Avis juridique important
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 9. DEZEMBER 1981. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - " VERTRAGSVERLETZUNG - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - ESSIG ". - RECHTSSACHE 193/80.
Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 03019
Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - STREITGEGENSTAND - ÄNDERUNG IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG - UNZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )
2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - ABHÄNGIGKEIT VON DER VORHERIGEN HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - KEINE
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 100 )
3 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - UNTERSCHIEDSLOS FÜR INLÄNDISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTENDE REGELUNG - SCHUTZWIRKUNG ZUGUNSTEN EINER TYPISCH EINHEIMISCHEN ERZEUGUNG - VERBOT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )
4 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - RECHTSVORSCHRIFTEN , DURCH DIE DIE BEZEICHNUNG ' ' ESSIG ' ' ALLEIN WEINESSIG VORBEHALTEN WIRD - UNZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )
5 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT DER EINFUHR UND DES INVERKEHRBRINGENS VON ESSIG LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS , DER NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT - WEINESSIG VORBEHALTENE BEZEICHNUNG ' ' ESSIG ' '
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )
Leitsätze
1 . ES IST NICHT ZULÄSSIG , DASS DIE KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DEN GEGENSTAND EINER VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE , DEREN WORTLAUT NICHT EINDEUTIG IST , AUF EINE FRAGE AUSWEITET , DIE VON BEGINN DES NACH ARTIKEL 169 EINGELEITETEN VERFAHRENS AN AUSDRÜCKLICH AUSGENOMMEN WAR UND WEDER WÄHREND DES VORVERFAHRENS NOCH IM LAUFE DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF STREITIG ERÖRTERT WORDEN IST .
2 . DER WESENTLICHE GRUNDSATZ DER EINHEIT DES MARKTES UND DER SICH DARAUS ERGEBENDE FREIE WARENVERKEHR KÖNNEN UNTER KEINEN UMSTÄNDEN UNTER DEN VORBEHALT EINER VORHERIGEN ANGLEICHUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN GESTELLT WERDEN , DA DIESER GRUNDSATZ DURCH DIE AUFSTELLUNG EINES DERARTIGEN VORBEHALTS SEINES INHALTS BERAUBT WÜRDE . IM ÜBRIGEN VERFOLGEN DIE ARTIKEL 30 UND 100 UNTERSCHIEDLICHE ZIELE .
DEMGEMÄSS GENÜGT DAS FEHLEN EINER GEMEINSAMEN REGELUNG ODER VON HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN BETREFFEND DIE ERZEUGUNG EINER WARE ODER DEN HANDEL MIT IHR NICHT , UM DIESE WARE VOM ANWENDUNGSBEREICH DES IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTEN VERBOTS AUSZUNEHMEN .
3 . EINE NATIONALE REGELUNG ÜBER DAS INVERKEHRBRINGEN EINES ERZEUGNISSES , DIE ZWAR UNTERSCHIEDSLOS FÜR INLÄNDISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT , FÄLLT GLEICHWOHL DANN UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG , WENN SIE TATSÄCHLICH DADURCH SCHUTZWIRKUNGEN ENTFALTET , DASS SIE EINER TY PISCH EINHEIMISCHEN ERZEUGUNG ZUGUTE KOMMT UND IN GLEICHEM MASSE VERSCHIEDENE KATEGORIEN VON IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN BENACHTEILIGTEN .
4 . WIE SICH AUS DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN UND INSBESONDERE AUS DER AUCH IN ANHANG II ZUM EWG-VERTRAG AUFGENOMMENEN TARIFNUMMER 22.10 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERGIBT , UMFASST DER BEGRIFF ESSIG NICHT NUR WEINESSIG , DER IM ÜBRIGEN GEGENSTAND EINER BESONDEREN TARIFSTELLE IST . DARAUS FOLGT , DASS ES SICH BEI DEM BEGRIFF ESSIG UM EINE GATTUNGSBEZEICHNUNG HANDELT ; MIT DEN ZIELEN DES GEMEINSAMEN MARKTES UND INSBESONDERE MIT DEM WESENTLICHEN GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS WÄRE ES UNVEREINBAR , WENN EIN GATTUNGSBEGRIFF IN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINER EINHEIMISCHEN ERZEUGNISART ZUM NACHTEIL DER NAMENTLICH IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN PRODUZIERTEN ÜBRIGEN ERZEUGNISARTEN VORBEHALTEN WERDEN KÖNNTE .
5 . EINE NATIONALE REGELUNG , NACH DER DAS INVERKEHRBRINGEN UND DIE EINFUHR VON ESSIG LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS , DER NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT , UNTERSAGT UND DIE BEZEICHNUNG ' ' ESSIG ' ' WEINESSIG VORBEHALTEN IST , IST NICHT NOTWENDIG , UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN DES GESUNDHEITSSCHUTZES , DES SCHUTZES VOR UNLAUTEREN PRAKTIKEN IM HANDEL ODER DES VERBRAUCHERSCHUTZES ZU GENÜGEN UND STELLT DAHER EINE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR .
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 29 . SEPTEMBER 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 30 UND 36 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE ' ' DIE EINFUHR UND DAS INVERKEHRBRINGEN VON NICHT AUS WEIN GEWONNENEM ESSIG UNTER DER BEZEICHNUNG , ESSIG ' UNTERSAGT HAT ' ' .
2 NACH ARTIKEL 51 DES DECRETO DEL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA VOM 12 . FEBRUAR 1965 ( GAZZETTA UFFICIALE NR . 73 VOM 23 . MÄRZ 1965 ) IST ES UNTER ANDEREM VERBOTEN , ERZEUGNISSE , DIE ESSIGSÄURE ENTHALTEN , WELCHE NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT , ZU BEFÖRDERN , FÜR DEN VERKAUF ZU LAGERN , IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN ODER IN IRGENDEINER WEISE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR FÜR ERNÄHRUNGSZWECKE ZU VERWENDEN ; ZUWIDERHANDLUNGEN SIND MIT GELD- ODER FREIHEITSSTRAFE BEDROHT . DIE BEZEICHNUNG ' ' ESSIG ' ' IST NACH ARTIKEL 41 DES DECRETO DEM ERZEUGNIS VORBEHALTEN , DASS AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT . DIESE VORSCHRIFTEN GELTEN AUCH FÜR AUS DEM AUSLAND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE .
3 NACH ANSICHT DER KOMMISSION VERSTÖSST DIESE REGELUNG GEGEN DEN GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ; SIE RICHTETE DAHER AN DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK NACHEINANDER ZWEI MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHMEN , ZU DENEN ES WIE FOLGT GEKOMMEN WAR .
4 DER ERSTEN STELLUNGNAHME WAR EIN VOM 14 . DEZEMBER 1978 DATIERTES SCHREIBEN NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG VORAUSGEGANGEN ; DARIN MACHTE DIE KOMMISSION DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DARAUF AUFMERKSAM , DASS DIE BETREFFENDE REGELUNG EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN DARSTELLE , DIE ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG ZUWIDERLAUFE UND FÜR DIE EINE RECHTFERTIGUNG NACH ARTIKEL 36 NICHT IN BETRACHT KOMME , DA SCHWERLICH BEHAUPTET WERDEN KÖNNE UND JEDENFALLS NICHT NACHGEWIESEN SEI , DASS BRANNTWEINESSIG LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS DER GESUNDHEIT ABTRAEGLICHER SEI ALS WEINESSIG .
5 DIE KOMMISSION ERKLÄRTE IN DIESEM SCHREIBEN , DIESE FESTSTELLUNG GELTE NUR FÜR ' ' DURCH DIE ESSIGSÄUREGÄRUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE GEWONNENEN BRANNTWEINESSIG , NICHT JEDOCH FÜR SYNTHETISCHE ESSIGSÄURE ' ' , DIE AUCH WEITERHIN VOM ESSIGMARKT AUSGESCHLOSSEN BLEIBEN KÖNNE . WAS BRANNTWEINESSIG LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS ANGEHE , DESSEN VERWENDUNG FÜR DEN UNMITTELBAREN VERZEHR IN GLEICHER WEISE WIE DIE VON WEINESSIG UND IM WETTBEWERB MIT DIESEM MÖGLICH SEIN MÜSSE , SEHE DIE KOMMISSION KEINEN HINDERUNGSGRUND FÜR DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN , DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN , UM DEN VERBRAUCHERN NAMENTLICH MIT HILFE EINER ENTSPRECHENDEN ETIKETTIERUNG DIE WAHL ZU ERMÖGLICHEN .
6 DA DIE KOMMISSION INNERHALB DER AUF ZWEI MONATE FESTGESETZTEN FRIST KEINE ANTWORT ERHIELT , RICHTETE SIE AM 19 . NOVEMBER 1979 AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME BETREFFEND DAS VERWENDUNGSVERBOT FÜR ANDEREN BRANNTWEINESSIG ALS WEINESSIG . IN DIESER STELLUNGNAHME GEMÄSS ARTIKEL 169 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG HEISST ES UNTER BEZUGNAHME AUF DAS SCHREIBEN VOM 14 . DEZEMBER 1978 : ' ' DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE DIE VERWENDUNG VON GÄRUNGSESSIG VERBOTEN HAT , DER NICHT AUS WEIN ODER AUS TRESTERWEIN GEWONNEN WIRD . ' ' ZUR BEGRÜNDUNG FÜHRT DIE KOMMISSION IN DER STELLUNGNAHME AUS : ' ' NICHT AUS WEIN GEWONNENER GÄRUNGSESSIG , INSBESONDERE AUF DER GRUNDLAGE VON BRANNTWEIN , APFELWEIN ODER MALZ HERGESTELLTER ESSIG , WIRD IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN IN BEDEUTENDEM UMFANG HERGESTELLT UND VERBRAUCHT ; DER VERBRAUCH SOLCHEN ESSIGS STELLT KEINERLEI GESUNDHEITSGEFAHR DAR . DURCH DAS VERBOT DER VERWENDUNG VON NICHT AUS WEIN GEWONNENEM GÄRUNGSESSIG FÜR ZWECKE DER ERNÄHRUNG WERDEN FOLGLICH HANDELSSCHRANKEN ZWISCHEN ITALIEN UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ERRICHTET . ' '
7 INZWISCHEN HATTE SICH DIE ITALIENISCHE REGIERUNG JEDOCH MIT SCHREIBEN VOM 8 . NOVEMBER 1979 GEÄUSSERT , IN DEM SIE UNTER AUFRECHTERHALTUNG IHRES STANDPUNKTS , WONACH DIE ITALIENISCHEN VORSCHRIFTEN INSGESAMT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SEIEN , DIE ERÖRTERUNG AUF DIE EBENE DER BEGRIFFE ' ' ESSIG ' ' UND ' ' WEINESSIG ' ' VERLAGERTE .
8 AUF DIESE ÄUSSERUNG HIN RICHTETE DIE KOMMISSION AN DIE ITALIENISCHE REGIERUNG AM 28 . JULI 1980 EINE ZWEITE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ' ' BETREFFEND DAS VERBOT DER VERWENDUNG DES BEGRIFFS ESSIG FÜR ANDERE ALS DURCH DIE ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES GEWONNENE ERZEUGNISSE ' ' . DIESE STELLUNGNAHME ENTHÄLT ZUNÄCHST DEN HINWEIS , MIT IHR WERDE DAS EINGELEITETE VERFAHREN FORTGESETZT , SOWIE EINE ZWEIFACHE BEZUGNAHME AUF DAS SCHREIBEN VOM 14 . DEZEMBER 1978 ; SODANN STELLT DIE KOMMISSION FEST , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HABE GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE VERBOTEN HABE , DIE BEZEICHNUNG ' ' ESSIG ' ' FÜR ANDERE ALS DURCH DIE ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES GEWONNENE ERZEUGNISSE ZU VERWENDEN . FERNER WEIST DIE KOMMISSION IN DER STELLUNGNAHME AUF DAS INZWISCHEN ERGANGENE URTEIL VOM 26 . JUNI 1980 IN DER RECHTSSACHE 788/79 ( GILLI UND ANDRES , SLG . 1980 , 2071 ) HIN , DAS SICH MIT DER EINFUHR VON APFELESSIG NACH ITALIEN BEFASST .
9 DER WORTLAUT DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME VOM 28 . JULI 1980 LÄSST ERKENNEN , DASS DIESE STELLUNGNAHME NACH DEM ERKLÄRTEN WILLEN DER KOMMISSION DIE ERSTE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ERGÄNZT UND DASS SICH BEIDE STELLUNGNAHMEN ZUSAMMENGENOMMEN SOWOHL AUF DAS VERBOT ERSTRECKEN , ANDERE ALS DURCH DIE ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES GEWONNENE ERZEUGNISSE ALS ESSIG ZU BEZEICHNEN , ALS AUCH AUF DAS VERBOT , GÄRUNGSESSIG IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN ODER EINZUFÜHREN , DER AUS EINEM ANDEREN ERZEUGNIS ALS WEIN HERGESTELLT IST . DER GEGENSTAND DER BEIDEN MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHMEN WIRD EBENFALLS IN DEN IN DER KLAGESCHRIFT GESTELLTEN ANTRAEGEN BENANNT , MIT DENEN BEGEHRT WIRD ' ' FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 30 FF . EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS SIE DIE EINFUHR UND DAS INVERKEHRBRINGEN VON NICHT AUS WEIN GEWONNENEM ESSIG UNTER DER BEZEICHNUNG , ESSIG ' UNTERSAGT HAT ' ' .
10 NACH DER VERÖFFENTLICHUNG EINES AUSZUGS AUS DER KLAGESCHRIFT IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DER DIE ANNAHME ZULIESS , DIE KLAGE ERSTRECKE SICH AUF DIE FRAGE DES INVERKEHRBRINGENS VON SYNTHESEESSIG , BEANTRAGTE DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG , ALS STREITHELFERIN ZU DEM RECHTSSTREIT ZUGELASSEN ZU WERDEN . SIE FÜHRTE AUS , IHRER ANSICHT NACH KÖNNE ITALIEN DAS INVERKEHRBRINGEN VON SYNTHETISCHER ESSIGSÄURE AUCH WEITERHIN VERBIETEN ; FALLS DIE KOMMISSION DIE FRAGE DES INVERKEHRBRINGENS VON SYNTHESEESSIG ALS VON IHRER KLAGE MIT UMFASST ANSEHE , WERDE SICH DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG INSOWEIT ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DER ITALIENSICHEN REGIERUNG ÄUSSERN .
11 IN BEANTWORTUNG EINER IN DER SITZUNG GESTELLTEN FRAGE HAT DER BEVOLLMÄCHTIGTE DER KOMMISSION ERKLÄRT , DIE ANTRAEGE DER KOMMISSION SEIEN ALLGEMEIN GEHALTEN UND UMFASSTEN DIE EINFUHR UND DAS INVERKEHRBRINGEN ALLER ESSIGARTEN ; DIE KOMMISSION KÖNNE SICH JEDOCH DAMIT EINVERSTANDEN ERKLÄREN , DEN GEGENSTAND DER KLAGE FÜR DIE ZWECKE DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS AUF ESSIG LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS UNTER AUSSCHLUSS VON SYNTHESEESSIG ZU BEGRENZEN .
12 DER GERICHTSHOF IST ANGESICHTS DIESER UMSTÄNDE DER AUFFASSUNG , DASS DIE FRAGE DER BEZEICHNUNG UND DES INVERKEHRBRINGENS VON SYNTHESEESSIG NICHT GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS IST . DIE KOMMISSION HATTE NÄMLICH IN IHREM SCHREIBEN VOM 14 . DEZEMBER 1878 , IN DEM SIE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG UNTER FRISTSETZUNG ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT HATTE UND DAS SOWOHL IN DER ERSTEN ALS AUCH IN DER ZWEITEN MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME AUSDRÜCKLICH ERWÄHNT IST , DIESE ESSIGART EINDEUTIG AUSGENOMMEN ; DAMIT BESCHRÄNKTE SIE DIE PRÜFUNG AUF DIE FRAGE DER BEZEICHNUNG UND DER EINFUHR DER VERSCHIEDENEN AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTEN ESSIGARTEN . DIE UNKLARHEIT , AUF DIE DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HINGEWIESEN HAT , ERGIBT SICH SOMIT AUS DEM NICHT EINDEUTIGEN WORTLAUT DER KLAGE , DER DIE SOWOHL DEM SCHREIBEN , DAS DIE AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME ENTHÄLT , ALS AUCH DEN MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHMEN INNEWOHNENDE BEGRENZUNG NICHT ERKENNEN LÄSST . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES NICHT ZULÄSSIG , DASS DIE KOMMISSION DEN GEGENSTAND DER VORLIEGENDEN KLAGE AUF EINE FRAGE AUSWEITET , DIE VON BEGINN DES NACH ARTIKEL 169 EINGELEITETEN VERFAHRENS AN AUSDRÜCKLICH AUSGENOMMEN WAR UND WEDER WÄHREND DES VORVERFAHRENS NOCH IM LAUFE DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF STREITIG ERÖRTERT WORDEN IST .
13 DAHER IST FESTZUSTELLEN , DASS DER VORLIEGENDE RECHTSSTREIT NUR DIE EINFUHR NACH SOWIE DAS INVERKEHRBRINGEN UND DIE BEZEICHNUNG IN ITALIEN VON AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUNGISSEN GEWONNENEM ESSIG , NICHT JEDOCH VON SYNTHESEESSIG BETRIFTT .
14 DER KLAGE DER KOMMISSION ZUFOLGE , SO WIE DEREN GEGENSTAND VORSTEHEND DEFINIERT WORDEN IST , SOLL DIE ITALIENISCHE REGELUNG IN ZWEIFACHER HINSICHT GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE ZUM EINEN DIE EINFUHR UND DAS INVERKEHRBRINGEN VON ESSIG LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS , DER NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT , UND ZUM ANDEREN DIE VERWENDUNG DER BEZEICHNUNG ' ' ESSIG ' ' FÜR ANDERE ESSIGARTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS ALS WEINESSIG UNTERSAGT .
A ) ZUM VERBOT DER EINFUHR UND DES INVERKEHRBRINGENS VON ANDEREN ESSIGARTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS ALS WEINESSIG
15 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND , DIE BEIBEHALTUNG DIESES VERBOTS STELLE KEINE VERLETZUNG DER PFLICHT ZUR GEWÄHRLEISTUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS DAR . SIE BERUFT SICH ZUNÄCHST AUF EINE FEHLENDE HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND ' ' ESSIG ' ' SOWIE AUF DIE GESICHTSPUNKTE DER NICHTDISKRIMINIERUNG , DER VOLKSGESUNDHEIT UND DER BEKÄMPFUNG UNLAUTERER GESCHÄFTSPRAKTIKEN .
16 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG FÜHRT ZUNÄCHST AUS , IN SEINEN ENTSCHLIESSUNGEN VOM 28 . MAI 1969 ( ABL . C 76 , S . 1 .) UND 17 . DEZEMBER 1973 ( ABL . C 117 , S . 1 ) HABE DER RAT ' ' ESSIG ' ' UNTER DIE NAHRUNGSMITTEL EINGEREIHT , FÜR DIE DIE KOMMISSION HARMONISIERUNGSVORSCHLAEGE HABE UNTERBREITEN SOLLEN , DIE DER RAT BIS SPÄTESTENS 1 . JULI 1970 HABE ANNEHMEN KÖNNEN ; DIESE FRIST SEI SODANN MIT DER ZWEITEN ENTSCHLIESSUNG BIS 1 . JANUAR 1977 VERLÄNGERT WORDEN . DA DIESES PROGRAMM NACH WIE VOR GÜLTIG SEI , HÄTTE DIE KOMMISSION NACH ANSICHT DER ITALIENISCHEN REGIERUNG VOR EINEM VORGEHEN NACH DEN ARTIKELN 30 BIS 36 EWG-VERTRAG DURCH DIE VORLAGE EINES VORSCHLAGS IM SINNE VON ARTIKEL 100 ZUMINDEST EINEN HARMONISIERUNGSVERSUCH UNTERNEHMEN MÜSSEN .
17 DIESE AUFFASSUNG IST ZURÜCKZUWEISEN . DER WESENTLICHE GRUNDSATZ DER EINHEIT DES MARKTES UND DER SICH DARAUS ERGEBENDE FREIE WARENVERKEHR KÖNNEN UNTER KEINEN UMSTÄNDEN UNTER DEN VORBEHALT EINER VORHERIGEN ANGLEICHUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN GESTELLT WERDEN , DA DIESER GRUNDSATZ DURCH DIE AUFSTELLUNG EINES DERARTIGEN VORBEHALTS SEINES INHALTS BERAUBT WÜRDE . IM ÜBRIGEN VERFOLGEN DIE ARTIKEL 30 UND 100 UNTERSCHIEDLICHE ZIELE . WÄHREND DIE ERSTE DIESER VORSCHRIFTEN DARAUF GERICHTET IST , ABGESEHEN VON GENAU BESTIMMTEN AUSNAHMEN UNVERZUEGLICH ALLE MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN UND ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ZU BESEITIGEN , LIEGT DER ZWEITEN DIE ALLGEMEINE ZIELSETZUNG ZUGRUNDE , DURCH DIE ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE SICH AUS DER UNTERSCHIEDLICHKEIT DIESER VORSCHRIFTEN ERGEBENDEN HINDERNISSE ALLER ART ZU MILDERN . DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG , DIE IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE A EWG-VERTRAG OHNE EINSCHRÄNKUNG ALS VORTRAGSZIEL GENANNT UND MIT ARTIKEL 30 INS WERK GESETZT WIRD , LÄSST SICH SOMIT NICHT VON EINEM VORGEHEN ABHÄNGIG MACHEN , DAS ZWAR ZUR FÖRDERUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS GEEIGNET IST , JEDOCH NICHT ALS EINE NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ANWENDUNG DIESES WESENTLICHEN GRUNDSATZES ANGESEHEN WERDEN KANN .
18 DEMGEMÄSS GENÜGT DAS FEHLEN EINER GEMEINSAMEN REGELUNG ODER VON HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN BETREFFEND DIE ERZEUGUNG EINER WARE ODER DEN HANDEL MIT IHR NICHT , UM DIESE WARE VOM ANWENDUNGSBEREICH DES IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTEN VERBOTS AUSZUNEHMEN . DAS VERBOT VON MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ERFASST VIELMEHR JEDE HANDELSREGELUNG DER MITGLIEDSTAATEN , DIE GEEIGNET IST , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN .
19 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT ZWEITENS GELTEND , DIE BETREFFENDE REGELUNG SEI NICHT DISKRIMINIEREND , DA SIE SOWOHL INLÄNDISCHE ALS AUCH EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ERFASSE . SIE WIRFT DER KOMMISSION FERNER VOR , DER FRAGE NICHT WEITER NACHGEGANGEN ZU SEIN , OB DAS EINFUHRVERBOT NICHT EINE NOTWENDIGE UND LEGITIME FOLGE DER VORSCHRIFTEN SEI , DIE DER STAAT IN WAHRNEHMUNG SEINER GESETZGEBUNGSBEFUGNIS IM BEREICH DES WARENABSATZES ERLASSEN HABE .
20 GEGENÜBER DIESEM VORBRINGEN IST ZUM EINEN FESZUSTELLEN , DASS DIE VOM ITALIENISCHEN GESETZGEBER GETROFFENE REGELUNG SELBST DANN , WENN SIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR INLÄNDISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT , TATSÄCHLICH GLEICHWOHL SCHUTZWIRKUNGEN ENTFALTET . DIESE REGELUNG IST NÄMLICH SO GESTALTET , DASS SIE NUR WEINESSIG NACH ITALIEN HINEINLÄSST UND FÜR ALLE ÜBRIGEN ESSIGARTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS DIE GRENZE SCHLIESST . SIE KOMMT DAHER EINER TYPISCH EINHEIMISCHEN ERZEUGUNG ZUGUTE UND BENACHTEILIGT IN GLEICHEM MASSE VERSCHIEDENE KATEGORIEN VON IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HERGESTELLTEM NATÜRLICHEN ESSIG .
21 ES TRIFFT ZWAR ZU , DASS ES NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEIL VOM 20 . APRIL 1979 IN DER RECHTSSACHE 120/78 , REWE , SLG . 1979 , 649 ) IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DES ABSATZES EINER WARE SACHE DER MIGLIEDSTAATEN IST , ALLE DEN ABSATZ DIESER WARE BETREFFENDEN VORSCHRIFTEN FÜR IHR HOHEITSGEBIET ZU ERLASSEN , UND DASS SICH DARAUS ERGEBENDE HEMMNISSE FÜR DEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT HINGENOMMEN WERDEN MÜSSEN . DIESE VORSCHRIFTEN MÜSSEN SICH JEDOCH ALS NOTWENDIG DARSTELLEN , UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN WIE DEM IN ARTIKEL 36 ERWÄHNTEN SCHUTZ DER VOLKSGESUNDHEIT , DEM VERBRAUCHERSCHUTZ ODER DEM SCHUTZ VOR UNLAUTEREN PRAKTIKEN IM HANDEL ZU GENÜGEN ; DIES IST VORLIEGEND NICHT DER FALL .
22 WENN SICH DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ZUR RECHTFERTIGUNG IHRER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEN SCHUTZ DER VOLKSGESUNDHEIT BERUFT , SO KANN DEM NICHT GEFOLGT WERDEN . DENN DIESER GESICHTSPUNKT KANN IM HINBLICK AUF ESSIG LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS NICHT GELTEND GEMACHT WERDEN , DER UNSTREITIG KEINE SCHÄDLICHEN STOFFE ENTHÄLT UND DESSEN VERZEHR IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ÜBLICH IST ; DERARTIGER ESSIG IST SOMIT ALS NICHT GESUNDHEITSSCHÄDLICH ANZUSEHEN , WIE IM ÜBRIGEN AUCH DER GERICHTSHOF IN DER VORERWÄHNTEN RECHTSSACHE GILLI INSBESONDERE IM HINBLICK AUF APFELESSIG FESTGESTELLT HAT .
23 DER SCHUTZ VOR UNLAUTEREN PRAKTIKEN IM HANDEL UND DER VERBRAUCHERSCHUTZ KÖNNEN , WIE IM FOLGENDEN BEI DER BEHANDLUNG DER FRAGE DER WARENBEZEICHNUNGEN AUSGEFÜHRT WIRD , DURCH MASSNAHMEN SICHERGESTELLT WERDEN , DIE DEN FREIEN WARENVERKEHR WENIGER STARK BESCHRÄNKEN ALS EIN VERBOT , ESSIG NATÜRLICHEN URSPRUNGS MIT AUSNAHME VON WEINESSIG IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN .
B ) ZU DER WEINESSIG VORBEHALTENEN BEZEICHNUNG ' ' ESSIG ' '
24 DIE KOMMISSION MACHT ZWEITENS GELTEND , DIE ITALIENISCHE REGELUNG VERSTOSSE DADURCH GEGEN DEN EWG-VERTRAG , DASS SIE DIE BEZEICHNUNG ' ' ESSIG ' ' WEINESSIG VORBEHALTE . HIERDURCH WERDE NATÜRLICHER , DURCH DIE GÄRUNG ANDERER STOFFE ALS WEIN GEWONNENER ESSIG IN DEN AUGEN DER ITALIENISCHEN VERBRAUCHER ENTWERTET ; DERARTIGER ESSIG KÖNNE EVENTÜLLEN KÄUFERN NUR UNTER EINER WERTMINDERNDEN PHANTASIEBEZEICHNUNG ANGEBOTEN WERDEN , DIE DAZU FÜHRE , DASS ER ' ' FAST UNVERKÄUFLICH ' ' WERDE . DIESE MASSNAHME SEI SOMIT GEEIGNET , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
25 ZUR RECHTFERTIGUNG IHRER NATIONALEN REGELUNG BERUFT SICH DIE ITALIENISCHE REGIERUNG INSOWEIT AUF DEN SCHUTZ DER VERBRAUCHER , DIE INFOLGE EINER ' ' JAHRHUNDERTELANGEN TRADITION ' ' AUFGRUND DES SEMANTISCHEN WERTS DES BEGRIFFS ' ' ACETO ' ' ( ESSIG ) UNTER ' ' ESSIG ' ' AUSSCHLIESSLICH WEINESSIG VERSTÜNDEN . DAMIT BESTEHE DIE GEFAHR , DASS SIE ÜBER DIE WESENTLICHE EIGENSCHAFT DES ROHSTOFFS UND DES ENDPRODUKTS GETÄUSCHT WÜRDEN .
26 DEM KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . WIE SICH AUS DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTLICHEN VORSCHRIFTEN UND INSBESONDERE AUS DER AUCH IN DEN IN ARTIKEL 38 DES VERTRAGS VORGESEHENEN ANHANG II ZUM EWG-VERTRAG AUFGENOMMENEN TARIFNUMMER 22.10 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERGIBT , UMFASST DER BEGRIFF ESSIG NICHT NUR WEINESSIG , DER IM ÜBRIGEN GEGENSTAND EINER BESONDEREN TARIFSTELLE IST . DARAUS FOLGT , DASS ES SICH BEI DEM BEGRIFF ESSIG UM EINE GATTUNGSBEZEICHNUNG HANDELT ; MIT DEN ZIELEN DES GEMEINSAMEN MARKTES UND INSBESONDERE MIT DEM WESENTLICHEN GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS WÄRE ES UNVEREINBAR , WENN EIN GATTUNGSBEGRIFF IN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINER EINHEIMISCHEN ERZEUGNISART ZUM NACHTEIL DER NAMENTLICH IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN PRODUZIERTEN ÜBRIGEN ERZEUGNISARTEN VORBEHALTEN WERDEN KÖNNTE .
27 ALLERDINGS IST ES NICHT AUSGESCHLOSSEN , DASS SICH DIE ITALIENISCHEN VERBRAUCHER NACH DEM INKRAFTTRETEN DER STRITTIGEN REGELUNG DARAN GEWÖHNT HABEN , DASS DER BEGRIFF ' ' ACETO ' ' IM HANDEL NUR FÜR WEINESSIG GEBRAUCHT WIRD . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MAG DIE SORGE DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UM DEN VERBRAUCHERSCHUTZ GERECHTFERTIGT SEIN . DIESER SCHUTZ KANN JEDOCH MIT HILFE ANDERER MITTEL SICHERGESTELLT WERDEN , DIE EINE GLEICHBEHANDLUNG EINHEIMISCHER UND EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE ERLAUBEN , INSBESONDERE DURCH DIE VERPFLICHTUNG ZU EINER ANGEMESSENEN ETIKETTIERUNG HINSICHTLICH DER ART DES VERKAUFTEN ERZEUGNISSES MIT ANGABEN ODER ERGÄNZENDEN HINWEISEN , AUS DENEN HERVORGEHT , UM WELCHE ART VON ESSIG ES SICH BEI DEM ANGEBOTENEN ERZEUGNIS HANDELT ; DABEI IST VORAUSSETZUNG , DASS DIESE VORSCHRIFT FÜR SÄMTLICHE ESSIGARTEN EINSCHLIESSLICH WEINESSIG GILT . AUF DIESE WEISE WÜRDE DER VERBRAUCHER IN DIE LAGE VERSETZT , SEINE WAHL IN KENNTNIS ALLER UMSTÄNDE ZU TREFFEN ; AUCH DIE TRANSPARENZ DER HANDELSGESCHÄFTE UND DER ANGEBOTE AN DIE VERBRAUCHER WÜRDE DURCH DIE ANGABE DES BEI DER HERSTELLUNG DES ESSIGS VERWENDETEN ROHSTOFFS SICHERGESTELLT .
28 DEMNACH HAT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 30 FF . EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE DAS INVERKEHRBRINGEN UND DIE EINFUHR VON ESSIG LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS , DER NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT , UNTERSAGT UND DIE BEZEICHNUNG ' ' ESSIG ' ' WEINESSIG VORBEHALTEN HAT .
Kostenentscheidung
29 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN ; ALS UNTERLEGENER PARTEI SIND DER BEKLAG TEN DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG , DIE KEINEN ANTRAG HINSICHTLICH DER KOSTEN GESTELLT HAT , TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 30 FF . EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE DAS INVERKEHRBRINGEN UND DIE EINFUHR VON ESSIG LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS , DER NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT , UNTERSAGT UND DIE BEZEICHNUNG ' ' ESSIG ' ' WEINESSIG VORBEHALTEN HAT .
2 . DIE BEKLAGTE WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .
3 . DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .
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