Avis juridique important
Verordnung (EWG) Nr. 3665/81 der Kommission vom 21. Dezember 1981 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Mais als Hilfeleistung für Obervolta
Amtsblatt Nr. L 366 vom 22/12/1981 S. 0012 - 0014
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( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .
( 2 ) ABL . NR . L 198 VOM 20 . 7 . 1981 , S . 2 .
( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 89 .
( 4 ) ABL . NR . 106 VOM 30 . 10 . 1962 , S . 2553/62 .
( 5 ) ABL . NR . L 263 VOM 19 . 9 . 1973 , S . 1 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3665/81 DER KOMMISSION
VOM 21 . DEZEMBER 1981
ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG EINER AUSSCHREIBUNG ZUR BEREITSTELLUNG VON MAIS ALS HILFELEISTUNG FÜR OBERVOLTA
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1949/81 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2750/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG VON GETREIDE FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 129 DES RATES VOM 23 . OKTOBER 1962 ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2543/73 ( 5 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,
GESTÜTZT AUF DIE STELLUNGNAHME DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
AM 19 . MAI 1981 ÄUSSERTE DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SEINE ABSICHT , IM RAHMEN EINER GEMEINSCHAFTSAKTION 8 000 TONNEN MAIS FÜR OBERVOLTA ALS TEIL DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1981 BEREITZUSTELLEN .
AUFGRUND VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2750/75 DES RATES KÖNNEN DIE ERZEUGNISSE AUF DEM GESAMTEN MARKT DER GEMEINSCHAFT GEKAUFT WERDEN .
ES IST ANGEBRACHT , DASS DIE VORGESEHENE AUSSCHREIBUNG SICH AUF DIE LIEFERUNG DES ERZEUGNISSES IN ABIDJAN BEZIEHT , D . H . ZUM ZEITPUNKT , WO DIE WARE TATSÄCHLICH AUF DEM KAI ODER AUF EINEM LEICHTER , WENN VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT WIRD , ABGELIEFERT WORDEN IST .
DIE ANGEBOTE KÖNNEN VON DEN IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN BIETERN EINGEREICHT WERDEN UND SICH AUF DIE IN DIESEM MITGLIEDSTAAT BEREITZUSTELLENDEN ERZEUGNISSE BEZIEHEN . WEGEN DER LAGE DER WÄHRUNGEN DIESER MITGLIEDSTAATEN UND UM EINEN BESTMÖGLICHEN VERGLEICH DER VERSCHIEDENEN ANGEBOTE SICHERZUSTELLEN , IST ES ANGEZEIGT , DIE FOLGEN DER WÄHRUNGSLAGE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER AUSFUHR ERLEDIGT WERDEN SOLLEN , FÜR JEDES ANGEBOT ZU BERÜCKSICHTIGEN .
DER ZUSCHLAG IST DEM BIETER ZU ERTEILEN , DER DAS GÜNSTIGE ANGEBOT EINGEREICHT HAT .
FÜR FOLGEN HÖHERER GEWALT , DIE DIE FRISTGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN ARBEITEN VERHINDERT HABEN , IST FESTZULEGEN , WER DIE SICH EVENTÜLL AUS DIESER LAGE ERGEBENDEN KOSTEN TRAEGT .
UM DIE EINHALTUNG DER SICH AUS DER BETEILIGUNG AN DER AUSSCHREIBUNG HINSICHTLICH DER LIEFERUNG AN OBERVOLTA ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN SICHERZUSTELLEN , IST DIE STELLUNG EINER KAUTION VORZUSEHEN .
DIE FRANZÖSISCHE INTERVENTIONSSTELLE IST MIT DER DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN AUSSCHREIBUNG ZU BEAUFTRAGEN .
FÜR DIE KOMMISSION IST ES SEHR WICHTIG , SCHNELL SOWOHL ÜBER DIE INSGESAMT EINGEGANGENEN ANGEBOTE FÜR DIE AUSSCHREIBUNG ALS AUCH ÜBER DIE VON DER INTERVENTIONSSTELLE BERÜCKSICHTIGTEN ANGEBOTE UNTERRICHTET ZU WERDEN .
DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) DIE LIEFERUNG VON 8 000 TONNEN MAIS AN OBERVOLTA WIRD ALS GEMEINSCHAFTSAKTION IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE AUSGESCHRIEBEN .
( 2 ) DIE AUSSCHREIBUNG WIRD IN FRANKREICH IN DREI LOSEN DURCHGEFÜHRT :
_ LOS NR . 1 : 1 000 TONNEN ,
_ LOS NR . 2 : 1 000 TONNEN ,
_ LOS NR . 3 : 6 000 TONNEN .
DAS ERZEUGNIS WIRD AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT BEREITGESTELLT . DIE VERLADUNG ERFOLGT AB EINEM HAFEN DER GEMEINSCHAFT .
( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE AUSSCHREIBUNG BEZIEHT SICH AUF DIE LIEFERUNG DES ERZEUGNISSES IN ABIDJAN , D . H . ZUM ZEITPUNKT , WO DIE WARE TATSÄCHLICH AUF DEM KAI ODER , WENN VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT WIRD , AUF EINEM LEICHTER ABGELIEFERT WORDEN IST .
( 4 ) DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE ERZEUGNIS MUSS VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER IN NEUEN JUTESÄCKEN MIT EINEM NETTOGEWICHT VON JE 50 KILOGRAMM GELIEFERT WERDEN .
MINDESTGEWICHT DER SÄCKE : 600 G .
DIE SÄCKE WERDEN MIT FOLGENDEN AUFDRUCK VERSEHEN :
" MAIS / DON DE LA COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE A LA HAUTE-VOLTA " .
ZUR EVENTÜLLEN WIEDEREINSACKUNG LIEFERT DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER 2 % LEERE SÄCKE , DIE NEU UND VON DERSELBEN QUALITÄT SIND WIE DIEJENIGEN , WELCHE DIE WARE ENTHALTEN , ABER MIT EINEM GROSSEN " R " AM SCHLUSS DES AUFDRUCKS .
ARTIKEL 2
( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE AUSSCHREIBUNG ERFOLGT AM 6 . JANUAR 1982 .
( 2 ) DER LETZTE TERMIN FÜR DIE EINREICHUNG VON ANGEBOTEN WIRD AUF DEN 6 . JANUAR 1982 , 12.00 UHR , FESTGESETZT .
( 3 ) DIE VERÖFFENTLICHUNG DER AUSSCHREIBUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERFOLGT MINDESTENS NEUN TAGE VOR DEM LETZTEN TERMIN FÜR DIE EINREICHUNG VON ANGEBOTEN .
ARTIKEL 3
( 1 ) DIE ANGEBOTE SIND IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS ZU ERSTELLEN , IN DEM DIE AUSSCHREIBUNG DURCHGEFÜHRT WIRD .
( 2 ) DIESE ANGEBOTE MÜSSEN VOR ALLEM DIE ANGABE DES MITGLIEDSTAATS ENTHALTEN , IN DEM DER BIETER BEABSICHTIGT , DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER AUSFUHR DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ZU ERLEDIGEN , FALLS ER DEN ZUSCHLAG ERHÄLT .
( 3 ) FÜR DEN VERGLEICH DER ANGEBOTE WIRD JEDES ANGEBOT UM DEN AM TAG DES LETZTEN TERMINS FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE GELTENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG BEI DER AUSFUHR AUS DEM IM ANGEBOT BEZEICHNETEN MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ABSATZ 2 BERICHTIGT . DIE BERICHTIGUNG ERFOLGT
_ DURCH DIE ERHÖHUNG DER ANGEBOTE , IN DENEN EIN MITGLIEDSTAAT MIT EINER ABGEWERTETEN WÄHRUNG BEZEICHNET IST ,
_ DURCH DIE HERABSETZUNG DER ANGEBOTE , IN DENEN EIN MITGLIEDSTAAT MIT EINER AUFGEWERTETEN WÄHRUNG BEZEICHNET IST .
DIESER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG WIRD GEGEBENENFALLS IN DIE WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS UMGERECHNET , IN DEM DIE AUSSCHREIBUNG DURCHGEFÜHRT WIRD . HIERZU WIRD
_ IN DEM FALL , DASS DIE BETROFFENEN WÄHRUNGEN UNTEREINANDER ZU JEDEM ZEITPUNKT INNERHALB EINER MAXIMALEN ABWEICHUNG VON 2,25 V . H . GEHALTEN WERDEN , DER UMRECHNUNGSKURS VERWENDET , DER SICH AUS DEN LEITKURSEN DER BETREFFENDEN WÄHRUNGEN ERGIBT ,
_ IN DEN ANDEREN FÄLLEN DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN BEIDEN BETREFFENDEN WÄHRUNGEN MIT HILFE DER LETZTEN FESTSTELLUNG IHRER KASSAWECHSELKURSE HERGESTELLT , DIE DEM LETZTEN TAG FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE UNMITTELBAR VORANGEHT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , TEIL C , VERÖFFENTLICHT WURDE .
ARTIKEL 4
DEN ZUSCHLAG ERHÄLT DERJENIGE BIETER , DER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 GENANNTEN BERICHTIGUNG DAS GÜNSTIGSTE ANGEBOT EINREICHT .
ENTSPRECHEN DIE ANGEBOTE JEDOCH NICHT DEN ÜBLICHERWEISE AUF DEM MARKT BERECHNETEN PREISEN UND KOSTEN , SO KANN DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE AUSSCHREIBUNG FÜR UNGÜLTIG ERKLÄREN .
ARTIKEL 5
( 1 ) DER BIETER HINTERLEGT EINE KAUTION IN HÖHE VON 6 ECU JE TONNE DES ERZEUGNISSES .
SIE WIRD FREIGESTELLT :
_ FÜR ALLE BIETER , DEREN ANGEBOT NICHT BERÜCKSICHTIGT WORDEN IST , ODER WENN ES NICHT ANGENOMMEN WORDEN IST ,
_ FÜR DEN ZUSCHLAGSEMPFÄNGER NACH DER FRISTGEMÄSSEN DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN ARBEITEN UND NACH VORLAGE DES EXEMPLARS NR . 1 DER AUSFUHRLIZENZ MIT DER ORDNUNGSGEMÄSSEN ABSCHREIBUNG UND BESTÄTIGUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES IM ANGEBOT BEZEICHNETEN MITGLIEDSTAATS GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ,
_ FÜR DEN ZUSCHLAGSEMPFÄNGER HINSICHTLICH DER IM FALLE HÖHERER GEWALT NICHT DURCHGEFÜHRTEN MENGEN .
( 2 ) DIE KAUTION NACH ABSATZ 1 KANN IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES KREDITINSTITUTS GESTELLT WERDEN , DAS DEN IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GELTENDEN KRITERIEN ENTSPRICHT .
ARTIKEL 6
( 1 ) DER IN ARTIKEL 1 GENANNTE MAIS MUSS VON GESUNDER UND HANDELSÜBLICHER QUALITÄT SEIN UND MUSS MINDESTENS DER STANDARDQUALITÄT ENTSPRECHEN , FÜR DIE DER INTERVENTIONSPREIS FESTGESETZT WURDE .
( 2 ) ZU DIESEM ZWECK LÄSST DIE INTERVENTIONSSTELLE DES VERSCHIFFUNGSLANDES ZUM ZEITPUNKT DER VERLADUNG IM HAFEN EINE KONTROLLE DER ART , QUALITÄT UND VERPAKKUNG DER WARE VORNEHMEN . BEI ABSCHLUSS DIESER KONTROLLE WIRD EINE BESCHEINIGUNG AUSGESTELLT . DIE DARAUS ERWACHSENDEN KOSTEN WERDEN VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER GETRAGEN .
( 3 ) DIE ENTNAHME VON PROBEN FÜR DIE ANALYSE SOWIE DIE KONTROLLE WERDEN NACH DEN BRANCHENVORSCHRIFTEN DES VERSCHIFFUNGSLANDES ENTNOMMEN .
ARTIKEL 7
( 1 ) MIT DER DURCHFÜHRUNG ALLER MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSSCHREIBUNG , DIE GEGENSTAND DIESER VERORDNUNG IST , WIRD DIE FRANZÖSISCHE INTERVENTIONSSTELLE BEAUFRAGT .
( 2 ) SIE ÜBERMITTELT UNVERZUEGLICH DER KOMMISSION DIE NAMEN DER FIRMEN , DIE ANGEBOTE EINGEREICHT HABEN , MIT ANGABE DES JEWEILS ABGEGEBENEN ANGEBOTS SOWIE NAMEN BZW . FIRMENNAMEN DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGERS .
( 3 ) WENN DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER AUSFUHR DES BEREITGESTELLTEN ERZEUGNISSES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM , IN DEM DIE AUSSCHREIBUNG DURCHGEFÜHRT WIRD , ERLEDIGT WERDEN , SO IST DIE INTERVENTIONSSTELLE DIESES MITGLIEDSTAATS MIT DER ABWICKLUNG DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS UND DER BEZAHLUNG DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGERS ZU BEAUFTRAGEN .
IN DIESEM FALL UNTERRICHTET DIE INTERVENTIONSSTELLE , DIE DEN ZUSCHLAG ERTEILT HAT , UNVERZUEGLICH DIE INTERVENTIONSSTELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS UND LIEFERT IHR ALLE INFORMATIONEN , DIE SIE BENÖTIGEN KÖNNTE .
FERNER IST DER BETRAG DES ANGEBOTS , DAS DEN ZUSCHLAG ERHALTEN HAT , DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE ABWICKLUNG DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS DURCHGEFÜHRT WIRD , NACH DER UMRECHNUNG DIESES BETRAGES UNTER VERWENDUNG DES DURCHSCHNITTS DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ DER DORT GENANNTEN WECHSELKURSE ZU ZAHLEN .
( 4 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE VERLANGT VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER FOLGENDE AUSKÜNFTE :
A ) NACH JEDER LIEFERUNG EINE BESTÄTIGUNG DER VERSCHIFFTEN MENGEN , DER QUALITÄT DER WARE UND DEREN VERPACKUNG ,
B ) DAS ABGANGSDATUM DER SCHIFFE UND DAS VORAUSSICHTLICHE DATUM FÜR DIE ANKUNFT DER ERZEUGNISSE ,
C ) ALLE WÄHREND DES TRANSPORTS DER ERZEUGNISSE VORGEKOMMENEN EVENTÜLLEN EREIGNISSE .
DIE INTERVENTIONSSTELLE ÜBERMITTELT DIESE AUSKÜNFTE SOFORT NACH DEREN ERHALT AN DIE KOMMISSION .
( 5 ) IN DEM FALL , DASS DIE MIT DER ABWICKLUNG DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS BEAUFTRAGTE INTERVENTIONSSTELLE EINE ANDERE IST ALS DIE INTERVENTIONSSTELLE , DIE DEN ZUSCHLAG ERTEILT HAT , ÜBERMITTELT SIE DIESER UNVERZUEGLICH ALLE FÜR DIE FREIGABE DER KAUTION NOTWENDIGEN INFORMATIONEN .
ARTIKEL 8
DIE INTERVENTIONSSTELLE WIRD ERMÄCHTIGT , DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER FÜR DIESE AUSSCHREIBUNG EINE ABSCHLAGSZAHLUNG VON 80 V . H . AUF DEN WERT DER IM KONOSSEMENT AUFGEFÜHRTEN MENGEN ZU BEZAHLEN GEGEN VORLAGE EINER DURCHSCHRIFT DIESES GLEICHEN DOKUMENTS UND GEGEN STELLUNG EINER KAUTION , DIE GLEICH DEM BETRAG DER ABSCHLAGZAHLUNG IST .
ARTIKEL 9
DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1981
FÜR DIE KOMMISSION
POUL DALSAGER
MITGLIED DER KOMMISSION
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