Avis juridique important
Verordnung (EWG) Nr. 3541/81 des Rates vom 3. Dezember 1981 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel (1982)
Amtsblatt Nr. L 360 vom 15/12/1981 S. 0021 - 0023
+++++
( 1 ) ABL . NR . L 136 VOM 28 . 5 . 1975 , S . 3 .
( 2 ) ABL . NR . L 70 VOM 16 . 3 . 1981 , S . 1 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3541/81 DES RATES VOM 3 . DEZEMBER 1981 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR APRIKOSENPÜLPE DER TARIFSTELLE EX 20.06 B II C ) 1 AA ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ISRÄL ( 1982 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL ( 1 ) ERGÄNZT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 637/81 DES RATES VOM 24 . FEBRUAR 1981 ZUR FESTLEGUNG DER REGELUNG FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS MIT ISRÄL ( 2 ) , SIEHT VOR , DASS DIE GEMEINSCHAFT EIN JÄHRLICHES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT IN HÖHE VON 150 TONNEN FÜR APRIKOSENPÜLPE DER TARIFSTELLE EX 20.06 B II C ) 1 AA ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ISRÄL ERÖFFNET . IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS GILT EIN ZOLLSATZ , DER 70 V . H . DES GEGENÜBER DRITTLÄNDERN TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN ZOLLSATZES ENTSPRICHT . DEMZUFOLGE IST FÜR 1982 EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT IN HÖHE VON 150 TONNEN ZU ERÖFFNEN .
ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE IMPORTEURE DER GEMEINSCHAFT DEN GLEICHEN UND KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEM KONTINGENT HABEN UND DASS DIE VORGESEHENEN KONTINGENTSZOLLSÄTZE FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS ANGEWANDT WERDEN . DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DIESES KONTINGENTS KANN UNTER BEACHTUNG DER OBEN AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE DADURCH GEWAHRT WERDEN , DASS BEI DER AUSNUTZUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON EINER AUFTEILUNG DER MENGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUSGEGANGEN WIRD . DAMIT DIE TATSÄCHLICHE MARKTENTWICKLUNG DER BETREFFENDEN WAREN MÖGLICHST WEITGEHEND BERÜCKSICHTIGT WIRD , IST DIESE AUFTEILUNG ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER MITGLIEDSTAATEN VORZUNEHMEN , DER EINERSEITS ANHAND DER STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE WÄHREND EINES REPRÄSENTATIVEN BEZUGSZEITRAUMS GETÄTIGTEN EINFUHREN DER GENANNTEN WAREN AUS ISRÄL UND ANDERERSEITS NACH DEN WIRTSCHAFTSAUSSICHTEN FÜR DEN BETREFFENDEN KONTINGENTSZEITRAUM ZU BERECHNEN IST .
WÄHREND DER LETZTEN DREI JAHRE , ÜBER DIE VOLLSTÄNDIGE STATISTISCHE ANGABEN VORLIEGEN , VERTEILEN SICH DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN AUS ISRÄL IN DIE GEMEINSCHAFT PROZENTUAL AUF DIE MITGLIEDSTAATEN WIE FOLGT :
MITGLIEDSTAATEN * 1978 * 1979 * 1980
BENELUX * 13 * - * -
DÄNEMARK * - * - * -
DEUTSCHLAND * 77 * - * -
GRIECHENLAND * - * - * -
FRANKREICH * - * - * -
IRLAND * - * 10 * -
ITALIEN * - * - * -
VEREINIGTES KÖNIGREICH * 10 * 90 * 100 ( = 4 T )
DIESE ANGABEN KÖNNEN NICHT ALS REPRÄSENTATIV ANGESEHEN WERDEN UND DAMIT NICHT ALS GRUNDLAGE FÜR EINE AUFTEILUNG DER KONTINGENTSMENGE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DIENEN . EINE VORAUSSCHÄTZUNG DER EINFUHREN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DAS JAHR 1982 ERWEIST SICH WEGEN DER UNREGELMÄSSIGKEITEN DER EINFUHREN IN DEN VORJAHREN ALS SCHWIERIG . UM ABER DIE KONTINGENTSMENGE GERECHT AUFZUTEILEN , KÖNNEN DIE URSPRÜNGLICHE PROZENTUALE BETEILIGUNG AN DER KONTINGENTSMENGE ANNÄHERND WIE FOLGT FESTGELEGT WERDEN :
BENELUX 12 ,
DÄNEMARK 5 ,
DEUTSCHLAND 28 ,
GRIECHENLAND 1 ,
FRANKREICH 7 ,
IRLAND 6 ,
ITALIEN 6 ,
VEREINIGTES KÖNIGREICH 36 .
UM DER ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG ZU TRAGEN IST DIE KONTINGENTSMENGE IN ZWEI RATEN ZU TEILEN , WOBEI DIE ERSTE RATE AUF DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WIRD UND DIE ZWEITE RATE ALS RESERVE ZUR SPÄTEREN DECKUNG DES BEDARFS DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT IST , DIE IHRE URSPRÜNGLICHE QUOTE AUSGESCHÖPFT HABEN . UM DEN IMPORTEUREN JEDES MITGLIEDSTAATS EINE GEWISSE SICHERHEIT ZU GEBEN , IST ES ANGEZEIGT , DIE ERSTE RATE DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS AUF EINEN SATZ FESTZUSETZEN DER IM VORLIEGENDEN FALL 50 V . H . DER KONTINGENTSMENGE BETRAGEN KÖNNTE .
DIE URSPRÜNGLICHEN QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN MEHR ODER WENIGER RASCH AUSGESCHÖPFT WERDEN . UM DIESER TATSACHE RECHNUNG ZU TRAGEN UND UM UNTERBRECHUNGEN ZU VERMEIDEN , SOLLTE JEDER MITGLIEDSTAAT , DER SEINE URSPRÜNGLICHE QUOTE FAST GANZ AUSGENUTZT HAT , DIE ZIEHUNG EINER ZUSÄTZLICHEN QUOTE AUF DIE RESERVE VORNEHMEN . DIESE ZIEHUNG MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT VORNEHMEN , WENN SEINE EINZELNEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN FAST GANZ AUSGENUTZT SIND UND SOWEIT NOCH EINE RESERVEMENGE VORHANDEN IST . DIE URSPRÜNGLICHEN UND DIE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTSMENGE ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON ZU UNTERRICHTEN .
IST ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT DES KONTINGENTSZEITRAUMS IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN EINE GRÖSSERE RESTMENGE VORHANDEN , SO MUSS DIESER STAAT EINEN ERHEBLICHEN PROZENTSATZ DAVON AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN , DAMIT NICHT EIN TEIL DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT UNGENUTZT BLEIBT , WÄHREND ER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WERDEN KÖNNTE .
DA SICH DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1982 WIRD IN DER GEMEINSCHAFT EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT IN HÖHE VON 150 TONNEN FÜR APRIKOSENPÜLPE DER TARIFSTELLE EX 20.06 B II C ) 1 AA ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ISRÄL ERÖFFNET .
( 2 ) IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WIRD DER ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIESE WARE BIS ZUR HÖHE VON 11,9 % AUSGESETZT .
IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WENDET GRIECHENLAND DIE NACH DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE VON 1979 UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 637/81 BERECHNETEN ZOLLSÄTZE AN .
ARTIKEL 2
( 1 ) EINE ERSTE RATE DES IN ARTIKEL 1 GENANNTEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON 75 TONNEN WIRD AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT ; DIE QUOTEN , DIE VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 5 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 GELTEN , BELAUFEN SICH AUF FOLGENDE MENGEN :
( IN TONNEN )
BENELUX 9 ,
DÄNEMARK 3 ,
DEUTSCHLAND 21 ,
GRIECHENLAND 1 ,
FRANKREICH 5 ,
IRLAND 4 ,
ITALIEN 4 ,
VEREINIGTES KÖNIGREICH 28 .
( 2 ) DIE ZWEITE RATE IN HÖHE VON 75 TONNEN BILDET DIE RESERVE .
ARTIKEL 3
( 1 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT SEINE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 FESTGESETZTE URSPRÜNGLICHE QUOTE ODER - BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 - DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DER AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGENEN MENGE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT ER UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION - SOWEIT DIE RESERVEMENGE AUSREICHT - DIE ZIEHUNG EINER ZWEITEN QUOTE IN HÖHE VON 15 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD .
( 2 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER URSPRÜNGLICHEN QUOTE DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER DRITTEN QUOTE IN HÖHE VON 7,5 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR .
( 3 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ZWEITEN QUOTE DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR .
DIESES VERFAHREN WIRD BIS ZUR VÖLLIGEN AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE ANGEWANDT .
( 4 ) ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN ZIEHUNGEN NIEDRIGERER QUOTEN ALS IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHEN VORNEHMEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNEN . SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE SIE VERANLASST HABEN , DIESEN ABSATZ ANZUWENDEN .
ARTIKEL 4
DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 .
ARTIKEL 5
DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1982 VON IHRER NICHT AUSGENUTZTEN URSPRÜNGLICHEN QUOTE DEN TEIL AUF DIE RESERVE , DER AM 15 . SEPTEMBER 1982 20 V . H . DIESER URSPRÜNGLICHEN QUOTE ÜBERSTEIGT . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIE BETREFFENDE MENGE NICHT AUSGENUTZT WIRD .
DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1982 DIE GESAMTE MENGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT , DIE SIE BIS ZUM 15 . SEPTEMBER 1982 DURCHGEFÜHRT UND AUF DAS GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ANGERECHNET HABEN , SOWIE GEGEBENENFALLS DEN TEIL IHRER URSPRÜNGLICHEN QUOTE , DEN SIE AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN .
ARTIKEL 6
DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BEITRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 2 UND 3 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE , SOBALD IHR DIE MITTEILUNGEN ZUGEHEN .
SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 5 . OKTOBER 1982 ÜBER DEN STAND DER RESERVE NACH DEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ERFOLGTEN ÜBERTRAGUNGEN .
SIE SORGT DAFÜR , DASS DIE ZIEHUNG , MIT DER DIE RESERVE AUSGESCHÖPFT WIRD , AUF DIE VERFÜGBARE RESTMENGE BESCHRÄNKT BLEIBT , UND GIBT ZU DIESEM ZWECK DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIESE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT , DEN RESTBETRAG AN .
ARTIKEL 7
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER ZUSÄTZLICHEN QUOTEN , DIE SIE GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGEN HABEN , DIE FORTLAUFENDE ANRECHNUNG AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZU ERMÖGLICHEN .
( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GARANTIEREN DEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN DEN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN .
( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN RECHNEN DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DER BETREFFENDEN WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR AUF IHRE QUOTEN AN .
( 4 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER GEMÄSS ABSATZ 3 ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .
ARTIKEL 8
AUF ANTRAG DER KOMMISSION TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN MIT , WELCHE EINFUHREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WURDEN .
ARTIKEL 9
DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .
ARTIKEL 10
DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1982 IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . DEZEMBER 1981 .
IM NAMEN DES RATES
DER PRÄSIDENT
T . KING
Top