Avis juridique important
Verordnung (EWG) Nr. 3658/81 des Rates vom 15. Dezember 1981 zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 351/79 über den Zusatz von Alkohol zu Erzeugnissen des Weinsektors
Amtsblatt Nr. L 366 vom 22/12/1981 S. 0001 - 0002
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 23 S. 0241
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 23 S. 0241
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( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .
( 2 ) ABL . NR . L 359 VOM 15 . 12 . 1981 , S . 1 .
( 3 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 90 .
( 4 ) ABL . NR . L 333 VOM 11 . 12 . 1980 , S . 6 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3658/81 DES RATES
VOM 15 . DEZEMBER 1981
ZUR VIERTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 351/79 ÜBER DEN ZUSATZ VON ALKOHOL ZU ERZEUGNISSEN DES WEINSEKTORS
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3577/81 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 42 ABSATZ 2 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
BIS ZU DEM BEVORSTEHENDEN ERLASS VON VORSCHRIFTEN ZUR ERGÄNZUNG ODER HARMONISIERUNG DER DEFINITION DER PERLWEINE UND DER ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 22.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST ES ANGEBRACHT , DIE GELTUNG DER IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 351/79 ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3196/80 ( 4 ), GENANNTEN BESTIMMUNGEN UM EIN JAHR ZU VERLÄNGERN . DIE BISHERIGE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS DIESE VERLÄNGERUNG KEINE SCHWIERIGKEITEN MIT SICH BRINGT .
DIE VORAUSSETZUNGEN , DIE DEN ZUSATZ VON ALKOHOL ZU TAFELWEIN UND QUALITÄTSWEIN B . A ., DIE IN DIE NICHTEUROPÄISCHEN TEILE DER MITGLIEDSTAATEN AUSGEFÜHRT WERDEN , RECHTFERTIGEN KONNTEN , SIND NICHT MEHR GEGEBEN . DAHER MUSS DIE DAZU GEGEBENE ERMÄCHTIGUNG IN ARTIKEL 1 NUMMER 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 351/79 WIDERRUFEN WERDEN , WOBEI EINE KURZE ÜBERGANGSZEIT VORZUSEHEN IST , DIE DEN BETROFFENEN DIE ANPASSUNG AN DIE NEUEN VORSCHRIFTEN ERMÖGLICHT -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 351/79 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :
1 . IN ARTIKEL 1 WIRD NUMMER 1 DURCH FOLGENDEN TEXT ERSETZT :
" 1 . TAFELWEIN UND QUALITÄTSWEIN B . A ., WENN DIE WITTERUNGSVERHÄLTNISSE ODER VERBRAUCHERGEWOHNHEITEN DEN ALKOHOLZUSATZ ERFORDERN UND WENN
- DIESER WEIN NACH DRITTLÄNDERN AUSGEFÜHRT WIRD
ODER
- NACH DEN NICHTEUROPÄISCHEN TEILEN DER MITGLIEDSTAATEN VERSANDT WIRD , SOFERN ER NICHT WIEDER IN DIE EUROPÄISCHEN TEILE DER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGESANDT WIRD . " .
2 . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 IST IN DER FRANZÖSISCHEN UND IN DER GRIECHISCHEN FASSUNG NACH DEN ANGABEN " 95 % " , " 52 % " UND " 80 % " " VOL " HINZUZUSETZEN .
3 . ARTIKEL 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" ARTIKEL 4
( 1 ) ARTIKEL 1 NUMMER 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH IST BIS ZUM 31 . AUGUST 1982 ANWENDBAR .
( 2 ) BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 SIND FOLGENDE BESTIMMUNGEN ANWENDBAR :
- ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE B ) UND NUMMER 3 ,
- ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 , SOWEIT ER DIE IN ARTIKEL 1 UNTER NUMMER 2 BUCHSTABE B ) GENANNTEN ERZEUGNISSE BETRIFFT ,
- ARTIKEL 2 ABSATZ 2 , SOWEIT ER DIE IN ARTIKEL 1 UNTER NUMMER 3 GENANNTEN ERZEUGNISSE BETRIFFT . "
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . DEZEMBER 1981 .
IM NAMEN DES RATES
DER PRÄSIDENT
P . WALKER
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