Avis juridique important
Verordnung (EWG) Nr. 3540/80 des Rates vom 22. Dezember 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (1980/1981)
Amtsblatt Nr. L 370 vom 31/12/1980 S. 0082 - 0082
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 24 S. 0105
+++++
( 1 ) ABL . NR . C 346 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 127 .
( 2 ) ABL . NR . L 142 VOM 9 . 6 . 1977 , S . 10 .
( 3 ) ABL . NR . L 333 VOM 27 . 12 . 1979 , S . 14 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3540/80 DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1980 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1180/77 ÜBER DIE EINFUHR BESTIMMTER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1980/1981 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 113 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
IN ANHANG IV DES BESCHLUSSES NR . 1/77 DES ASSOZIATIONSRATS EWG-TÜRKEI ÜBER NEUE ZUGESTÄNDNISSE BEI DER EINFUHR TÜRKISCHER AGRARERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT IST VORGESEHEN , DASS DER ZUSATZBETRAG , DER BEI DER EINFUHR VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI IN DIE GEMEINSCHAFT GEGEBENENFALLS VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST, FÜR JEDES ANWENDUNGSJAHR DURCH BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER TÜRKEI FESTGESETZT WIRD .
MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1180/77 ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2923/79 ( 3 ) , IST DER VORGENANNTE BESCHLUSS INSBESONDERE FÜR OLIVENÖL ZUR ANWENDUNG GEBRACHT WORDEN .
DIE VERTRAGSPARTEIEN SIND AUFGRUND EINES BRIEFWECHSELS ÜBEREINGEKOMMEN , DEN FRAGLICHEN ZUSATZBETRAG FÜR DIE ZEIT VOM 1 . NOVEMBER 1980 BIS 31 . OKTOBER 1981 AUF 10,88 ECU JE 100 KG FESTZUSETZEN .
ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1180/77 IST DAHER ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1180/77 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" B ) EINEN BETRAG IN HÖHE DER VON DER TÜRKEI ERHOBENEN BESONDEREN ABGABE BEI DER AUSFUHR BIS ZU 11 ECU JE 100 KILOGRAMM , WOBEI DIESER BETRAG VOM 1 . NOVEMBER 1980 BIS ZUM 31 . OKTOBER 1981 UM 10,88 ECU JE 100 KILOGRAMM ERHÖHT WIRD . "
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .
IM NAMEN DES RATES
DER PRÄSIDENT
J . SANTER
Top