Avis juridique important
Verordnung (EWG) Nr. 3661/81 des Rates vom 15. Dezember 1981 über Interimsmaßnahmen für die Anwendung der Vereinbarung mit Österreich und Finnland betreffend Käse
Amtsblatt Nr. L 366 vom 22/12/1981 S. 0005 - 0005
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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .
( 2 ) ABL . NR . L 359 VOM 15 . 12 . 1981 , S . 24 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3661/81 DES RATES
VOM 15 . DEZEMBER 1981
ÜBER INTERIMSMASSNAHMEN FÜR DIE ANWENDUNG DER VEREINBARUNG MIT ÖSTERREICH UND FINNLAND BETREFFEND KÄSE
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE VON 1979 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ,
GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 19 . OKTOBER 1981 ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES GLOBALABKOMMENS ALS ERGEBNIS DER VERHANDLUNGEN UND KONSULTATIONEN ZWISCHEN ÖSTERREICH UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT VERSCHIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ,
GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 3 . DEZEMBER 1981 ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ALS ERGEBNIS DER VERHANDLUNGEN UND KONSULTATIONEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK FINNLAND BETREFFEND DEN HANDEL MIT VERSCHIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ( 2 ),
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE GENANNTEN ABKOMMEN ENTHALTEN BESONDERE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE UND IHR INKRAFTTRETEN MUSS ZUR GLEICHEN ZEIT ERFOLGEN . FÜR DIE VEREINBARUNGEN BETREFFEND KÄSE IST DIESES INKRAFTTRETEN FÜR DEN 1 . JANUAR 1982 VORGESEHEN .
ANGESICHTS DER KURZEN ZEITSPANNE , DIE BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT VERBLEIBT , IST ES BIS ZUM ERLASS DER NACH DEN ÜBLICHEN VERFAHREN ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN ERFORDERLICH , INTERIMSMASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DIE ANWENDUNG DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN .
UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ERFORDERLICH , DASS DIE KOMMISSION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DIE GENANNTEN INTERIMSMASSNAHMEN ERLÄSST -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE INTERIMSMASSNAHMEN FÜR DIE ANWENDUNG DER VEREINBARUNGEN MIT ÖSTERREICH UND FINNLAND BETREFFEND KÄSE WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ERLASSEN .
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .
SIE IST BIS ZUM 15 . APRIL 1982 ANWENDBAR .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . DEZEMBER 1981 .
IM NAMEN DES RATES
DER PRÄSIDENT
P . WALKER
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