Avis juridique important
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3288/80 des Rates vom 4. Dezember 1980 zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1826/69 zur Festlegung der Form der Ausweise für die Mitglieder und Bediensteten der Organe
Amtsblatt Nr. L 350 vom 23/12/1980 S. 0017 - 0022
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 3 S. 0010
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 6 S. 0055
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 6 S. 0055
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VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 3288/80 DES RATES
VOM 4 . DEZEMBER 1980
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EGKS , EWG , EURATOM ) NR . 1826/69 ZUR FESTLEGUNG DER FORM DER AUSWEISE FÜR DIE MITGLIEDER UND BEDIENSTETEN DER ORGANE
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM ANHANG ZUM VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINCHAFTEN ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EGKS , EWG , EURATOM ) NR . 1826/69 ( 1 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EGKS , EWG , EURATOM ) NR . 950/73 ( 2 ) , WERDEN DIE AUSWEISE FÜR DIE MITGLIEDER UND BEDIENSTETEN DER ORGANE IN SECHS SPRACHEN AUSGESTELLT .
NACH DER ERWEITERUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IST ES ANGEZEIGT , DIE AUSWEISE IN SIEBEN SPRACHEN AUSZUSTELLEN UND DAS AUSWEINSMUSTER IM ANHANG ZU DER GENANNTEN VERORDNUNG ENTSPRECHEND ANZUPASSEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EGKS , EWG , EURATOM ) NR . 1826/69 IN DER DURCH DIE VERORDNUNG ( EGKS , EWG , EURATOM ) NR . 950/73 FESTGELEGTEN FASSUNG WIRD DURCH DEN ANHANG DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ERSETZT .
ARTIKEL 2
DIE GELTENDEN AUSWEISE BEHALTEN JEDOCH IHRE GÜLTIGKEIT BIS ZUR AUSSTELLUNG DER DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHENDEN AUSWEISE .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 4 . DEZEMBER 1980 .
IM NAMEN DES RATES
DER PRÄSIDENT
J . BARTHEL
( 1 ) ABL . NR . L 235 VOM 18 . 9 . 1969 , S . 1 .
( 2 ) ABL . NR . L 98 VOM 12 . 4 . 1973 , S . 1 .
ANHANG : SIEHE ABL .
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