Avis juridique important
Verordnung (EWG) Nr. 3602/81 des Rates vom 7. Dezember 1981 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1982
Amtsblatt Nr. L 365 vom 21/12/1981 S. 0090 - 0169
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( 1 ) ABL . NR . C 273 VOM 26 . 10 . 1981 , S . 88 .
( 2 ) ABL . NR . C 327 VOM 14 . 12 . 1981 , S . 107 .
( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 29 . 10 . 1981 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .
( 4 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .
( 5 ) ABL . NR . L 130 VOM 27 . 5 . 1980 , S . 92 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3602/81 DES RATES VOM 7 . DEZEMBER 1981 ZUR ANWENDUNG ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN FÜR TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN IM JAHR 1982
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,
NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
ENTSPRECHEND DEM ANGEBOT , DAS DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER WELTHANDELSKONFERENZ ( WHK ) DER VEREINTEN NATIONEN HINTERLEGT HAT , HAT DIE GEMEINSCHAFT SEIT 1971 ALLGEMEINE ZOLLPRÄFERENZEN INSBESONDERE FÜR FERTIGWAREN UND HALBFERTIGWAREN AUS ENTWICKLUNGSLÄNDERN GEWÄHRT . DER ERSTE ZEHNJÄHRIGE ANWENDUNGSZEITRAUM DES SYSTEMS DIESER PRÄFERENZEN IST AM 31 . DEZEMBER 1980 ZU ENDE GEGANGEN .
DIE BEDEUTUNG DES SYSTEMS FÜR DIE VERBESSERUNG DES ZUGANGS DER ENTWICKLUNGSLÄNDER ZU DEN MÄRKTEN DER PRÄFERENZEN GEWÄHRENDEN LÄNDER WURDE AUF DER NEUNTEN TAGUNG DES WHK-SONDERAUSSCHUSSES FÜR PRÄFERENZEN ANERKANNT . IN DIESEM GREMIUM WAR MAN SICH DARÜBER EINIG , DASS DIE ZIELE DES SYSTEMS DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN BIS ENDE 1980 NICHT VOLLSTÄNDIG ERREICHT WERDEN UND DASS DIE LAUFZEIT FOLGLICH ÜBER DEN URSPRÜNGLICHEN ZEITRAUM HINAUS VERLÄNGERT WERDEN UND EINE UMFASSENDE ÜBERPRÜFUNG DES SYSTEMS IM JAHR 1990 STATTFINDEN SOLL .
DIE GEMEINSCHAFT HAT DESHALB BESCHLOSSEN , ALLGEMEINE ZOLLPRÄFERENZEN ENTSPRECHEND DEN IM RAHMEN DER UNCTAD VEREINBARTEN SCHLUSSFOLGERUNGEN UND IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER INSBESONDERE VON SÄMTLICHEN GEBERLÄNDERN IN DEM GENANNTEN AUSSCHUSS BEKUNDETEN ABSICHT ANZUWENDEN .
DIE ZEITLICHE BEGRENZUNG UND DER NICHT BINDENDE CHARAKTER DES SYSTEMS ERLAUBEN EINE SPÄTERE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE RÜCKNAHME , WOBEI DIE MÖGLICHKEIT OFFENGEHALTEN BLEIBT , NACHTEILIGE UMSTÄNDE ZU KORRIGIEREN , DIE IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ( AKP-STAATEN ) INFOLGE DER ANWENDUNG DES SYSTEMS AUFTRETEN KÖNNTEN .
DIE MEISTEN PRÄFERENZEN GEWÄHRENDEN LÄNDER NEHMEN INDESSEN TEXTILWAREN VON DER PRÄFERENZBEHANDLUNG AUS . IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN SCHEMAS DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN HAT FÜR DIESE WAREN STETS EINE SONDERREGELUNG GEGOLTEN , NACH DER FÜR BAUMWOLLERZEUGNISSE UND DIESEN GLEICHGESTELLTE WAREN URSPRÜNGLICH DIE PRÄFERENZEN IN FORM VON ZOLLFREIEN PLAFONDS NUR DEN LÄNDERN , DIE ZU DEN VON DEN ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDERN GEHÖREN UND GLEICHZEITIG SIGNATARSTAATEN DES LANGFRISTIGEN BAUMWOLLABKOMMENS SIND , ODER SOLCHEN LÄNDERN GEWÄHRT WURDEN , DIE GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT GLEICHE VERPFLICHTUNGEN ZU ÜBERNEHMEN BEREIT WAREN , WIE SIE IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS BESTEHEN .
NACHDEM DAS LANGFRISTIGE BAUMWOLLABKOMMEN DURCH DIE VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN ( ALLFASERVEREINBARUNG ) ERSETZT WORDEN IST , HAT DIE GEMEINSCHAFT AB 1980 FÜR DIE UNTER DIESE VEREINBARUNG FALLENDEN WAREN DIE GEWÄHRUNG DER PRÄFERENZEN IN FORM VON ZOLLFREIEN PLAFONDS AUSSCHLIESSLICH WAREN MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN VORBEHALTEN , DIE IM RAHMEN DES ALLFASERABKOMMENS BILATERALE ABKOMMEN UNTERZEICHNET HABEN , WONACH EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DER AUSFUHR BESTIMMTER TEXTILWAREN NACH DER GEMEINSCHAFT VORGESEHEN IST , ODER GEGEBENENFALLS DEN LÄNDERN UND GEBIETEN , DIE GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT GLEICHE VERPFLICHTUNGEN ÜBERNEHMEN ; BEI DIESEN WAREN WAR ES ALSO ANGEZEIGT , DASS DIE GEMEINSCHAFT BIS ZUM ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DER ALLFASERVEREINBARUNG UND DER BILATERALEN ABKOMMEN MIT BESTIMMTEN LIEFERLÄNDERN WEITERHIN DIE ALLGEMEINEN ZOLLPRÄFERENZEN NACH DEN GLEICHEN GRUNDSÄTZEN ANWENDET . ANGESICHTS DER BESONDERHEITEN , DIE DER HANDEL MIT DIESEN WAREN AUFWEISEN KANN , DÜRFTE ES ANGEBRACHT SEIN , DAS VOLUMEN DER PRÄFERENTIELLEN EINFUHREN UNTER ZUGRUNDELEGUNG EINER EINTEILUNG DER WAREN IN KATEGORIEN UND EINES EINHEITLICHEN PROZENTSATZES DER GESAMTEINFUHREN DER GEMEINSCHAFT IM JAHR 1977 FÜR JEDE WARENKATEGORIE IN TONNEN , STÜCK ODER PAAR FESTZUSETZEN . UM JEDEM DER GENANNTEN LÄNDER UND GEBIETE ZUGANG ZU DEN PRÄFERENTIELLEN EINFUHRMENGEN ZU SICHERN , SIND FÜR JEDE WARENKATEGORIE UND FÜR JEDES BEGÜNSTIGTE LAND GETRENNTE ZOLLPLAFONDS FESTZUSETZEN , DIE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT ODER NICHT AUFGETEILT WERDEN .
FÜR DIE NICHT UNTER DIE ALLFASERVEREINBARUNG FALLENDEN WAREN ERSCHEINT ES MÖGLICH , DIE PRÄFERENZBEHANDLUNG DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ZU GEWÄHREN , DIE NORMALERWEISE IN DEN ANDEREN GEWERBLICHEN SEKTOREN BEGÜNSTIGT WERDEN .
FÜR JUTE - UND KOKOSFASERWAREN WAR ZUGELASSEN WORDEN , DASS DIE PRÄFERENZEN NUR IM RAHMEN BESONDERER MASSNAHMEN GEWÄHRT WÜRDEN , DIE MIT DEN AUSFUHR-ENTWICKLUNGSLÄNDERN FESTZULEGEN SIND . DIESE MASSNAHMEN GALTEN BISHER FÜR INDIEN UND SRI LANKA IM FALLE VON KOKOSFASERWAREN UND FÜR INDIEN UND THAILAND IM FALLE VON JUTEWAREN . ES ERSCHEINT ANGEZEIGT , DIE GEWÄHRUNG DER PRÄFERENZEN FÜR SOWOHL JUTE - ALS AUCH KOKOSFASERWAREN AUF DIE AM WENIGSTEN FORTGESCHRITTENEN ENTWICKLUNGSLÄNDER AUSZUDEHNEN .
FÜR DEN TEXTILSEKTOR WAR 1980 BEI EINER ERNEUERUNG DER ALLFASERVEREINBARUNG UND DEM ABSCHLUSS VON BILATERALEN ABKOMMEN MIT EINIGEN LIEFERLÄNDERN UND -GEBIETEN EINE WESENTLICHE VERBESSERUNG DES SYSTEMS FESTZUSTELLEN . DIESE BEACHTLICHE VERBESSERUNG LIESS SICH NUR VERWIRKLICHEN , INDEM EINERSEITS DAFÜR GESORGT WURDE , DASS DIESE VERBESSERUNG MIT DER LAGE AUF DEM JEWEILIGEN GEMEINSCHAFTSSEKTOR VEREINBAR BLIEB UND ANDERERSEITS EINE AUSGEWOGENERE AUFTEILUNG DER DEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDERN UND GEBIETEN GEWÄHRTEN VORTEILE GEWÄHRLEISTET WURDE .
BEI DEN MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN HAT DIE GEMEINSCHAFT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT NUMMER 6 DER ERKLÄRUNG VON TOKIO ERNEUT BETONT , DASS FÜR DIE AM WENIGSTEN FORTGESCHRITTENEN ENTWICKLUNGSLÄNDER , DIE IN DER LISTE DES ANHANGS G AUFGEFÜHRT SIND , SOWEIT MÖGLICH EINE SONDERBEHANDLUNG VORGESEHEN WERDEN MÜSSTE .
DIE VORTEILE DER PRÄFERENTIELLEN ZOLLREGELUNG SOLLTE DEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN BETREFFENDEN LÄNDERN UND GEBIETEN VORBEHALTEN WERDEN , WOBEI DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNGS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( 4 ) FESTZULEGEN IST .
DIE GEGENÜBER JUGOSLAWIEN FÜR TEXTILWAREN ANWENDBARE PRÄFERENZREGELUNG ERGIBT SICH AUSSCHLIESSLICH AUS DEM INTERIMSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN ( 5 ) . DIE EINBEZIEHUNG JUGOSLAWIENS IN DIE LISTE DER BEGÜNSTIGTEN LÄNDER FÄLLT SOMIT IN DEN RAHMEN DER GEMEINSAMEN ERKLÄRUNG ZUM PROTOKOLL NR . 1 SOWIE ZU DEN ARTIKELN 8 , 9 UND 10 .
AB 1 . JANUAR 1981 WENDET DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GEMÄSS ARTIKEL 117 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 DAS GEMEINSCHAFTLICHE SYSTEM DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN AN .
FÜR DIE UNTER DIE ALLFASERVEREINBARUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE DÜRFTE ES ANGEMESSEN SEIN , DEN ANGABEN FÜR DIE GESAMTEINFUHREN JE WARENKATEGORIE , DIE VON DEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDERN UND GEBIETEN 1977 IN DIE GEMEINSCHAFT GETÄTIGT WURDEN , EINEN BESTIMMTEN EINHEITLICHEN PROZENTSATZ BEIZUORDNEN , UM DEN IHNEN ZUKOMMENDEN ZOLLFREIEN PRÄFERENZUMFANG ZU ERMITTELN .
FÜR DIE NICHT UNTER DIE ALLFASERVEREINBARUNG FALLENDEN WAREN KÖNNEN DIE GENANNTEN ZIELE ERREICHT WERDEN , INDEM FÜR JEDE WARENKATEGORIE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILTE ODER NICHT AUFGETEILTE ZOLLPLAFONDS ( NICHT GESONDERT FÜR JEDES BEGÜNSTIGTE LAND ) FESTGESETZT WERDEN , DEREN HÖHE IM ALLGEMEINEN 56,1 V . H . DER 1977 GETÄTIGTEN GESAMTEINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN AUS ALLEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT ENTSPRICHT .
DAHER IST ANGEZEIGT , DASS DIE GEMEINSCHAFT IM JAHR 1982
- FÜR JEDE DER IN DEN ANHÄNGEN A UND B AUFGEFÜHRTEN KATEGORIEN VON UNTER DIE ALLFASERVEREINBARUNG FALLENDEN WAREN UND FÜR JEDES BEGÜNSTIGTE LAND ODER GEBIET GETRENNTE - AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILTE ODER NICHT AUFGETEILTE - ZOLLFREIE GEMEINSCHAFTSPLAFONDS ERÖFFNET , DEREN MENGEN IN DEN BEIDEN SPALTEN ( 6 ) DER GENANNTEN ANHÄNGE FÜR JEDES DER URSPRUNGSLÄNDER ODER -GEBIETE ANGEGEBEN SIND ;
- FÜR JEDE KATEGORIE VON NICHT UNTER DIE ALLFASERVEREINBARUNG FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG F AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN ODER GEBIETEN NICHT GETRENNTE ZOLLFREIE GEMEINSCHAFTSPLAFONDS - AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT ODER NICHT AUFGETEILT - ERÖFFNET , DEREN MENGEN IN SPALTE ( 5 ) DES ANHANGS C ANGEGEBEN SIND BZW . IM FALLE DER WARENKATEGORIEN IN ANHANG D IM ALLGEMEINEN 56,1 V . H . DER 1977 GETÄTIGTEN GESAMTEINFUHREN DER BETREFFENDEN WARENKATEGORIE AUS ALLEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDERN UND GEBIETEN IN DIE GEMEINSCHAFT ENTSPRECHEN .
DIE ANRECHNUNG AUF JEDEN DER PLAFONDS FÜR DIE WAREN DER ANHÄNGE C UND D IST IM ALLGEMEINEN AUF EINEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTBETRAG VON 30 V . H . BZW . 50 V . H . FÜR DIE URSPRUNGSWAREN DER GENANNTEN LÄNDER UND GEBIETE ZU BESCHRÄNKEN ;
- FÜR FERTIGWAREN AUS JUTE UND KOKOSFASERN DES ANHANGS E EINE VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE ZUGUNSTEN DER IN SPALTE ( 3 ) ANGEGEBENEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDER FÜR DIE JEWEILS IN SPALTE ( 2 ) BEZEICHNETEN WARENKATEGORIEN GEWÄHRT .
FÜR DIE GEMEINSCHAFTSZOLLPLAFONDS FÜR DIE IN DEN ANHÄNGEN A UND C AUFGEFÜHRTEN WAREN GILT FOLGENDES :
- ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE EINFÜHRER GLEICHEN UND KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEN PLAFONDS HABEN UND DIE IM RAHMEN DIESER PLAFONDS ANWENDBAREN ZOLLSÄTZE IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN FORTLAUFEND AUF ALLE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DER PLAFONDS ANGEWANDT WERDEN .
- DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DIESER PLAFONDS KANN IM HINBLICK AUF DIE DARGELEGTEN GRUNDSÄTZE GEWAHRT WERDEN , INDEM BEI DER AUSNUTZUNG DIESER PLAFONDS VON EINER AUFTEILUNG DER MENGEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUSGEGANGEN WIRD .
- AUF DIE PLAFONDS KÖNNEN NUR WAREN ANGERECHNET WERDEN , DIE DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN UND FÜR DIE EIN URSPRUNGSZEUGNIS VORGELEGT WIRD .
- ES IST IM DERZEITIGEN STADIUM ANGEZEIGT , EINEN PAUSCHALEN SCHLÜSSEL FÜR DIE AUFTEILUNG DER BETREFFENDEN PLAFONDS AUF DIE MITGLIEDSTAATEN ZUGRUNDE ZU LEGEN . UNTER ZUGRUNDELEGUNG ALLGEMEINER WIRTSCHAFTLICHER KRITERIEN IN BEZUG AUF DEN AUSSENHANDEL IM TEXTILSEKTOR UND INSBESONDERE AUF DIE ENTWICKLUNG DER TEXTILEINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT IN DEN LETZTEN JAHREN ERGEBEN SICH FÜR DEN IN BETRACHT KOMMENDEN ZEITRAUM FOLGENDE PROZENTSÄTZE FÜR DIE URSPRÜNGLICHEN ANTEILE DER MITGLIEDSTAATEN AN DEN GENANNTEN GEMEINSCHAFTSPLAFONDS :
BENELUX 10 V . H .
DÄNEMARK 3 V . H .
DEUTSCHLAND 28 V . H .
GRIECHENLAND 2 V . H .
FRANKREICH 18 V . H .
IRLAND 1 V . H .
ITALIEN 15 V . H .
VEREINIGTES KÖNIGREICH 23 V . H .
- ES DÜRFTE IN DIESEM STADIUM MÖGLICH SEIN , EIN AUSNUTZUNGSVERFAHREN VORZUSEHEN , DAS AUF EINER EINMALIGEN AUFTEILUNG AUF DIE MITGLIEDSTAATEN BERUHT , OHNE DADURCH DEN GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DER PLAFONDS ZU BEEINTRÄCHTIGEN . IM DERZEITIGEN STADIUM DÜRFTEN DIESER AUFTEILUNG IM ALLGEMEINEN DIE IN DER VORSTEHENDEN TABELLE ANGEGEBENEN PROZENTSÄTZE ZUGRUNDE GELEGT WERDEN KÖNNEN . IM RAHMEN DER EINZELSTAATLICHEN QUOTEN WERDEN DIE NORMALEN ZOLLSÄTZE SO RASCH WIE MÖGLICH WIEDER ANGEWANDT , WENN EINE SOLCHE QUOTE ERREICHT IST .
- DAS VERFAHREN FÜR DIE VERWALTUNG DIESER PLAFONDS MUSS DIE SOFORTIGE WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE ERMÖGLICHEN , SOBALD DIE GENANNTEN PLAFONDS UND - FÜR DIE WAREN DES ANHANGS C - AUCH DIE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTBETRAEGE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT SIND .
BEI DEN GEMEINSCHAFTSZOLLPLAFONDS FÜR DIE WAREN DER ANHÄNGE B UND D KÖNNEN DIE VERFOLGTEN ZIELE DURCH EIN VERWALTUNGSVERFAHREN ERREICHT WERDEN , DAS AUF DER GEMEINSCHAFTSWEITEN ANRECHNUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN AUF DIE PLAFONDS UND - IM FALLE DER WAREN DES ANHANGS D - AUCH AUF DIE GENANNTEN HÖCHSTBETRAEGE NACH MASSGABE IHRER GESTELLUNG BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UNTER VORLAGE EINES URSPRUNGSZEUGNISSES BERUHT . DIESES VERWALTUNGSVERFAHREN MUSS DIE MÖGLICHKEIT ENTHALTEN , DIE ZOLLSÄTZE WIEDER ANZUWENDEN , SOBALD DIE GENANNTEN PLAFONDS ODER HÖCHSTBETRAEGE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT SIND .
DIE VERWALTUNGSVERFAHREN FÜR DIE WAREN DER ANHÄNGE A , B , C UND D ERFORDERN EINE ENGE UND BESONDERS ZUEGIGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM IN DER LAGE SEIN MUSS , DEN STAND DER ANRECHNUNGEN AUF DIE AUFGETEILTEN ODER NICHT AUFGETEILTEN PLAFONDS UND DIE HÖCHSTBETRAEGE ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON ZU UNTERRICHTEN . DIESE ENGE ZUSAMMENARBEIT IST UM SO NOTWENDIGER , ALS DIE KOMMISSION DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN FÜR DIE WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE GENERELL ODER IN EINZELFÄLLEN ZU TREFFEN , SOBALD EINER DER PLAFONDS ODER HÖCHSTBETRAEGE ERREICHT IST .
DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER ERFOLGEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) VOM 1 . JANUAR 1982 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 WERDEN DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
- FÜR DIE IN ANHANG E AUFGEFÜHRTEN JUTE - UND KOKOSFASERWAREN VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT ;
- FÜR DIE IN DEN ANHÄNGEN A , B , C UND D AUFGEFÜHRTEN WAREN IM RAHMEN VON AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILTEN ODER NICHT AUFGETEILTEN GEMEINSCHAFTSZOLLPLAFONDS VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .
BEI DER EINFUHR NACH GRIECHENLAND GELTEN FÜR DIE OBENGENANNTEN WAREN DIE GEMÄSS ARTIKEL 117 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 FESTGESETZEN ZOLLSÄTZE .
( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE REGELUNG IST DEN URSPRUNGSWAREN DER LÄNDER ODER GEBIETE VORBEHALTEN ,
- DIE IN SPALTE ( 5 ) DER ANHÄNGE A UND B EINZELN GENANNT ODER IN ANHANG G AUFGEFÜHRT SIND ,
- DIE IN ANHANG F BEZUEGLICH DER WAREN DER ANHÄNGE C UND D AUFGEFÜHRT SIND ,
- DIE IN SPALTE ( 3 ) VON ANHANG E JEWEILS NEBEN DEN IN SPALTE ( 2 ) BEZEICHNETEN WARENKATEGORIEN GENANNT SIND .
( 3 ) EINFUHREN , DIE BEREITS AUFGRUND EINER ANDEREN VON DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZREGELUNG ZOLLFREI SIND , WERDEN NICHT AUF DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZOLLPLAFONDS ANGERECHNET . DIE ZULASSUNG ZU DEN VORTEILEN DER DURCH DIESE VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN PRÄFERENZREGELUNG IST DER BEACHTUNG DES BEGRIFFS DES WARENURSPRUNGS UNTERWORFEN , DER NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 FESTGELEGT WIRD . DIE GEGENÜBER JUGOSLAWIEN ANWENDBARE GEMEINSCHAFTLICHE PRÄFERENZREGELUNG ERGIBT SICH AUSSCHLIESSLICH AUS DEM INTERIMSABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND JUGOSLAWIEN .
( 4 ) BEI TEPPICHEN AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN DER TARIFNUMMER 58.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MUSS AUS DEM ENTSPRECHENDEN URSPRUNGSZEUGNIS DIE ZAHL DER KNOTENREIHEN JE METER KETTE HERVORGEHEN .
( 5 ) DIE PLAFONDS WERDEN GEMÄSS DEN NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN VERWALTET .
ABSCHNITT I
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFTSZOLLPLAFONDS FÜR DIE WAREN DER ANHÄNGE B UND D
ARTIKEL 2
( 1 ) VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 3 UND 4 WIRD DIE ZOLLPRÄFERENZREGELUNG FÜR JEDE IN DEN ANHÄNGEN B UND D AUFGEFÜHRTE WARENKATEGORIE BIS ZUR HÖHE EINES GEMEINSCHAFTSPLAFONDS GEWÄHRT , DER
- FÜR JEDES DER IN SPALTE ( 5 ) DES ANHANGS B AUFGEFÜHRTEN URSPRUNGSLÄNDER UND -GEBIETE DER IN SPALTE ( 6 ) DIESES ANHANGS FESTGESETZEN MENGE ENTSPRICHT ;
- FÜR DIE IN ANHANG D AUFGEFÜHRTEN WAREN 56,1 V . H . DER GESAMTEN 1977 GETÄTIGTEN EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARENKATEGORIE AUS ALLEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDERN UND GEBIETEN IN DIE GEMEINSCHAFT ENTSPRICHT . ALLERDINGS DARF DER SICH AUS DIESER BERECHNUNG ERGEBENDE PLAFONDBETRAG 127,5 V . H . DER FÜR 1978 FESTGESETZTEN PRÄFERENZMENGE NICHT ÜBERSCHREITEN .
( 2 ) VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 3 UND 4 DARF IM RAHMEN JEDES PLAFONDS FÜR DIE WAREN DES ANHANGS D DIE ANRECHNUNG DER URSPRUNGSWAREN EINES DER IN ANHANG F AUFGEFÜHRTEN LÄNDER UND GEBIETE EINEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTBETRAG VON 50 V . H . DIESES PLAFONDS NICHT ÜBERSCHREITEN .
ARTIKEL 3
( 1 ) SOBALD DIE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 FESTGESETZTEN ODER BERECHNETEN PLAFONDS FÜR DIE GEMEINSCHAFTSEINFUHREN VON URSPRUNGSWAREN EINES JEDEN DER PRÄFERENZBEGÜNSTIGTEN LÄNDER UND GEBIETE IM FALLE DER WAREN DES ANHANGS B BZW . ALLER PRÄFERENZBEGÜNSTIGTEN LÄNDER UND GEBIETE IM FALLE DER WAREN DES ANHANGS D AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT SIND , KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS EINEM ODER ALLEN DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE JEDERZEIT BIS ZUM ENDE DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS WIEDER ANGEWANDT WERDEN .
( 2 ) SOBALD BEI DEN WAREN DES ANHANGS D DIE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BERECHNETEN HÖCHSTBETRAEGE FÜR DIE GEMEINSCHAFTSEINFUHREN VON URSPRUNGSWAREN EINES JEDEN DER PRÄFERENZBEGÜNSTIGTEN LÄNDER UND GEBIETE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE FÜR EINES DIESER LÄNDER ODER GEBIETE ERREICHT SIND , KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE BEI DER EINFUHR DER JEWEILIGEN WAREN AUS DEM BETREFFENDEN LAND UND GEBIET JEDERZEIT BIS ZUM ENDE DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS WIEDER ANGEWANDT WERDEN .
ARTIKEL 4
DIE KOMMISSION FÜHRT DIE ANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE GEGENÜBER ALLEN ODER GEGENÜBER EINEM DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN LÄNDER UND GEBIETE UNTER DEN IN ARTIKEL 3 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN IM VERORDNUNGSWEG WIEDER EIN .
ABSCHNITT II
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFTSZOLLPLAFONDS FÜR DIE WAREN DER ANHÄNGE A UND C
ARTIKEL 5
( 1 ) DIE VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE IM RAHMEN DER AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILTEN GEMEINSCHAFTSZOLLPLAFONDS GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 WIRD FÜR DIE WARENKATEGORIEN GEWÄHRT , DIE IN DEN ANHÄNGEN A UND C AUFGEFÜHRT SIND ; DIE HÖHE DES ENTSPRECHENDEN PLAFONDS IST WIE FOLGT ANGEGEBEN :
- IN SPALTE ( 6 ) DES ANHANGS A EINZELN FÜR JEDES DER IN SPALTE ( 5 ) DIESES ANHANGS AUFGEFÜHRTEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDER UND GEBIETE ;
- IN SPALTE ( 5 ) DES ANHANGS C GEMEINSAM FÜR ALLE IN ANHANG F AUFGEFÜHRTEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDER UND GEBIETE .
( 2 ) DIE ANRECHNUNG AUF JEDEN DER ZOLLPLAFONDS FÜR DIE WAREN DES ANHANGS C IST FÜR JEDES DER IN ANHANG F AUFGEFÜHRTEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDER UND GEBIETE AUF DEN IN SPALTE ( 6 ) DIESES ANHANGS C FÜR DIE JEWEILIGE WARENKATEGORIE ANGEGEBENEN HÖCHSTBETRAG BESCHRÄNKT .
ARTIKEL 6
( 1 ) DIE GEMEINSCHAFTSZOLLPLAFONDS FÜR DIE WAREN DER ANHÄNGE A UND C WERDEN NACH FOLGENDEM SCHLÜSSEL IN QUOTEN AUFGETEILT :
BENELUX 10 V . H .
DÄNEMARK 3 V . H .
DEUTSCHLAND 28 V . H .
GRIECHENLAND 2 V . H .
FRANKREICH 18 V . H .
IRLAND 1 V . H .
ITALIEN 15 V . H .
VEREINIGTES KÖNIGREICH 23 V . H .
( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT ERMITTELT SEINE QUOTE , INDEM ER AUF DIE IN SPALTE ( 6 ) DES ANHANGS A UND IN SPALTE ( 5 ) DES ANHANGS C ANGEGEBENEN MENGEN DEN JEWEILIGEN PROZENTSATZ ANWENDET UND GEGEBENENFALLS DAS ERGEBNIS AUF DIE NÄCHST HÖHERE EINHEIT ( KG , STÜCK ODER PAAR ) AUFRUNDET .
( 3 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 8 WERDEN IM RAHMEN DER EINZELSTAATLICHEN QUOTEN DIE NORMALEN ZOLLSÄTZE SO RASCH WIE MÖGLICH WIEDER ANGEWANDT , WENN EINE SOLCHE QUOTE ERREICHT IST .
ARTIKEL 7
DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN , UM DEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN EINFÜHRERN DER BETREFFENDEN WAREN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN ZU GARANTIEREN .
ARTIKEL 8
DIE KOMMISSION TRIFFT ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT DIE GEMEINSCHAFTSZOLLPLAFONDS FÜR DIE WAREN DER ANHÄNGE A UND C UND DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 GENANNTE HÖCHSTBETRAG EINGEHALTEN WERDEN . WENN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DIE ANRECHNUNG VON URSPRUNGSWAREN
- EINES JEDEN ODER ALLER IN ANHANG F AUFGEFÜHRTEN LÄNDER UND GEBIETE ODER
- IM FALLE DER WAREN DES ANHANGS A , DER EINZELNEN IN SPALTE ( 5 ) DIESES ANHANGS AUFGEFÜHRTEN LÄNDER UND GEBIETE
AUF EINEN DER GEMEINSCHAFTSZOLLPLAFONDS
- DEN IN SPALTE ( 6 ) DES ANHANGS A GENANNTEN PLAFOND ,
- DEN IN SPALTE ( 5 ) DES ANHANGS C GENANNTEN PLAFOND
ODER
- DEN IN SPALTE ( 6 ) DES ANHANGS C GENANNTEN HÖCHSTBETRAG
ERREICHT , SO TEILT DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DEN MITGLIEDSTAATEN MIT , AB WELCHEM ZEITPUNKT DER NORMALE ZOLLSATZ GEGENÜBER DEM BETREFFENDEN LAND UND GEBIET BZW . DEN BETREFFENDEN LÄNDERN UND GEBIETEN INFOLGEDESSEN WIEDER ANZUWENDEN IST . DIESE MITTEILUNG WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .
ABSCHNITT III
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
ARTIKEL 9
DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE WIEDERANWENDUNG DER NORMALEN ZOLLSÄTZE GELTEN NICHT FÜR DIE IN ANHANG G AUFGEFÜHRTEN LÄNDER .
ARTIKEL 10
( 1 ) DIE TATSÄCHLICHE ANRECHNUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN AUF DIE EINZELSTAATLICHEN QUOTEN SOWIE AUF DIE GEMEINSCHAFTSPLAFONDS UND GEMEINSCHAFTSHÖCHSTBETRAEGE ERFOLGT NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DIESER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UNTER VORLAGE EINES DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 ENTSPRECHENDEN URSPRUNGSZEUGNISSES .
( 2 ) EINE WARE KANN NUR AUF EINEN PLAFOND , EINEN HÖCHSTBETRAG ODER EINE EINZELSTAATLICHE QUOTE ANGERECHNET WERDEN , WENN DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE URSPRUNGSZEUGNIS VOR DEM ZEITPUNKT DER WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE VORGELEGT WIRD .
( 3 ) DER STAND DER TATSÄCHLICHEN AUSSCHÖPFUNG DER PLAFONDS UND DER HÖCHSTBETRAEGE WIRD AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ANHAND DER NACH MASSGABE DER ABSÄTZE 1 UND 2 ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .
( 4 ) JEDE ÄNDERUNG DER LISTE DER BEGÜNSTIGTEN LÄNDER UND GEBIETE , INSBESONDERE DURCH AUFNAHME NEUER LÄNDER UND GEBIETE , KANN EINE ENTSPRECHENDE ANPASSUNG DER HÖHE DER GEMEINSCHAFTSPLAFONDS ODER DER GEMEINSCHAFTSHÖCHSTBETRAEGE ZUR FOLGE HABEN .
ARTIKEL 11
AUF ANTRAG DER KOMMISSION , ZUMINDEST ABER MONATLICH , TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIESER MIT , WELCHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN TATSÄCHLICH AUF GEMEINSCHAFTSQUOTEN , GEMEINSCHAFTSPLAFONDS UND GEMEINSCHAFTSHÖCHSTBETRAEGE ANGERECHNET WORDEN SIND .
FERNER ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DIESE ANGABEN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES WARENVERZEICHNISSES FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( NIMEXE ) JEDES VIERTELJAHR DEM STATISTISCHEN AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .
ARTIKEL 12
DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .
ARTIKEL 13
DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1982 IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . DEZEMBER 1981 .
IM NAMEN DES RATES
DER PRÄSIDENT
CARRINGTON
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