Avis juridique important
Verordnung (EWG) Nr. 3591/81 des Rates vom 7. Dezember 1981 zur vollständigen zeitweiligen Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Geräte der Tarifnummer ex 90.20
Amtsblatt Nr. L 361 vom 16/12/1981 S. 0003
****
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3591/81 DES RATES
VOM 7 . DEZEMBER 1981
ZUR VOLLSTÄNDIGEN ZEITWEILIGEN AUSSETZUNG DES AUTONOMEN ZOLLSATZES DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR BESTIMMTE GERÄTE DER TARIFNUMMER EX 90.20
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE GEMEINSCHAFTLICHE PRODUKTION DER IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN WARE IST ZUR BEDARFSDECKUNG IN DER GEMEINSCHAFT MENGENMÄSSIG NICHT AUSREICHEND . ES LIEGT DAHER IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT , DEN ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIESES ERZEUGNIS VOLLSTÄNDIG AUSZUSETZEN .
DA EINE GENAUE BEURTEILUNG DER KURZFRISTIGEN ENTWICKLUNG DER LAGE AUF DEM BETREFFENDEN GEBIET SCHWIERIG IST , SOLLTE DIE AUSSETZUNG NUR ZEITWEILIG ERFOLGEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DER AUTONOME ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTE WARE WIRD VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 30 . JUNI 1982 VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT :
// //
NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //
//
EX 90.20 // GERÄTE ZUM BESTRAHLEN VON BIOLOGISCHEN PROBEN , MIT DAUERHAFT ABGESCHIRMTER RADIOAKTIVER CÄSIUM-137-STRAHLENQUELLE , EINER BESTRAHLUNGSKAMMER VON NICHT MEHR ALS 930 CM3 RAUMINHALT , EINEM ELEKTRISCH ANGETRIEBENEN DREHTISCH UND EINEM DIGITALZEITMESSER //
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1982 IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . DEZEMBER 1981 .
IM NAMEN DES RATES
DER PRÄSIDENT
CARRINGTON
Top