Avis juridique important
Verordnung (EWG) Nr. 3209/84 des Rates vom 6. November 1984 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Zypern (1985)
Amtsblatt Nr. L 306 vom 23/11/1984 S. 0023 - 0026
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( 1 ) ABL . NR . L 172 VOM 28 . 6 . 1978 , S . 2 .
( 2 ) ABL . NR . L 369 VOM 30 . 12 . 1983 , S . 1 .
( 3 ) ABL . NR . L 237 VOM 28 . 8 . 1976 , S . 1 .
( 4 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .
( 5 ) ABL . NR . L 115 VOM 1 . 5 . 1984 , S . 77 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3209/84 DES RATES VOM 6 . NOVEMBER 1984 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR LIKÖRWEINE , DER TARIFSTELLE EX 22.05 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , MIT URSPRUNG IN ZYPERN ( 1985 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DAS ERGÄNZUNGSPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZYPERN ( 1 ) IST AM 31 . DEZEMBER 1980 AUSGELAUFEN . UM IHRE HANDELSBEZIEHUNGEN MIT DIESEM LAND NICHT ZU UNTERBRECHEN , HAT DIE GEMEINSCHAFT FÜR 1984 DIE BESTIMMUNGEN DES VORGENANNTEN PROTOKOLLS DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3700/83 DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1983 ZUR FESTLEGUNG DER ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND ZYPERN GELTENDEN HANDELSREGELUNG ( 2 ) ANWENDBAR GEMACHT .
BIS ZUR FESTSETZUNG EINER ÜBER DEN 31 . DEZEMBER 1984 HINAUS ANWENDBAREN REGELUNG EMPFIEHLT ES SICH , DIE REGELUNG , DIE DIE GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT AUF DEN WARENVERKEHR MIT ZYPERN AUF DER GRUNDLAGE DES GENANNTEN ERGÄNZUNGSPROTOKOLLS ANWENDET , VORÜBERGEHEND FÜR 1985 ZU VERLÄNGERN .
DAS GENANNTE ERGÄNZUNGSPROTOKOLL SIEHT DIE ERÖFFNUNG EINES JÄHRLICHEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS ZU ZOLLSÄTZEN IN HÖHE VON 30 V . H . DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR 250 000 HL LIKÖRWEIN DER TARIFSTELLE EX 22.05 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ZYPERN VOR . DIESES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT IST FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ZU ERÖFFNEN .
DIE ZULASSUNG ZU DIESEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT IST AN DIE BEDINGUNG GEBUNDEN , DASS DIESE WEINE IN DEM IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2115/76 ( 3 ) VORGESEHENEN DOKUMENT V.I.1 ALS " LIKÖRWEINE " BEZEICHNET WERDEN .
BEI DEN GENANNTEN WEINEN IST DER REFERENZPREIS FREI GRENZE EINZUHALTEN . DAMIT FÜR SIE DAS ZOLLKONTINGENT ZUR ANWENDUNG KOMMEN KANN , MUSS ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1208/84 ( 5 ) , ERFÜLLT SEIN .
ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE IMPORTEURE DER GEMEINSCHAFT GLEICHEN , KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEN KONTINGENTSZOLLSÄTZEN HABEN UND DASS DIE VORGESEHENEN KONTINGENTSZOLLSÄTZE FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS ANGEWANDT WERDEN . DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DIESES KONTINGENTS KANN UNTER BEACHTUNG DER OBEN AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE DADURCH GEWAHRT WERDEN , DASS BEI DER AUSNUTZUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON EINER AUFTEILUNG DER MENGEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUSGEGANGEN WIRD . DAMIT DIE TATSÄCHLICHE MARKTENTWICKLUNG DER BETREFFENDEN WAREN MÖGLICHST WEITGEHEND BERÜCKSICHTIGT WIRD , IST DIESE AUFTEILUNG ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER MITGLIEDSTAATEN VORZUNEHMEN , DER EINERSEITS ANHAND DER STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE WÄHREND EINES REPRÄSENTATIVEN BEZUGSZEITRAUMS GETÄTIGTEN EINFUHREN DIESER ERZEUGNISSE AUS ZYPERN UND ANDERERSEITS NACH DEN WIRTSCHAFTSAUSSICHTEN FÜR DEN BETREFFENDEN KONTINGENTSZEITRAUM ZU BERECHNEN IST .
IM VORLIEGENDEN FALL STEHEN JEDOCH WEDER GEMEINSCHAFTLICHE NOCH NATIONALE STATISTISCHE DATEN FÜR DIE BETREFFENDEN WEINE ZUR VERFÜGUNG , UND SELBST STICHHALTIGE EINFUHRVORAUSSCHÄTZUNGEN SIND NICHT MÖGLICH . BEI DIESER SACHLAGE ERSCHEINT ES ZWECKDIENLICH , EINE AUFTEILUNG DER KONTINGENTSMENGE IN AUSGANGSQUOTEN VORZUSEHEN , WELCHE DIE AUFNAHMEMÖGLICHKEITEN FÜR DIESE WEINE AUF DEN MÄRKTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BERÜCKSICHTIGT .
UM DER ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG ZU TRAGEN , IST DIE KONTINGENTSMENGE IN ZWEI RATEN ZU TEILEN , WOBEI DIE ERSTE RATE ZWISCHEN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WIRD UND DIE ZWEITE RATE ALS RESERVE ZUR SPÄTEREN DECKUNG DES BEDARFS DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT IST , DIE IHRE URSPRÜNGLICHE QUOTE AUSGESCHÖPFT HABEN . UM DEN IMPORTEUREN EINES JEDEN MITGLIEDSTAATS EINE GEWISSE SICHERHEIT ZU GEBEN , IST ES ANGEZEIGT , DIE ERSTE RATE IM VORLIEGENDEN FALL AUF UNGEFÄHR 85 V . H . DER KONTINGENTSMENGE FESTZUSETZEN .
DIE URSPRÜNGLICHEN QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN MEHR ODER WENIGER RASCH AUSGESCHÖPFT WERDEN . UM DIESER TATSACHE RECHNUNG ZU TRAGEN UND UNTERBRECHUNGEN AUSZUSCHALTEN , SOLLTE JEDER MITGLIEDSTAAT , DER SEINE URSPRÜNGLICHE QUOTE FAST VÖLLIG AUSGENUTZT HAT , DIE ZIEHUNG EINER ZUSÄTZLICHEN QUOTE AUF DIE RESERVE VORNEHMEN . DIESE ZIEHUNG MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT VORNEHMEN , WENN SEINE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN FAST VÖLLIG AUSGENUTZT SIND UND SO OFT ES DIE RESERVE ZULÄSST . DIE URSPRÜNGLICHEN UND ZUSÄTZLICHEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTSMENGE ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON ZU UNTERRICHTEN .
IST ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT DES KONTINGENTSZEITRAUMS IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN EINE GRÖSSERE RESTMENGE VORHANDEN , SO MUSS DIESER STAAT EINEN ERHEBLICHEN TEIL DAVON AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN , UM ZU VERHINDERN , DASS EIN TEIL DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT AUSGENUTZT WIRD , WÄHREND ER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WERDEN KÖNNTE .
DA SICH DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 WERDEN DIE ZOLLSÄTZE FÜR DIE NACHSTEHEND GENANNTEN WAREN MIT URSPRUNG IN ZYPERN IM RAHMEN EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON 250 000 HL AUF DIE JEWEILS ANGEGEBENE HÖHE AUSGESETZT :
NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS * WARENBEZEICHNUNG * ZOLLSATZ
22.05 * WEIN AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN ; MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTER MOST AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN :
* C . ANDERE :
* II . MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MEHR ALS 13 % VOL BIS 15 % VOL UND IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM INHALT :
* EX A ) VON 2 LITER ODER WENIGER :
* - LIKÖRWEIN MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON 15 % VOL * 5,0 ECU/HL
* EX B ) VON MEHR ALS 2 LITER :
* - LIKÖRWEIN MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON 15 % VOL * 3,9 ECU/HL
* III . MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MEHR ALS 15 % VOL BIS 18 % VOL UND IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM INHALT :
* A ) VON 2 LITER ODER WENIGER :
* EX 2 . ANDERE :
* - LIKÖRWEIN * 6,1 ECU/HL
* B ) VON MEHR ALS 2 LITER :
* EX 3 . ANDERE :
* - LIKÖRWEIN * 5,0 ECU/HL
* IV . MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MEHR ALS 18 % VOL BIS 22 % VOL UND IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM INHALT :
* A ) VON 2 LITER ODER WENIGER :
* EX 2 . ANDERE :
* - LIKÖRWEIN * 6,9 ECU/HL
* B ) VON MEHR ALS 2 LITER :
* EX 3 . ANDERE :
* - LIKÖRWEIN * 6,9 ECU/HL
IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WENDET GRIECHENLAND DIE NACH DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE VON 1979 UND DES ANPASSUNGSPROTOKOLLS BERECHNETEN ZOLLSÄTZE AN .
( 2 ) DIE ZULASSUNG DER BETREFFENDEN WEINE ZU DEM ZOLLKONTINGENT SETZT VORAUS , DASS WEINE IN DEM IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2115/76 VORGESEHENEN DOKUMENT V.I.1 ALS " LIKÖRWEINE " BEZEICHNET WERDEN .
( 3 ) BEI DEN GENANNTEN WEINEN IST DER REFERENZPREIS FREI GRENZE EINZUHALTEN . DAMIT FÜR SIE DAS ZOLLKONTINGENT ZUR ANWENDUNG KOMMEN KANN , MUSS ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ERFÜLLT SEIN .
ARTIKEL 2
( 1 ) DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE ZOLLKONTINGENT WIRD IN ZWEI RATEN GETEILT .
( 2 ) DIE ERSTE RATE VON 212 060 HL WIRD AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT ; ALS QUOTEN , DIE VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 5 BIS 31 . DEZEMBER 1985 GELTEN , WERDEN FOLGENDE MENGEN FESTGESETZT :
( IN HL )
BENELUX 2 000 ,
DÄNEMARK 2 000 ,
DEUTSCHLAND 4 000 ,
GRIECHENLAND 20 ,
FRANKREICH 20 ,
IRLAND 2 000 ,
ITALIEN 20 ,
VEREINIGTES KÖNIGREICH 202 000 .
( 3 ) DIE ZWEITE RATE DES KONTINGENTS IN HÖHE VON 37 940 HL BILDET DIE RESERVE .
ARTIKEL 3
( 1 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT SEINE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 FESTGESETZTE URSPRÜNGLICHE QUOTE ODER - BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 - DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DER AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGENEN MENGE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT ER UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DIE ZIEHUNG EINER GEGEBENENFALLS AUFGERUNDETEN ZWEITEN QUOTE IN HÖHE VON 15 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR , SOWEIT DIE RESERVEMENGE AUSREICHT .
( 2 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER URSPRÜNGLICHEN QUOTE DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER GEGEBENENFALLS AUFGERUNDETEN DRITTEN QUOTE IN HÖHE VON 7,5 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR .
( 3 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ZWEITEN QUOTE DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR .
DIESES VERFAHREN WIRD BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE ANGEWANDT .
( 4 ) ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 KANN JEDER MITGLIEDSTAAT NIEDRIGERE QUOTEN ZIEHEN ALS IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE UNTER UMSTÄNDEN NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN . ER UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE IHN VERANLASST HABEN , DIESEN ABSATZ ANZUWENDEN .
ARTIKEL 4
DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 .
ARTIKEL 5
DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1985 VON IHRER NICHT AUSGENUTZTEN URSPRÜNGLICHEN QUOTE DEN TEIL AUF DIE RESERVE , DER AM 15 . SEPTEMBER 1985 20 V . H . DIESER URSPRÜNGLICHEN QUOTE ÜBERSTEIGT . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIE BETREFFENDE MENGE UNTER UMSTÄNDEN NICHT AUSGENUTZT WIRD .
JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1985 DIE GESAMTMENGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT , DIE BIS ZUM 15 . SEPTEMBER 1985 EINSCHLIESSLICH GETÄTIGT UND AUF DAS GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ANGERECHNET WURDEN , SOWIE GEGEBENENFALLS DEN TEIL SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE , DEN ER AUF DIE RESERVE ÜBERTRAEGT .
ARTIKEL 6
DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BETRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 2 UND 3 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE , SOBALD IHR DIE MITTEILUNGEN ZUGEHEN .
SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 5 . OKTOBER 1985 ÜBER DEN STAND DER RESERVE , DIE NACH DEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ERFOLGTEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBT .
SIE SORGT DAFÜR , DASS DIE ZIEHUNG , MIT DER DIE RESERVE AUSGESCHÖPFT WIRD , AUF DIE VERFÜGBARE RESTMENGE BESCHRÄNKT BLEIBT , UND GIBT ZU DIESEM ZWECK DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIESE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT , DIE RESTMENGE AN .
ARTIKEL 7
( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER ZUSÄTZLICHEN QUOTEN , DIE ER GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGEN HAT , DIE FORTLAUFENDE ANRECHNUNG AUF SEINEN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZU ERMÖGLICHEN .
( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT GARANTIERT DEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN .
( 3 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN , FESTGESTELLT .
ARTIKEL 8
AUF ANTRAG DER KOMMISSION TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN IHR MIT , WELCHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WORDEN SIND .
ARTIKEL 9
DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .
ARTIKEL 10
DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1985 IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . NOVEMBER 1984 .
IM NAMEN DES RATES
DER PRÄSIDENT
J . O'KEEFFE
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