Avis juridique important
Verordnung (EWG) Nr. 3644/81 des Rates vom 15. Dezember 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2940/81 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Paraxylol (p-Xylol) mit Ursprung in Puerto Rico, den Vereinigten Staaten von Amerika und den amerikanischen Jungferninseln
Amtsblatt Nr. L 364 vom 19/12/1981 S. 0003 - 0003
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0073
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0076
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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .
( 2 ) ABL . NR . L 158 VOM 16 . 6 . 1981 , S . 7 .
( 3 ) ABL . NR . L 296 VOM 15 . 10 . 1981 , S . 1 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3644/81 DES RATES
VOM 15 . DEZEMBER 1981
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2940/81 ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF PARAXYLOL ( P-XYLOL ) MIT URSPRUNG IN PÜRTO RICO , DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DEN AMERIKANISCHEN JUNGFERNINSELN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , UNTERBREITET NACH KONSULTATION DES MIT DER GENANNTEN VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1591/81 ( 2 ) HAT DIE KOMMISSION EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL VON 14,7 % AUF EINFUHREN VON P-XYLOL MIT URSPRUNG IN PÜRTO RICO , DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DEN AMERIKANISCHEN JUNGFERNINSELN EINGEFÜHRT .
MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2940/81 ( 3 ) HAT DER RAT DIESEN ZOLL ALS ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL BESTÄTIGT .
DIE EXXON CHEMICAL INTERNATIONAL SUPPLY HAT SICH FREIWILLIG VERPFLICHTET , DIE WÄHREND DER UNTERSUCHUNG FESTGESTELLTEN NORMALWERTE EINZUHALTEN .
DIESE VERPFLICHTUNG IST ZWAR NOCH IM LAUFE DER UNTERSUCHUNG , JEDOCH ZUR BERÜCKSICHTIGUNG IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2940/81 ZU SPÄT EINGEGANGEN .
DER RAT BETRACHTET DIESE VERPFLICHTUNG ALS ANNEHMBAR . DAHER SOLLTEN DIE P-XYLOL-AUSFUHREN DIESER GESELLSCHAFT VON DER ANWENDUNG DES ZOLLS AUSGENOMMEN WERDEN . ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2940/81 MUSS DAHER ENTSPRECHEND GEÄNDERT WERDEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2940/81 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" ( 2 ) DIESER ZOLL FINDET KEINE ANWENDUNG AUF PARAXYLOL , DAS VON NACHSTEHENDEN FIRMEN AUSGEFÜHRT WIRD :
- AMOCO CHEMICALS CORPORATION ,
- ARCO CHEMICAL COMPANY ,
- EXXON CHEMICAL INTERNATIONAL SUPPLY ,
- PHILLIPS PARAXYLENE INC . UND INTERNATIONAL PETROLEUM SALES INC ., PANAMA , MITGLIEDER DER PHILLIPS PETROLEUM-GRUPPE ,
- TENNECO OIL COMPANY ,
- SUNOCO OVERSEAS INC . UND SUN INTERNATIONAL INC . " .
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .
SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 15 . OKTOBER 1981 .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . DEZEMBER 1981 .
IM NAMEN DES RATES
DER PRÄSIDENT
D . HOWELL
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