Verfahrensinformation zu 1 WDS-VR 6.08 | Bundesverwaltungsgericht

Beschluss

BVerwG 1 WDS-VR 6.08

In dem Wehrbeschwerdeverfahren hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer
am 29. April 2008 beschlossen:

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 24. Januar 2008 gegen die fernschriftliche Versetzungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr vom 11. Dezember 2007 und die Aufhebung der Vollziehung dieser Versetzungsverfügung anzuordnen, wird abgelehnt. Gründe I

1 Der Antragsteller wendet sich gegen seine vom Personalamt der Bundeswehr angeordnete Versetzung von der Universität der Bundeswehr X zur .../...bataillon ... in M.

2 Der 1982 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit mit einer auf sechs Jahre festgesetzten Dienstzeit, die mit Ablauf des 30. Juni 2008 enden wird. Nach dem Offizieranwärterlehrgang und dem Offizierlehrgang wurde er mit Wirkung vom 1. Juli 2005 zum Leutnant ernannt. Das Personalamt der Bundeswehr verfügte zum 1. Oktober 2005 seine Versetzung zur Universität der Bundeswehr X, Fachbereich ..., auf einen Dienstposten mit der Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung „Schüler“ zum Zweck des Studiums der ...

3 Mit Telefax-Schreiben vom 10. Dezember 2007 teilte der Leiter Studentenfachbereichsgruppe ... der Universität der Bundeswehr X dem Personalamt mit, dass der Antragsteller sein Studium nicht erfolgreich beendet habe; es bestehe keinerlei Prüfungsanspruch mehr. Eine Versetzung solle aufgrund des ehelichen Kindes des Antragstellers zum 7. Januar 2008 erfolgen, um den Umzug reibungslos koordinieren zu können. Der Leiter Studentenfachbereichsgruppe ... teilte als Verwendungswünsche des Antragstellers „Raum H., ...bataillon ... B.“ mit.

4 Mit der angefochtenen fernschriftlichen Verfügung vom 11. Dezember 2007 ordnete das Personalamt die Versetzung des Antragstellers von der Universität der Bundeswehr X zur .../...bataillon ... in M. zum 1. Januar 2008 mit Dienstantritt am 7. Januar 2008 an.

5 Gegen diese ihm am 14. Dezember 2007 bekannt gegebene Verfügung legte der Antragsteller mit Schreiben vom 16. Dezember 2007 Beschwerde ein und machte geltend, er habe am 8. November 2007 einen Antrag auf Studienzeitverlängerung gestellt, der noch nicht beschieden sei. Er fühle sich beschwert, weil ein Abbruch seines Studiums angestrebt werde, ohne ihm zuvor einen abschließenden Bescheid auf diesen Antrag zu eröffnen. Er bitte, die Rechtmäßigkeit der Versetzung zu prüfen und gegebenenfalls die Maßnahme rückgängig zu machen. Zugleich beantragte der Antragsteller die Aussetzung des Vollzuges der Versetzung.

6 Den Antrag des Antragstellers vom 8. November 2007, das Überschreiten der Höchststudienzeit von zwei Jahren zum Abschluss der Diplomvorprüfung zu genehmigen, hatte das Personalamt mit Bescheid vom 12. Dezember 2007 abgelehnt. Dieser Bescheid wurde dem Antragsteller am 7. Januar 2008 eröffnet; er ist bestandskräftig.

7 Mit Bescheid vom 24. Januar 2008 wies der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - den Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung der Versetzungsverfügung zurück.

8 Mit Schreiben vom 24. Januar 2008 legte der Antragsteller einen als „Untätigkeitsbeschwerde“ bezeichneten Rechtsbehelf ein, den der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versetzungsverfügung gewertet und mit seiner Stellungnahme vom 6. März 2008 dem Senat vorgelegt hat (Verfahren BVerwG 1 WB 16.08 ). In der Untätigkeitsbeschwerde hat der Antragsteller ergänzend beantragt, „den Dienstantritt in M. aufzuschieben, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wurde“.

9 Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens trägt der Antragsteller insbesondere vor: Ein Aufschub seines Dienstantritts in M. sei notwendig, weil ansonsten Tatsachen geschaffen würden, die nur mühsam rückgängig gemacht werden könnten. Bis heute sei über seine Beschwerde vom 16. Dezember 2007 nicht entschieden worden. Mit der Personalentscheidung sei er nach wie vor nicht einverstanden. Zwar sei er am 7. Januar 2008 exmatrikuliert worden; seine Versetzung als Zugführer in die .../...bataillon ... halte er jedoch für falsch. Mit Rücksicht auf sein Dienstzeitende am 30. Juni 2008 und auf einen noch bestehenden Urlaubsanspruch im Umfang von 38 Tagen stünden die verursachten Trennungsgeld-Kosten in keinem Verhältnis zu dem dienstlichen Nutzen, den eine Versetzung an diesen Standort mit sich bringen könne. Der Dienstposten des Zugführers erfordere eine Kontinuität, die bei einer Wahrnehmung durch ihn an nur noch 69 Tagen nicht gewährleistet sei. Überdies sei es für ihn als Familienvater eine erhebliche Belastung, wöchentlich 1 450 km Autofahrt zu bewältigen, ohne dass dies dienstlich erforderlich sei. Insoweit beziehe er sich auf die „Teilkonzeption Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften“. Er verstehe nicht, warum seine Dienstzeit nicht ausreiche, um ihn sozialverträglich nach H. oder nach X zu versetzen. Ihm sei auch nicht erklärlich, warum es keine Begründung für einen z.b.V.-Dienstposten in X gebe. Zwei Fachbereichsleiter hätten ihm zugesichert, dass an der Universität infolge der Doppelbelastung durch die Heeresstudentenjahrgänge ein akuter Bedarf an Offizieren bestehe. Er halte es nach wie vor nicht für zulässig, einen Studenten der Universität der Bundeswehr an einen anderen Standort zu versetzen, bevor dessen Studienabbruch nicht rechtskräftig sei. Außerdem rüge er, dass nicht fristgerecht auf seine Beschwerde geantwortet worden sei.

10 Der Bundesminister der Verteidigung beantragt, den Antrag zurückzuweisen.

11 Nach seiner Auffassung liege kein Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor. Der Beschwerde vom 16. Dezember 2007 sei ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 3 Abs. 2 WBO zu entnehmen gewesen, der am 24. Januar 2008 förmlich beschieden worden sei. Der Antragsteller habe - nach Neufestsetzung des Dienstantrittstermins auf den 28. Januar 2008 - an diesem Tag bei der .../...bataillon ... seinen Dienst angetreten. Infolgedessen sei ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 21 Abs. 2 i.V.m. § 17 Abs. 6 Satz 2 WBO unzulässig, weil er auf eine rechtliche Unmöglichkeit gerichtet sei. In der Sache bestünden keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung vom 11. Dezember 2007. Nachdem der Antragsteller endgültig sein Studium nicht bestanden habe und exmatrikuliert worden sei, sei der Zweck seiner Versetzung zur Universität der Bundeswehr X nicht mehr gegeben. Sein Dienstposten mit der Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung „Schüler“ werde nun für die Ausbildung anderer nachfolgender Offiziere an der Universität der Bundeswehr benötigt. Der Wechsel auf eine Planstelle des z.b.V.-Etats innerhalb der Universität sei nicht möglich. Derartige Stellen dürften nur unter Anlegung eines strengen Maßstabes bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses in Anspruch genommen werden. Dafür genüge die Aussage zweier Studentenfachbereichsleiter, dass es an der Universität sinnvolle Aufgaben für den Antragsteller bzw. einen akuten Bedarf an Offizieren gäbe, nicht. Für die Zuversetzung des Antragstellers zur .../...bataillon ... in M. bestehe ebenfalls ein dienstliches Bedürfnis, weil dort der Dienstposten des Zugführers frei und zu besetzen sei. An den vom Antragsteller gewünschten Standorten seien keine freien Dienstposten verfügbar, die für ihn in Betracht kämen. Im ...bataillon ... in B. seien alle Dienstposten der Dotierung A 9/A 10 bis zum 30. Juni 2008 (= Dienstzeitende des Antragstellers) besetzt. Der einzige nach Besoldungsgruppe A 9/A 10 bewertete Dienstposten am Standort H., der für den Antragsteller aufgrund seiner Vorerfahrung in Frage käme, sei seit dem 1. September 2007 noch bis zum 31. August 2009 besetzt. Auch beim ...zentrum Heer in W. habe kein Dienstposten für den Antragsteller gefunden werden können. Eine Verwendung in S. unter Nutzung einer Planstelle des z.b.V.-Etats sei ebenfalls nicht möglich. Der vom Antragsteller vorgetragene persönliche Grund, seine Familie könne bei einer Versetzung an die von ihm bevorzugten Standorte sozialverträglich bei seinen Schwiegereltern in Standortnähe wohnen, und die wöchentliche Belastung durch Familienheimfahrten seien nicht so gewichtig, dass ihnen nach Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien der Vorrang vor den dienstlichen Bedürfnissen hätte eingeräumt werden müssen.

12 Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 97/08 -, die Gerichtsakte BVerwG 1 WB 16.08 und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen. II

13 Der Antragsteller hat keinen förmlichen Sachantrag gestellt.

14 Mit seiner Beschwerde vom 16. Dezember 2007 und seiner Untätigkeitsbeschwerde vom 24. Januar 2008 hat er - neben der Aufhebung der Versetzungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr - beantragt, einerseits den „Vollzug der Versetzung auszusetzen“ und „den Dienstantritt in M. aufzuschieben“, andererseits (zusätzlich) „die Maßnahme rückgängig zu machen“.

15 Dieses Rechtsschutzbegehren ist sach- und interessengerecht dahin auszulegen, dass der Antragsteller bezüglich der Versetzungsverfügung vom 11. Dezember 2007 nicht nur die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Untätigkeitsbeschwerde vom 24. Januar 2008 wünscht, die gemäß § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 WBO als Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu werten ist (vgl. Beschluss vom 4. März 2004 - BVerwG 1 WB 32.03 - BVerwGE 120, 188 = Buchholz 403.11 § 20 BDSG Nr. 1 = NZWehrr 2007, 165 ). Vielmehr strebt er erkennbar außerdem die Vollzugsfolgenbeseitigung, also die gerichtliche Anordnung der Aufhebung der Vollziehung der angefochtenen Versetzungsverfügung an.

16 Dieser Antrag ist zulässig.

17 Entgegen der Auffassung des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - steht der am 28. Januar 2008 vollzogene Dienstantritt am Standort M. der Zulässigkeit des Antrags nicht entgegen. Der Dienstantritt hat nicht die rechtliche Wirkung, dass die Versetzungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr nicht mehr Gegenstand einer Anordnung im vorläufigen Rechtsschutz sein könnte.

18 Ist die angefochtene truppendienstliche Maßnahme oder Entscheidung - wie im vorliegenden Fall - im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits vollzogen, kann effektiver Rechtsschutz im Rahmen des § 17 Abs. 6 Satz 2 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) ergänzend durch eine entsprechende Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO gewährt werden (Beschluss vom 29. November 2004 - BVerwG 1 WDS-VR 10.04 -). Das gilt jedenfalls solange, wie ein Rückgängigmachen der vollzogenen truppendienstlichen Maßnahme oder Entscheidung noch möglich ist (Böttcher/Dau, WBO, 4. Aufl. 1997, § 17 Rn. 124). Eine Versetzung stellt keine irreversible Maßnahme dar, sondern kann jederzeit - auch nach erfolgtem Dienstantritt - rückgängig gemacht werden.

19 Richtet sich der Eilrechtsschutzantrag gegen eine bereits vollzogene truppendienstliche Maßnahme oder Entscheidung, ist insbesondere die Kombination der Anträge nach § 17 Abs. 6 Satz 2 WBO und nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO (in analoger Anwendung) statthaft und auch geboten, weil die isolierte gerichtliche Anordnung der Vollzugsfolgenbeseitigung ohne vorherige Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Maßnahme oder Entscheidung nicht zulässig ist (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 80 Rn. 136; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 80 Rn. 92).

20 Der danach zulässige Antrag ist jedoch unbegründet.

21 Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor privaten Belangen eingeräumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige Vollziehung unzumutbare, insbesondere nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 7.06 - Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 4 und vom 13. Juni 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 1.07 - Buchholz 449.7 § 48 SBG Nr. 1 = NZWehrr 2008, 39 jeweils m.w.N.).

22 Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, sodass auch die Bedingungen für die Anordnung der Aufhebung der Vollziehung der Versetzungsverfügung nicht vorliegen.

23 Bei summarischer Prüfung bestehen weder durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung des Personalamts vom 11. Dezember 2007 noch entstehen dem Antragsteller durch ihre sofortige Vollziehung unzumutbare, insbesondere nicht wieder gutzumachende Nachteile.

24 Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der Vorlage des Hauptsacheverfahrens durch den Bundesminister der Verteidigung beim Senat (hier: 11. März 2008) maßgeblich (Beschluss vom 26. Februar 2008 - BVerwG 1 WB 47.07 -).

25 Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte bzw. die zuständige personalbearbeitende Stelle über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach pflichtgemäßem Ermessen. Während das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses als unbestimmter Rechtsbegriff gerichtlich voll nachprüfbar ist, kann die Ermessensentscheidung nur daraufhin überprüft werden, ob der Vorgesetzte oder die zuständige Stelle den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm/ihr insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen, ob die gesetzlich vorgegebenen oder vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Verfahrensvorschriften eingehalten sind (stRspr, z.B. Beschlüsse vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 = NZWehrr 2003, 212 und vom 11. Januar 2007 a.a.O.).

26 Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die Weg- als auch die Zuversetzung (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - BVerwGE 76, 255, vom 14. November 2002 - BVerwG 1 WB 33.02 - und vom 10. April 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 5.08 -).

27 Das dienstliche Bedürfnis für die Wegversetzung des Antragstellers von der Universität der Bundeswehr X ergibt sich daraus, dass der dort von ihm wahrgenommene Dienstposten mit der Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung „Schüler“ nach dem endgültigen Nichtbestehen seines Studiums zur ausbildungs- und dienstgradgerechten Verwendung, zum Verwendungsaufbau bzw. zur Förderung für einen anderen Soldaten benötigt wird. Dieser Gesichtspunkt kann das dienstliche Bedürfnis für eine Wegversetzung nach Nr. 5 Buchst. d der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 (VMBl S. 76) in der zuletzt geänderten Fassung vom 11. August 1998 (VMBl S. 242) - im Folgenden: Versetzungsrichtlinien - rechtfertigen.

28 Der Leiter Studentenfachbereichsgruppe ... der Universität der Bundeswehr X hat mit Telefax vom 10. Dezember 2007 gemeldet, dass der Antragsteller die Diplomvorprüfung endgültig nicht bestanden und keinerlei Prüfungsanspruch mehr habe; damit habe er sein Studium nicht erfolgreich beendet. Das Personalamt hat mit bestandskräftigem Bescheid vom 12. Dezember 2007 das Gesuch des Antragstellers auf Genehmigung zum Überschreiten der Höchststudienzeit abgelehnt. Daraufhin ist der Antragsteller mit bestandskräftiger Verfügung der Universität der Bundeswehr X vom 7. Januar 2008 nach endgültig nicht bestandener Diplomvorprüfung exmatrikuliert worden. In dieser Verfügung wird ergänzend festgestellt, dass alle Wiederholungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

29 Nach Nr. 6 des Erlasses des Bundesministeriums der Verteidigung „Personelle Bestimmungen für das Studium von Offizieranwärtern/Offizieren an einer Universität der Bundeswehr“ vom 26. März 2002 (PSZ I 1 - Az.: 16-26-00/8 -) ist das Studium an einer Universität der Bundeswehr beendet, wenn der studierende Soldat die Hochschulzwischenprüfung endgültig nicht bestanden hat.

30 Damit ist der Zweck der Versetzung des Antragstellers an die Universität der Bundeswehr X weggefallen. Zugleich ergibt sich daraus die Notwendigkeit, den von ihm bis dahin zweckentsprechend besetzten Dienstposten „Schüler“ für einen anderen zum Studium zugelassenen Offizier freizumachen.

31 Für die Zuversetzung des Antragstellers zur .../...bataillon ... in M. besteht ebenfalls ein dienstliches Bedürfnis, weil der dort von ihm wahrzunehmende Dienstposten eines Zugführers frei und zu besetzen ist (vgl. Nr. 5 Buchst. a der Versetzungsrichtlinien). Dass die Voraussetzungen eines dienstlichen Bedürfnisses für die Versetzung im vorliegenden Fall erfüllt sind, stellt der Antragsteller nicht in Frage. Eine Prüfung von alternativen Möglichkeiten der Versetzung, insbesondere an vom Antragsteller bevorzugte andere Standorte, ist unter dem Gesichtspunkt des dienstlichen Bedürfnisses nicht erforderlich; das für eine Versetzung notwendige dienstliche Bedürfnis kann sich allein daraus ergeben, dass ein Dienstposten frei ist und besetzt werden muss (Beschluss vom 9. Januar 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 10.07 - m.w.N.).

32 Die angefochtene Versetzungsverfügung ist auch im Hinblick auf die Regelung in Nr. 21 der Versetzungsrichtlinien im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.

33 Zwar ist angesichts des vom Personalamt ursprünglich auf den 7. Januar 2008 und nunmehr auf den 28. Januar 2008 festgelegten Dienstantrittstermins die Drei-Monats-Frist nicht gewahrt. Eine Beeinträchtigung der Schutzvorschrift in Nr. 21 der Versetzungsrichtlinien könnte jedoch nur noch entscheidungsrelevant sein, wenn der Antragsteller im gerichtlichen Verfahren insoweit spezifiziert dargelegt hätte, inwieweit er durch die Fristverletzung (weiterhin) in eigenen Rechten im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO verletzt wird. Das ist jedoch unterblieben. Darüber hinaus würde die Nichteinhaltung der Drei-Monats-Frist ausschließlich den in der Verfügung genannten Zeitpunkt des Dienstantritts berühren, jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Maßnahme selbst (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 12. Mai 2005 - BVerwG 1 WB 43.04 - BVerwGE 123, 346 = Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 35 = NZWehrr 2006, 85 und vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 66.06 -).

34 Die Versetzungsanordnung vom 11. Dezember 2007 gibt auch im Übrigen nach der im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Beurteilung keinen Anlass zur rechtlichen Beanstandung.

35 Dies gilt insbesondere für die vom Personalamt getroffene Ermessensentscheidung. Zwar hat der zuständige Vorgesetzte bei einer Verwendungsentscheidung gemäß § 10 Abs. 3 SG auch die persönlichen und familiären Belange des Soldaten unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht in seine Überlegungen einzubeziehen. Er darf aber davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (stRspr, Beschlüsse vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 45 und vom 10. April 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 2.08 ).

36 Schwerwiegende persönliche Gründe, die nach Nr. 6 der Versetzungsrichtlinien einer Versetzung des Antragstellers entgegenstehen könnten, hat dieser nicht geltend gemacht. Derartige Gründe sind auch für den Senat nicht ersichtlich.

37 Soweit der Antragsteller Aspekte der kontinuierlichen Wahrnehmung seines derzeitigen Dienstpostens und seiner familiären Wohnsituation in das Verfahren einführt, ergeben sich daraus keine Gründe im Sinne der Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien, die das Personalamt zum Verzicht auf die Versetzung hätten nötigen müssen. Diese Gesichtspunkte lassen sich mit dienstlichen Belangen nicht in Einklang bringen. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat in der Vorlage an den Senat im Einzelnen dargelegt, dass für den Antragsteller weder eine Planstelle des z.b.V.-Etats an der Universität der Bundeswehr X zur Verfügung steht noch freie Dienstposten im Raum H., in B. oder in W. verfügbar sind. Dem ist der Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten.

38 Die vom Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 7. Februar 2008 geltend gemachte „Zusicherung“ zweier Fachbereichsleiter der Universität der Bundeswehr X, dort gebe es einen akuten Bedarf an Offizieren, begründet keine Bindungswirkung für die Ermessensentscheidung des Personalamts. Abgesehen davon, dass die behauptete „Zusicherung“ keinen zusagenden, sondern allenfalls einen informierenden Inhalt aufweist, liegt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine bindende Zusicherung nur dann vor, wenn eine eindeutige und auf ein bestimmtes Verhalten gerichtete Erklärung mit Bindungswillen von einem Vorgesetzten abgegeben wird, der zu dieser Erklärung aufgrund der Handlungszuständigkeit seiner Dienststelle und seiner eigenen Stellung in dieser Dienststelle rechtlich befugt ist (vgl. Beschlüsse vom 22. März 1995 - BVerwG 1 WB 81.94 - BVerwGE 103, 219 = Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 12, vom 28. März 2006 - BVerwG 1 WB 30.05 - und vom 20. September 2006 - BVerwG 1 WB 25.06 - Buchholz 449.2 § 40 SLV 2002 Nr. 2 ). Daran fehlt es hier. Verwendungsentscheidungen für die an einer Universität der Bundeswehr studierenden Offiziere obliegen dem Personalamt der Bundeswehr als der zuständigen personalbearbeitenden Dienststelle; diese Zuständigkeit gilt auch für verwendungsbezogene Zusicherungen.

39 Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, die Versetzung von der Universität der Bundeswehr X habe nicht angeordnet werden dürfen, bevor über seinen Verlängerungsantrag vom 8. November 2007 entschieden worden sei. Im für die gerichtliche Überprüfung maßgeblichen Zeitpunkt (am 11. März 2008) war der Antragsteller bestandskräftig von der Universität durch Bescheid vom 7. Januar 2008 exmatrikuliert worden. Am 7. Januar 2008 hatte er außerdem den Bescheid des Personalamts vom 12. Dezember 2007 erhalten, mit dem sein Gesuch um Genehmigung zum Überschreiten der Höchststudienzeit von zwei Jahren zum Abschluss der Diplomvorprüfung abgelehnt worden war. Diesen Bescheid hat er nicht angefochten.

40 Entgegen der Auffassung des Antragstellers widerspricht die angefochtene Versetzungsentscheidung auch nicht der „Teilkonzeption Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften“, die der Generalinspekteur der Bundeswehr am 21. Mai 2007 erlassen hat. Diese Teilkonzeption stellt - wie bereits der Titel dokumentiert - ein Konzept zur „Verbesserung der Vereinbarkeit vom Familie und Dienst“ dar und sieht unter Nr. 4.1 (Personalführung) u.a. vor, familienfreundliche Verwendungskonzepte bzw. Werdegangsmodelle zu entwickeln und anzustreben. Aus der Teilkonzeption folgt aber kein konkreter Rechtsanspruch eines einzelnen Soldaten auf bestimmte Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Familienbetreuung und Dienst fördern. Ebenso wenig steht die Teilkonzeption der Anordnung einer notwendigen Versetzungsverfügung entgegen. Vielmehr überlässt es die Teilkonzeption den zuständigen Stellen, im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung „geeignete“ Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels zu treffen (Beschluss vom 9. Januar 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 10.07 -).

41 Bei seiner Ermessensausübung hat das Personalamt die vom Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - im Einzelnen genannten Standorte in der Nähe des Familienwohnsitzes des Antragstellers in N. geprüft, dort aber keine freien Dienstposten für den Antragsteller ermitteln können. Damit standen - auch angesichts der noch möglichen kurzen Verwendungsdauer von fünf Monaten - objektiv keine alternativen Verwendungsmöglichkeiten für den Antragsteller zur Verfügung.

42 Die Versetzungsentscheidung ist im Übrigen formell rechtmäßig. Bei Versetzungsverfügungen, die auf Nr. 5 Buchst. a und Buchst. d der Versetzungsrichtlinien gestützt werden, ist eine spezielle Anhörung nach Nr. 9 der Versetzungsrichtlinien nicht erforderlich. Insoweit war dem Antragsteller in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG (Beschlüsse vom 19. November 1998 - BVerwG 1 WB 33.98 -, vom 27. Juli 2006 - BVerwG 1 WB 22.06 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 38 und vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 66.06 -) die Möglichkeit eröffnet, mit seiner Beschwerde seine Bedenken gegen die Verwendungsentscheidung des Personalamts vorzubringen.

43 Soweit der Antragsteller auch die Art und Weise der Verfahrensbehandlung vor der Entscheidung über seine Versetzung angreifen will, verkennt er, dass diese nicht zum Gegenstand eines selbstständigen Verfahrens bzw. eines selbstständigen Antrags vor den Wehrdienstgerichten gemacht werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats stellt die Art und Weise der Verfahrensbehandlung keine Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) dar und bildet deshalb für sich genommen keinen statthaften Beschwerdegegenstand; sie ist nicht isoliert bzw. selbstständig anfechtbar. Rechtsschutz wird allein gegen die Maßnahme selbst gewährt; nur im Rahmen der Anfechtung einer Maßnahme oder Entscheidung kann auch eine Überprüfung auf eventuelle Verfahrensfehler erfolgen (Beschluss vom 26. Februar 2008 - BVerwG 1 WB 47.07 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

44 Für den Senat ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller durch den Vollzug der Versetzung nicht wieder gutzumachende Nachteile entstehen.

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