BVerwG 1 WDS-VR 5.07
In dem Wehrbeschwerdeverfahren hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer
am 28. Juni 2007 beschlossen:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe I
1 Der Antragsteller möchte im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Verlängerung seiner Beurlaubung für eine hauptberufliche Tätigkeit bei der Deutschen Flugsicherung GmbH erreichen.
2 Der Antragsteller ist Berufssoldat und gehört dem Werdegang Militärische Flugsicherung an. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 29. Februar 2012 enden. Der Antragsteller war seit dem 1. Februar 1994 ohne Unterbrechung - zunächst bis zum 31. Januar 1999 (Bescheid vom 22. Dezember 1993) mit anschließenden Verlängerungen bis zum 31. Januar 2004 (Bescheid vom 26. Oktober 1998) bzw. 31. Januar 2007 (Bescheid vom 22. Januar 2004) - unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit bei der Deutschen Flugsicherung GmbH beurlaubt. Mit Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 28. November 2006 wurde die Beurlaubung nochmals für die Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni 2007 verlängert. Bis zum 14. Dezember 2006 war der Antragsteller in der Kontrollzentrale B. (Flugsicherungssektor G) und - nach deren Verlegung - ab dem 15. Dezember 2006 am Standort Br. eingesetzt.
3 Am 16. November 2006 führte der Leiter des Amts für Flugsicherung der Bundeswehr im Auftrag des Personalamts der Bundeswehr mit dem Antragsteller ein Gespräch, in dem er diesen davon in Kenntnis setzte, dass für ihn eine militärische Anschlussverwendung im Amt für Flugsicherung der Bundeswehr in F. - Außenstelle L. - zum 1. Juli 2007 vorgesehen sei. Mit Schreiben vom 21. November 2006 bat der Antragsteller darum, die beabsichtigte Personalmaßnahme wegen seiner derzeitigen familiären und persönlichen Situation nochmals zu überprüfen. Unter dem 21. Februar 2007 teilte das Personalamt der Bundeswehr dem Leiter des Amts für Flugsicherung mit, dass an der beabsichtigten Versetzung des Antragstellers in das Amt für Flugsicherung - Außenstelle L. - zum 1. Juli 2007 festgehalten werde; der Antragsteller wurde hierüber am selben Tag informiert.
4 Mit Schreiben vom 21. März 2007 beantragte der Antragsteller die Verlängerung seiner Beurlaubung zur Deutschen Flugsicherung GmbH bis zu seinem Dienstzeitende am 29. Februar 2012. Zur Begründung führte er unter anderem aus, dass die vorgesehene Versetzung in das Amt für Flugsicherung - Außenstelle L. - bereits der zweite Standortwechsel innerhalb eines Zeitraums von nur sieben Monaten wäre. Dies führe zu erheblichen Belastungen im familiären Bereich, da seine Ehefrau ihr soziales Umfeld in B. aufgegeben habe, um mit ihm nach Br. umzuziehen.
5 Mit Bescheid vom 16. April 2007 lehnte das Personalamt der Bundeswehr den Antrag ab, weil einer erneuten Verlängerung der Beurlaubung dienstliche Gründe entgegenstünden. Die Personalführung beabsichtige, die in der Stabsfunktion gewonnenen Erfahrungen und Kenntnisse des Antragstellers in der für ihn vorgesehenen militärischen Verwendung im Amt für Flugsicherung der Bundeswehr zu nutzen.
6 Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller unter dem 23. April 2007 Beschwerde ein. Zur Begründung führte er - ergänzend zur Begründung seines Verlängerungsantrags - aus, dass mit jedem Berufssoldaten spätestens fünf Jahre vor dem Überschreiten der für die Zurruhesetzung geltenden Altersgrenze ein Personalgespräch über seine weitere Verwendung zu führen sei; ein solches Personalgespräch habe in seinem Fall nicht stattgefunden. Außerdem seien Versetzungen mit Wechsel des Standortbereiches dem Soldaten spätestens drei Monate vor Dienstantritt bekanntzugeben; derzeit kenne er lediglich Absichtserklärungen und eine Vororientierung. Vonseiten der Deutschen Flugsicherung GmbH sei stets beabsichtigt gewesen, dass er seine konzeptionellen Arbeiten bei der Deutschen Flugsicherung GmbH erfolgreich zu Ende bringen und dort bis zu seinem Dienstzeitende verbleiben solle.
7 Mit Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 7. Mai 2007, bekanntgegeben am 31. Mai 2007, wurde der Antragsteller aus dienstlichen Gründen ab dem 1. Juli 2007 zum Amt für Flugsicherung der Bundeswehr - Außenstelle L. - versetzt. Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 8. Juni 2007 legte der Antragsteller hiergegen Beschwerde ein und beantragte gemäß § 3 Abs. 2 WBO, die Vollziehung der Versetzung auszusetzen.
8 Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2007 beantragten die Bevollmächtigten des Antragstellers, den Bundesminister der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Beurlaubung des Antragstellers über den 30. Juni 2007 hinaus bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu verlängern. Mit demselben Rechtsschutzziel stellten die Bevollmächtigten des Antragstellers unter dem 13. Juni 2007 außerdem einen Antrag gemäß § 3 Abs. 2 WBO beim Bundesministerium der Verteidigung.
9 Mit Bescheid vom 26. Juni 2007 lehnte der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - den Erlass einer vorläufigen Maßnahme ab. Der Antrag sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil der Antragsteller mit einer Verlängerung der Beurlaubung sein Ziel, über den 30. Juni 2007 hinaus bei der Deutschen Flugsicherung GmbH beschäftigt zu werden, im Hinblick auf deren Vertragsautonomie als zivile Arbeitgeberin nicht erreichen könne. Im Übrigen sei der Antrag offensichtlich unbegründet. Ein wichtiger Grund für die Gewährung des Sonderurlaubs sei nicht mehr gegeben. Nach Mitteilung des Personalmanagements der Deutschen Flugsicherung GmbH vom 22. Juni 2007 bestehe wegen Wegfalls der Aufgaben des Antragstellers keine Möglichkeit, diesen in seiner bisherigen Tätigkeit als Referent für Verfahrensplanung in der Niederlassung Br. zu beschäftigen. Darüber hinaus stünden dienstliche Gründe der militärischen Personalführung einer erneuten Verlängerung der Beurlaubung entgegen. Zum 1. Juli 2007 sei beim Amt für Flugsicherung der Bundeswehr in F. - Außenstelle L. - der Dienstposten „Flugsicherungsstabsoffizier/Rüstungsstabsoffizier, Teileinheit/Zeile (TE/ZE) 320/002“, nachzubesetzen, der langjährige Erfahrungen und Fachkenntnisse aus einer Stabsfunktion bei der Deutschen Flugsicherung GmbH erfordere. Der Antragsteller sei für die Wahrnehmung dieser Aufgabe sehr gut geeignet, da er über eine entsprechende fachliche Expertise und die notwendigen Erfahrungen aus dem Bereich der militärischen Flugsicherung verfüge und er der einzige Flugsicherungsstabsoffizier sei, der in absehbarer Zeit für eine Besetzung des Dienstpostens zur Verfügung stehe.
10 Zur Begründung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Senat führen die Bevollmächtigten des Antragstellers insbesondere aus: Der Antragsteller habe einen Anspruch auf Verlängerung seiner Beurlaubung zur Deutschen Flugsicherung GmbH. Das nach den Richtlinien für Gespräche in Personalangelegenheiten mit dem Antragsteller zu führende Personalgespräch habe nicht stattgefunden, sodass eine andere als die derzeitige Verwendung nicht möglich sei; schon aus diesem Grund sei die Beurlaubung zu verlängern. Für die weitere Beurlaubung lägen auch wichtige Gründe vor. Die vom Antragsteller wahrgenommenen Aufgaben in der Kontrollzentrale Br. der Deutschen Flugsicherung seien nicht abgeschlossen. Dotierung und Stellenprofil seien an die Person des Antragstellers gebunden. Wie zuvor in B. nehme der Antragsteller in Br. Projektaufgaben im Interesse der Bundeswehr wahr. Als wichtiger Grund seien ferner die vom Antragsteller anlässlich seiner Versetzung von B. nach Br. getätigten Dispositionen zu berücksichtigen; der Antragsteller und seine Ehefrau hätten im Hinblick auf die weitere Verwendung in Br. irreversible persönliche Entscheidungen getroffen. Schließlich stünden auch dienstliche Gründe der weiteren Beurlaubung nicht entgegen. Die Versetzung des Antragstellers zum 1. Juli 2007 zum Amt für Flugsicherung sei formell und materiell rechtswidrig. Es fehle insoweit wiederum an dem erforderlichen Personalgespräch. Ferner sei die Versetzung mit Wechsel des Standortverwaltungsbereichs auch nicht mindestens drei Monate vor Dienstantritt bekanntgegeben worden. Bei der Entscheidung, ob die Beurlaubung des Antragstellers zur Deutschen Flugsicherung GmbH zu verlängern sei, habe das Bundesministerium der Verteidigung die persönlichen Belange des Antragstellers zu Unrecht völlig außer Acht gelassen.
11 Der Antragsteller beantragt, dem Bundesminister der Verteidigung im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Beurlaubung des Antragstellers unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit bei der Deutschen Flugsicherung GmbH über den 30. Juni 2007 hinaus bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu verlängern.
12 Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - beantragt, den Antrag zurückzuweisen.
13 Zur Begründung trägt er im Wesentlichen diejenigen Gründe vor, aus denen er bereits mit Bescheid vom 26. Juni 2007 den Erlass einer vorläufigen Maßnahme gemäß § 3 Abs. 2 WBO abgelehnt hat.
14 Mit fernschriftlicher Verfügung vom 27. Juni 2007 hob das Personalamt der Bundeswehr die Versetzung des Antragstellers zum Amt für Flugsicherung - Außenstelle L. - (Bescheid vom 7. Mai 2007) auf. Mit weiterer fernschriftlicher Verfügung vom 27. Juni 2007 ordnete das Personalamt die Versetzung des Antragstellers für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August 2007 zum Landeskommando Br. mit einer Zwischenverwendung als Flugsicherungsstabsoffizier auf einer Planstelle „z.b.V.“ an. Mit einer dritten fernschriftlichen Verfügung des Personalamts vom 27. Juni 2007 wurde der Antragsteller auf den Dienstposten Flugsicherungsstabsoffizier/Rüstungsstabsoffizier, TE/ZE 320/002, im Amt für Flugsicherung der Bundeswehr - Außenstelle L. - mit Wirkung zum 1. September 2007 versetzt.
15 Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und die Gerichtsakte sowie auf die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 25-05-12 460/07 (mit Beiakten) verwiesen, die dem Senat bei der Beratung in den wesentlichen Auszügen vorgelegen hat. II
16 Der Antrag hat keinen Erfolg.
17 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist in entsprechender Anwendung von § 123 VwGO im wehrdienstgerichtlichen Verfahren grundsätzlich statthaft (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 17. Juni 1992 - BVerwG 1 WB 46.92 - DokBer B 1993, 197, vom 24. August 1993 - BVerwG 1 WB 56.93 - BVerwGE 93, 389 = NZWehrr 1994, 211 und vom 16. August 2004 - BVerwG 1 WDS-VR 4.04 -).
18 Allerdings begehrt der Antragsteller mit dem Antrag, seine Beurlaubung über den 30. Juni 2007 hinaus bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu verlängern, keine bloß sichernde oder vorläufig regelnde Maßnahme, sondern - für den betroffenen Zeitraum - die Vorwegnahme der Hauptsache. Ein derartiges Rechtsschutzziel widerspricht grundsätzlich der Funktion des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. Beschlüsse vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 ER 301.89 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 15, vom 13. August 1999 - BVerwG 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 = Buchholz 11 Art. 44 GG Nr. 2 und vom 16. August 2004 - BVerwG 1 WDS-VR 4.04 -) und kommt nur ausnahmsweise aus Gründen des Gebotes effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) in Betracht, nämlich dann, wenn das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache für den Antragsteller schlechthin unzumutbar wäre.
19 Dies setzt nach gefestigter Rechtsprechung des Senats unter dem Gesichtspunkt der Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs voraus, dass das Rechtsschutzbegehren in der Hauptsache schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lediglich anzustellenden summarischen Prüfung bei Anlegung eines strengen Maßstabes an die Erfolgsaussichten erkennbar Erfolg haben wird (vgl. Beschlüsse vom 17. Juni 1992 a.a.O., vom 24. August 1993 a.a.O. und vom 13. August 1999 a.a.O.). Für das zweite Begründetheitselement einer einstweiligen Anordnung, den Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO), bedeutet dies, dass der Antragsteller glaubhaft machen muss, dass ihm ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (BVerfG, Beschlüsse vom 19. Oktober 1977 - 2 BvR 42/76 - BVerfGE 46, 166 und vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69 ; BVerwG, Beschluss vom 16. August 2004 - BVerwG 1 WDS-VR 4.04 -).
20 Nach diesen Maßstäben war der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen, weil der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat.
21 Für den Sonderurlaub der Soldaten gelten gemäß § 28 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 SG i.V.m. § 9 der Verordnung über den Urlaub der Soldaten (Soldatenurlaubsverordnung - SUV) die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend, sofern sich aus den folgenden Vorschriften (der SUV) nichts anderes ergibt. Nach der hier über § 9 SUV allein einschlägigen Bestimmung des § 13 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes (Sonderurlaubsverordnung - SUrlV) kann einem Soldaten Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung (nur) gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Eine entsprechende Regelung enthält Nr. 83 Abs. 1 Satz 1 AusfBestSUV (ZDv 14/5 F 511). Urlaub für mehr als drei Monate kann nur in besonders begründeten Fällen durch die oberste Dienstbehörde bewilligt werden (§ 13 Abs. 1 Satz 2 SUrlV; Nr. 83 Abs. 1 Satz 2 AusfBest SUV).
22 Für die vom Antragsteller beantragte (weitere) Gewährung von Sonderurlaub fehlt es sowohl an der (positiven) Tatbestandsvoraussetzung des Vorliegens eines wichtigen Grundes als auch an der (negativen) Voraussetzung, dass dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
23 Die Frage, ob ein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub anzunehmen ist, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung (vgl. Beschlüsse vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 1 WB 85.73 - BVerwGE 46, 173, vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 137.91 - ZBR 1992, 310 und vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 46.95 - Buchholz 236.12 § 9 Nr. 1 = NZWehrr 1996, 162 m.w.N.). Der Verteidigungsauftrag der Bundeswehr erfordert grundsätzlich, dass Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit die freiwillig übernommenen Verpflichtungen zur Dienstleistung voll erfüllen. Da eine Beurlaubung aus wichtigem Grund die Erfüllung der Dienstpflicht tangiert, kann sie nicht schon in Betracht gezogen werden, wenn der Soldat seine Belange selbst für wichtig erachtet, sondern nur, wenn sie bei objektiver Betrachtung gewichtig und schutzwürdig sind (vgl. Beschlüsse vom 7. September 1988 - BVerwG 1 WB 104.87 - BVerwGE 86, 65, vom 24. August 1993 a.a.O. und vom 15. Dezember 1998 - BVerwG 1 WB 58.98 -). Je länger der beantragte Sonderurlaub dauern soll, umso stärker wird das öffentliche Interesse an der vollen Dienstleistung des Soldaten berührt und umso höhere Anforderungen sind an die Gewichtigkeit und Schutzwürdigkeit des geltend gemachten Beurlaubungsgrundes zu stellen. Handelt es sich um einen besonders L. Sonderurlaub - wobei der aus ein und demselben Grund abschnittsweise ununterbrochen nacheinander gewährte Urlaub als Ganzes zu sehen ist (Beschluss vom 30. Januar 1996 a.a.O.) -, können die persönlichen Belange des Soldaten als wichtiger Grund nur dann anerkannt werden, wenn er sich in einer Ausnahmesituation befindet, die sich als eine wirkliche Zwangslage darstellt (vgl. Beschlüsse vom 15. März 1989 - BVerwG 1 WB 161.88 - DokBer B 1989, 241, vom 30. Januar 1996 a.a.O., vom 15. Dezember 1998 - BVerwG 1 WB 58.98 -, vom 1. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 37.99 - Buchholz 236.12 § 9 SUV Nr. 6 sowie zuletzt vom 30. Juni 2005 - BVerwG 1 WDS-VR 2.05 -).
24 Für die vom Antragsteller begehrte Urlaubsgewährung liegt kein wichtiger Grund in diesem Sinne vor.
25 Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass seine (weitere) Beurlaubung im dienstlichen Interesse liegt und er bei der Deutschen Flugsicherung GmbH - noch nicht abgeschlossene - Projektaufgaben im Interesse der Bundeswehr wahrnimmt. Denn er macht insoweit nicht eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung ihm gegenüber bestehender Pflichten (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO), sondern öffentliche Belange oder Interessen bzw. deren drohende Beeinträchtigung geltend. Hierauf kann (materiell-rechtlich) ein Anspruch auf Urlaubsgewährung und (prozessrechtlich) ein Begehren auf subjektiven Rechtsschutz nach der Wehrbeschwerdeordnung nicht gestützt werden (vgl. Beschluss vom 21. April 1993 - BVerwG 1 WB 48.92 - NZWehrr 1993, 243).
26 Soweit der Antragsteller einen wichtigen Grund für die (weitere) Beurlaubung in der Sicherung seiner Weiterbeschäftigung bei der Deutschen Flugsicherung GmbH sieht, steht dem entgegen, dass sein Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2007 endet und der Antragsteller über diesen Zeitpunkt hinaus weder über einen Arbeitsvertrag oder ein Vertragsangebot verfügt noch einen Anspruch auf weitere Beschäftigung hat.
27 Die Beschäftigung beurlaubter Soldaten bei der Deutschen Flugsicherung GmbH erfolgt auf arbeitsvertraglicher Grundlage (Nr. 1 letzter Satz des Erlasses zur Beurlaubung von Soldatinnen und Soldaten unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge zur Wahrnehmung hauptberuflicher Tätigkeiten bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH - BMVg P II 1 - Az.: 16-35-00/2 - vom 24. Januar 1994 , Gerichtsakte Bl. 245 ff.; § 4 Abs. 8 der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und dem Bundesministerium der Verteidigung über die Wahrnehmung der Flugsicherungsaufgaben für den überörtlichen militärischen Luftverkehr durch die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH vom 18. Januar 1994, Gerichtsakte Bl. 237 ff.). Das Arbeitsverhältnis beurlaubter Soldaten endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf der Beurlaubung (Nr. 2 Buchst a der Sonderregelungen für beurlaubte Soldaten im Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 7. Juli 1993 i.d.F. des 9. Änderungstarifvertrags vom 14. November 2002, Gerichtsakte Bl. 165 f.; ausdrücklich übernommen in § 7 des Arbeitsvertrags des Antragstellers vom 13./26. Januar 1994, Gerichtsakte Bl. 262 ff.). Das Arbeitsverhältnis des Antragstellers endet demnach mit Ablauf der (letztmaligen) Verlängerung seiner Beurlaubung zum 30. Juni 2007 (Bescheid vom 28. November 2006). Es bedarf hierfür, anders als der Antragsteller meint, keiner - sozial rechtfertigungsbedürftigen - betriebsbedingten Kündigung (§ 1 KSchG).
28 Der Antragsteller hat nicht vorgetragen, dass er für die Zeit ab dem 1. Juli 2007 über einen Arbeitsvertrag verfügt oder dass ihm ein entsprechendes Vertragsangebot der Deutschen Flugsicherung GmbH vorliegt. Er räumt vielmehr selbst ein, dass die Deutsche Flugsicherung GmbH offenbar beabsichtige, die bisherige Tätigkeit nicht mehr durch ihn fortführen zu lassen (Schriftsatz vom 28. Juni 2007). Dies deckt sich mit der (E-Mail-)Mitteilung der Deutschen Flugsicherung GmbH (PM/U) an das Bundesministerium der Verteidigung vom 22. Juni 2007, wonach die Planstelle des Antragstellers mit dessen bei der Deutschen Flugsicherung GmbH bekanntem Beurlaubungsende „auf obsolet gesetzt“ worden sei und daher ab dem 1. Juli 2007 nicht mehr bestehe.
29 Seine Weiterbeschäftigung kann der Antragsteller auch nicht im Wege der (weiteren) Gewährung von Sonderurlaub erreichen. Nach allgemeinen Grundsätzen kann ein Vertrag nicht ohne den übereinstimmenden Willen beider Vertragspartner, hier insbesondere nicht ohne den Willen der Deutschen Flugsicherung GmbH als Arbeitgeberin, zustande kommen (§§ 145 ff. BGB). Die Gewährung von (weiterem) Sonderurlaub durch das Personalamt der Bundeswehr könnte den - fehlenden - Willen der Deutschen Flugsicherung GmbH, den Antragsteller über das mit dem Ablauf seiner bisherigen Beurlaubung eintretende Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus weiterzubeschäftigen, nicht ersetzen. Ein einseitiges „Vertragsverlängerungsrecht“ der Bundeswehr im Wege der Gewährung von (weiterem) Sonderurlaub oder eine korrespondierende Weiterbeschäftigungspflicht ergeben sich auch nicht aus den speziellen Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit beurlaubter Soldaten bei der Deutschen Flugsicherung GmbH. Nr. 2.4 Abs. 1 des Beurlaubungserlasses sieht vielmehr ausdrücklich - den allgemeinen Grundsätzen entsprechend - vor, dass erst dann, wenn der Anstellungsvertrag von der Deutschen Flugsicherung GmbH angeboten oder abgeschlossen ist, die Beurlaubung verfügt wird.
30 Ein wichtiger Grund für die (weitere) Beurlaubung ergibt sich schließlich auch nicht aus den Entscheidungen und privaten Dispositionen, die der Antragsteller und seine Ehefrau in der Erwartung getroffen haben, dass der Antragsteller bis zum Eintritt in den Ruhestand am Dienstort Br. verwendet werde.
31 Soweit der Antragsteller - im Einzelnen nicht bezifferte und belegte - Aufwendungen für die Renovierung und Modernisierung einer von ihm wohl schon vor längerer Zeit angeschafften Eigentumswohnung in Br. geltend macht (Schreiben vom 21. November 2006), liegen diese ausschließlich in seiner privaten Entscheidungs- und Verantwortungssphäre. Die getätigten Investitionen wie auch der Wunsch des Antragstellers, die Wohnung selbst nutzen zu können, bilden weder einen wichtigen Grund, den Antragsteller für eine hauptberufliche Tätigkeit bei der Deutschen Flugsicherung GmbH in Br. (weiter) zu beurlauben, noch sind sie vom Personalamt der Bundeswehr bei Versetzungsentscheidungen zu berücksichtigen (zu letzterem vgl. Beschluss vom 13. Juni 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 2.07 -). Die Erstattung von Aufwendungen aus Anlass des (zweifachen) Umzugs bemisst sich nach dem Bundesumzugskostengesetz.
32 Auch der Wunsch des Antragstellers, mit seiner Ehefrau in Br. zusammenzuleben, nachdem diese einerseits mit dem Umzug dorthin ihr bisheriges persönliches und berufliches Umfeld in B. vollständig aufgegeben hat und andererseits im Raum F. über keinerlei soziale Bindungen verfügt, stellt keinen wichtigen Grund im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 SUrlV dar. Bereits für Versetzungen gilt, dass der Soldat - auch mit Blick auf seine persönlichen, ehelichen und familiären Belange - grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche (oder fachliche) Verwendung hat (stRspr, u.a. Beschlüsse vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 - DokBer B 1992, 311, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 67.00 -). Erst recht kann er nicht verL., zum Zwecke der Eheführung an einem bestimmten Ort von seinen freiwillig mit der Begründung des Wehrdienstverhältnisses übernommenen Verpflichtungen vollständig entbunden zu werden. Weder der staatliche Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) noch die Fürsorgepflicht des Vorgesetzten (§ 10 Abs. 3 SG) gebieten insoweit die Gewährung von Sonderurlaub (Beschluss vom 1. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 37.99 - Buchholz 236.12 § 9 SUV Nr. 6).
33 Im Übrigen würde es auch an einem schutzwürdigen Vertrauen des Antragstellers auf ein entsprechendes „Entgegenkommen“ des Personalamts der Bundeswehr fehlen. Der (damals unverheiratete) Antragsteller musste ursprünglich von dem Ende seiner Beurlaubung am 31. Januar 2007 und seiner anschließenden grundsätzlich freien Versetzbarkeit ausgehen. Im Zeitpunkt der letztmaligen Verlängerung seines Sonderurlaubs um fünf Monate (Bescheid des Personalamts vom 28. November 2006) war der Antragsteller durch das Gespräch mit dem Leiter des Amts für Flugsicherung am 16. November 2006 bereits darüber informiert, dass seine Beschäftigung bei der Deutschen Flugsicherung GmbH in Br. nur übergangsweise und seine weitere Verwendung beim Amt für Flugsicherung in F. bzw. dessen Außenstelle L. geplant ist; dies geht auch aus dem Schreiben des Antragstellers an den Leiter des Amts für Flugsicherung vom 21. November 2006 hervor, in dem der Antragsteller es im Übrigen für „selbstverständlich“ erklärt, „die Stelle in Frankfurt anzutreten“, wenn ein Verbleiben in Br. nicht möglich sei. In Kenntnis aller dieser Umstände erfolgte die Eheschließung des Antragstellers im Mai 2007.
34 Dahingestellt bleiben kann schließlich, welche Folgen sich aus einem möglichen Verstoß gegen die Regelung in Nr. 6 der Richtlinien für Gespräche in Personalangelegenheiten vom 23. November 1990 (VMBl 1991 S. 16) ergäben, wonach mit jedem Berufssoldaten frühzeitig, spätestens jedoch fünf Jahre vor dem Überschreiten der für die Zurruhesetzung geltenden Altersgrenze, ein Personalgespräch zu führen ist, sodass rechtzeitig entschieden werden kann, von welchem Dienstort und gegebenenfalls aus welcher Verwendung heraus er zur Ruhe gesetzt wird. Denn diese Richtlinien sind durch Erlass vom 1. Juli 2003 (VMBl 2003 S. 129) mit Ablauf des 30. Juni 2003 aufgehoben worden.
35 Der vom Antragsteller begehrten Gewährung von Sonderurlaub stehen darüber hinaus dienstliche Gründe im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 SUrlV entgegen.
36 Das Personalamt der Bundeswehr hat die weitere Beurlaubung des Antragstellers abgelehnt, weil beim Amt für Flugsicherung - Außenstelle L. - der Dienstposten eines Flugsicherungsstabsoffiziers/Rüstungsstabsoffiziers (ursprünglich TE/ZE 320/006, später korrigiert in TE/ZE 320/002) zum 1. Juli 2007 nachzubesetzen sei (siehe - auch zum Folgenden - den Bescheid vom 16. April 2007 sowie das E-Mail-Schreiben vom 21. Februar 2007). Nach dem Anforderungsprofil des Dienstpostens seien langjährige Erfahrungen und Fachkenntnisse aus einer Stabsfunktion bei der Deutschen Flugsicherung GmbH unerlässlich. Der derzeitige Dienstposteninhaber erfülle diese Anforderungen nicht in vollem Umfang, da er lediglich über Erfahrungen aus dem praktischen Kontrolldienst und nicht aus einer Stabsfunktion verfüge (Schreiben des Amts für Flugsicherung vom 29. März 2007). Der Antragsteller sei hingegen für die Wahrnehmung der Aufgabe sehr gut geeignet, weil er seit dem 1. Februar 1994 durchgehend in Stabsfunktionen bei der Deutschen Flugsicherung GmbH eingesetzt gewesen sei. Die durch die langjährige Beurlaubung gewonnene fachliche Expertise und die Erfahrungen aus einer Stabsfunktion sollten nunmehr in einer entsprechenden Verwendung beim Amt für Flugsicherung im Interesse der Luftwaffe genutzt werden. Der Antragsteller werde auf dem Dienstposten dringend benötigt, da er derzeit der einzige Flugsicherungsstabsoffizier sei, der in absehbarer Zeit hierfür zur Verfügung stehe.
37 Diesen nachvollziehbaren Ausführungen ist der Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten. Soweit er darauf verweist, dass der von ihm einzunehmende Dienstposten beim Amt für Flugsicherung derzeit noch mit einem anderen Stabsoffizier besetzt sei, übersieht er, dass dieser nicht über die erforderliche Qualifikation verfügt. Soweit der Antragsteller geltend macht, dass auch andere zur Deutschen Flugsicherung GmbH beurlaubte Stabsoffiziere für die Besetzung des Dienstpostens beim Amt für Flugsicherung geeignet wären, hat er nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass diese Stabsoffiziere zum vorgesehenen Zeitpunkt auch zur Verfügung stehen. Schließlich vermag auch der Einwand des Antragstellers, er werde lediglich in „eine Art Ringtausch mit einem jüngeren Stabsoffizier“ einbezogen, die vom Personalamt angeführten dienstlichen Gründe nicht in Frage zu stellen. Bei der Entscheidung des Personalamts, „jüngere Stabsoffiziere im weiteren Verwendungsaufbau über Verwendungen in der Beurlaubung zur DFS zu führen“, handelt es sich um eine organisatorische Maßnahme der militärischen Personalführung, mittels derer der Bundesminister der Verteidigung den Auftrag der Bundeswehr erfüllen will. Solche organisatorischen Maßnahmen sind ebenso wie die Frage der persönlichen Eignung für die Wahrnehmung eines konkreten Dienstpostens gerichtlich in der Regel nicht überprüfbar. Sie beruhen auf Zweckmäßigkeitsüberlegungen, die, wenn sie ein dienstliches Bedürfnis für eine bestimmte Verwendung des Soldaten begründen oder ausschließen, bei der richterlichen Kontrolle einzelner Personalmaßnahmen, außer bei Rechtsverstößen, als gegeben hinzunehmen sind (vgl. Beschlüsse vom 1. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 37.99 - Buchholz 236.12 § 9 SUV Nr. 6 und vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 5.02 - Buchholz 236.12 § 9 SUV Nr. 7, jeweils m.w.N.).
38 Im Falle des Antragstellers fehlt es somit an beiden Tatbestandsvoraussetzungen des § 13 Abs. 1 Satz 1 SUrlV (Vorliegen eines wichtigen Grunds, kein Entgegenstehen dienstlicher Gründe), was bereits jeweils für sich genommen die Gewährung von Sonderurlaub ausschließt. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch dann, wenn beide Voraussetzungen vorlägen, der Antragsteller keinen Rechtsanspruch auf Sonderurlaub hätte, sondern dessen Gewährung im Ermessen der zuständigen Stelle stünde (vgl. Weber/Banse, Das Urlaubsrecht des öffentlichen Dienstes, § 13 SUrlV Rn. 6a). Entgegen der Darstellung im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurden bei der Entscheidung über die (weitere) Beurlaubung die persönlichen Belange des Antragstellers nicht „zu Unrecht völlig außer Acht gelassen“. Das Personalamt der Bundeswehr hat die persönlichen Belange durchaus zur Kenntnis genommen und gewürdigt, sie jedoch im Ergebnis hinter die eben erörterten dienstlichen Gründe zurücktreten lassen. Diese Abwägung lässt keinen Ermessensfehler erkennen.
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