Avis juridique important
Verordnung (EWG) Nr. 3438/80 des Rates vom 18. Dezember 1980 über die Ausfuhrregelung für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus NE-Metallen
Amtsblatt Nr. L 358 vom 31/12/1980 S. 0089 - 0090
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 24 S. 0003
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( 1 ) ABL . NR . L 324 VOM 27 . 12 . 1969 , S . 25 .
( 2 ) ABL . NR . L 124 VOM 8 . 6 . 1970 , S . 1 .
( 3 ) ABL . NR . L 340 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 31 .
( 4 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 20 .
( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .
( 2 ) ABL . NR . L 24 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 58 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3438/80 DES RATES
VOM 18 . DEZEMBER 1980
ÜBER DIE AUSFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE BEARBEITUNGSABFÄLLE UND BESTIMMTEN SCHROTT AUS NE-METALLEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2603/69 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1969 ZUR FESTLEGUNG EINER GEMEINSAMEN AUSFUHRREGELUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1023/70 DES RATES VOM 25 . MAI 1970 ZUR FESTLEGUNG EINES GEMEINSAMEN VERFAHRENS FÜR DIE VERWALTUNG MENGENMÄSSIGER KONTINGENTE ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
FÜR BESTIMMTE BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS ALUMINIUM SIND FÜR 1980 DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3029/79 ( 3 ) MENGENMÄSSIGE AUSFUHRKONTINGENTE DER GEMEINSCHAFT FESTGESETZT WORDEN . DIE MARKTLAGE BEI DIESEN ERZEUGNISSEN RECHTFERTIGT DIE BEIBEHALTUNG DIESER KONTINGENTE NICHT MEHR . DOCH ERSCHEINT ES NOTWENDIG , DIESE EXPORTE VON EINER VORHERIGEN , DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH DEN IM FOLGENDEN FESTGELEGTEN MODALITÄTEN AUSZUSTELLENDEN GENEHMIGUNG ABHÄNGIG ZU MACHEN , UM DIE EXPORTENTWICKLUNG BEI DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN SCHNELL UND GENAU VERFOLGEN ZU KÖNNEN .
UM VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN BEI BESTIMMTEN ASCHEN UND RÜCKSTÄNDEN VON KUPFER SOWIE BEI BESTIMMTEN BEARBEITUNGSABFÄLLEN UND BESTIMMTEM SCHROTT AUS KUPFER UND BLEI ZU VERMEIDEN , SIND DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3029/79 MENGENMÄSSIGE AUSFUHRKONTINGENTE DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT WORDEN , DIE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 GELTEN .
ES ERSCHEINT NOTWENDIG , BEI KUPFERERZEUGNISSEN DIE KONTINGENTE FÜR DAS JAHR 1981 BEIZUBEHALTEN .
BEI DEN BLEIERZEUGNISSEN MUSS DIE ENDGÜLTIGE AUSFUHRREGELUNG FÜR 1981 NOCH GEPRÜFT WERDEN . BIS ZUM ABSCHLUSS DIESER PRÜFUNG MUSS DAS KONTINGENT FÜR DAS ERSTE HALBJAHR 1981 BEIBEHALTEN WERDEN .
DER DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2603/69 EINGESETZTE AUSSCHUSS WURDE ANGEHÖRT .
DAS KRITERIUM FÜR DIE AUFTEILUNG DER KONTINGENTE IST FESTZULEGEN .
DIE DIE ÜBERWACHUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN VERKEHRS BETREFFENDEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1976 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN UND VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS ( 4 ) FINDEN NUR ANWENDUNG , SOWEIT DIE MASSNAHMEN , MIT DENEN DIE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN , DIES VORSEHEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1981 IST DIE AUSFUHR VON BEARBEITUNGSABFÄLLEN UND SCHROTT AUS ALUMINIUM DER TARIFSTELLE 76.01 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUS DER GEMEINSCHAFT ABHÄNGIG VON DER VORLAGE EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSZUSTELLENDEN AUSFUHRGENEHMIGUNG . DIESE GENEHMIGUNG IST KOSTENLOS FÜR ALLE BEANTRAGTEN MENGEN NACH FOLGENDEN BESTIMMUNGEN ZU ERTEILEN .
( 2 ) DIE AUSFUHRGENEHMIGUNG IST SPÄTESTENS FÜNFZEHN ARBEITSTAGE NACH EINREICHUNG DES ANTRAGS ZU ERTEILEN , WENN DER ANTRAGSTELLER EINEN VERKAUFSVERTRAG FÜR DIE GESAMTEN BEANTRAGTEN MENGEN VORLEGT .
DIE GENEHMIGUNG GILT ZWEI MONATE .
( 3 ) JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION IN DEN ERSTEN 15 TAGEN EINES JEDEN MONATS FOLGENDES MIT :
A ) DIE MENGEN ( IN TONNEN ) UND DIE PREISE DER ERZEUGNISSE , FÜR DIE IM VORMONAT AUSFUHRGENEHMIGUNGEN ERTEILT WURDEN ;
B ) DIE MENGEN ( IN TONNEN ) DER ERZEUGNISSE , DIE IM MONAT VOR DEM UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN MONAT AUSGEFÜHRT WURDEN ;
C ) DIE MENGEN ( IN TONNEN ), DEREN AUSFUHR IM RAHMEN DES AKTIVEN BZW . PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS GENEHMIGT BZW . DURCHGEFÜHRT WURDE ;
D ) DIE DRITTLÄNDER , FÜR DIE AUSFUHREN BESTIMMT WAREN .
DIE KOMMISSION SETZT DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON IN KENNTNIS .
ARTIKEL 2
( 1 ) FÜR DAS JAHR 1981 WERDEN FOLGENDE MENGENMÄSSIGE AUSFUHRKONTINGENTE DER GEMEINSCHAFT ERÖFFNET :
// //
NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // MENGE ( IN TONNEN ) //
//
EX 26.03 // ASCHEN UND RÜCKSTÄNDE VON KUPFER UND KUPFERLEGIERUNGEN // 22 300 //
EX 74.01 // BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS KUPFER UND KUPFERLEGIERUNGEN // 29 700 //
( 2 ) FÜR DAS ERSTE HALBJAHR 1981 WIRD FOLGENDES MENGENMÄSSIGE AUSFUHRKONTINGENT DER GEMEINSCHAFT ERÖFFNET :
// //
NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // MENGE ( IN TONNEN ) //
//
EX 78.01 // BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS BLEI // 2 250 //
ARTIKEL 3
DIE IN ARTIKEL 2 FESTGESETZTEN KONTINGENTE WERDEN NACH DEM GESCHÄTZTEN BEDARF AUFGETEILT .
ARTIKEL 4
DIE AUSFUHREN AUS DER GEMEINSCHAFT DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN UND IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS IM SINNE DER RICHTLINIE 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE WERDEN AUF DEN ANTEIL DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS ANGERECHNET . NACH STELLUNGNAHME DES MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1023/70 EINGESETZTEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSES KÖNNEN JEDOCH FALLWEISE ABWEICHUNGEN ZUGELASSEN WERDEN .
DIE VORÜBERGEHENDEN AUSFUHREN VON ERZEUGNISSEN ZUM ZWECK DER BEARBEITUNG , VERARBEITUNG ODER AUSBESSERUNG IN EINEM DRITTLAND IM SINNE DER RICHTLINIE 76/119/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1975 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 2 ), DIE FÜR DEN VERBRAUCH IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , WERDEN AUF DEN ANTEIL DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS ANGERECHNET . NACH STELLUNGNAHME DES MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1023/70 EINGESETZTEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSES KÖNNEN JEDOCH FALLWEISE ABWEICHUNGEN ZUGELASSEN WERDEN .
ARTIKEL 5
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 FINDET AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR MIT DEN IN ARTIKEL 2 GENANNTEN ERZEUGNISSEN ANWENDUNG .
ARTIKEL 6
DER RAT LEGT RECHTZEITIG , SPÄTESTENS ABER BIS 31 . DEZEMBER 1981 , DIE NACH ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DIESER VERORDNUNG ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN FÜR DIE AUSFUHR DER IN DEN ARTIKELN 1 UND 2 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE FEST .
ARTIKEL 7
DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .
SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1980 .
IM NAMEN DES RATES
DER PRÄSIDENT
C . NEY
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