Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Serie L

2023/2844

27.12.2023

VERORDNUNG (EU) 2023/2844 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 13. Dezember 2023

über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 2 Buchstaben e und f sowie Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In ihrer Mitteilung vom 2. Dezember 2020 mit dem Titel „Digitalisierung der Justiz in der Europäischen Union - Ein Instrumentarium für Gelegenheiten“ hat die Kommission die Notwendigkeit erkannt, den Rechtsrahmen für das Unionsrecht zu grenzüberschreitenden Verfahren in Zivil-, Handels- und Strafsachen im Einklang mit dem Grundsatz „standardmäßig digital“ zu modernisieren und dabei zu gewährleisten, dass alle notwendigen Garantien zur Vermeidung sozialer Ausgrenzung bestehen, sowie für gegenseitiges Vertrauen, Interoperabilität und Sicherheit zu sorgen.

(2)

Im Interesse eines uneingeschränkt funktionierenden Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten darauf hinarbeiten, bestehende Unterschiede bei der Digitalisierung der Systeme abzubauen und die von den einschlägigen Finanzierungsmechanismen der Union gebotenen Möglichkeiten nutzen.

(3)

Für die Zwecke der Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz sollten Unionsrechtsakte, die die Kommunikation zwischen zuständigen Behörden, einschließlich Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union, und zwischen zuständigen Behörden und natürlichen bzw. juristischen Personen in Zivil- und Handelssachen regeln, dadurch ergänzt werden, dass die Bedingungen für die Durchführung dieser Kommunikation über digitale Mittel festgelegt werden.

(4)

Diese Verordnung verfolgt das Ziel, die Effizienz und die Wirksamkeit von Gerichtsverfahren zu verbessern und den Zugang zur Justiz zu vereinfachen, und zwar durch die Digitalisierung der bestehenden Kommunikationskanäle, die für alle an der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit beteiligten Behörden zu Kosten- und Zeitersparnissen, zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zu einer stärkeren Resilienz in Umständen höherer Gewalt führen sollte. Die Nutzung digitaler Kommunikationskanäle zwischen zuständigen Behörden sollte sowohl kurzfristig als auch langfristig zu geringeren Verzögerungen in der Bearbeitung von Fällen führen. Dies sollte natürlichen und juristischen Personen sowie den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugutekommen und das Vertrauen in Justizsysteme stärken. Die Digitalisierung der Kommunikationskanäle wäre auch im Bereich grenzüberschreitender Strafverfahren und im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Kriminalität durch die Union von Vorteil. Das hohe Maß an Sicherheit, das digitale Kommunikationskanäle bieten können, stellt in diesem Zusammenhang einen Fortschritt dar, auch im Hinblick auf den Schutz der Rechte der betroffenen Personen, beispielsweise des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten.

(5)

Die Grundrechte und Grundfreiheiten aller vom elektronischen Datenaustausch gemäß dieser Verordnung betroffenen Personen — insbesondere das Recht auf wirksamen Zugang zur Justiz, das Recht auf ein faires Verfahren, der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten — sollten im Einklang mit dem Unionsrecht in vollem Umfang geachtet werden.

(6)

Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung sollten alle Stellen den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz achten und dem Grundsatz der Gewaltenteilung sowie den weiteren rechtsstaatlichen Prinzipien Rechnung tragen.

(7)

Wirksamer Zugang zur Justiz ist ein zentrales Ziel des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Der digitale Wandel ist ein wesentlicher Schritt, mit dem der Zugang zur Justiz sowie die Effizienz, Qualität und Transparenz von Justizsystemen verbessert werden.

(8)

Es ist wichtig, dass geeignete Kanäle und Instrumente entwickelt werden, mit denen sichergestellt wird, dass die Justizsysteme auf effiziente Weise digital zusammenarbeiten können. Aus diesem Grund muss auf Unionsebene ein einheitliches informationstechnologisches Instrument geschaffen werden, das einen schnellen, direkten, interoperablen, zuverlässigen, zugänglichen, sicheren und effizienten grenzüberschreitenden elektronischen Austausch von fallbezogenen Daten zwischen den zuständigen Behörden ermöglicht. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die Angehörigen der Rechtsberufe bei der Digitalisierung der Justizsysteme einbezogen werden.

(9)

Es sind bereits Instrumente für den digitalen Austausch von fallbezogenen Daten entwickelt worden, wodurch ermöglicht wird, zu vermeiden, dass die bestehenden, in den Mitgliedstaaten bereits etablierten IT-Systeme ersetzt oder kostspielige Änderungen an diesen Systemen vorgenommen werden müssen. Das e-CODEX-System (e-Justice Communication via Online Data Exchange), dessen rechtlicher Rahmen durch die Verordnung (EU) 2022/850 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geschaffen wurde, ist das wichtigste derartige Instrument, das bisher zu dem Zweck entwickelt worden ist, den schnellen, direkten, interoperablen, nachhaltigen, zuverlässigen und sicheren grenzüberschreitenden elektronischen Austausch von fallbezogenen Daten zwischen den zuständigen Behörden zu gewährleisten.

(10)

Die Digitalisierung von Verfahren sollte den Zugang zur Justiz für alle, einschließlich Personen mit Behinderungen, sicherstellen. Das dezentrale IT-System und der europäische elektronische Zugangspunkt, die durch die vorliegende Verordnung eingerichtet werden, sollten den Anforderungen des barrierefreien Web-Zugangs nach der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) genügen. Zugleich sollten die elektronischen Zahlungsmethoden gemäß der vorliegenden Verordnung den Barrierefreiheitsanforderungen nach der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) entsprechen.

(11)

Die Einrichtung digitaler Kanäle für die grenzüberschreitende Kommunikation würde direkt zu einem besseren Zugang zur Justiz führen, da sie natürliche und juristische Personen befähigt, in Verfahren, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts im Bereich Zivil- und Handelssachen fallen, den Schutz ihrer Rechte einzufordern und ihre Ansprüche geltend zu machen, Verfahren einzuleiten und fallbezogene Daten in digitaler Form mit den Justizbehörden oder anderen zuständigen Behörden auszutauschen.

(12)

Um sicherzustellen, dass sich elektronische Kommunikationsmittel positiv auf den Zugang zur Justiz auswirken, sollten die Mitgliedstaaten ausreichende Ressourcen für die Verbesserung der digitalen Fertigkeiten und Kompetenzen der Bürger bereitstellen und besonderes Augenmerk darauf richten, dass fehlende digitale Fertigkeiten nicht zu einem Hindernis für die Nutzung des dezentralen IT-Systems werden. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass für alle betroffenen Angehörigen der Rechtsberufe, einschließlich Anklägern, Richtern und Verwaltungspersonal, Schulungen angeboten werden, damit eine wirksame Nutzung des dezentralen IT-Systems sichergestellt ist. Das Ziel dieser Schulungen sollte darin bestehen, das Funktionieren der Justizsysteme in der ganzen Union zu verbessern sowie Grundrechte und -werte zu wahren, indem insbesondere Angehörige der Rechtsberufe in die Lage versetzt werden, alle Herausforderungen, die während eines Verfahrens oder bei Verhandlungen und Anhörungen per Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien aufgrund ihres virtuellen Charakters auftreten könnten, effizient zu bewältigen. Den Mitgliedstaaten sollte von der Kommission nahegelegt werden, im Rahmen der einschlägigen Finanzierungsprogramme der Union Finanzhilfen für die Schulungen zu beantragen; dabei sollten sie von der Kommission unterstützt werden.

(13)

Diese Verordnung sollte für die Digitalisierung der Kommunikation in Fällen mit grenzüberschreitenden Bezügen gelten, die in den Anwendungsbereich bestimmter Unionsrechtsakte zu Zivil-, Handels- und Strafsachen fallen. Diese Rechtsakte sollten in den Anhängen zu dieser Verordnung aufgeführt werden. Die Kommunikation zwischen zuständigen Behörden und Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, z. B. die Europäische Staatsanwaltschaft oder Eurojust, soweit diese gemäß den in Anhang II aufgeführten Rechtsakten zuständig sind, sollte ebenfalls unter diese Verordnung fallen. Sind Verwalter nach nationalem Recht für die Entgegennahme von Forderungsanmeldungen ausländischer Gläubiger in einem Insolvenzverfahren gemäß der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zuständig, so sollten sie als zuständige Behörden im Sinne der vorliegenden Verordnung betrachtet werden.

(14)

Von der vorliegenden Verordnung sollten die Bestimmungen über grenzüberschreitende Gerichtsverfahren, die mit den in den Anhängen I und II aufgeführten Rechtsakten eingeführt wurden, unberührt bleiben, mit Ausnahme von durch die vorliegende Verordnung eingeführten Bestimmungen betreffend die Kommunikation durch digitale Mittel. Diese Verordnung sollte nicht die nationalen Rechtsvorschriften zur Benennung von Behörden, Personen oder Stellen berühren, die mit der Behandlung von Aspekten der Prüfung und Einreichung von Anträgen, Schriftstücken und Informationen beauftragt sind. Die Anforderungen nach geltendem nationalem Recht hinsichtlich Echtheit, Korrektheit, Zuverlässigkeit, Vertrauenswürdigkeit und geeigneter rechtlicher Form von Schriftstücken oder Informationen sollten unberührt bleiben, mit Ausnahme der durch diese Verordnung eingeführten Bestimmungen betreffend die Kommunikation durch digitale Mittel.

(15)

Die Entscheidung, ob ein Fall als Angelegenheit mit grenzüberschreitenden Bezügen anzusehen ist, sollte nach den in den Anhängen I und II aufgeführten Rechtsakten getroffen werden. Wird in den in den Anhängen I und II aufgeführten Rechtsakten ausdrücklich festgelegt, dass die Kommunikation zwischen zuständigen Behörden durch nationales Recht geregelt werden sollte, sollte diese Verordnung nicht zur Anwendung kommen.

(16)

Die Verpflichtungen nach dieser Verordnung sollten nicht für die mündliche Kommunikation, wie sie beispielsweise fernmündlich oder persönlich erfolgt, gelten.

(17)

Diese Verordnung sollte weder für die Zustellung von Schriftstücken nach der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) noch für die Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) gelten. In diesen Verordnungen sind bereits spezifische Vorschriften zur Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit festgelegt. Allerdings sollten mit dieser Verordnung bestimmte Änderungen an der Verordnung (EU) 2020/1784 vorgenommen werden, um die elektronische Zustellung von Schriftstücken, die direkt an eine Person erfolgen soll, die eine bekannte Zustellanschrift in einem anderen Mitgliedstaat hat, zu verbessern.

(18)

Die Kommission sollte in der Entwurfs- und Entwicklungsphase des europäischen elektronischen Zugangspunkts nur mit externen Akteuren zusammenarbeiten, wenn diese Akteure über Erfahrung in der Entwicklung sicherer, benutzerfreundlicher und barrierefreier IT-Anwendungen verfügen.

(19)

Um eine sichere, effiziente, schnelle, interoperable, vertrauliche und zuverlässige Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten zum Zwecke grenzüberschreitender Gerichtsverfahren in Zivil-, Handels- und Strafsachen sicherzustellen, sollten geeignete Kommunikationstechnologien genutzt werden, vorausgesetzt, bestimmte Anforderungen an die Sicherheit, Integrität und Vertrauenswürdigkeit des empfangenen Schriftstücks und die Identifizierung der Teilnehmer an der Kommunikation sind erfüllt. Aus diesem Grund sollte ein sicheres, effizientes und zuverlässiges dezentrales IT-System für den Datenaustausch in grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren eingerichtet werden. Das Ziel des dezentralen Charakters dieses IT-Systems sollte darin bestehen, einen sicheren Datenaustausch zwischen zuständigen Behörden zu ermöglichen, ohne dass eines der Organe der Union am Inhalt dieses Austauschs beteiligt ist. Das dezentrale IT-System sollte auch in den Fällen, die in den Anwendungsbereich der in Anhang II aufgeführten Rechtsakte fallen, einen sicheren Datenaustausch zwischen einem Mitgliedstaat und einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union, etwa Eurojust, ermöglichen.

(20)

Das dezentrale IT-System sollte sich aus Back-End-Systemen in den Mitgliedstaaten und den relevanten Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie aus interoperablen Zugangspunkten zusammensetzen, über die diese Systeme über sichere Verbindungen miteinander vernetzt sind. Die Zugangspunkte des dezentralen IT-Systems sollten auf e-CODEX basieren.

(21)

Für die Zwecke dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten anstelle eines nationalen IT-Systems eine von der Kommission entwickelte Software (Referenzimplementierungssoftware) nutzen können. Diese Referenzimplementierungssoftware sollte modular aufgebaut sein, d. h. die Software sollte getrennt von den e-CODEX-Komponenten, die für den Anschluss an das dezentrale IT-System erforderlich sind, zusammengestellt geliefert werden. Mit dieser Struktur sollten die Mitgliedstaaten ihre bestehende nationale Infrastruktur für die Kommunikation im Justizbereich auch für die grenzüberschreitende Kommunikation weiter nutzen oder dafür ausbauen können. In Unterhaltssachen könnten die Mitgliedstaaten auch eine von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht entwickelte Software (iSupport) verwenden.

(22)

Die Kommission sollte für die Schaffung, Entwicklung und Wartung dieser Referenzimplementierungssoftware gemäß den Grundsätzen des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen sowie im Einklang mit Anforderungen an die Barrierefreiheit verantwortlich sein. Die Kommission sollte die Referenzimplementierungssoftware gemäß den Datenschutzanforderungen und -grundsätzen der Verordnungen (EU) 2018/1725 (9) und (EU) 2016/679 (10) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) — insbesondere den Grundsätzen des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen und unter Berücksichtigung eines hohen Cybersicherheitsniveaus — schaffen, entwickeln und warten. Insbesondere sollte jede natürliche oder juristische Person, die an der Schaffung, Entwicklung oder Wartung der nationalen IT-Systeme oder der Referenzimplementierungssoftware beteiligt ist, an diese Anforderungen und Grundsätze gebunden sein. Die Referenzimplementierungssoftware sollte außerdem geeignete technische Vorkehrungen enthalten und organisatorische Vorkehrungen ermöglichen, einschließlich der erforderlichen Aufsicht, um ein Maß an Sicherheit und Interoperabilität zu gewährleisten, das für den Informationsaustausch im Bereich grenzüberschreitender Gerichtsverfahren angemessen ist. Um die Interoperabilität mit den nationalen IT-Systemen zu gewährleisten, sollte die Referenzimplementierungssoftware geeignet sein, die in der Verordnung (EU) 2022/850 festgelegten digitalen Verfahrensstandards für die entsprechenden, in den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Rechtsakte umzusetzen.

(23)

Um Antragsteller schnell, sicher und effizient unterstützen zu können, sollte die Kommunikation zwischen zuständigen Behörden, wie Gerichten und zentralen Behörden nach den Verordnungen (EG) Nr. 4/2009 (12) und (EU) 2019/1111 (13) des Rates, generell über das dezentrale IT-System erfolgen.

(24)

Die Übermittlung über das dezentrale IT-System könnte aufgrund einer Störung des Systems unmöglich sein. Jede Störung des Systems sollte von den relevanten Einrichtungen der Union und der Mitgliedstaaten so bald wie möglich behoben werden. Die Übermittlung könnte auch aufgrund der physischen oder technischen Beschaffenheit des zu übermittelnden Materials, beispielsweise wenn es sich um physische Beweismittel handelt oder die Notwendigkeit besteht, das Originaldokument in Papierform zur Beurteilung seiner Echtheit zu übermitteln, oder im Fall höherer Gewalt praktisch undurchführbar sein. Fälle höherer Gewalt ergeben sich in der Regel aus unvorhersehbaren und unabwendbaren Ereignissen, die auf eine nicht in der Sphäre der zuständigen Behörde liegende Ursache zurückzuführen sind. Wenn das dezentrale IT-System nicht genutzt wird, sollte die Kommunikation mit dem am besten geeigneten alternativen Mittel durchgeführt werden. Diese alternativen Mittel sollten unter anderem dazu führen, dass die Übermittlung so rasch wie möglich und auf sichere Weise durch andere sichere elektronische Mittel, durch Postdienste oder durch die persönliche Übermittlung, wenn eine solche Übermittlung möglich ist, durchgeführt wird.

(25)

Das dezentrale IT-System sollte standardmäßig für die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden verwendet werden. Zur Wahrung der Flexibilität in der justiziellen Zusammenarbeit könnten jedoch in bestimmten Situationen andere Kommunikationsmittel angemessener sein. Dies könnte zutreffen, wenn die zuständigen Behörden direkte persönliche Kommunikation benötigen, und insbesondere auf die direkte Kommunikation zwischen Gerichten nach den Verordnungen (EU) 2015/848 und (EU) 2019/1111 sowie auf die direkte Kommunikation zwischen zuständigen Behörden nach den Rahmenbeschlüssen 2005/214/JI (14), 2006/783/JI (15), 2008/909/JI (16), 2008/947/JI (17) und 2009/829/JI (18) des Rates, der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (19) und der Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates (20), wenn die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden auf jede beliebige oder jede geeignete Weise erfolgen kann, wie in den genannten Rechtsakten vorgesehen. In diesen Fällen können die zuständigen Behörden weniger formale Kommunikationsmittel wie z. B. E-Mails nutzen.

Andere Kommunikationsmittel könnten zudem angemessen sein, wenn die Kommunikation den Umgang mit sensiblen Daten umfasst oder wenn die Umwandlung umfangreicher Unterlagen in elektronische Form einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für die zuständige Behörde, die die Unterlagen übermittelt, mit sich bringen würde. In Anbetracht dessen, dass zuständige Behörden mit sensiblen Daten umgehen, sollten bei der Auswahl der geeigneten Kommunikationsmittel stets die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Informationsaustauschs gewährleistet sein. Das dezentrale IT-System sollte stets als das am besten geeignete Mittel für den Austausch von gemäß den in Anhang I und Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Rechtsakten erstellten Formularen betrachtet werden. Formulare könnten jedoch in Fällen, in denen die zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten am selben Ort in einem Mitgliedstaat zu Zwecken der Unterstützung bei der Durchführung von Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit gemäß den in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Rechtsakten anwesend sind, auch auf anderen Wegen ausgetauscht werden, wenn die Dringlichkeit einer Angelegenheit dies erfordert, beispielsweise in Situationen nach der Richtlinie 2014/41/EU, in denen die Anordnungsbehörde bei der Ausführung der Europäischen Ermittlungsanordnung im Vollstreckungsstaat Unterstützung leistet, oder in denen zuständige Behörden verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit gemäß den in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Rechtsakten im Rahmen eines Präsenztreffens koordinieren.

(26)

In Bezug auf Komponenten des dezentralen IT-Systems, für welche die Union zuständig ist, sollte entsprechend den Sicherheitsanforderungen, die in der Verordnung (EU) 2022/850 festgelegt sind, die für die Verwaltung der Komponenten des Systems zuständige Stelle über ausreichende Ressourcen verfügen, um ihr ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten.

(27)

Um natürlichen und juristischen Personen den Zugang zu den zuständigen Behörden in Zivil- und Handelssachen zu erleichtern, sollte mit dieser Verordnung ein Zugangspunkt auf Unionsebene — ein „europäischer elektronischer Zugangspunkt“ — als Teil des dezentralen IT-Systems vorgesehen werden, der Informationen für natürliche und juristische Personen zu deren Recht auf Prozesskostenhilfe enthält und über den diese in Fällen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, Anträge stellen, Ersuchen einreichen, verfahrensrelevante Informationen versenden, anfordern und empfangen, einschließlich digitalisierter Verfahrensakten oder Teile davon, und mit den zuständigen Behörden kommunizieren können sollten — bzw. veranlassen, dass ihr Vertreter dies in ihrem Namen tut — oder gerichtliche oder außergerichtliche Schriftstücke zugestellt bekommen können sollten. Der europäische elektronische Zugangspunkt sollte auf dem Europäischen Justizportal eingerichtet werden, das als zentrale Anlaufstelle für Informationen und Dienstleistungen im Bereich Justiz in der Union dient.

(28)

Es gilt das Recht auf Prozesskostenhilfe, das nach Unionsrecht und nationalem Recht vorgesehen ist, insbesondere das Recht auf Prozesskostenhilfe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (21), den Verordnungen (EG) Nr. 4/2009 und (EU) 2019/1111 des Rates und der Richtlinie 2003/8/EG des Rates (22). Relevante Informationen auf dem Europäischen Justizportal sollten für natürliche und juristische Personen über Links auf dem europäischen elektronischen Zugangspunkt zugänglich sein.

(29)

Im Kontext der Kommunikation von natürlichen und juristischen Personen mit zuständigen Behörden in Zivil- und Handelssachen in grenzüberschreitenden Fällen sollte die elektronische Kommunikation als Alternative zu den bestehenden Kommunikationsmitteln — einschließlich nationaler Kommunikationsmittel — genutzt werden, ohne dass dies die Art und Weise berührt, wie natürliche oder juristische Personen im Einklang mit dem nationalen Recht mit ihren nationalen Behörden kommunizieren. Im Falle der Kommunikation juristischer Personen mit zuständigen Behörden sollte die standardmäßige Verwendung elektronischer Mittel empfohlen werden. Dennoch sollten die betroffenen Personen weiterhin zwischen der elektronischen Kommunikation gemäß dieser Verordnung und anderen Kommunikationsmitteln wählen können, um sicherzustellen, dass sich durch den Zugang zur Justiz über digitale Mittel die digitale Kluft nicht weiter vergrößert. Dies ist besonders wichtig, um den besonderen Umständen jener Personen, die möglicherweise nicht über die erforderlichen technischen Mittel oder digitalen Kompetenzen für den Zugang zu digitalen Diensten verfügen, sowie von Personen mit Behinderungen Rechnung zu tragen, denn die Mitgliedstaaten und die Union haben sich dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Personen mit Behinderungen zu ergreifen.

(30)

Damit die elektronische grenzüberschreitende Kommunikation und die Übermittlung von Schriftstücken über das dezentrale IT-System, auch über den europäischen elektronischen Zugangspunkt, häufiger genutzt werden, sollte Schriftstücken, die über das dezentrale IT-System übermittelt werden, die Rechtswirkung und die Zulässigkeit in Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil sie in elektronischer Form vorliegen. Jedoch sollte dieser Grundsatz die Beurteilung der Rechtswirkung solcher Schriftstücke oder ihrer möglichen Zulässigkeit als Beweismittel nach nationalem Recht nicht berühren.

(31)

Um mündliche Verhandlungen bzw. Anhörungen in Verfahren in Zivil-, Handels- und Strafsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen zu erleichtern, sollte in dieser Verordnung der optionale Einsatz von Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien vorgesehen sein.

(32)

Videokonferenz- oder andere Fernkommunikationstechnologien sollten der zuständigen Behörde die Authentifizierung der anzuhörenden Personen ermöglichen und während der Verhandlung bzw. der Anhörung sollte sowohl visuelle Kommunikation als auch Audiokommunikation bzw. mündliche Kommunikation möglich sein. Ein bloßes Telefongespräch sollte nicht als eine für mündliche Verhandlung bzw. Anhörungen geeignete Fernkommunikationstechnologie gelten. Die verwendete Technologie sollte den geltenden Standards für den Schutz personenbezogener Daten, für die Vertraulichkeit der Kommunikation und für die Datensicherheit entsprechen, und zwar unabhängig von der Art der Verhandlung bzw. der Anhörung, für die sie verwendet wird.

(33)

Eine Verhandlung bzw. Anhörung, die mittels Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien durchgeführt wird, sollte nicht allein aufgrund des Fehlens nationaler Vorschriften über den Einsatz von Fernkommunikationstechnologien verweigert werden. In einem solchen Fall sollten die am besten geeigneten nach nationalem Recht geltenden Vorschriften, zum Beispiel zur Beweisaufnahme, entsprechend angewendet werden.

(34)

Das Recht auf Dolmetschleistungen sollte von dieser Verordnung unberührt bleiben, und Videokonferenz- oder andere Fernkommunikationstechnologien, die in Verfahren in Zivil-, Handels- oder Strafsachen eingesetzt werden, sollten die Inanspruchnahme von Dolmetschleistungen ermöglichen.

(35)

Um mündliche Verhandlungen oder Anhörungen in Verfahren in Zivil-, Handels- und Strafsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen zu erleichtern, sollte in dieser Verordnung der optionale Einsatz von Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien — vorbehaltlich der Verfügbarkeit der entsprechenden Technologie, der Möglichkeit für die Parteien, zum Einsatz einer solchen Technologie Stellung zu nehmen, sowie der Angemessenheit des Einsatzes einer solchen Technologie unter den spezifischen Umständen des Falles — für die Teilnahme der Parteien oder ihrer Vertreter an solchen Verhandlungen oder Anhörungen vorgesehen sein. Diese Verordnung sollte nicht ausschließen, dass sowohl Personen, die eine Partei unterstützen, als auch Staatsanwälte in Zivil- und Handelssachen im Einklang mit geltendem nationalen Recht mittels Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien an der Verhandlung oder Anhörung teilnehmen können.

(36)

Das Verfahren für die Einleitung und Durchführung von Verhandlungen oder Anhörungen in Zivil- und Handelssachen mittels Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien sollte sich nach dem Recht des Mitgliedstaats richten, in dem die Verfahren durchgeführt werden. Ist die Aufzeichnung von Verhandlungen oder Anhörungen nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, der die Verhandlung oder die Anhörung in Zivil- oder Handelssachen durchführt, vorgesehen, so sollten die Parteien über diese Bestimmungen und — soweit dies vorgesehen ist — über ihre Möglichkeit, die Aufzeichnung abzulehnen, unterrichtet werden.

(37)

Bei der Entscheidung, ob die Teilnahme der Parteien und ihrer Vertreter an einer Verhandlung oder Anhörung in Zivil- und Handelssachen mittels Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien zugelassen werden soll, sollte die zuständige Behörde eine geeignete Methode wählen, um die Standpunkte der Parteien im Einklang mit dem nationalen Recht zu ergründen.

(38)

Wenn eine in Verfahren in Zivil- und Handelssachen zuständige Behörde entschieden hat, die Teilnahme wenigstens einer der Parteien oder anderer Personen an einer Verhandlung oder einer Anhörung mittels Videokonferenz zuzulassen, sollte diese zuständige Behörde sicherstellen, dass diese Personen Zugang zu dieser Verhandlung bzw. Anhörung mittels Videokonferenz haben. Insbesondere sollte die zuständige Behörde diesen Personen einen Link zusenden, damit diese an der Videokonferenz teilnehmen können, und technische Unterstützung bereitstellen. Beispielsweise sollte die zuständige Behörde Anleitungen zu der verwendeten Software bereitstellen und erforderlichenfalls vor der Verhandlung bzw. der Anhörung einen technischen Test durchführen. Die zuständige Behörde sollte den besonderen Bedürfnissen von Personen mit Behinderungen Rechnung tragen.

(39)

Ist ein Kind, insbesondere als Partei, an einem Verfahren in Zivil- oder Handelssachen nach nationalem Recht beteiligt, so sollte das Kind mittels Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien an der Verhandlung oder Anhörung teilnehmen können, wie in der vorliegenden Verordnung vorgesehen, wobei seine Verfahrensrechte zu berücksichtigen sind. Wenn das Kind hingegen an dem Verfahren zu Zwecken der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen beteiligt ist, beispielsweise wenn das Kind als Zeuge vernommen werden soll, so könnte gemäß der Verordnung (EU) 2020/1783 die Vernehmung des Kindes auch per Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien erfolgen.

(40)

Beantragt eine zuständige Behörde die Teilnahme einer Person zum Zwecke der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen, so sollte die Teilnahme dieser Person an der Verhandlung oder Anhörung mittels Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien von der Verordnung (EU) 2020/1783 geregelt werden.

(41)

Diese Verordnung sollte nicht für den Einsatz von Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien in Zivil- und Handelssachen gelten, wenn ein solcher Einsatz bereits in den in Anhang I aufgeführten Rechtsakten geregelt ist, und nicht für Angelegenheiten, die keine grenzüberschreitenden Bezüge aufweisen. Zudem sollte diese Verordnung weder für den Einsatz von Videokonferenz- noch anderer Fernkommunikationstechnologien in Verfahren zur notariellen Beurkundung oder Beglaubigung gelten.

(42)

In Strafsachen sollte das Verfahren für die Einleitung und Durchführung von Anhörungen mittels Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien sich nach dem Recht des Mitgliedstaats richten, in dem die Anhörung durchgeführt wird. Der Mitgliedstaat, der die Anhörung mittels Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien durchführt, sollte als der Mitgliedstaat verstanden werden, der den Einsatz von Videokonferenztechnologie oder anderen Fernkommunikationstechnologien beantragt hat.

(43)

Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bestimmungen über den Einsatz von Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien für Anhörungen in Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sollten nicht für Anhörungen mittels Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien zu Zwecken der Beweisaufnahme oder der Durchführung einer Verhandlung, die zu einer Entscheidung über die Schuld oder Unschuld eines Verdächtigen oder eines Beschuldigten führen könnte, gelten. Diese Verordnung sollte die Richtlinie 2014/41/EU, das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates unberührt lassen. (23)

(44)

Um das Recht auf ein faires Verfahren und die Verteidigungsrechte zu wahren, sollte die verdächtige, beschuldigte oder verurteilte Person oder eine betroffene im Sinne der Verordnung (EU) 2018/1805 ihre Einwilligung zum Einsatz von Videokonferenz- oder einer anderen Fernkommunikationstechnologie bei einer Verhandlung oder Anhörung in Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen erteilen. Die zuständige Behörde sollte nur unter außergewöhnlichen Umständen, unter denen eine derartige Abweichung aufgrund einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit, die sich als tatsächlich, aktuell oder vorhersehbar erweist, hinreichend gerechtfertigt ist, die Möglichkeit haben, vom Erfordernis der Einwilligung der verdächtigen, beschuldigten oder verurteilten Person oder der betroffenen Person abzuweichen. Die Ausnahme vom Erfordernis der Einwilligung sollte auf das notwendige Maß beschränkt bleiben und unter vollständiger Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) erfolgen. Wenn keine Einwilligung eingeholt wird, sollte die verdächtige, beschuldigte oder verurteilte Person oder die betroffene Person im Einklang mit nationalem Recht und unter vollständiger Einhaltung der Charta die Möglichkeit haben, eine Überprüfung zu verlangen.

(45)

Werden die Rechte einer verdächtigen, beschuldigten oder verurteilten Person im Rahmen einer Anhörung, die mittels Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien durchgeführt wird, verletzt, so sollte im Einklang mit Artikel 47 der Charta der Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf gewährleistet sein. Der Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf sollte auch für andere betroffene Personen als eine verdächtige, beschuldigte oder verurteilte Person im Rahmen ihrer Anhörung mittels Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien in Verfahren gemäß der Verordnung (EU) 2018/1805 gewährleistet sein.

(46)

Die zuständigen Behörden, die für eine Anhörung mittels Videokonferenz oder einer anderen Fernkommunikationstechnologie verantwortlich sind, sollten gewährleisten, dass die Kommunikation zwischen der verdächtigen, beschuldigten oder verurteilten Person oder der betroffenen Person in Verfahren gemäß der Verordnung (EU) 2018/1805 und des Rechtsbeistands dieser Person sowohl unmittelbar vor der Verhandlung oder Anhörung als auch währenddessen vertraulich und im Einklang mit geltendem nationalem Recht erfolgt.

(47)

Wenn eine Anhörung mittels Videokonferenz oder einer anderen Fernkommunikationstechnologie in Strafsachen organisiert wird, sollte die zuständige Behörde, die das Ersuchen erhält, eine derartige Verhandlung oder Anhörung zu organisieren (im Folgenden „ersuchte zuständige Behörde“), sicherstellen, dass die verdächtige, beschuldigte oder verurteilte Person oder die betroffene Person in Verfahren im Sinne der Verordnung (EU) 2018/1805, einschließlich Personen mit Behinderungen, Zugang zu der für den Einsatz von Videokonferenz- oder einer anderen Fernkommunikationstechnologie erforderlichen Infrastruktur hat. Dazu sollte auch die Verantwortung dafür gehören, beispielsweise Zugang zu den Räumlichkeiten, in denen die Verhandlung oder Verhandlung oder Anhörung stattfinden soll, sowie zu der verfügbaren technischen Ausstattung bereitzustellen. Wenn die technische Ausstattung in den Räumlichkeiten der ersuchten zuständigen Behörde nicht verfügbar ist, sollte diese Behörde die praktischen Vorkehrungen treffen können, indem sie die Verhandlung oder Anhörung für Zwecke der Durchführung mittels Videokonferenz oder einer anderen Fernkommunikationstechnologie, sofern möglich, im Einklang mit den nationalen Verfahren, in den Räumlichkeiten einer anderen Behörde organisiert.

(48)

In der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die Anerkennung elektronischer Identifizierungsmittel und elektronischer Vertrauensdienste (im Folgenden “eIDAS-Vertrauensdienste”) — insbesondere elektronische Signaturen, elektronische Siegel, Zeitstempel, elektronische Zustelldienste und Website-Authentifizierung — gesetzt, denen über Grenzen hinweg der gleiche rechtliche Status zuerkannt wird wie ihren physischen Pendants. In der vorliegenden Verordnung sollte daher die Verwendung der eIDAS-Vertrauensdienste für die Zwecke der digitalen Kommunikation vorgesehen werden.

(49)

Erfordert ein im Rahmen der elektronischen Kommunikation gemäß dieser Verordnung übermitteltes Dokument ein Siegel oder eine Signatur, so sollte von den zuständigen Behörden ein qualifiziertes elektronisches Siegel oder eine qualifizierte elektronische Signatur wie in der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 vorgesehen und von natürlichen oder juristischen Personen eine qualifizierte elektronische Signatur oder elektronische Identifizierung verwendet werden. Die vorliegende Verordnung sollte jedoch nicht die formalen Anforderungen berühren, die für Dokumente gelten, die zur Begründung eines Antrags vorgelegt werden; dabei kann es sich um digitale Originale oder beglaubigte Kopien handeln. Zudem sollte die vorliegende Verordnung nationales Recht über die Umwandlung von Schriftstücken und etwaige Anforderungen an die Echtheit, Korrektheit, Zuverlässigkeit, Vertrauenswürdigkeit und geeignete rechtliche Form der Schriftstücke oder Informationen unberührt lassen, mit Ausnahme der durch diese Verordnung eingeführten Anforderungen hinsichtlich der Kommunikation durch digitale Mittel.

(50)

Um die Zahlung von Gebühren in Fällen mit grenzüberschreitenden Bezügen im Anwendungsbereich der Unionsrechtsakte zu Zivil- und Handelssachen, die in Anhang I aufgeführt sind, zu erleichtern, sollten die technischen Methoden für die elektronische Bezahlung von Gebühren den geltenden Vorschriften zur Barrierefreiheit entsprechen. Der Einsatz von innerhalb der Union weitverbreiteten Zahlungsmethoden, z. B. Kreditkarten, Debitkarten, digitalen Brieftaschen und Banküberweisungen, sollte in einem Online-Umfeld möglich und über den europäischen elektronischen Zugangspunkt zugänglich sein.

(51)

Um zu gewährleisten, dass die Ziele der vorliegenden Verordnung vollständig verwirklicht werden und um die bestehenden Rechtsakte der Union in Zivil-, Handels- und Strafsachen an die vorliegende Verordnung anzugleichen, ist es erforderlich, folgende Rechtsakte zu ändern: die Verordnungen (EG) Nr. 805/2004 (25), (EG) Nr. 1896/2006 (26), (EG) Nr. 861/2007 (27), (EU) Nr. 606/2013 (28), (EU) Nr. 655/2014 (29), (EU) 2015/848 und (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates. Mit diesen Änderungen soll sichergestellt werden, dass die Kommunikation im Einklang mit den Vorschriften und Grundsätzen dieser Verordnung erfolgt. Änderungen an Richtlinien und Rahmenbeschlüssen zu Zivil-, Handels- und Strafsachen werden durch die Richtlinie (EU) 2023/2843 des Europäischen Parlaments und des Rates (30) eingefügt.

(52)

Nach den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (31) sollte die Kommission diese Verordnung auf der Grundlage der Informationen bewerten, die im Rahmen spezifischer Regelungen für die Überwachung, einschließlich quantitativer und qualitativer Beurteilungen, für jeden der in Anhang I und Anhang II zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsakte eingeholt werden, um die tatsächlichen Folgen der vorliegenden Verordnung in der Praxis zu beurteilen, insbesondere die Folgen für die Effizienz und Effektivität der Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit, sowie die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zu prüfen.

(53)

Die von der Kommission als Back-End-System entwickelte Referenzimplementierungssoftware sollte die für die Zwecke der Überwachung erforderlichen Daten durch entsprechende Programmierung erfassen, und diese Daten sollten der Kommission übermittelt werden. Wenn sich die Mitgliedstaaten für die Nutzung eines nationalen IT-Systems anstelle der durch die Kommission entwickelten Referenzimplementierungssoftware entscheiden, so könnte ein solches System so ausgerüstet sein, dass es diese Daten durch entsprechende Programmierung erfasst; in diesem Fall sollten die Daten der Kommission übermittelt werden. Der e-CODEX-Konnektor könnte auch mit einer Funktion ausgestattet werden, die den Abruf relevanter statistischer Daten ermöglicht.

(54)

Können Daten über die Anzahl der Verhandlungen und Anhörungen, bei denen Videokonferenztechnologie eingesetzt wurde, nicht automatisch erhoben werden, so sollte jeder Mitgliedstaat mindestens ein Gericht oder eine zuständige Behörde für eine Stichprobe an Daten für die Überwachung benennen, um den zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei der Datenerhebung zu begrenzen. Das benannte Gericht bzw. die benannte zuständige Behörde sollte mit der Erhebung solcher Daten aus eigenen Verhandlungen und Anhörungen beauftragt werden; diese Daten sollten dazu dienen, den Umfang der Daten einzuschätzen, die für die Bewertung dieser Verordnung für einen bestimmten Mitgliedstaat erforderlich sind. Das benannte Gericht bzw. die benannte zuständige Behörde sollte für die Durchführung von Verhandlungen und Anhörungen mittels Videokonferenz im Einklang mit dieser Verordnung zuständig sein. In Bereichen, in denen andere behördliche Stellen als Gerichte oder Staatsanwaltschaften als zuständige Behörden im Sinne dieser Verordnung angesehen werden, z. B. Notare, sollte die Stichprobe für die Überwachung auch für die Umsetzung der Richtlinie durch diese Stellen repräsentativ sein.

(55)

Die Anwendung dieser Verordnung lässt die Grundsätze der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz in den Mitgliedstaaten sowie die in der Charta und im Unionsrecht, z. B. in den Richtlinien über Verfahrensrechte — d. h. in den Richtlinien 2010/64/EU (32), 2012/13/EU (33), 2013/48/EU (34), (EU) 2016/343 (35), (EU) 2016/800 (36) und (EU) 2016/1919 (37) des Europäischen Parlaments und des Rates — verankerten Verfahrensrechte unberührt; das gilt insbesondere für das Recht auf Dolmetschleistungen, das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand, das Recht auf Akteneinsicht, das Recht auf Prozesskostenhilfe und das Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung.

(56)

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb des dezentralen IT-Systems gelten die Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725 sowie die Richtlinie (EU) 2016/680. Zur Klarstellung der Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die über das dezentrale IT-System gesendet oder empfangen werden, sollte in dieser Verordnung angegeben werden, wer als der Verantwortliche für die personenbezogenen Daten gelten soll. Zu diesem Zweck sollte davon ausgegangen werden, dass jeder Sender bzw. Empfänger den Zweck und die Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten allein festgelegt hat.

(57)

Um in Bezug auf die Einrichtung des dezentralen IT-Systems einheitliche Voraussetzungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (38) ausgeübt werden. Die Durchführungsrechtsakte sollten es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre einschlägigen nationalen IT-Systeme mit dem dezentralen IT-System zu verbinden.

(58)

Da die Ziele dieser Verordnung, insbesondere eine einheitliche Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, unter anderem aufgrund der Tatsache, dass die Interoperabilität der IT-Systeme der Mitgliedstaaten und der Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union nicht garantiert werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene durch koordinierte Maßnahmen der Union besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(59)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(60)

Nach den Artikeln 1 und 2 und Artikel 4a Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(61)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 25. Januar 2022 offizielle Bemerkungen abgegeben —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Mit dieser Verordnung wird ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Nutzung der elektronischen Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden in Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil-, Handels- und Strafsachen und für die Nutzung der elektronischen Kommunikation zwischen natürlichen oder juristischen Personen und den zuständigen Behörden in Gerichtsverfahren in Zivil- und Handelssachen geschaffen.

Darüber hinaus regelt sie Folgendes:

a)

den Einsatz von Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien für andere Zwecke als die Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783;

b)

die Anwendung elektronischer Signaturen und Siegel;

c)

die Rechtswirkung elektronischer Schriftstücke;

d)

die elektronische Zahlung von Gebühren.

(2)   Diese Verordnung gilt für die elektronische Kommunikation in Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil-, Handels- und Strafsachen gemäß den Artikeln 3 und 4 sowie für Verhandlungen und Anhörungen mittels Videokonferenz oder anderen Mitteln der Fernkommunikationstechnologie in Zivil-, Handels- und Strafsachen gemäß den Artikeln 5 und 6.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.

„zuständige Behörde“ ein Gericht, eine Staatsanwaltschaft, eine zentrale Behörde und andere zuständige Behörden, die in den in Anhang I und II aufgeführten Rechtsakten definiert oder benannt werden oder die Gegenstand einer Notifizierung gemäß den genannten Anhängen sind, sowie Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, die sich im Einklang mit den in Anhang II genannten Rechtsakten an Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit beteiligen; für die Zwecke des Artikels 5 bezeichnet der Ausdruck „zuständige Behörde“ auch jedes Gericht oder jede andere Behörde, das bzw. die nach Unionsrecht oder nach nationalem Recht für die Durchführung von Verhandlungen oder Anhörungen mittels Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien in Zivil- und Handelssachen zuständig ist; für die Zwecke des Artikels 6 bezeichnet der Ausdruck „zuständige Behörde“ auch jedes Gericht oder jede andere Behörde, das bzw. die an Verfahren beteiligt ist, die in den in Anhang II aufgeführten Rechtsakten festgelegt sind;

2.

„elektronische Kommunikation“ den digitalen Austausch von Informationen über das Internet oder ein anderes elektronisches Kommunikationsnetz;

3.

„dezentrales IT-System“ ein Netzwerk von IT-Systemen und interoperablen Zugangspunkten unter der jeweiligen Verantwortung und Verwaltung eines jeden Mitgliedstaats oder einer sonstigen Stelle oder Einrichtung der Union, das den sicheren und zuverlässigen grenzüberschreitenden Informationsaustausch ermöglicht;

4.

„europäischer elektronischer Zugangspunkt“ ein Portal, das natürlichen und juristischen Personen oder deren Vertretern in der gesamten Union zugänglich ist und mit einem interoperablen Zugangspunkt im Rahmen des dezentralen IT-Systems verbunden ist;

5.

„Gebühren“ Zahlungen, die von den zuständigen Behörden im Rahmen von Verfahren nach den in Anhang I aufgeführten Rechtsakten erhoben werden;

6.

„Videokonferenz“ eine audiovisuelle Übertragungstechnologie, die eine beidseitige Bild- und Tonübermittlung ermöglicht und somit sowohl visuelle Interaktion als auch Audiointeraktion und mündliche Interaktion ermöglicht.

KAPITEL II

KOMMUNIKATION ZWISCHEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN

Artikel 3

Mittel der Kommunikation zwischen zuständigen Behörden

(1)   Die Kommunikation zwischen zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten gemäß den in Anhang I aufgeführten Rechtsakten sowie zwischen den zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten und zwischen einer zuständigen nationalen Behörde und einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union gemäß den in Anhang II aufgeführten Rechtsakten, einschließlich des Austauschs der in den genannten Rechtsakten festgelegten Formblätter, erfolgt über ein sicheres, effizientes und zuverlässiges dezentrales IT-System.

(2)   Die Kommunikation kann jedoch durch die zuständigen Behörden über alternative Mittel erfolgen, wenn elektronische Kommunikation nach Absatz 1 aus folgenden Gründen nicht möglich ist:

a)

Störung des dezentralen IT-Systems,

b)

physische oder technische Beschaffenheit des übermittelten Materials oder

c)

höhere Gewalt.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 stellen die zuständigen Behörden sicher, dass das schnellste und am besten geeignete alternative Kommunikationsmittel gewählt wird und dieses einen sicheren und zuverlässigen Informationsaustausch gewährleistet.

(3)   Zusätzlich zu den Ausnahmen nach Absatz 2 können jegliche anderen Kommunikationsmittel verwendet werden, wenn die Nutzung des dezentralen IT-Systems in einer bestimmten Situation nicht angemessen ist. Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass der Informationsaustausch gemäß diesem Absatz auf sichere und zuverlässige Weise erfolgt.

(4)   Absatz 3 gilt nicht für den Austausch von Formblättern, die in den in den Anhängen I und II aufgeführten Rechtsakten vorgesehen sind.

In Fällen, in denen sich die zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten an demselben Ort in einem Mitgliedstaat aufhalten, um die Durchführung von Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit gemäß den in Anhang II aufgeführten Rechtsakten zu unterstützen, können sie die Formblätter über andere geeignete Mittel austauschen, falls dies durch die Dringlichkeit der Lage gerechtfertigt ist. Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass der Austausch der in diesem Unterabsatz genannten Formblätter auf sichere und zuverlässige Weise erfolgt.

(5)   Mit Ausnahme der Anforderungen in Bezug auf die Kommunikationsmittel lässt dieser Artikel die geltenden Verfahrensvorschriften des Unionsrechts und des nationalen Rechts über die Zulässigkeit von Schriftstücken unberührt.

(6)   Jeder Mitgliedstaat kann entscheiden, das dezentrale IT-System für die Kommunikation zwischen seinen nationalen Behörden in den Fällen zu nutzen, die in den Anwendungsbereich der in den Anhängen I oder II aufgeführten Rechtsakte fallen.

(7)   Die Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union können entscheiden, das dezentrale IT-System für die Kommunikation innerhalb der Einrichtung oder sonstigen Stelle in Fällen zu nutzen, die in den Anwendungsbereich der in Anhang II aufgeführten Rechtsakte fallen.

KAPITEL III

KOMMUNIKATION ZWISCHEN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN UND ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN

Artikel 4

Europäischer elektronischer Zugangspunkt

(1)   Auf dem Europäischen Justizportal wird ein europäischer elektronischer Zugangspunkt eingerichtet.

(2)   Der europäische elektronische Zugangspunkt kann für die elektronische Kommunikation zwischen natürlichen oder juristischen Personen oder deren Vertretern und zuständigen Behörden in folgenden Fällen genutzt werden:

a)

Verfahren gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1896/2006, (EG) Nr. 861/2007 und (EU) Nr. 655/2014;

b)

Verfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 805/2004;

c)

Verfahren zur Anerkennung, Vollstreckbarerklärung oder Versagung der Anerkennung gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 650/2012, (EU) Nr. 1215/2012 (39), und (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 4/2009, (EU) 2016/1103 (40), (EU) 2016/1104 (41) und (EU) 2019/1111 des Rates;

d)

Verfahren im Zusammenhang mit der Ausstellung, der Berichtigung und dem Widerruf

i)

von Auszügen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 4/2009,

ii)

des Europäischen Nachlasszeugnisses und von Bescheinigungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 650/2012,

iii)

von Bescheinigungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012,

iv)

von Bescheinigungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 606/2013,

v)

von Bescheinigungen gemäß der Verordnung (EU) 2016/1103,

vi)

von Bescheinigungen gemäß der Verordnung (EU) 2016/1104,

vii)

von Bescheinigungen gemäß der Verordnung (EU) 2019/1111;

e)

Anmeldung einer Forderung durch einen ausländischen Gläubiger in einem Insolvenzverfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2015/848;

f)

Kommunikation zwischen natürlichen oder juristischen Personen oder deren Vertretern mit den Zentralen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und der Verordnung (EU) 2019/1111 oder mit den zuständigen Behörden gemäß Kapitel IV der Richtlinie 2003/8/EG.

(3)   Die Kommission ist für die technische Verwaltung, Entwicklung, Zugänglichkeit, Wartung und Sicherheit des europäischen elektronischen Zugangspunkts sowie für die technische Unterstützung seiner Nutzer zuständig. Die Kommission stellt den Nutzern die technische Unterstützung unentgeltlich zur Verfügung.

(4)   Über den europäischen elektronischen Zugangspunkt werden natürlichen und juristischen Personen Informationen über ihr Recht auf Prozesskostenhilfe, auch in grenzüberschreitenden Verfahren, bereitgestellt. Gleichzeitig wird es ihren Vertretern ermöglicht, in ihrem Namen zu handeln. Der europäische elektronische Zugangspunkt ermöglicht natürlichen und juristischen Personen oder deren Vertretern, in den in Absatz 2 genannten Fällen Anträge zu stellen, Ersuchen einzureichen, verfahrensrelevante Informationen zu übermitteln und zu empfangen und mit den zuständigen Behörden zu kommunizieren oder gerichtliche oder außergerichtliche Schriftstücke zugestellt zu bekommen.

Die Kommunikation über den europäischen elektronischen Zugangspunkt erfüllt die Anforderungen des Unionsrechts sowie des nationalen Rechts des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere in Bezug auf Form, Sprache und Vertretung.

(5)   Die zuständigen Behörden akzeptieren in den in Absatz 2 genannten Fällen elektronische Kommunikation über den europäischen elektronischen Zugangspunkt.

(6)   Sofern die natürliche oder juristische Person oder deren Vertreter in die Nutzung des europäischen elektronischen Zugangspunkts als Kommunikationsmittel bzw. in diese Art der Zustellung zuvor ausdrücklich eingewilligt hat, kommunizieren die zuständigen Behörden mit dieser natürlichen und juristischen Person oder deren Vertreter in den in Absatz 2 genannten Fällen über diesen Zugangspunkt und können ihnen Schriftstücke darüber zustellen. Die Einwilligung gilt jeweils speziell für das Verfahren, in dem sie erteilt wird, und sie muss gesondert für den Zweck der Kommunikation und den Zweck der Zustellung von Schriftstücken erteilt werden. Beabsichtigt eine natürliche oder juristische Person, den europäischen elektronischen Zugangspunkt von sich aus für die Kommunikation im Rahmen von Verfahren zu nutzen, so wird ihr die Möglichkeit gegeben, ihre Einwilligung in der ersten Kommunikation zu geben.

(7)   Der europäische elektronische Zugangspunkt ist so eingerichtet, dass die Identifizierung der Nutzer gewährleistet ist.

KAPITEL IV

VERHANDLUNG ODER ANHÖRUNG MITTELS VIDEOKONFERENZ- ODER ANDEREN FERNKOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN

Artikel 5

Teilnahme an einer Verhandlung oder Anhörung mittels Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien in Zivil- und Handelssachen

(1)   Unbeschadet besonderer Bestimmungen über den Einsatz von Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien in Verfahren nach den Verordnungen (EG) Nr. 861/2007, (EU) Nr. 655/2014 und (EU) 2020/1783 und auf Antrag einer Partei oder ihrer Vertreter oder, wenn nach nationalem Recht vorgesehen, von Amts wegen, entscheidet die zuständige Behörde in Verfahren in Zivil- und Handelssachen, in denen eine der Parteien oder deren Vertreter sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, anhand folgender Kriterien über die Teilnahme der Parteien und deren Vertretern an einer Verhandlung oder Anhörung mittels Videokonferenz oder einer anderen Fernkommunikationstechnologie:

a)

die Verfügbarkeit der entsprechenden Technologie,

b)

die Meinung der an dem Verfahren beteiligten Parteien zum Einsatz dieser Technologie und

c)

die Angemessenheit des Einsatzes dieser Technologie unter den besonderen Umständen des Einzelfalls.

(2)   Die zuständige Behörde, die die Verhandlung oder Anhörung durchführt, stellt sicher, dass die Parteien und ihre Vertreter, einschließlich Personen mit Behinderungen, Zugang zu der Videokonferenz für die Verhandlung oder Anhörung haben.

(3)   Ist die Aufzeichnung von Verhandlungen und Anhörungen nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren stattfindet, vorgesehen, so gelten dieselben Vorschriften auch für Verhandlungen und Anhörungen mittels Videokonferenz oder anderen Fernkommunikationstechnologien. Der Mitgliedstaat, in dem die Verfahren stattfinden, trifft im Einklang mit seinem nationalen Recht geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass entsprechende Aufzeichnungen auf sichere Art und Weise hergestellt und aufbewahrt werden und dass sie nicht öffentlich verbreitet werden.

(4)   Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 richtet sich das Verfahren für Verhandlungen und Anhörungen mittels Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die Anhörung durchgeführt wird.

Artikel 6

Anhörung mittels Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien in Strafsachen

(1)   Dieser Artikel gilt für Verfahren nach den folgenden Rechtsakten:

a)

Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates (42), insbesondere Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a,

b)

Rahmenbeschluss 2008/909/JI, insbesondere Artikel 6 Absatz 3,

c)

Rahmenbeschluss 2008/947/JI, insbesondere Artikel 17 Absatz 4,

d)

Rahmenbeschluss 2009/829/JI, insbesondere Artikel 19 Absatz 4,

e)

Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (43), insbesondere Artikel 6 Absatz 4 und

f)

Verordnung (EU) 2018/1805, insbesondere Artikel 33 Absatz 1.

(2)   Beantragt die zuständige Behörde (im Folgenden „ersuchende zuständige Behörde“) eines Mitgliedstaats die Anhörung einer in einem anderen Mitgliedstaat aufhältigen verdächtigen, beschuldigten oder verurteilten Person oder betroffenen Person im Sinne von Artikel 2 Nummer 10 der Verordnung (EU) 2018/1805, bei der es sich nicht um eine verdächtige, beschuldigte oder verurteilte Person handelt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, in Verfahren nach den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels aufgeführten Rechtsakten, so gestattet die zuständige Behörde dieses anderen Mitgliedstaats (im Folgenden „ersuchte zuständige Behörde“) die Teilnahme dieser Personen an der Anhörung mittels Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologie, sofern

a)

die besonderen Umstände des Falles den Einsatz dieser Technologie rechtfertigen und

b)

die verdächtige, beschuldigte oder verurteilte Person oder die betroffene Person in den Einsatz von Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien für diese Vernehmung im Einklang mit den Anforderungen gemäß den Unterabsätzen 2, 3 und 4 eingewilligt hat.

Bevor die verdächtige oder beschuldigte Person ihre Einwilligung zum Einsatz von Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien erteilt, muss sie gemäß der Richtlinie 2013/48/EU die Möglichkeit haben, sich von einem Rechtsbeistand beraten zu lassen. Bevor die Einwilligung erteilt wird, klären die zuständigen Behörden die anzuhörende Person über das Verfahren für die Durchführung einer Anhörung mittels Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien sowie ihre Verfahrensrechte, einschließlich des Rechts auf Dolmetschleistungen und des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand, auf.

Die Einwilligung wird freiwillig und unmissverständlich erteilt und die ersuchende zuständige Behörde überprüft diese Einwilligung vor Beginn einer solchen Anhörung. Die Überprüfung der Einwilligung wird im Protokoll der Anhörung gemäß dem nationalen Recht des ersuchenden Mitgliedstaats festgehalten.

Unbeschadet des Grundsatzes eines fairen Verfahrens und des Rechts auf einen Rechtsbehelf gemäß dem nationalen Verfahrensrecht kann die zuständige Behörde entscheiden, die Einwilligung der in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Personen nicht einzuholen, wenn eine persönliche Anwesenheit in einer Anhörung eine tatsächliche gegenwärtig bestehende oder absehbare schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit darstellt.

(3)   Die ersuchte zuständige Behörde stellt sicher, dass die in Absatz 2 genannten Personen, einschließlich Personen mit Behinderungen, Zugang zu der für den Einsatz von Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien erforderlichen Infrastruktur haben.

(4)   Dieser Artikel lässt die anderen Rechtsakte der Union, nach denen der Einsatz von Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien in Strafsachen gestattet ist, unberührt.

(5)   Die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen einer verdächtigen, beschuldigten, verurteilten oder betroffenen Person und ihrem Rechtsbeistand vor und während der Anhörung mittels Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien wird im Einklang mit geltendem nationalem Recht gewährleistet.

(6)   Vor der Anhörung eines Kindes mittels Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien werden die Träger der elterlichen Verantwortung im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Richtlinie (EU) 2016/800 oder ein anderer geeigneter Erwachsener nach Artikel 5 Absatz 2 der genannten Richtlinie unverzüglich unterrichtet. Bei der Entscheidung, ob ein Kind mittels Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien gehört werden soll, berücksichtigt die zuständige Behörde das Kindeswohl.

(7)   Ist die Aufzeichnung von Anhörungen nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats für innerstaatliche Fälle vorgesehen, so gelten dieselben Vorschriften für Anhörungen mittels Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien in grenzüberschreitenden Fällen. Der ersuchende Mitgliedstaat trifft im Einklang mit dem nationalen Recht angemessene Maßnahmen, um sicherzustellen, dass entsprechende Aufzeichnungen auf sichere Art und Weise hergestellt und aufbewahrt werden und dass sie nicht öffentlich verbreitet werden.

(8)   Im Falle eines Verstoßes gegen die in diesem Artikel vorgesehenen Anforderungen oder Garantien hat eine verdächtige, beschuldigte, verurteilte oder betroffene Person die Möglichkeit, im Einklang mit dem nationalen Recht und unter vollständiger Einhaltung der Charta einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

(9)   Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 unterliegt das Verfahren für die Durchführung einer Anhörung mittels Videokonferenz. oder anderen Fernkommunikationstechnologien dem nationalen Recht des ersuchenden Mitgliedstaats. Die ersuchende und die ersuchte zuständige Behörde treffen praktische Vereinbarungen für die Anhörung.

KAPITEL V

VERTRAUENSDIENSTE, RECHTSWIRKUNG ELEKTRONISCHER DOKUMENTE UND ELEKTRONISCHE ZAHLUNG VON GEBÜHREN

Artikel 7

Elektronische Signaturen und elektronische Siegel

(1)   Für die elektronische Kommunikation nach dieser Verordnung gilt der mit der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 geschaffene allgemeine Rechtsrahmen für die Verwendung von Vertrauensdiensten.

(2)   Erfordert ein im Rahmen der elektronischen Kommunikation nach Artikel 3 dieser Verordnung übermitteltes Dokument gemäß den in den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Rechtsakten ein Siegel oder eine Unterschrift, so muss das Dokument ein qualifiziertes elektronisches Siegel oder eine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 enthalten.

(3)   Erfordert ein im Rahmen der elektronischen Kommunikation übermitteltes Dokument in den in Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Fällen die Unterschrift der Person, die das Dokument übermittelt, so erfüllt diese Person diese Anforderung mittels

a)

einer elektronischen Identifizierung mit dem Sicherheitsniveau „hoch“ im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 oder

b)

einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne von Artikel 3 Nummer 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014.

Artikel 8

Rechtswirkung elektronischer Dokumente

Im Rahmen der elektronischen Kommunikation übermittelten Dokumenten darf im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren nach den in den Anhängen I und II aufgeführten Rechtsakten nicht allein deshalb die Rechtswirkung und die Zulässigkeit abgesprochen werden, weil sie in elektronischer Form vorliegen.

Artikel 9

Elektronische Zahlung von Gebühren

(1)   Die Mitgliedstaaten sehen die Möglichkeit der elektronischen Zahlung von Gebühren vor, auch aus anderen Mitgliedstaaten als dem, in dem die zuständige Behörde ihren Sitz hat.

(2)   Die technischen Methoden für die elektronische Bezahlung von Gebühren entsprechen den geltenden Vorschriften zur Barrierefreiheit. Sofern die verfügbaren Methoden für die elektronische Zahlung von Gebühren dies erlauben, müssen sie über den europäischen elektronischen Zugangspunkt zugänglich sein.

KAPITEL VI

VERFAHRENSVORSCHRIFTEN UND BEWERTUNG

Artikel 10

Erlass von Durchführungsrechtsakten durch die Kommission

(1)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zu dem in Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten dezentralen IT-System und dem in Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten europäischen elektronischen Zugangspunkt, durch die sie Folgendes festlegt:

a)

die technischen Spezifikationen für die Methoden zur elektronischen Kommunikation für die Zwecke des dezentralen IT-Systems;

b)

die technischen Spezifikationen für Kommunikationsprotokolle;

c)

die Informationssicherheitsziele und entsprechenden technischen Maßnahmen zur Gewährleistung von Mindeststandards für die Informationssicherheit und eines hohen Cybersicherheitsniveaus bei der Verarbeitung und Übermittlung von Informationen im dezentralen IT-System;

d)

die Mindestverfügbarkeitsziele und mögliche damit verbundene technische Anforderungen an die Leistungen des dezentralen IT-Systems;

e)

digitale Verfahrensstandards im Sinne von Artikel 3 Nummer 9 der Verordnung (EU) 2022/850;

f)

einen Durchführungszeitplan, in dem unter anderem die Daten der Verfügbarkeit der in Artikel 12 der vorliegenden Verordnung genannten Referenzimplementierungssoftware, ihre Installation durch die zuständigen Behörden und gegebenenfalls der Abschluss der Anpassungen an nationale IT-Systeme, die notwendig sind, um die Einhaltung der Anforderungen gemäß den Buchstaben a bis e dieses Absatzes sicherzustellen, festgelegt sind, und

g)

die technischen Spezifikationen für den europäischen elektronischen Zugangspunkt, einschließlich der Mittel für die elektronische Identifizierung des Nutzers auf dem Sicherheitsniveau „hoch“ im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und der Speicherfrist für Informationen und Dokumente.

(2)   Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(3)   Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Durchführungsrechtsakte werden bis zu den folgenden Daten erlassen:

a)

17. Januar 2026 für die in Anhang I Nummern 3 und 4 sowie die in Anhang II Nummern 1, 10 und 11 aufgeführten Rechtsakte,

b)

17. Januar 2027 für die in Anhang I Nummern 1, 8, 9 und 10 sowie den in Anhang II Nummern 5 und 9 aufgeführten Rechtsakte,

c)

17. Januar 2028 für die in Anhang I Nummern 6, 11 und 12 sowie die in Anhang II Nummern 2, 3, 4 und 8 aufgeführten Rechtsakte und

d)

17. Januar 2029 für die in Anhang I Nummern 2, 5, 7 und 13 sowie die in Anhang II Nummern 6 und 7 aufgeführten Rechtsakte.

Artikel 11

Schulungen

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den betroffenen Angehörigen der Rechtsberufe und den zuständigen Behörden die Schulung angeboten wird, die für die effiziente Nutzung des dezentralen IT-Systems und für den angemessenen Einsatz von Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien erforderlich ist. Unbeschadet der Unabhängigkeit und der unterschiedlichen Organisation der Justiz in der gesamten Union und unter gebührender Achtung der Unabhängigkeit der Rechtsberufe ermutigen die Mitgliedstaaten zu solchen Schulungen für Richter, Staatsanwälte und andere Angehörige der Rechtsberufe.

(2)   Die Kommission stellt sicher, dass die Schulung von Angehörigen der Rechtsberufe in der effizienten Nutzung des dezentralen IT-Systems zu den Schulungsprioritäten gehört, die durch die einschlägigen Finanzierungsprogramme der Union unterstützt werden.

(3)   Die Mitgliedstaaten regen die Behörden an, sich über bewährte Verfahren im Zusammenhang mit dem Einsatz von Videokonferenzen auszutauschen, um die Kosten zu senken und die Effizienz zu erhöhen.

(4)   Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Möglichkeit, im Rahmen der einschlägigen Finanzierungsprogramme der Union Finanzhilfen zur Unterstützung der in den Absätzen 1 und 3 genannten Tätigkeiten zu beantragen.

Artikel 12

Referenzimplementierungssoftware

(1)   Die Kommission ist verantwortlich für die Schaffung, Zugänglichkeit, Entwicklung und Wartung einer Referenzimplementierungssoftware, für deren Einsatz sich die Mitgliedstaaten als ihr Back-End-System anstelle eines nationalen IT-Systems entscheiden können. Die Schaffung, Entwicklung und Wartung der Referenzimplementierungssoftware werden aus dem Gesamthaushalt der Union finanziert.

(2)   Die Kommission übernimmt die unentgeltliche Bereitstellung, Wartung und Unterstützung der Referenzimplementierungssoftware.

(3)   Die Referenzimplementierungssoftware bietet eine einheitliche Schnittstelle für die Kommunikation mit anderen nationalen IT-Systemen.

Artikel 13

Kosten des dezentralen IT-Systems, des europäischen elektronischen Zugangspunkts und der nationalen IT-Systeme

(1)   Jeder Mitgliedstaat und jede Stelle, der bzw. die einen autorisierten e-CODEX-Zugangspunkt im Sinne des Artikels 3 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2022/850 betreibt, trägt die Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Wartung der Zugangspunkte des unter seiner bzw. ihrer Verantwortung stehenden dezentralen IT-Systems.

(2)   Jeder Mitgliedstaat und jede Stelle, der bzw. die einen autorisierten e-CODEX-Zugangspunkt im Sinne des Artikels 3 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2022/850 betreibt, trägt die Kosten für die Einrichtung und Anpassung seiner bzw. ihrer einschlägigen nationalen oder ggf. anderer IT-Systeme zur Herstellung der Interoperabilität mit den Zugangspunkten sowie die Kosten für Verwaltung, Betrieb und Wartung dieser Systeme.

(3)   Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Möglichkeit, im Rahmen der einschlägigen Finanzierungsprogramme der Union Finanzhilfen zur Unterstützung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Tätigkeiten zu beantragen.

(4)   Die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union tragen die Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Wartung der Komponenten des unter ihrer Verantwortung stehenden dezentralen IT-Systems.

(5)   Die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union tragen die Kosten für die Einrichtung und Anpassung ihrer Fallbearbeitungssysteme zur Herstellung der Interoperabilität mit den Zugangspunkten sowie die Kosten für Verwaltung, Betrieb und Wartung dieser Systeme.

(6)   Die Kommission trägt alle Kosten im Zusammenhang mit dem europäischen elektronischen Zugangspunkt.

Artikel 14

Schutz der übermittelten Informationen

(1)   Die zuständige Behörde gilt im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die über das dezentrale IT-System übermittelt oder empfangen werden, als Verantwortlicher im Sinne der Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725 oder der Richtlinie (EU) 2016/680.

(2)   Die Kommission gilt im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den europäischen elektronischen Zugangspunkt als Verantwortlicher im Sinne der Verordnung (EU) 2018/1725.

(3)   Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Informationen, die im Rahmen grenzüberschreitender Gerichtsverfahren an eine andere zuständige Behörde übermittelt werden und die nach dem Recht des Mitgliedstaats, aus dem sie übermittelt werden, als vertraulich gelten, den Vertraulichkeitsvorschriften des Unionsrechts und des nationalen Rechts des Mitgliedstaats, an den die Informationen übermittelt werden, unterliegen.

Artikel 15

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 16

Überwachung und Bewertung

(1)   Vier Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens der in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d genannten Durchführungsrechtsakte und danach alle fünf Jahre nimmt die Kommission eine Bewertung dieser Verordnung vor und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, der sich auf die der Kommission von den Mitgliedstaaten bereitgestellten und von ihr gesammelten Informationen stützt. Die Kommission legt ferner eine Beurteilung der Auswirkungen der elektronischen Kommunikation auf die Waffengleichheit im Rahmen grenzüberschreitender Zivil- und Strafverfahren bei. Die Kommission beurteilt insbesondere die Anwendung von Artikel 5. Auf der Grundlage dieser Beurteilung legt die Kommission gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vor, mit dem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Videokonferenz- oder andere Fernkommunikationstechnologien zur Verfügung zu stellen, um den Verfahrensbeteiligten Zugang zu der für den Einsatz von Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien erforderlichen Infrastruktur in den Räumlichkeiten der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich eine Partei aufhält, zu verschaffen, wobei in diesem Vorschlag bereits die einschlägige Technologie sowie Interoperabilitätsstandards festgelegt werden und eine justizielle Zusammenarbeit eingeführt wird.

(2)   Sofern kein gleichwertiges Notifizierungsverfahren im Rahmen anderer Rechtsakte der Union Anwendung findet, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich die folgenden Informationen, die für die Bewertung des Funktionierens und der Anwendung dieser Verordnung sachdienlich sind:

a)

drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens jedes der in Artikel 10 Absatz 3 genannten Durchführungsrechtsakte die Kosten, die für die Einrichtung oder Anpassung ihrer einschlägigen nationalen IT-Systeme zur Herstellung der Interoperabilität mit den Zugangspunkten angefallen sind;

b)

drei Jahre nach dem Inkrafttreten jedes der in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b genannten Durchführungsrechtsakte die Dauer des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens vom Eingang des Antrags bei der zuständigen Behörde bis zum Tag der Entscheidung gemäß den in Anhang I Nummern 3, 4 und 9 aufgeführten Rechtsakten, soweit diese Informationen verfügbar sind;

c)

drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens jedes der in Artikel 10 Absatz 3 genannten Durchführungsrechtsakte die für die Übermittlung von Informationen bezüglich der Entscheidung über die Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils oder einer gerichtlichen Entscheidung benötigte Zeitspanne oder, falls nicht anwendbar, die für die Übermittlung von Informationen über die Ergebnisse der Vollstreckung eines solchen Urteils oder einer solchen gerichtlichen Entscheidung gemäß den in Anhang II Nummern 1 bis 7 und 9 bis 11 aufgeführten Rechtsakten benötigte Zeitspanne, gruppiert nach dem entsprechenden Rechtsakt, soweit verfügbar;

d)

drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens jedes der in Artikel 10 Absatz 3 genannten Durchführungsrechtsakte die Anzahl der im Einklang mit Artikel 3 Absätze 1 und 2 über das dezentrale IT-System übermittelten Anträge, soweit diese Informationen verfügbar sind.

(3)   Zum Zwecke der Bildung einer Stichprobe benennt jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere zuständige Behörden, die die Daten über die Anzahl der von diesen Behörden durchgeführten Verhandlungen und Anhörungen erfasst, bei denen gemäß den Artikeln 5 und 6 Videokonferenz- oder andere Fernkommunikationstechnologien eingesetzt wurden. Diese Daten werden der Kommission ab dem 2. Mai 2026 übermittelt.

(4)   Die Referenzimplementierungssoftware und — soweit es dafür ausgerüstet ist — das nationale Back-End-System erfassen die in Absatz 2 Buchstaben b, c und d genannten Daten durch entsprechende Programmierung und übermitteln sie jährlich der Kommission.

(5)   Die Mitgliedstaaten setzen alles daran, die in Absatz 2 Buchstaben b, c und d genannten Daten zu erheben.

Artikel 17

Der Kommission mitzuteilende Informationen

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 17. Juli 2024 die folgenden Informationen mit, damit diese über das Europäische Justizportal zugänglich gemacht werden können:

a)

gegebenenfalls Einzelheiten zu den nationalen IT-Portalen;

b)

eine Beschreibung der nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren, die Videokonferenzen gemäß den Artikeln 5 und 6 betreffen;

c)

Informationen über zu entrichtende Gebühren;

d)

Einzelheiten zu den elektronischen Zahlungsmethoden für in grenzüberschreitenden Fällen zu entrichtende Gebühren;

e)

die Behörden, die gemäß den in den Anhängen I und II aufgeführten Rechtsakten zuständig sind, sofern sie der Kommission noch nicht gemäß diesen Rechtsakten mitgeteilt wurden.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle Änderungen in Bezug auf die in Unterabsatz 1 genannten Informationen mit.

(2)   Sind Mitgliedstaaten in der Lage, Artikel 5 oder 6 anzuwenden oder den Betrieb des dezentralen IT-Systems früher als in dieser Verordnung vorgeschrieben aufzunehmen, so teilen sie dies der Kommission mit. Die Kommission stellt diese Informationen auf elektronischem Wege zur Verfügung, insbesondere im Europäischen Justizportal.

KAPITEL VII

ÄNDERUNG VON RECHTSAKTEN IM BEREICH DER JUSTIZIELLEN ZUSAMMENARBEIT IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN

Artikel 18

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004

In Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 wird folgender Buchstabe angefügt:

„e)

durch elektronische Zustellung nach den Artikeln 19 und 19a der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1).

Artikel 19

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 7 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Der Antrag ist durch die elektronischen Kommunikationsmittel nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2), in Papierform oder durch andere — auch elektronische — Kommunikationsmittel, die im Ursprungsmitgliedstaat zulässig sind und dem Ursprungsgericht zur Verfügung stehen, einzureichen.

(*2)  Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit (ABl. L, 2023/2844, 27.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2844/oj).“ "

2.

Artikel 7 Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Der Antrag ist vom Antragsteller oder gegebenenfalls vom Vertreter des Antragstellers zu unterzeichnen. Wird der Antrag gemäß Absatz 5 dieses Artikels auf elektronischem Weg eingereicht, so wird die Verpflichtung, den Antrag zu unterzeichnen, nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/2844 erfüllt. Die elektronische Signatur wird im Ursprungsmitgliedstaat anerkannt, ohne dass weitere Bedingungen festgelegt werden können.“

3.

In Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:

„Die Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls kann an den Antragsgegner kann durch elektronische Zustellung nach den Artikeln 19 und 19a der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates (*3) erfolgen.

(*3)  Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (ABl. L 405 vom 2.12.2020, S. 40).“ "

4.

Artikel 16 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Der Einspruch ist durch die elektronischen Kommunikationsmittel nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2023/2844, in Papierform oder durch andere — auch elektronische — Kommunikationsmittel, die im Ursprungsmitgliedstaat zulässig sind und dem Ursprungsgericht zur Verfügung stehen, einzulegen.“

b)

Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Der Einspruch ist vom Antragsgegner oder gegebenenfalls vom Vertreter des Antragsgegners zu unterzeichnen. Wird der Einspruch gemäß Absatz 4 dieses Artikels auf elektronischem Weg eingereicht, so wird die Verpflichtung, den Einspruch zu unterzeichnen, nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/2844 erfüllt. Die elektronische Signatur wird im Ursprungsmitgliedstaat anerkannt, ohne dass weitere Bedingungen festgelegt werden können.“

Artikel 20

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007

Die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der Kläger leitet das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen ein, indem er das in Anhang I dieser Verordnung vorgegebene Klageformblatt A ausgefüllt direkt beim zuständigen Gericht einreicht oder diesem auf dem Postweg übersendet oder durch die elektronischen Kommunikationsmittel nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates (*4) oder auf anderem Wege übermittelt, der in dem Mitgliedstaat, in dem das Verfahren eingeleitet wird, zulässig ist, beispielsweise per Fax oder E-Mail. Das Klageformblatt muss eine Beschreibung der Beweise zur Begründung der Forderung enthalten; gegebenenfalls können ihm als Beweismittel geeignete Unterlagen beigefügt werden.

(*4)  Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit (ABl. L, 2023/2844, 27.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2844/oj).“ "

2.

Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

durch Postdienste,“.

3.

Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

durch elektronische Zustellung nach den Artikeln 19 und 19a der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates (*5) oder

(*5)  Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (ABl. L 405 vom 2.12.2020, S. 40).“ "

4.

In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

„c)

über den gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2844 eingerichteten europäischen elektronischen Zugangspunkt, sofern der Empfänger in die Verwendung dieser Mittel für die Zustellung von Schriftstücken im Rahmen des jeweiligen europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen vorher ausdrücklich eingewilligt hat.“

5.

Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die gesamte nicht in Absatz 1 genannte Kommunikation zwischen dem Gericht und den Parteien oder anderen an dem Verfahren beteiligten Personen erfolgt entweder

a)

durch elektronische Übermittlung mit Empfangsbestätigung, wenn die Mittel hierfür technisch verfügbar und nach den Verfahrensvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das jeweilige europäische Verfahren für geringfügige Forderungen durchgeführt wird, zulässig sind, sofern die betreffende Partei oder Person in eine solche Form der Übermittlung zuvor eingewilligt hat oder sie nach den Verfahrensvorschriften des Mitgliedstaats, in dem betreffende Partei oder Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, rechtlich dazu verpflichtet ist, eine solche Form der Übermittlung zu akzeptieren, oder

b)

durch die elektronischen Kommunikationsmittel nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2023/2844.“

6.

Artikel 15a Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Parteien die Gerichtsgebühren nach Artikel 9 der Verordnung (EU) 2023/2844 mittels Fernzahlungsmöglichkeiten elektronisch begleichen können, mit deren Hilfe sie die Zahlung auch aus einem anderen als dem Mitgliedstaat vornehmen können, in dem das Gericht seinen Sitz hat.“

Artikel 21

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013

Die Verordnung (EU) Nr. 606/2013 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Hat die gefährdende Person ihren Wohnsitz im Ursprungsmitgliedstaat, so erfolgt die Zustellung der Bescheinigung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats. Hat die gefährdende Person ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ursprungsmitgliedstaat, so erfolgt die Zustellung per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg oder durch elektronische Zustellung nach den Artikeln 19 und 19a der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates (*6). Hat die gefährdende Person ihren Wohnsitz in einem Drittstaat, so erfolgt die Zustellung per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg.

(*6)  Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (ABl. L 405 vom 2.12.2020, S. 40).“ "

2.

Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Hat die gefährdende Person ihren Wohnsitz im ersuchten Mitgliedstaat, so erfolgt die Mitteilung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats. Hat die gefährdende Person ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem ersuchten Mitgliedstaat, so erfolgt die Mitteilung per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg oder durch elektronische Zustellung nach den Artikeln 19 und 19a der Verordnung (EU) 2020/1784. Hat die gefährdende Person ihren Wohnsitz in einem Drittstaat, so erfolgt die Zustellung per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg.“

Artikel 22

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014

Die Verordnung (EU) Nr. 655/2014 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Der Antrag und die Unterlagen können auf jedem Weg übermittelt werden, der nach den Verfahrensvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Antrag eingereicht wird, zulässig ist, einschließlich elektronischer Kommunikationswege, oder durch die elektronischen Kommunikationsmittel nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates (*7).

(*7)  Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit (ABl. L, 2023/2844, 27.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2844/oj).“ "

2.

Artikel 17 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Die Entscheidung über den Antrag wird dem Gläubiger nach dem im nationalen Recht des Ursprungsmitgliedstaats vorgesehenen Verfahren für gleichwertige nationale Beschlüsse oder durch die elektronischen Kommunikationsmittel nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2023/2844 mitgeteilt.“

3.

Artikel 29 erhält folgende Fassung:

„Artikel 29

Übermittlung von Schriftstücken

(1)   Ist in dieser Verordnung eine Übermittlung von Schriftstücken gemäß diesem Artikel vorgesehen, so erfolgt diese Übermittlung in Bezug auf die Kommunikation zwischen Behörden gemäß der Verordnung (EU) 2023/2844 oder, sofern die Kommunikation von Gläubigern ausgeht, mit jeglichen geeigneten Mitteln, sofern der Inhalt des empfangenen Schriftstücks mit dem des übermittelten Schriftstücks inhaltlich genau übereinstimmt und sämtliche enthaltenen Angaben mühelos lesbar sind.

(2)   Das Gericht oder die Behörde, bei dem bzw. der Schriftstücke gemäß Absatz 1 dieses Artikels eingegangen sind, übersendet bis zum Ende des dem Tag des Eingangs folgenden Arbeitstags

a)

der Behörde, die die Schriftstücke übermittelt hat, gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2023/2844 eine Empfangsbestätigung oder

b)

dem Gläubiger oder der Bank, der bzw. die die Schriftstücke übermittelt hat, eine Empfangsbestätigung auf dem schnellstmöglichen Wege.

Das Gericht oder die Behörde, bei dem bzw. der nach Absatz 1 dieses Artikels Schriftstücke eingegangen sind, verwendet das Formblatt für die Empfangsbestätigung, das im Wege von gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 52 Absatz 2 erlassenen Durchführungsrechtsakten erstellt wurde.“

4.

Artikel 36 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Einlegung eines Rechtsbehelfs nach den Artikeln 33, 34 oder 35 erfolgt unter Verwendung des Formblatts für den Rechtsbehelf, das im Wege von gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 52 Absatz 2 erlassenen Durchführungsrechtsakten erstellt wurde.

Der Antrag kann jederzeit wie folgt übermittelt werden:

a)

auf jedem Weg, der nach den Verfahrensvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Antrag eingereicht wird, zulässig ist, einschließlich elektronischer Kommunikationswege; oder

b)

durch die elektronischen Kommunikationsmittel nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2023/2844.“

b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Außer wenn der Antrag vom Schuldner gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 35 Absatz 3 eingereicht wurde, wird die Entscheidung über den Antrag erlassen, nachdem beiden Parteien Gelegenheit gegeben wurde, sich zu äußern, auch mit den nach dem nationalen Recht jedes der beteiligten Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden geeigneten und zulässigen Mitteln der Kommunikationstechnologie oder durch die elektronischen Kommunikationsmittel nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2023/2844.“

Artikel 23

Änderung der Verordnung (EU) 2015/848

Die Verordnung (EU) 2015/848 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 42 Absatz 3 erster Satz erhält folgende Fassung:

„Die Zusammenarbeit im Sinne des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels erfolgt gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates (*8).

(*8)  Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit (ABl. L, 2023/2844, 27.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2844/oj).“ "

2.

Artikel 53 erhält folgende Fassung:

„Artikel 53

Recht auf Forderungsanmeldung

Jeder ausländische Gläubiger kann sich zur Anmeldung seiner Forderungen in dem Insolvenzverfahren aller Kommunikationsmittel, die nach dem Recht des Staats der Verfahrenseröffnung zulässig sind, oder elektronischer Kommunikationsmittel nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2023/2844 bedienen.

Allein für die Anmeldung einer Forderung ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsbeistand nicht zwingend.“

3.

Artikel 57 Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Zusammenarbeit im Sinne des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels erfolgt gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2023/2844.“

Artikel 24

Änderung der Verordnung (EU) 2020/1784

Die Verordnung (EU) 2020/1784 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 12 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7)   Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gilt Folgendes: Erfolgt die Zustellung nach Artikel 17 durch diplomatische Vertreter oder konsularische Bedienstete und nach den Artikeln 18, 19, 19a oder 20 durch eine Behörde oder Person, so setzen diese Vertreter oder Bediensteten beziehungsweise die Behörde oder Person den Empfänger davon in Kenntnis, dass er die Annahme des Schriftstücks verweigern darf und dass diesen Vertretern oder Bediensteten beziehungsweise dieser Behörde oder Person eine entweder unter Verwendung des Formblatts L in Anhang I oder freihändig erstellte schriftliche Verweigerungserklärung zu übermitteln ist.“

2.

Artikel 13 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Dieser Artikel gilt auch für die anderen Arten der Übermittlung und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke nach Abschnitt 2, mit Ausnahme des Artikels 19a.“

3.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 19a

Elektronische Zustellung über den europäischen elektronischen Zugangspunkt

(1)   Die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke kann direkt an eine Person, die eine bekannte Zustelladresse in einem anderen Mitgliedstaat hat, über den gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates (*9) eingerichteten europäischen elektronischen Zugangspunkt erfolgen, sofern der Empfänger in die Verwendung dieses elektronischen Mittels für die Zustellung von Schriftstücken im Rahmen des betreffenden Verfahrens vorher ausdrücklich eingewilligt hat.

(2)   Der Empfänger bestätigt den Eingang der Schriftstücke mit einer Empfangsbestätigung, einschließlich des Empfangsdatums. Als Datum der Zustellung der Schriftstücke gilt das auf der Empfangsbestätigung angegebene Datum. Die gleiche Vorschrift gilt für die Zustellung verweigerter Schriftstücke, die gemäß Artikel 12 Absatz 5 geheilt wird.

(*9)  Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit (ABl. L, 2023/2844, 27.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2844/oj).“ "

4.

In Artikel 37 wird folgender Absatz angefügt:

„(3)   Artikel 19a gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Zeitraum von drei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens der in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/2844 genannten Durchführungsrechtsakte folgt.“

KAPITEL VIII

ÄNDERUNGEN VON RECHTSAKTEN IM BEREICH DER JUSTIZIELLEN ZUSAMMENARBEIT IN STRAFSACHEN

Artikel 25

Änderung der Verordnung (EU) 2018/1805

Die Verordnung (EU) 2018/1805 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Eine Sicherstellungsentscheidung wird durch eine Sicherstellungsbescheinigung übermittelt. Die Entscheidungsbehörde übermittelt die in Artikel 6 vorgesehene Sicherstellungsbescheinigung direkt der Vollstreckungsbehörde oder gegebenenfalls der in Artikel 24 Absatz 2 genannten zentralen Behörde.“

2.

Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Vollstreckungsbehörde berichtet der Entscheidungsbehörde über die Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung, wobei sie auch die sichergestellten Vermögensgegenstände beschreibt und, soweit verfügbar, eine Schätzung ihres Werts übermittelt. Diese Berichterstattung erfolgt unverzüglich, sobald die Vollstreckungsbehörde von der Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung unterrichtet wurde.“

3.

Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Der Beschluss, die Anerkennung oder Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung zu versagen, wird unverzüglich gefasst und der Entscheidungsbehörde umgehend mitgeteilt.“

4.

Artikel 9 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Die Vollstreckungsbehörde unterrichtet die Entscheidungsbehörde unverzüglich über den Beschluss über die Anerkennung und Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung.“

5.

Artikel 10 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„(2)   Die Vollstreckungsbehörde berichtet der Entscheidungsbehörde umgehend über die Aussetzung der Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung unter Angabe der Gründe für die Aussetzung sowie, falls möglich, der voraussichtlichen Dauer der Aussetzung.

(3)   Sobald die Aussetzungsgründe entfallen, trifft die Vollstreckungsbehörde umgehend die zur Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung notwendigen Maßnahmen und teilt dies der Entscheidungsbehörde mit.“

6.

Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Vollstreckungsbehörde kann unter Berücksichtigung der Umstände des Falles ein begründetes Ersuchen an die Entscheidungsbehörde richten, um die Sicherstellung des Vermögensgegenstands zu befristen. Ein solches Ersuchen wird zusammen mit einschlägigen Begleitinformationen direkt der Entscheidungsbehörde übermittelt. Bei der Prüfung eines solchen Ersuchens trägt die Entscheidungsbehörde allen Interessen, auch denen der Vollstreckungsbehörde, Rechnung. Die Entscheidungsbehörde antwortet so bald wie möglich auf das Ersuchen. Ist die Entscheidungsbehörde mit der Befristung nicht einverstanden, so teilt sie der Vollstreckungsbehörde die Gründe dafür mit. In einem solchen Fall ist der Vermögensgegenstand so lange sicherzustellen, wie dies in Absatz 1 vorgesehen ist. Antwortet die Entscheidungsbehörde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt des Ersuchens, so ist die Vollstreckungsbehörde nicht länger zur Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung verpflichtet.“

7.

Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Einziehungsentscheidungen werden durch eine Einziehungsbescheinigung übermittelt. Die Entscheidungsbehörde übermittelt die in Artikel 17 vorgesehene Sicherstellungsbescheinigung direkt der Vollstreckungsbehörde oder gegebenenfalls der in Artikel 24 Absatz 2 genannten zentralen Behörde.“

8.

In Artikel 16 Absatz 3 erhält der einleitende Wortlaut folgende Fassung:

„Die Entscheidungsbehörde unterrichtet die Vollstreckungsbehörde umgehend, wenn “;

9.

Artikel 18 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)   Sobald die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung abgeschlossen ist, unterrichtet die Vollstreckungsbehörde die Entscheidungsbehörde über die Ergebnisse der Vollstreckung.“

10.

Artikel 19 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Der Beschluss, die Anerkennung oder Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung zu versagen, wird unverzüglich gefasst und der Entscheidungsbehörde umgehend mitgeteilt.“

11.

Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Vollstreckungsbehörde unterrichtet die Entscheidungsbehörde unverzüglich über den Beschluss über die Anerkennung und Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung.“

12.

Artikel 21 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

„(3)   Die Vollstreckungsbehörde berichtet der Entscheidungsbehörde umgehend über die Aussetzung der Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung unter Angabe der Gründe für die Aussetzung sowie, falls möglich, der voraussichtlichen Dauer der Aussetzung.

(4)   Sobald die Aussetzungsgründe entfallen, trifft die Vollstreckungsbehörde unverzüglich die für die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung erforderlichen Maßnahmen und teilt dies der Entscheidungsbehörde mit.“

13.

In Artikel 25

a)

erhält die Überschrift folgende Fassung:

„Kommunikationsmittel“

b)

erhält Absatz 1 folgende Fassung:

„(1)   Mit Ausnahme der Kommunikation nach Artikel 8 Absätze 2 und 4, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 29 Absatz 3 erfolgt die offizielle Kommunikation gemäß dieser Verordnung zwischen der Entscheidungsbehörde und der Vollstreckungsbehörde gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates (*10).

(2)   Hat ein Mitgliedstaat eine zentrale Behörde benannt, so gilt Absatz 1 auch für die offizielle Kommunikation mit der zentralen Behörde eines anderen Mitgliedstaats.

(3)   Bei Bedarf können die Entscheidungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde unverzüglich über jegliche geeigneten Kommunikationsmittel miteinander Rücksprache halten, um die effiziente Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen.

(*10)  Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit (ABl. L, 2023/2844, 27.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2844/oj).“ "

14.

Artikel 27 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„(2)   Die Entscheidungsbehörde unterrichtet die Vollstreckungsbehörde umgehend über die Aufhebung einer Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung sowie über jeden Beschluss oder jede Maßnahme, aufgrund deren eine Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung aufgehoben wird.

(3)   Sobald die Vollstreckungsbehörde von der Entscheidungsbehörde nach Absatz 2 entsprechend unterrichtet wurde, beendet sie die Vollstreckung der Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung, sofern die Vollstreckung noch nicht abgeschlossen ist. Die Vollstreckungsbehörde übermittelt dem Entscheidungsstaat unverzüglich eine Bestätigung über die Beendigung.“

15.

Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Die Abstimmungen oder zumindest deren Ergebnisse werden aufgezeichnet.“

KAPITEL IX

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 26

Inkrafttreten und Anwendung

(1)   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2)   Sie gilt ab dem 1. Mai 2025.

(3)   Die Artikel 3 und 4 gelten jedoch ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Zeitraum von zwei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens der in Artikel 10 Absatz 3 genannten entsprechenden Durchführungsrechtsakte zur Einrichtung des dezentralen IT-Systems für jeden der in den Anhängen I und II genannten Rechtsakte folgt.

(4)   Die Artikel 3 und 4 gelten für Verfahren, die ab dem in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Tag eingeleitet werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2023

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

R. METSOLA

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. NAVARRO RÍOS

(1)   ABl. C 323 vom 26.8.2022, S. 77.

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. November 2023 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 8. Dezember 2023.

(3)  Verordnung (EU) 2022/850 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über ein EDV-System für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen (e-CODEX-System) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (ABl. L 150 vom 1.6.2022, S. 1).

(4)  Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 1).

(5)  Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 70).

(6)  Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 19).

(7)  Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (ABl. L 405 vom 2.12.2020, S. 40).

(8)  Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme) (ABl. L 405 vom 2.12.2020, S. 1).

(9)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

(10)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(11)  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

(12)  Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (ABl. L 7 vom 10.1.2009, S. 1).

(13)  Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (ABl. L 178 vom 2.7.2019, S. 1).

(14)  Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (ABl. L 76 vom 22.3.2005, S. 16).

(15)  Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 59).

(16)  Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 27).

(17)  Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 102).

(18)  Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung — zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union — des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (ABl. L 294 vom 11.11.2009, S. 20).

(19)  Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 1).

(20)  Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 1).

(21)  Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 107).

(22)  Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (ABl. L 26 vom 31.1.2003, S. 41).

(23)  Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen (ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1).

(24)  Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).

(25)  Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 15).

(26)  Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. L 399 vom 30.12.2006, S. 1).

(27)  Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 1).

(28)  Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 4).

(29)  Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 59).

(30)  Richtlinie (EU) 2023/2843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/99/EU und 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, Richtlinie 2003/8/EG des Rates und der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2003/577/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI, 2008/947/JI, 2009/829/JI and 2009/948/JI des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit (ABl. L, 2023/2843, 27.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2023/2843/oj).

(31)   ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

(32)  Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 1).

(33)  Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 1).

(34)  Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 1).

(35)  Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (ABl. L 65 vom 11.3.2016, S. 1).

(36)  Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 1).

(37)  Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (ABl. L 297 vom 4.11.2016, S. 1).

(38)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

(39)  Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1).

(40)  Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands (ABl. L 183 vom 8.7.2016, S. 1).

(41)  Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften (ABl. L 183 vom 8.7.2016, S. 30).

(42)  Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1).

(43)  Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung (ABl. L 338 vom 21.12.2011, S. 2).

ANHANG I

Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen

1.   

Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen.

2.   

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen.

3.   

Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens.

4.   

Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen.

5.   

Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen.

6.   

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses.

7.   

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung).

8.   

Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen.

9.   

Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen.

10.   

Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren.

11.   

Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands.

12.   

Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften.

13.   

Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen.

ANHANG II

Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

1.   

Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten.

2.   

Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (1).

3.   

Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen.

4.   

Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen.

5.   

Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union.

6.   

Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen.

7.   

Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung — zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union — des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft.

8.   

Rahmenbeschluss 2009/948/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren (2).

9.   

Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung.

10.   

Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen.

11.   

Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen.

(1)   ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 45.

(2)   ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 42.

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2844/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)

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