Avis juridique important
Verordnung (EWG) Nr. 3493/81 des Rates vom 3. Dezember 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2761/81 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf O-Xylol (Orthoxylol) mit Ursprung in Puerto Rico und den Vereinigten Staaten von Amerika
Amtsblatt Nr. L 353 vom 09/12/1981 S. 0001 - 0001
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0072
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0075
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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .
( 2 ) ABL . NR . L 141 VOM 27 . 5 . 1981 , S . 29 .
( 3 ) ABL . NR . L 270 VOM 25 . 9 . 1981 , S . 1 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3493/81 DES RATES
VOM 3 . DEZEMBER 1981
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2761/81 ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF //
O-XYLOL ( ORTHOXYLOL ) MIT URSPRUNG IN PÜRTO RICO UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , UNTERBREITET NACH KONSULTATIONEN IN DEM MIT DER GENANNTEN VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1411/81 ( 2 ) HAT DIE KOMMISSION EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL IN HÖHE VON 14,47 % AUF EINFUHREN VON O-XYLOL ( ORTHOXYLOL ) MIT URSPRUNG IN PÜRTO RICO UND IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA EINGEFÜHRT .
MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2761/81 ( 3 ) HAT DER RAT DIESEN ZOLL BESTÄTIGT , INDEM ER IHN ENDGÜLTIG FESTGESETZT HAT .
DIE ALS VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZOLL AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1411/81 ZUR SICHERHEIT EINBEHALTENEN BETRAEGE WAREN ENDGÜLTIG NACH IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2761/81 FESTGELEGTEN SÄTZEN ZU VEREINNAHMEN .
DIE EINFUHREN DER COMMONWEALTH OIL REFINERY COMPANY INC . ( CORCO ) UNTERLAGEN EINEM VORLÄUFIGEN ZOLL VON 4,43 % , DESSEN BETRAG VEREINNAHMT WERDEN SOLLTE .
DIESE TATSACHE WAR IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2761/81 NICHT ERWÄHNT WORDEN . DIESER ARTIKEL MUSS DESHALB GEÄNDERT WERDEN , UM DER SITUATION DER COMMONWEALTH OIL REFINERY CO . INC . RECHNUNG ZU TRAGEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2761/81 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" ARTIKEL 2
DIE ALS VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZOLL AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1411/81 ZUR SICHERHEIT EINBEHALTENEN BETRAEGE WERDEN ENDGÜLTIG WIE FOLGT VEREINNAHMT :
- 3,40 % FÜR DIE EINFUHREN VON EXXON CHEMICAL INTERNATIONAL SUPPLY S.A .,
- 4,43 % FÜR DIE EINFUHREN VON COMMONWEALTH OIL REFINERY COMPANY INC .,
- 5,15 % FÜR DIE EINFUHREN VON TENNECO OIL COMPANY ,
- 10,73 % FÜR DIE EINFUHREN VON SUN PETROLEUM PRODUCTS CO .,
- 14,47 % FÜR ALLE ANDEREN EINFUHREN . "
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .
SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 25 . SEPTEMBER 1981 .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . DEZEMBER 1981 .
IM NAMEN DES RATES
DER PRÄSIDENT
T . KING
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