Avis juridique important
Verordnung (EWG) Nr. 3664/81 der Kommission vom 18. Dezember 1981 zur Regelung der Einfuhr nach Dänemark, dem Vereinigten Königreich, Irland und den Benelux-Ländern von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China
Amtsblatt Nr. L 366 vom 22/12/1981 S. 0010 - 0011
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( 1 ) ABL . NR . L 345 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3664/81 DER KOMMISSION
VOM 18 . DEZEMBER 1981
ZUR REGELUNG DER EINFUHR NACH DÄNEMARK , DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , IRLAND UND DEN BENELUX-LÄNDERN VON BESTIMMTEN TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3061/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN CHINA ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSÄTZE 4 UND 5 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3061/79 BESTIMMT , UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT WERDEN KÖNNEN . DIE EINFUHREN NACH DÄNEMARK , DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , IRLAND UND DEN BENELUX-LÄNDERN VON BESTIMMTEN TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA HABEN DIE IN ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS FESTGESETZTEN HÖHEN ÜBERSCHRITTEN ODER DROHEN SIE ZU ÜBERSCHREITEN .
NACH ABSATZ 5 DIESES ARTIKELS WURDE CHINA EIN KONSULTATIONSERSUCHEN NOTIFIZIERT . BIS DIE ERGEBNISSE DIESER KONSULTATIONEN VORLIEGEN , WIRD FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN VORLÄUFIG EINE IN DEM KONSULTATIONSERSUCHEN ANGEGEBENE HÖCHSTMENGE FESTGESETZT .
DIE BETREFFENDEN ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR 1981 UND DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG AUS CHINA AUSGEFÜHRTEN WAREN MÜSSEN VON DIESER HÖCHSTMENGE ABGEZOGEN WERDEN .
DIE FESTLEGUNG DIESER HÖCHSTMENGE STEHT DER EINFUHR DER UNTER DIE HÖCHSTMENGE FALLENDEN WAREN , DIE VOR DEM ZEITPUNKT DER NOTIFIZIERUNG DES KONSULTATIONSERSUCHENS AUS CHINA ABGESANDT WURDEN , NICHT ENTGEGEN _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 2 GILT FÜR DIE EINFUHR NACH DÄNEMARK , DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , IRLAND UND DEN BENELUX-LÄNDERN VON WAREN DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WARENKATEGORIEN MIT URSPRUNG IN CHINA DIE IN DIESEM ANHANG ANGEGEBENEN HÖCHSTMENGEN .
ARTIKEL 2
( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WAREN , DIE VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG AUS CHINA NACH DÄNEMARK , DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , IRLAND UND DEN BENELUX-LÄNDERN VERSANDT UND NOCH NICHT ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN SIND , WERDEN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT , SOFERN ANHAND EINES SCHIFFSLADESCHEINS NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIESE WAREN TATSÄCHLICH VOR DIESEM ZEITPUNKT VERSANDT WURDEN .
( 2 ) ALLE AUS CHINA VOM 1 . JANUAR 1981 AN VERSANDTEN UND ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTEN WARENMENGEN WERDEN VON DER FESTGELEGTEN HÖCHSTMENGE ABGEZOGEN . DIESE VORLÄUFIGE HÖCHSTMENGE STEHT JEDOCH DER EINFUHR DER UNTER DIESE HÖCHSTMENGE FALLENDEN , ABER AUS CHINA VOR DEM DATUM DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG VERSANDTEN WAREN NICHT ENTGEGEN .
ARTIKEL 3
DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .
SIE GILT BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINER NACH ABSCHLUSS DER KONSULTATIONEN ERLASSENEN ENDGÜLTIGEN VERORDNUNG .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
BRÜSSEL , DEN 18 . DEZEMBER 1981
FÜR DIE KOMMISSION
WILHELM HAFERKAMP
VIZEPRÄSIDENT
ANHANG : SIEHE ABL .
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