Avis juridique important
Verordnung (EWG) Nr. 3616/81 der Kommission vom 16. Dezember 1981 zur Abweichung der Verordnung (EWG) Nr. 858/78 über besondere Durchführungsbestimmungen für Vorausfestsetzungsbescheinigungen der Erstattung im Sektor Schweinefleisch
Amtsblatt Nr. L 362 vom 17/12/1981 S. 0025
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( 1 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .
( 2 ) ABL . NR . L 307 VOM 18 . 11 . 1980 , S . 5 .
( 3 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 39 .
( 4 ) ABL . NR . L 343 VOM 18 . 12 . 1980 , S . 30 .
( 5 ) ABL . NR . L 24 VOM 28 . 1 . 1981 , S . 13 .
( 6 ) ABL . NR . L 110 VOM 22 . 4 . 1981 , S . 5 .
( 7 ) ABL . NR . L 192 VOM 15 . 7 . 1981 , S . 23 .
( 8 ) ABL . NR . L 296 VOM 15 . 10 . 1981 , S . 29 .
( 9 ) ABL . NR . L 116 VOM 28 . 4 . 1978 , S . 18 .
( 10 ) ABL . NR . L 84 VOM 31 . 3 . 1981 , S . 12 .
( 11 ) ABL . NR . L 163 VOM 19 . 6 . 1981 , S . 12 .
( 12 ) ABL . NR . L 303 VOM 24 . 10 . 1981 , S . 9 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3616/81 DER KOMMISSION
VOM 16 . DEZEMBER 1981
ZUR ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 858/78 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN DER ERSTATTUNG IM SEKTOR SCHWEINEFLEISCH
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2966/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 6 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2768/75 DES RATES ( 3 ) BESTIMMT , DASS DIE ERSTATTUNG AUF ANTRAG IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN KANN .
DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 3283/80 ( 4 ), ( EWG ) NR . 200/81 ( 5 ), ( EWG ) NR . 1050/81 ( 6 ), ( EWG ) NR . 1966/81 ( 7 ) UND ( EWG ) NR . 2952/81 ( 8 ) DER KOMMISSION SEHEN EINE SONDERERSTATTUNG FÜR DIE AUSFUHR VON SCHWEINEHÄLFTEN NACH POLEN VOR . DIE VORAUSFESTSETZUNG DIESER ERSTATTUNG WURDE AUS GRÜNDEN DER ÜBERWACHUNG ZWINGEND VORGESCHRIEBEN . ES HAT SICH JEDOCH GEZEIGT , DASS DIE IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 858/78 DER KOMMISSION ( 9 ) VORGESEHENE NORMALE GÜLTIGKEITSDAUER DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR DIE AUSFUHR DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE UNTER DEN MIT DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN FESTGELEGTEN BESONDEREN BEDINGUNGEN NICHT AUSREICHT . DIE GÜLTIGKEIT DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN IST FÜR DIESE SONDERERSTATTUNG BEZUEGLICH DER AUSFUHREN IM RAHMEN DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 3283/80 , ( EWG ) NR . 200/81 , ( EWG ) NR . 1050/81 UND ( EWG ) NR . 1966/81 DURCH DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 810/81 ( 10 ), ( EWG ) NR . 1634/81 ( 11 ) UND ( EWG ) NR . 3040/81 ( 12 ) DER KOMMISSION BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 VERLÄNGERT WORDEN . ES EMPFIEHLT SICH , SIE ERNEUT AUS GLEICHEM ANLASS FÜR DIE IM RAHMEN DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1966/81 UND ( EWG ) NR . 2952/81 VORGESEHENEN AUSFUHREN ZU VERLÄNGERN .
DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR SCHWEINEFLEISCH -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 858/78 WIRD DIE GÜLTIGKEIT DER NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1966/81 ODER ( EWG ) NR . 2952/81 FÜR DIE ERZEUGNISSE MIT BESTIMMUNG POLEN ERTEILTEN VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN DER ERSTATTUNG BIS ZUM 31 . MÄRZ 1982 VERLÄNGERT .
( 2 ) ZUR DURCHFÜHRUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN VORSCHRIFTEN SIND DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN DER ERTEILENDEN STELLE VORZULEGEN , WELCHE DIE NOTWENDIGEN ANPASSUNGEN VORNIMMT .
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
BRÜSSEL , DEN 16 . DEZEMBER 1981
FÜR DIE KOMMISSION
POUL DALSAGER
MITGLIED DER KOMMISSION
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