Avis juridique important
Verordnung (EWG) Nr. 3295/80 der Kommission vom 18. Dezember 1980 zur vorübergehenden Verlängerung der Geltungsdauer einiger aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 803/68 des Rates erlassener Verordnungen
Amtsblatt Nr. L 344 vom 19/12/1980 S. 0012 - 0012
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 32 S. 0045
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( 1 ) ABL . NR . L 134 VOM 31 . 5 . 1980 , S . 1 .
( 2 ) ABL . NR . L 333 VOM 11 . 12 . 1980 , S . 1 .
( 3 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 6 .
( 4 ) ABL . NR . L 171 VOM 4 . 8 . 1970 , S . 10 .
( 5 ) ABL . NR . L 32 VOM 3 . 2 . 1978 , S . 7 .
( 6 ) ABL . NR . L 165 VOM 28 . 6 . 1975 , S . 45 .
( 7 ) ABL . NR . L 32 VOM 3 . 2 . 1978 , S . 10 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3295/80 DER KOMMISSION
VOM 18 . DEZEMBER 1980
ZUR VORÜBERGEHENDEN VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER EINIGER AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES ERLASSENER VERORDNUNGEN
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 DES RATES VOM 28 . MAI 1980 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3193/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16A ABSATZ 4 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
NACH ARTIKEL 16A ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 KANN ALS ÜBERGANGSLÖSUNG DIE GELTUNGSDAUER EINIGER AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES ( 3 ), ERLASSENER VERORDNUNGEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 19 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 VERLÄNGERT WERDEN , JEDOCH NICHT ÜBER DEN 30 . JUNI 1981 HINAUS .
ES IST ANGEBRACHT , DIE GELTUNGSDAUER DER VERORDNUNGEN DER KOMMISSION ÜBER SYSTEME VON MITTELWERTEN FÜR ZITRUSFRÜCHTE UND FÜR ÄPFEL UND BIRNEN ZU VERLÄNGERN .
DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN ZOLLWERT -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) DIE GELTUNGSDAUER DER FOLGENDEN AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES ERLASSENEN VERORDNUNGEN WIRD ALS ÜBERGANGSLÖSUNG BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER VON DER KOMMISSION ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN NACH ARTIKEL 16A ABSÄTZE 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 VERLÄNGERT , HÖCHSTENS JEDOCH BIS ZUM 30 . JUNI 1981 :
- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1570/70 DER KOMMISSION VOM 3 . AUGUST 1970 ÜBER DIE EINRICHTUNG EINES SYSTEMS VON MITTELWERTEN FÜR ZITRUSFRÜCHTE ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/78 ( 5 );
- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1641/75 DER KOMMISSION VOM 27 . JUNI 1975 ÜBER DIE EINRICHTUNG EINES SYSTEMS VON MITTELWERTEN FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS FÜR ÄPFEL UND BIRNEN ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 224/78 ( 7 ).
( 2 ) DIE VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERORDNUNGEN SCHLIESST DAS RECHT EINES IMPORTEURS NICHT AUS , DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 ZU VERLANGEN .
ÜBT EIN IMPORTEUR SEIN RECHT AUS , DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 FÜR WAREN ZU VERLANGEN , DIE SONST NACH DEM SYSTEM VON MITTELWERTEN BEWERTET WERDEN , SO WERDEN DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1570/70 UND ( EWG ) NR . 1641/75 AUF SEINE EINFUHREN WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT NICHT MEHR ANGEWENDET .
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
BRÜSSEL , DEN 18 . DEZEMBER 1980
FÜR DIE KOMMISSION
ETIENNE DAVIGNON
MITGLIED DER KOMMISSION
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