DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ANBELANGT , VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN AUSGEUEBT WÜRDE .

2 . EIN LIZENZSYSTEM , WIE ES DURCH DIE VERORDNUNG NR . 746/77 FÜR SPANISCHE FISCHER EINGEFÜHRT WURDE , IST LEDIGLICH EIN NOTWENDIGES MITTEL , UM DIE WIRKSAMKEIT DER VON DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 373/77 GETROFFENEN FANGQUOTENREGELUNG SICHERZUSTELLEN , DA DIE ÜBERWACHUNG DER FANGTÄTIGKEIT DER FISCHEREIFAHRZEUGE DER DRITTLÄNDER NICHT IN DEN HÄFEN AN DER ANGRENZENDEN KÜSTE DURCHGEFÜHRT WERDEN KANN , WEIL DIESE FAHRZEUGE NORMALERWEISE ZUR ANLANDUNG IHRER FÄNGE IN IHRE AUSGANGSHÄFEN ZURÜCKKEHREN . DIE EINFÜHRUNG EINES LIZENZSYSTEMS KONNTE SOMIT ALS SOLCHE NICHT ZU EINER BENACHTEILIGUNG DER SPANISCHEN FISCHER GEGENÜBER DEN DER GEMEINSCHAFT ANGEHÖRENDEN FISCHER FÜH REN , DIE EBENFALLS EINER FANGQUOTENREGELUNG UNTERLAGEN .

3 . DIE ÜBERGANGSREGELUNG FÜR DIE FISCHEREI , DIE DIE GEMEINSCHAFT NACH IHREN EIGENEN VORSCHRIFTEN GETROFFEN HAT , FÜGT SICH IN DEN RAHMEN DER BEZIEHUNGEN EIN , DIE DIE GEMEINSCHAFT UND SPANIEN MIT DEM ZIEL AUFGENOMMEN HABEN , DIE MIT DEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE UND MIT DER AUSDEHNUNG DER AUSSCHLIESSLICHEN FISCHEREIZONEN VERBUNDENEN PROBLEME ZU LÖSEN UND SICHERZUSTELLEN , DASS DIE FISCHER DER JEWEILS ANDEREN PARTEI ZU DEN SOLCHEN MASSNAHMEN UNTERLIEGENDEN GEWÄSSERN ZUGANG HABEN . DIESE BEZIEHUNGEN , DIE DURCH DAS FISCHEREIABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SPANIEN BESTÄTIGT UND SCHRITTWEISE UNTER MITWIRKUNG DER SPANISCHEN BEHÖRDEN ENTWICKELT WURDEN , SEIT DIE GEMEINSCHAFT UND IHRE MITGLIEDSTAATEN 1976 BESTIMMTE ENTSCHEIDUNGEN TRAFEN , UM DEM IMMER DRINGLICHER WERDENDEN BEDÜRFNIS DER ERHALTUNG DER LEBENDEN SCHÄTZE DES MEERES SOWIE DER ALLGEMEINEN ENTWICKLUNG DES VÖLKERRECHTS AUF DEM GEBIETE DER SEEFISCHEREI RECHNUNG ZU TRAGEN , SIND AN DIE STELLE DER VÖLKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN GETRETEN , DIE FRÜHER IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN SPANIEN UND BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN , DARUNTER FRANKREICH , BESTANDEN .

DIE SPANISCHEN FISCHER KÖNNEN SICH DAHER FÜR DEN FALL , DASS ZWISCHEN BEIDEN GRUPPEN VON BESTIMMUNGEN EIN WIDERSPRUCH BESTEHT , GEGENÜBER DER GELTUNG DER ÜBERGANGSVERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT NICHT AUF DIE ÄLTEREN VÖLKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN FRANKREICH UND SPANIEN BERUFEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE FRANZÖSISCHE COUR DE CASSATION HAT MIR URTEIL VOM 7 . JULI 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . AUGUST 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE FRAGE VORGELEGT , OB BESTIMMTE VERORDNUNGEN DES RATES , INSBESONDERE DIE VERORDNUNG NR . 2160/77 VOM 30 . SEPTEMBER 1977 ZUR FESTLEGUNG VON ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHEREIRESSOURCEN GEGENÜBER SCHIFFEN , DIE DIE FLAGGE SPANIENS FÜHREN ( ABL . L 250 , 1977 , S . 17 ), GÜLTIG SIND UND SPANISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KÖNNEN .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM STRAFVERFAHREN GEGEN DEN KAPITÄN EINES DIE SPANISCHE FLAGGE FÜHRENDEN FISCHEREIFAHRZEUGS , DER ANGEKLAGT IST , AM 3 . NOVEMBER 1977 , OHNE IM BESITZ DER NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 2160/77 VORGESCHRIEBENEN FANGLIZENZ ZU SEIN , AUF DEM OFFENEN MEER VOR BAYONNE IN DEM TEIL DER FRANZÖSISCHEN KÜSTENGEWÄSSER GEFISCHT ZU HABEN , DER SICH ZWISCHEN DER SECHSTEN UND DER ZWÖLFTEN SEEMEILE VOR DER KÜSTE ERSTRECKT .

3 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE BAYONNE SPRACH DEN ANGEKLAGTEN FREI ; SEIN URTEIL WURDE VON DER COUR D ' APPEL PAU BESTÄTIGT . DIESE FÜHRTE AUS , ZWAR SEI DER ANGEKLAGTE TATSÄCHLICH BEIM FISCHEN OHNE FANGLIZENZ IN DER ZONE ZWISCHEN DER SECHSTEN UND ZWÖLFTEN MEILE ANGETROFFEN WORDEN , NACH DEM DURCH EINEN NOTENWECHSEL VOM 20 . MÄRZ 1967 ZWISCHEN FRANKREICH UND SPANIEN ZUSTANDE GEKOMMENEN ALLGEMEINEN FISCHEREIABKOMMEN ( JOURNAL OFFICIEL DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE VOM 4 . AUGUST 1967 , S . 7807 ), DAS ZUM ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHEN ZEITPUNKT NOCH IN KRAFT GEWESEN SEI , SEI ER JEDOCH BERECHTIGT GEWESEN , DORT ZU FISCHEN .

4 NACH DEM GENANNTEN ABKOMMEN SIND DIE SPANISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN INNERHALB DER ZONE ZWISCHEN 6 UND 12 MEILEN VOR DEN FRANZÖSISCHEN KÜSTEN AN DER ATLANTIKKÜSTE ZWISCHEN DER BIDASSOA-MÜNDUNG BIS ZUM BREITENGRAD DER NORDSPITZE VON BELLE-ILE ' ' AUF DAUER ' ' ALLE ARTEN ' ' ZU FISCHEN BERECHTIGT ' ' . LAUT SEINEM ABSCHNITT V WURDE DAS ABKOMMEN IM RAHMEN DER NACHBARLICHEN VEREINBARUNGEN GESCHLOSSEN , DIE IM LONDONER FISCHEREIÜBEREINKOMMEN VOM 9 . MÄRZ 1964 ( U.N . TREATY SERIES BD . 581 , S . 57 , NR . 8432 ) VORGESEHEN SIND , DEM FRANKREICH UND SPANIEN BEIGETRETEN SIND .

5 DIE COUR D ' APPEL WIES DIE AUFFASSUNG ZURÜCK , DIE VERORDNUNG NR . 2160/77 VERSTOSSE NICHT GEGEN DAS FRANZÖSISCH-SPANISCHE ABKOMMEN , DA SIE DEN SPANISCHEN SCHIFFEN DIE FISCHEREI NICHT VERBIETE , SONDERN LEDIGLICH DEREN AUSÜBUNG REGELE . SIE VERTRAT DIE ANSICHT , DIE GENANNTE VERORDNUNG SEI SPANIEN VOR IHREM ERLASS UNTER VERSTOSS GEGEN DAS LONDONER ÜBEREINKOMMEN NICHT MITGETEILT WORDEN , BESCHRÄNKE DAS RECHT ZU FISCHEN FÜR SPANISCHE SCHIFFE SEHR RIGOROS UND DISKRIMIERE DIESE , DA DIE SCHIFFE DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT NICHT ZUM BESITZ EINER LIZENZ GEZWUNGEN SEIEN .

6 IN SEINER KASSATIONSSCHRIFT MACHTE DER GENERALSTAATSANWALT BEI DER COUR D ' APPEL PAU GELTEND , NACH DEM LONDONER ÜBEREINKOMMEN UND DEM FRANZÖ SISCH-SPANISCHEN ABKOMMEN SEI FRANKREICH BERECHTIGT GEWESEN , SPANISCHEN SCHIFFEN GEGENÜBER DAS FISCHEN IN DER ZONE ZWISCHEN DER SECHSTEN UND DER ZWÖLFTEN MEILE ZU REGELN ; EINE DERARTIGE REGELUNG SEI DURCH DAS FRANZÖSISCHE DEKRET VOM 23 . FEBRUAR 1968 ( JOURNAL OFFICIEL DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE VOM 3 . MÄRZ 1968 , S . 2327 ) GETROFFEN WORDEN . DIESES DEKRET , IN DEM KEINE FANGQUOTEN FESTGESETZT WAREN , SEI JEDOCH STILLSCHWEIGEND DURCH DIE AUF SPANISCHE SCHIFFE ANWENDBAREN , DIE ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE BETREFFENDEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN GEÄNDERT WORDEN , DIE BESTANDTEIL DER RECHTSORDNUNG DER MITGLIEDSTAATEN SEIEN . DIESE VERORDNUNGEN STELLTEN EINE NEUE FISCHEREIREGELUNG DAR , DURCH DIE DAS RECHT DER SPANISCHEN SCHIFFE NICHT AUFGEHOBEN , SONDERN DURCH FESTSETZUNG VON QUOTEN UND EINFÜHRUNG EINER LIZENZPFLICHT BESCHRÄNKT WERDE .

7 NACH ANSICHT DER COUR DE CASSATION BESTEHEN ERNSTHAFTE ZWEIFEL DARAN , OB DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN IM HINBLICK AUF DIE GENANNTEN ÄLTEREN VÖLKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN GÜLTIG SIND UND BEJAHENDENFALLS SPANISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KÖNNEN , SOWEIT DURCH SIE DIE MODALITÄTEN DER AUSÜBUNG DER FISCHEREI DURCH SPANISCHE SCHIFFE IN DER FISCHEREIZONE ZWISCHEN DER SECHSTEN UND ZWÖLFTEN SEEMEILE NEU FESTGESETZT WORDEN SIND . SIE HAT DEN GERICHTSHOF UM EINE VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIESE FRAGE ERSUCHT .

8 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINER FRÜHEREN RECHTSPRECHUNG INSBESONDERE IN SEINEM URTEIL VOM 14 . JULI 1976 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 3 , 4 UND 6/76 ( KRAMER , SLG . 1976 , 1279 ) FESTGESTELLT HAT , FOLGT AUS DER GESAMTHEIT DER FISCHEREIRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DASS DIE GEMEINSCHAFT IM INNENVERHÄLTNIS BEFUGT IST , ALLE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER LEBENDEN SCHÄTZE DES MEERES EINSCHLIESSLICH DER FESTSETZUNG VON FANGQUOTEN ZU TREFFEN UND DAHER AUCH VÖLKERRECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN ZUR ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE EINZUGEHEN .

9 ALLERDINGS HAT DER GERICHTSHOF IN DEM GENANNTEN URTEIL WEITER AUSGEFÜHRT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN , SOLANGE DIE GEMEINSCHAFT IHRE AUFGABEN AUF DIESEM GEBIET NOCH NICHT IN VOLLEM UMFANG WAHRGENOMMEN HATTE , BEFUGT WAREN , BESTIMMTE VERPFLICHTUNGEN ZUR ERHALTUNG DER LEBENDEN SCHÄTZE DES MEERES ZU ÜBERNEHMEN , UND DASS SIE AUCH BERECHTIGT WAREN , DEREN ERFÜLLUNG IN IHREM HOHEITSBEREICH SICHERZUSTELLEN . IN DEMSELBEN URTEIL HAT DER GERICHTSHOF JEDOCH DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIESE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN NUR ÜBERGANGSCHARAKTER HATTE UND SPÄTESTENS MIT ABLAUF DER IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE 1972 VORGESEHENEN SECHS-JAHRES-FRIST , D . H . AM 31 . DEZEMBER 1978 , ENDEN SOLLTE . IN DIESER FRIST SOLLTEN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE NÄMLICH DIE BEDINGUNGEN DER AUSÜBUNG DER FISCHEREI ZU DEM ZWECK FESTLEGEN , DEN SCHUTZ DER FISCHBESTÄNDE UND DIE ERHALTUNG DER LEBENDEN SCHÄTZE DES MEERES ZU GEWÄHRLEISTEN .

10 FRANKREICH HAT DAS LONDONER ÜBEREINKOMMEN AM 5 . JULI 1965 RATIFIZIERT , ALSO ZU EINEM ZEITPUNKT , ALS DIE GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER SEEFISCHEREI NOCH KEINE RECHTSVORSCHRIFTEN ERLASSEN HATTE . ES KONNTE DAHER AUS DER SICHT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DIESES ÜBEREINKOMMEN SOWIE DAS ZWEISEITIGE ABKOMMEN VON 1967 MIT SPANIEN , DAS NACH SEINEM ABSCHNITT V UND IM ÜBRIGEN AUCH NACH DEM VORBRINGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ÜBEREINKOMMENS EINGEGANGEN WURDE , WIRKSAM SCHLIESSEN .

11 IN DIESEN ZUSAMMENHANG GESTELLT GEHT DIE VORLAGEFRAGE DES NATIONALEN GERICHTS ALSO DAHIN , OB DIE SO VON FRANKREICH ÜBERNOMMENEN INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN DAZU FÜHREN , DASS DIE DIE MODALITÄTEN DER AUSÜBUNG DER FISCHEREI DURCH SPANISCHE SCHIFFE IN DER ZONE ZWISCHEN DER SECHSTEN UND DER ZWÖLFTEN MEILE BERÜHRENDEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN , DURCH DIE AB FEBRUAR 1977 ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE GETROFFEN WURDEN , UNGÜLTIG SIND ODER SPANISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN NICHT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KÖNNEN .

12 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DAS LONDONER ÜBEREINKOMMEN NACH SEINEM ARTIKEL 10 DER EINFÜHRUNG VON SONDERREGELUNGEN IN FISCHEREIANGELEGENHEITEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT NICHT ENTGEGENSTEHT UND DIE KÜSTENSTAATEN NACH ARTIKEL 5 DES ÜBEREINKOMMENS UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN BEFUGT SIND , ERHALTUNGSMASSNAHMEN IN DER ZONE ZWISCHEN DER SECHSTEN UND ZWÖLFTEN MEILE GELTUNG ZU VERSCHAFFEN .

13 DAMIT STEHT FEST , DASS DIE PARTEIEN DES LONDONER ÜBEREINKOMMENS VON DEN GEGENSEITIGEN VERPFLICHTUNGEN WUSSTEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER FISCHEREI ÜBERNOMMEN HATTEN , UND DASS SIE DAVON AUSGINGEN , DASS ERHALTUNGSMASSNAHMEN GRUNDSÄTZLICH ZULÄSSIG UND GEEIGNETE REGELUNGEN ZU IHRER DURCHFÜHRUNG IN DER DURCH DAS ÜBEREINKOMMEN ERFASSTEN ZONE ERFORDERLICH SIND . DARAUS FOLGT , DASS ES DEN PARTEIEN DES LONDONER ÜBEREINKOMMENS NICHT UNBEKANNT SEIN KONNTE , DASS DIE BEFUGNIS , ERHALTUNGSMASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 5 DES ÜBEREINKOMMENS ZU TREFFEN , VON EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT AN , WAS DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ANBELANGT , VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN AUSGEUEBT WÜRDE .

14 SODANN SIND DIE UMSTÄNDE ZU PRÜFEN , UNTER DENEN DIE GEMEINSCHAFT EINE REGELUNG ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE EINGEFÜHRT UND DIE DARAUS ABZULEITENDEN KONSEQUENZEN FÜR DIE SPANISCHEN FISCHER FESTGELEGT HAT .

15 ALS DIE GEMEINSCHAFT EINE REGELUNG ZUR ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE ERLIESS , BEFAND SICH DAS VÖLKERRECHT AUF DEM GEBIETE DER FISCHEREI IN EINEM TIEFGREIFENDEN WANDEL . UM DER DAMALIGEN ALLGEMEINEN ENTWICKLUNG DES VÖLKERRECHTS RECHNUNG ZU TRAGEN , BESCHLOSSEN DIE MITGLIEDSTAATEN , IN EINER IM RAHMEN DES RATES ABGESPROCHENEN GEMEINSAMEN AKTION IHRE FISCHEREIZONEN AUF 200 MEILEN VON DER BASISLINIE AUS GEMESSEN AUSZUDEHNEN . IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 3 . NOVEMBER 1976 ÜBER BESTIMMTE EXTERNE ASPEKTE DER SCHAFFUNG EINER 200-MEILEN-FISCHEREIZONE IN DER GEMEINSCHAFT AB 1 . JANUAR 1977 ( ABL . C 105 , 1981 , S . 1 ) VERTRAT DER RAT DIE AUFFASSUNG , DASS EINE SOFORTIGE AKTION DER GEMEINSCHAFT FÜR DEN SCHUTZ IHRER LEGITIMEN INTERESSEN IN DEN VON DEN AUSWIRKUNGEN DER AUSDEHNUNGSMASSNAHMEN AM STÄRKSTEN BEDROHTEN MEERESZONEN ERFORDERLICH SEI , UND KAM DESHALB ÜBEREIN , DASS VOM 1 . JANUAR 1977 AN DIE NUTZUNG DER FISCHBESTÄNDE IN DEN FISCHEREIZONEN DER MITGLIEDSTAATEN DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE VON DRITTLÄNDERN IN ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN BETREFFENDEN DRITTLÄNDERN ZU REGELN SEI .

16 IN DERSELBEN ENTSCHLIESSUNG BEAUFTRAGTE DER RAT DIE KOMMISSION , SOFORT MIT DEN DURCH DIE ERHALTUNGSMASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT BETROFFENEN DRITTLÄNDERN VERHANDLUNGEN ZU DEM ZWECK AUFZUNEHMEN , DIE ERFORDERNISSE DER ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE MIT DEN INTERESSEN DER FISCHER IN EINKLANG ZU BRINGEN , DIE IN DEN FRAGLICHEN GEWÄSSERN HERKÖMMLICHERWEISE DIE FISCHEREI AUSÜBTEN . DIE VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND SPANIEN WURDEN BEREITS AM 3 . DEZEMBER 1976 EINGELEITET . SIE FÜHRTEN ZU DEM FISCHEREIABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG SPANIENS , DAS AM 23 . SEPTEMBER 1976 PARAPHIERT UND AM 15 . APRIL 1980 UNTERZEICHNET WURDE ( ABL . C 263 , 1980 , S . 1 ).

17 IN DER ZEIT VON DER FESTLEGUNG IHRER ERHALTUNGSPOLITIK BIS ZUM ABSCHLUSS DIESER VERHANDLUNGEN TRAF DIE GEMEINSCHAFT , UM EINER DRINGENDEN NOTWENDIGKEIT RECHNUNG ZU TRAGEN , ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR JEWEILS KURZE ZEIT RÄUME , DURCH DIE DIE FANGQUOTENREGELUNG DER GEMEINSCHAFT AUF ALLE FISCHER DRITTER LÄNDER EINSCHLIESSLICH DER SPANISCHEN FISCHER AUSGEDEHNT WURDE .

18 WIE SICH AUS DEN ANGABEN DER KOMMISSION ERGIBT , VERLANGTE DIE SPANISCHE REGIERUNG BEI DEN ZU DEM ABKOMMEN FÜHRENDEN VERHANDLUNGEN URSPRÜNGLICH DIE AUFRECHTERHALTUNG DER RECHTE IHRER FISCHEREIFAHRZEUGE IN DER ZONE ZWISCHEN DER SECHSTEN UND DER ZWÖLFTEN MEILE , GAB DIESE HALTUNG JEDOCH IM LAUFE DER VERHANDLUNGEN AUF ; BEI DER PARAPHIERUNG DES ABKOMMENS ERKLÄRTE SIE , DASS ' ' DIE BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS AN DIE STELLE DER ABKOMMEN ÜBER DIE BEZIEHUNGEN IN FISCHEREIANGELEGENHEITEN TRETEN , DEREN PARTEI DIE MITGLIEDSTAATEN DER EWG UND SPANIEN SIND ' ' .

19 DIE GEMEINSCHAFT HAT DAS ABKOMMEN IM SINNE VON ARTIKEL 228 EWG-VERTRAG DURCH DEN ERLASS DER VERORDNUNG NR . 3062/80 DES RATES VOM 25 . NOVEMBER 1980 ( ABL . L 322 , S . 3 ) GESCHLOSSEN . ES TRAT AM 22 . MAI 1981 IN KRAFT ( ABL . L 204 , S . 34 ) UND WURDE VOM TAG SEINER UNTERZEICHNUNG AN GEMÄSS SEINEM ARTIKEL 12 VON DER GEMEINSCHAFT UND SPANIEN VORLÄUFIG ANGEWANDT .

20 NACH SEINEM ARTIKEL 1 ABSATZ 1 IST DER ZWECK DES ABKOMMENS , DIE GRUNDSÄTZE UND REGELN FÜR ALLE BEDINGUNGEN DER AUSÜBUNG DER FISCHEREI DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE BEIDER PARTEIEN ' ' IN DEN DER GERICHTSBARKEIT DER JEWEILS ANDEREN PARTEI UNTERLIEGENDEN FISCHEREIZONEN ' ' FESTZULEGEN . DIE EINZIGE AUSNAHME VON DIESER FESTLEGUNG DES RÄUMLICHEN GELTUNGSBEREICHS DES ABKOMMENS IST IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 NIEDERGELEGT , WONACH DAS ABKOMMEN NICHT DIE IN EINEM FRANZÖSISCH-SPANISCHEN ABKOMMEN AUS DEM JAHR 1959 FESTGELEGTE AUSÜBUNG DER BEIDERSEITIGEN FISCHEREITÄTIGKEIT ' ' IN DER BIDASSOA UND IN DER BUCHT VON FIGUIER ' ' BERÜHRT .

21 NACH DEM ABKOMMEN KANN JEDE PARTEI FÜR DIE IHRER GERICHTSBARKEIT UNTERLIEGENDE FISCHEREIZONE DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR RATIONELLEN BEWIRTSCHAFTUNG DER LEBENDEN MEERESSCHÄTZE TREFFEN , WOBEI ZU DIESEN MASSNAHMEN DIE FESTSETZUNG VON FANGQUOTEN UND DIE EINFÜHRUNG EINER LIZENZPFLICHT FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREI GEHÖREN KÖNNEN .

22 SÄMTLICHE IN DER ZEIT ZWISCHEN DER ANNAHME DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 3 . NOVEMBER 1976 UND DEM ENDGÜLTIGEN INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS EINGETRETENEN EREIGNISSE SIND BEI DER BEURTEILUNG DES RECHTSZUSTANDS IN DIESEM ZEITRAUM , UND INSBESONDERE BEI DER PRÜFUNG DER GÜLTIGKEIT DER VERSCHIE DENEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ÜBER DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREI DURCH SPANISCHE SCHIFFE IN DEN FISCHEREIZONEN DER MITGLIEDSTAATEN , ZU BERÜCKSICHTIGEN .

23 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS BEREITS DIE ERSTE DIESER VERORDNUNGEN , DIE VERORDNUNG NR . 373/77 DES RATES VOM 24 . FEBRUAR 1977 ZUR FESTLEGUNG VON ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHEREIRESSOURCEN GEGENÜBER SCHIFFEN , DIE DIE FLAGGE BESTIMMTER DRITTLÄNDER FÜHREN ( ABL . L 53 , S . 1 ), WIE SICH AUS IHRER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ERGIBT , FÜR DIE ZEIT ' ' BIS ZUM ABSCHLUSS DER FISCHEREIABKOMMEN MIT DIESEN LÄNDERN , ÜBER DIE ZUR ZEIT VERHANDELT WIRD ' ' , ERLASSEN WURDE .

24 DURCH DIESE VERORDNUNG WURDEN LEDIGLICH FANGQUOTEN FESTGESETZT , WÄHREND DAS LIZENZSYSTEM ERST DURCH DIE MEHRERE MONATE NACH BEGINN DER VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SPANIEN ÜBER DIESE MATERIE ERLASSENE VERORDNUNG NR . 746/77 DES RATES VOM 5 . APRIL 1977 ZUR SPANIEN , FINNLAND UND PORTUGAL BETREFFENDEN VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER EINIGER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 373/77 ( ABL . L 90 , S . 8 ) EINGEFÜHRT WURDE .

25 EIN DERARTIGES LIZENZSYSTEM IST LEDIGLICH EIN NOTWENDIGES MITTEL , UM DIE WIRKSAMKEIT DER VON DER GEMEINSCHAFT GETROFFENEN FANGQUOTENREGELUNG SICHERZUSTELLEN , DA DIE ÜBERWACHUNG DER FANGTÄTIGKEIT DER FISCHEREIFAHRZEUGE DER DRITTLÄNDER NICHT IN DEN HÄFEN AN DER ANGRENZENDEN KÜSTE DURCHGEFÜHRT WERDEN KANN , WEIL DIESE FAHRZEUGE NORMALERWEISE ZUR ANLANDUNG IHRER FÄNGE IN IHRE AUSGANGSHÄFEN ZURÜCKKEHREN . DER UMSTAND , DASS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 746/77 EIN LIZENZSYSTEM EINGEFÜHRT WURDE , KONNTE SOMIT ALS SOLCHER NICHT ZU EINER BENACHTEILIGUNG DER SPANISCHEN FISCHER GEGENÜBER DEN DER GEMEINSCHAFT ANGEHÖRENDEN FISCHERN FÜHREN , DIE EBENFALLS EINER FANGQUOTENREGELUNG UNTERLAGEN .

26 DURCH DIE SPÄTEREN VERORDNUNGEN ÜBER ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE GEGENÜBER SPANISCHEN SCHIFFEN , DARUNTER DIE IN DER ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHEN ZEIT GELTENDE VERORDNUNG NR . 2160/77 , WURDE DIE MIT EINER LIZENZPFLICHT VERBUNDENE FANGQUOTENREGELUNG , VON EINZELHEITEN ABGESEHEN , WÄHREND DER GESAMTEN DAUER DER VERHANDLUNGEN ÜBER DAS FISCHEREIABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SPANIEN UND SOGAR WÄHREND SEINER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG NACH DEM 15 . APRIL 1980 AUFRECHTERHALTEN .

27 DIE SPANISCHEN BEHÖRDEN WIRKTEN WÄHREND DER GESAMTEN ANWENDUNGSDAUER DER VON DER GEMEINSCHAFT GETROFFENEN ÜBERGANGSREGELUNG AN DEREN DURCHFÜHRUNG MIT . SIE BETEILIGTEN SICH AN DER ERTEILUNG DER GEMEINSCHAFTSLIZENZEN - DIESE WURDEN FÜR BESTIMMTE GEOGRAPHISCHE GEBIETE OHNE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN ZONEN VON DER SECHSTEN BIS ZUR ZWÖLFTEN MEILE UND DEN ZONEN VON DER ZWÖLFTEN BIS ZUR ZWEIHUNDERSTEN MEILE AUSGESTELLT - UND AN ERÖRTERUNGEN ÜBER EINZELHEITEN DER ANWENDUNG DER ÜBERGANGSREGELUNG , WIE Z . B . ÜBER DIE ERSETZUNG VON SCHIFFEN UND DIE GLEICHWERTIGKEIT DER LIZENZEN .

28 WAS DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 2160/77 BETRIFFT , SO GEHT AUS DEN AKTEN HERVOR , DASS DIE VERTRETUNG SPANIENS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DER KOMMISSION DIE LISTE DER LIZENZANTRAEGE ÜBERMITTELTE UND DASS DIE VERTEILUNG DER AUSGESTELLTEN LIZENZEN AN DIE BETROFFENEN VON DEN SPANISCHEN BEHÖRDEN ÜBERNOMMEN WURDE .

29 NACH ALLEDEM FÜGT SICH DIE ÜBERGANGSREGELUNG , DIE DIE GEMEINSCHAFT NACH IHREN EIGENEN VORSCHRIFTEN GETROFFEN HAT , IN DEN RAHMEN DER BEZIEHUNGEN EIN , DIE DIE GEMEINSCHAFT UND SPANIEN MIT DEM ZIEL AUFGENOMMEN HABEN , DIE MIT DEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE UND MIT DER AUSDEHNUNG DER AUSSCHLIESSLICHEN FISCHEREIZONEN VERBUNDENEN PROBLEME ZU LÖSEN UND SICHERZUSTELLEN , DASS DIE FISCHER DER JEWEILS ANDEREN PARTEI ZU DEN SOLCHEN MASSNAHMEN UNTERLIEGENDEN GEWÄSSERN ZUGANG HABEN .

30 DIESE BEZIEHUNGEN , DIE DURCH DAS FISCHEREIABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SPANIEN BESTÄTIGT UND SCHRITTWEISE UNTER MITWIRKUNG DER SPANISCHEN BEHÖRDEN ENTWICKELT WURDEN , SEIT DIE GEMEINSCHAFT UND IHRE MITGLIEDSTAATEN 1976 BESTIMMTE ENTSCHEIDUNGEN TRAFEN , UM DEM IMMER DRINGLICHER WERDENDEN BEDÜRFNIS DER ERHALTUNG DER LEBENDEN SCHÄTZE DES MEERES SOWIE DER ALLGEMEINEN ENTWICKLUNG DES VÖLKERRECHTS AUF DEM GEBIETE DER SEEFISCHEREI RECHNUNG ZU TRAGEN , SIND AN DIE STELLE DER VÖLKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN GETRETEN , DIE FRÜHER IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN SPANIEN UND BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN , DARUNTER FRANKREICH , BESTANDEN .

31 DIE SPANISCHEN FISCHER KÖNNEN SICH DAHER FÜR DEN FALL , DASS ZWISCHEN BEIDEN GRUPPEN VON BESTIMMUNGEN EIN WIDERSPRUCH BESTEHT , GEGENÜBER DER GELTUNG DER ÜBERGANGSVERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT NICHT AUF DIE ÄLTEREN VÖLKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN FRANKREICH UND SPANIEN BERUFEN .

32 AUS ALLEDEM FOLGT , DASS DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGE NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 2160/77 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE , UND DASS DIESE VERORDNUNG SPANISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KANN .

Kostenentscheidung

33 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND DER BRITISCHEN REGIERUNG SOWIE DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF TEIL DES BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER FRANZÖSISCHEN COUR DE CASSATION MIT URTEIL VOM 7 . JULI 1980 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 2160/77 DES RATES VOM 30 . SEPTEMBER 1977 ZUR FESTLEGUNG VON ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHEREIRESSOURCEN GEGENÜBER SCHIFFEN , DIE DIE FLAGGE SPANIENS FÜHREN ( ABL . L 250 , S . 17 ), BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE . DIESE VERORDNUNG KANN SPANISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN .

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